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Polizei durchsucht Haus von Brasiliens Ex-Präsident Lula – auch die Schweiz ermittelt



Im Zusammenhang mit Geldwäscherei- und Korruptionsermittlungen hat die brasilianische Polizei am Freitag das Haus des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durchsucht. Lula selbst wurde vorübergehend festgenommen und verhört.

Brazil's former President Luiz Inacio Lula da Silva reacts during a meeting in Rio de Janeiro, Brazil, in this December 3, 2015 file photo. Federal police went to the home of Lula on March 4, 2016 after a warrant was issued to bring him in for questioning in the latest round of the Operation Carwash anti-graft investigation, local media said.  REUTERS/Ricardo Moraes/Files

Im Visier der Ermittler: Luiz Inácio Lula.
Bild: © Ricardo Moraes / Reuters/REUTERS

Bei den Ermittlungen geht es um den milliardenschweren Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des grössten Unternehmen des Landes, des Ölkonzerns Petrobras. An der Operation sind insgesamt 200 Polizisten beteiligt. Lula habe «ruhig reagiert», als die Ermittler am Morgen bei seinem Haus im Bundesstaat São Paulo erschienen, berichtete die Zeitung «Folha S. Paulo».

Auch Haus von Lulas Sohn durchsucht

Unter anderem soll ein Luxus-Appartment Lulas an der Atlantikküste mit Schmiergeldern finanziert worden sein. Der 70-Jährige und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff bestreiten bisher jede Verwicklung in den Skandal. Aber die Ausweitung der Ermittlungen auf den Ex-Präsidenten (2003 bis Januar 2011) erhöhen nun den Druck.

Rousseffs Zustimmungswerte liegen nur noch bei zehn Prozent, wegen des Korruptionsskandals ist das Land politisch gelähmt. Zudem brach die Wirtschaftsleistung 2015 um 3.8 Prozent ein, es droht die schlimmste Rezession seit 1930.

Auch weitere Objekte, unter anderem das Haus von Lulas Sohn, wurden durchsucht. Erst vor wenigen Tagen hatte der Senator Delcídio Amaral, Mitglied der linken Arbeiterpartei Lulas, ihm vorgeworfen, über ein illegales Bestechungssystem vollständig im Bilde gewesen zu sein.

RIO DE JANEIRO, BRAZIL - FEBRUARY 05:  Petrobras gasoline is offloaded at a gas station of Brazil's government-run oil company Petrobras on February 5, 2015 in Rio de Janeiro, Brazil. The chief executive of the Brazilian oil giant, along with the entire board of directors, resigned in the midst of a major corruption scandal.  (Photo by Mario Tama/Getty Images)

Der «Petrobas»-Konzern soll geschmiert haben.
Bild: Getty Images South America

Grösster Korruptionsskandal Brasiliens

Seit März 2014 ermittelt die Bundespolizei im Rahmen der Operation «Lava Jato» («Autowäsche») gegen führende Manager und Politiker des fünftgrössten Landes der Welt. Es ist der grösste Korruptionsskandal in dessen Geschichte.

Im Falle Lulas geht es in erster Linie darum, ob er sich Vorteile für sich, seine Arbeiterpartei oder seine Regierung verschafft hat. Nach Aussagen von Managern sollen bei überhöhten Vertragsabschlüssen des Petrobras-Konzerns mit anderen Firmen, zum Beispiel für den Bau von Bohrplattformen, über Jahre hinweg mehrere Prozent der Vertragssumme an die Arbeiterpartei, aber auch an andere Parteien geflossen sein.

Weitere Ermittlungen laufen

Der Oberste Gerichtshof hat gerade erst einen Prozess gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, eröffnet. Ihm wird die Annahme von fünf Millionen Dollar an Schmiergeldern vorgeworfen. Zudem soll er Gelder in der Schweiz versteckt haben. Im vergangenen Oktober hatte die Bundesanwaltschaft Guthaben des Politikers in der Schweiz gesperrt.

Der mächtige Politiker der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) ist ein erbitterter Gegenspieler von Dilma Rousseff und hatte auch das Amtsenthebungsverfahren gegen sie initiiert, dem aber inzwischen kaum noch Chancen eingeräumt werden. Stattdessen könnte bei einer Verurteilung nun Cunhas Karriere ein Ende finden.

Auch Schweizer Justiz ermittelt

Die Petrobras-Affäre beschäftigt auch die Schweizer Justiz. So hatte die Bundesanwaltschaft im Februar einen Brasilianer verhaften lassen. Er hatte versucht, Vermögenswerte aus der Schweiz zu schaffen.

Gemäss Bundesanwaltschaft besteht der dringende Tatverdacht, dass der Mann an der «Ausrichtung von Bestechungszahlungen an ehemalige Petrobras-Direktoren mitgewirkt» habe. «Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr» ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Untersuchungshaft für vorerst drei Monate an.

Im Petrobras-Skandal ermittelt die Bundesanwaltschaft bereits seit vergangenem Frühling. Im Visier der Ermittlungen steht der brasilianische Baukonzern Odebrecht und dessen Tochterfirmen. Ihnen wird vorgeworfen, Schweizer Konten für Schmiergeldzahlungen an ehemalige Petrobras-Führungskräfte benutzt zu haben. Diese Zahlungen sollen beim Kauf von Bohrinseln geflossen sein.

Die Bundesanwaltschaft machte über 300 Kontobeziehungen bei über 30 Bankinstituten in der Schweiz ausfindig, über welche die in Brasilien untersuchten Bestechungszahlungen möglicherweise abgewickelt worden sind.

(sda/dpa)

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