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«Vorverurteilung»: Parlamentschef stoppt Amtsenthebungs-Verfahren gegen Brasilien Präsidentin Rousseff

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff wurde annulliert. Der Übergangspräsident des  Abgeordnetenhauses erklärte das Ergebnis der Parlamentsabstimmung von Mitte April für ungültig und ordnete eine Wiederholung an.



Ein Artikel von

Spiegel Online
epa05296683 (FILE) A file picture dated 06 May 2016 shows Brazilian President Dilma Rousseff delivering a speech during a ceremony to launch a new phase of the state-funded housing program, at the Planalto Presidential Palace in Brasilia, Brazil. According to news reports on 09 May 2016, Waldir Maranhao, the acting speaker of Brazil's lower house has annulled a 17 April vote allowing the impeachment process against President Dilma Rousseff. Brazil's lower house of Congress had voted on 17 April in favor of impeaching Rousseff for allegedly manipulating budget figures to minimize the deficit. Rousseff denies the allegations, insisting the impeachment process is a coup against her.  EPA/FERNANDO BIZERRA JR.

Bild: EPA/EFE

Der Übergangspräsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses hat das Votum der Parlamentskammer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff annulliert. Waldir Maranhao erklärte das Abstimmungsergebnis von Mitte April für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Beratungen zu der Angelegenheit an. 

Maranhao machte geltend, dass die Beratungen des Abgeordnetenhauses vom 15. bis 17. April durch eine «Vorverurteilung» der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien. Rousseffs Recht auf «umfassende Verteidigung» sei verletzt worden. Daher müsse eine neue Debatte angesetzt werden.

Rousseff wird Korruption zur Last gelegt. Vergangene Woche wurde ihr erbitterter Gegner Eduardo Cunha als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses abgesetzt.

Das Verfahren war zuletzt bereits weiter fortgeschritten. Am Freitag sprach sich auch ein Sonderausschuss des Senats für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens aus. Noch in dieser Woche wollte die gesamte Kammer darüber abstimmen.

syd/AP/Reuters

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dorothee 09.05.2016 19:41
    Highlight Highlight Liebes Spiegel/Watson-Team
    Dilma Rousseff mag als Krisenmanagerin keine gute Figur machen, aber Korruption wird ihr nicht zur Last gelegt, auch ihrem Amtsvorgänger, Lula da Silva, nicht.
    Gegen sehr viele Parlamentarier unter anderem auch aus ihrer Arbeiterpartei wird wegen Korruption ermittelt. Das Amtsenthebungsverfahren wurde eingeleitet, weil sie einzelne Posten des Haushaltsetats geschönt hat, was aber gängige und geduldete Praxis aller vorherigen Regierungen war.
    Schaut mal hier:
    http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/welt/weltpolitik/809620_KEin-neuer-Putsch-in-Brasilien.html?em_view=
    • Dorothee 09.05.2016 21:35
      Highlight Highlight @ harri's: Dilma war Aufsichtsratspräsidentin von PB, richtig. Dennoch fand der ermittelnde Staatsanwalt, der definitiv politisch auf der anderen Seite des Parteispektrums steht, Beweise gegen so viele Männer, die öffentliche Ämter bekleiden, die für eine Anklage reichen, aber bisher noch keine für Dilma und Lula, was doch sein grösster Ermittlungserfolg wäre. Es muss offen bleiben, ob es naiv ist zu glauben, dass da (noch) keine Anklage zu Stande kam, oder das Wunschdenken der Regierungsgegner. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils.
  • ramonke 09.05.2016 18:44
    Highlight Highlight wenn die unzufriedenheit in bevölkerung weiter so wächst und sie an der macht bleibt wird es wohl zu einem putsch kommen. brasilien kennt sich ja damit aus...
    • cassio77 09.05.2016 20:45
      Highlight Highlight Die letzten Putsche sind schon länger her und keiner ausser mir will diese Zeiten zurück, als man vielleicht vor der Regierung, resp. der PM, hätte Angst haben müssen, dafür aber nicht vor jeder zweiten Person auf einem Motorrad in São Paulos oder Rios Agglo. Die gesamte Drogenmafia gilt es auszulöschen, dafür müsste aber die Situation im Nachbarland geändert. Es gibt aber Mächte, die daran kein Interesse haben. Sogenannte Linke zu bekämpfen ist wichtiger, als das Drogengeschäft zu zerstören. Dafür leiden tausende von Menschen.
  • 321polorex123 09.05.2016 17:48
    Highlight Highlight Wait, what?

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