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Dilma Rousseff steht kurz vor endgültiger Amtsenthebung

30.08.16, 17:20


Brazil's suspended President Dilma Rousseff attends the final session of debate and voting on Rousseff's impeachment trial in Brasilia, Brazil, August 29, 2016. REUTERS/Ueslei Marcelino

Bald Ex-Präsidentin Rousseff Bild: UESLEI MARCELINO/REUTERS

Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff steht vor dem endgültigen Aus. Nach Angaben des Portals «Folha de S. Paulo» haben 53 Senatoren bei den finalen Beratungen am Dienstag bereits eine Zustimmung signalisiert.

Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren für die Amtsenthebung gilt als sicher. Demnach wollten 53 Senatoren für die endgültige Amtsenthebung stimmen und 19 dagegen. Neun waren am Dienstag noch unentschlossen.

Im Fall einer Zwei-Drittel-Mehrheit würde Interimspräsident Michel Temer neuer Präsident und könnte mit einer Mitte-Rechts-Regierung bis Ende 2018 im Amt bleiben. Er rechne mit der Abstimmung erst am Mittwochmorgen, sagte der die Verhandlungen leitete Präsident des Obersten Gerichtshofs, Ricardo Lewandowski, am Dienstag zum Auftakt.

Da zunächst wie in einem Gerichtsprozess Anklage und Verteidigung ihre Argumente vortragen und danach jeder Senator zehn Minuten reden darf, wird mit einer Marathonsitzung gerechnet. Rund 65 Senatoren planen bisher zu reden, allein das wird elf Stunden dauern.

Rousseff werden unter anderem Bilanztricks zur Schönung des Defizits vorgeworfen. Sie spricht von einem rein politisch motivierten Verfahren einer «Allianz von Putschisten», die das linke Regierungsprojekt der Arbeiterpartei so stoppen wollen.

Rousseff forderte die Senatoren während der Marathonsitzung auf: «Stimmen Sie gegen die Absetzung, stimmen Sie für die Demokratie! Was auf dem Spiel steht, ist die Demokratie.» Sie hat das Amtsenthebungsverfahren mehrmals als «willkürlich» gebrandmarkt.

Im Fall ihrer Amtsenthebung dürfte die 68-jährige Rousseff acht Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Die Absetzung hiesse zugleich das Ende der 13-jährigen Herrschaft ihrer Arbeiterpartei (PT).

Tränengas gegen Protestierende

In São Paulo ging die Polizei am Montagabend mit Tränengas gegen Rousseff-Anhänger vor. Nach Angaben der Veranstalter trieben die Beamten eine Menge von rund 3000 Menschen auseinander, die gegen das Amtsenthebungsverfahren protestierten. Einige Demonstranten zündeten Mülltonnen an und versperrten mit weiteren Barrikaden den Weg.

Auch in der Hauptstadt Brasília gingen in der Nähe des Senatsgebäudes rund 2000 Menschen aus Solidarität mit Rousseff auf die Strasse. «Dilma, komm zurück», riefen einige Protestierende. In Rio de Janeiro demonstrierten einige hundert Rousseff-Anhänger. Zwischenfälle wurden aus den beiden Städten nicht gemeldet. (sda/afp/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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