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Mitten in den olympischen Spielen: Senat drängt Brasiliens Präsidentin Rousseff an den Abgrund

10.08.16, 07:12 10.08.16, 09:16

In Brasilien ist die letzte Hürde für das Amtsenthebungsverfahren gegen die suspendierte Präsidentin Rousseff genommen. Schon in wenigen Wochen soll im Senat über ihre Absetzung abgestimmt werden.

Der brasilianische Senat hat mit breiter Mehrheit das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angenommen. Nach einer fast 17-stündigen Sitzung bewilligte der Senat am frühen Mittwoch mit 59 zu 21 Stimmen das Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatschefin.

Demonstration für Roussef in Rio.
Bild: EPA/EFE

Die Parlamentarier bestätigten so das Gutachten einer Sonderkommission, die vor einer Woche die Anklage gegen Rousseff wegen Haushaltstricksereien unterstützt hatte.

Entscheidung bis 2. September möglich

Rousseff war Anfang Mai vom Parlament für zunächst 180 Tage ihres Amtes enthoben worden. Der Politikerin der linken Arbeiterpartei wird vorgeworfen, Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgegeben und Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern.

Die entscheidenden Beratungen im Senat sollen zwischen dem 25. und 29. August beginnen. Bis zum 2. September könnte das entscheidende Votum erfolgen. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Knapp zwei Wochen nach den Olympischen Spiele könnte Brasilien mit Michel Temer dann endgültig einen neuen Präsidenten haben. Der bisherige Vizepräsident wurde Anfang Mai nach Rousseffs Suspendierung für 180 Tage Interimspräsident.

Temer bildete eine Mitte-Rechts-Regierung, deren Ziel vor allem die Überwindung der starken Rezession im Land ist. Doch auch seine Regierung ist von Korruptionsvorwürfen schwer belastet. Bei der Olympia-Eröffnungsfeier im Maracanã-Stadion wurde Temer lautstark ausgepfiffen.

Mehrheit gilt als wahrscheinlich

Im Falle von Rousseffs Absetzung könnte der 75 Jahre alte Jurist ohne Neuwahl bis Ende 2018 weitermachen. Er könnte dann am 4. und 5. September als regulärer Präsident des fünftgrössten Landes der Welt zum G20-Gipfel nach China reisen und dort seinen ersten grossen Auftritt ausserhalb Brasiliens haben.

Eine Mehrheit für Rousseffs Amtsenthebung gilt angesichts des Abstimmungsergebnisses vom Mittwoch als wahrscheinlich. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei (PT) sieht das Verfahren als politisch motiviert an.

Sie spricht von einem «Putsch», weil sich ihr Vizepräsident Temer von der zentristischen Koalitionspartei PMDB mit der Opposition verbündet hatte, um im Parlament das mehrstufige Amtsenthebungsverfahren durchzusetzen.

Führende Vertreter der PT sind in einen milliardenschweren Korruptionsskandal um den staatlich geführten Erdölkonzern Petrobras verwickelt. Die Justiz ermittelt aber auch gegen zahlreiche Oppositionspolitiker und Unternehmer, von denen einige bereits verurteilt wurden. (leo/sda/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 10.08.2016 13:20
    Highlight Aber Brasiliens belastendster Korruptionsfall ist die flächendeckende Steuerhinterziehung. Nach Berechnungen des Berufsverbandes der Staatsanwälte im brasilianischen Finanzministerium (Sinprofaz) summierte sie 2015 schwindelerregende 310 Milliarden Franken. Statt hartes Vorgehen gegen mächtige Steuer-Delinquenten anzukündigen, sollen nun die Niedrigverdiener gestraft werden.
    Statt gegen erwähnte Versäumnisse anzugehen, erwägt Temert die Teil-Privatisierung der Staatsbanken Banco do Brasil, Caixa, der Landesbank Amazonia, sowie von Post, Infraero, Eletrobras und von 230 Energie-Unternehmen.
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  • Gelöschter Benutzer 10.08.2016 13:16
    Highlight Unglaublich, wie asozial das Ganze.
    Temers Gesundheitsminister erklärte das öffentliche Gesundheitssystem sei zu aufwendig, mit einer 10-prozentigen Etatkürzung will er das von Ex-Staatspräsident Lula da Silva eingeführte, weltweit gerühmte Sozialprogramm “Bolsa Família” (Familien-Bonus) und damit die Grundsicherung von 1,4 Millionen Familien beschneiden.
    Temer`s Bildungsminister drohte, öffentliche Schulen und Universitäten zu privatisieren und der Interimsminister für Städtebau, annullierte den kürzlich unterzeichneten Finanzierungsauftrag für 11.250 Sozialbauwohnungen.
    1 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.08.2016 13:13
    Highlight Weitere gruselige Beispiele?
    Der neuen Landwirtschaftsminister ist DER weltgrößte Soja-Pflanzer und plädiert seit Jahren für die Abschaffung von Indianer-Sonderrechten.
    Der neue Außenminister-Posten ist kein Zufall, er versprach bereits 2009 dem US-Multi Chevron, der gleiche, der im Werte mehrerer Milliarden US-Dollar von Ecuador wegen Umweltvernichtung in Amazonien verklagt wurde, das von Lula erlassene Ölförderungs-Regulierungsmodell zu annullieren.
    Der neue Zentralbankchef, Chefökonom der grössten Privatbank Lateinamerikas, wurde sozusagen als Fuchs, zum Beschützer des Hühnerstalls berufen.
    2 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.08.2016 13:11
    Highlight Bei der Ernennung des neuen Kolonial-Kabinetts mit 27 durchweg weißen, reichen, männlichen Ministern und keiner einzigen Frau, oder einem Afrobrasilianer, sorgte der `Teufel` für weltweites Stirnrunzeln.
    Der neue Justizminister, hat in über 123 Prozessen ein Verbrecher-Syndikat, eine mörderische Drogenhandel- und Geldwäscher-Bande, als Anwalt vertreten.
    Die Nominierung des neuen Fraktionschefs im Parlament, der in mehreren Korruptionsfällen, vor allem wegen Mordverdacht angeklagt wurde, verleiht der illegitimen Regierung die Aura des Gruselkabinetts. Und Temer, der arme Teufel, ist der Pianist
    1 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 10.08.2016 13:09
    Highlight Den Brasilianern wird die Chance, den Fortschritt und die Ordnung, den sie an die Fahne schreiben, voran zu treiben und ihr Land aus den Klauen der Armut und Gewalt zu befreien, mit kolonialistischen Mitteln zu Nichte gemacht.
    Mit nicht erwiesenen Unterstellungen, Lügen und Diffamierungen wurde die Reputation des Ex-Präsidenten Luis Inácio Lula da Silvas weitgehend ruiniert, der vielfältig und weltweit preisgekrönte Mentor der Armutsbekämpfung von der konzertierten Kampagne der politischen Justiz und der Monopolmedien Brasiliens auf das unerträglichste entwürdigt. Aber es wird sich rächen...
    1 1 Melden

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