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Brexit-Gipfel: EU lässt Cameron abblitzen

Die britische Regierung hofft, vor dem EU-Austritt gute Konditionen herauszuhandeln. Doch die EU-Oberen zeigen sich streng.

29.06.16, 20:30 30.06.16, 10:53

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Fünf Tage sind seit dem Brexit-Votum der Briten vergangen, und täglich wird deutlicher, wie kompliziert und folgenreich die Scheidung wird. Eine Annäherung zwischen Grossbritannien und dem Rest der EU ist bisher nicht zu erkennen.

Die britische Regierung, derzeit noch unter Führung von Premier David Cameron, will den formellen Austrittsantrag nach Artikel 50 der EU-Verträge erst stellen, wenn der künftige Status von Grossbritannien geklärt ist. Dafür will Cameron informelle Gespräche mit den Noch-Partnern führen.

Die anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission haben dieses Ansinnen auf dem Brexit-Gipfel am Mittwoch erneut klar zurückgewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte nach Ende des eineinhalb-tägigen EU-Gipfels auf möglichst rasche Verhandlungen mit Grossbritannien über einen Austritt. Es liege zwar an der britischen Regierung, zunächst ihre Absicht offiziell zu erklären. Sie wünsche sich aber, «dass dies so schnell wie möglich geschieht». Damit korrigierte Merkel ihre ursprüngliche Haltung, nach der sie den Briten so viel Zeit wie nötig einräumen wollte.

Ein künftiger Zugang Grossbritanniens zum Binnenmarkt, so bekräftigte Merkel, sei nur möglich, wenn London die «vier Grundfreiheiten» bestätige. Dies meint den freien Verkehr von Personen sowie von Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Damit erteilte Merkel der zentralen Forderung der Brexit-Befürworter eine Absage. Diese bestehen darauf, das Prinzip der Freizügigkeit für EU-Bürger in Grossbritannien zu kippen. Ähnlich wie Merkel äusserten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es werde «keinen Binnenmarkt à la carte» geben, sagten sie am Mittwoch übereinstimmend.

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

«Keine Verhandlungen ohne Benachrichtigung»

Juncker und Tusk bekräftigten zum Gipfelabschluss auch, dass nicht über die Ausstiegsmodalitäten verhandelt werde, solange aus London nicht der Antrag auf den EU-Austritt eingegangen sei. «Keine Verhandlungen ohne Benachrichtigung», sagte Juncker. Er habe alle EU-Kommissare und Generaldirektoren schriftlich ermahnt, sich auf keine Verhandlungen mit britischen Vertretern einzulassen.

Premierminister Cameron, der am zweiten Gipfeltag nicht mehr eingeladen war, sagte im britischen Parlament, er hoffe weiterhin auf informelle Gespräche über Grossbritanniens zukünftige Beziehung zur EU. Zu den abschlägigen Äusserungen aus Brüssel sagte er: «Ich denke nicht, dass davon Gespräche eines neuen Premierministers mit den Partnern oder sogar den EU-Institutionen ausgeschlossen sind.»

Kanzlerin Merkel lehnte auch eine Änderung der EU-Verträge im Zuge einer möglichen EU-Reform ab. «Diese Verträge sind eine sehr, sehr gute Grundlage», sagte sie mit Blick auf den Lissabon-Vertrag. «Wir würden wirkliche das Falsche tun, wenn wir wieder eine Vertragsdiskussion beginnen würden.» In der Debatte um die richtigen Antworten der EU auf den Brexit gibt es auch Vorschläge, institutionelle Veränderungen anzugehen, die vertraglich neu geregelt werden müssten.

Der Vertrag von Lissabon biete ein grosses Mass an Flexibilität, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, sagte Merkel. Auf die Frage, ob die EU mit mehr oder weniger Integration auf das Ausscheiden Grossbritanniens antworten wolle, sagte sie: «Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um Resultate.»

Auch EU-Kommissionspräsident Juncker forderte, die EU müsse sich nach dem Nein der Briten ohne komplizierte Änderungen ihrer Verträge reformieren. Es sei weder eine Vertragsänderung noch ein Konvent geplant, sagte er nach den Beratungen mit 27 EU-Chefs. Im zurückliegenden Jahrzehnt hatte ein Konvent die EU-Verfassung erarbeitet, die aber wegen gescheiterter Referenden in den Niederlanden und Frankreich letztlich scheiterte.

Das nächste Sondertreffen der verbliebenen 27 Staaten ohne Grossbritannien soll Mitte September stattfinden und dann schon konkretere Entscheidungen treffen.

flo/dpa/Reuters/AFP

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 30.06.2016 06:59
    Highlight Ziel des "Friedensprojekts" EU waren einmal gute Beziehungen in Europa, dem erteilt die Eu damit blindlings eine Absage. Es geht weder um selber schuld noch Rosinen picken, es geht darum Beziehungen anzupassen, weil eine Seite nicht mehr glücklich ist. Die EU vertritt den Standpunkt: nehmt das was ihr habt, denn wenn ihr aufmuckt, gibts noch weniger. Das sind Sanktionen und damit frühe Vorstufen eines kriegerischen Aktes, dem Gegenteil von Frieden... Ich sehe nach wie vor nicht ein, warum die vier Grundfreiheiten so heilig sein müssen.
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    • FrancoL 30.06.2016 10:35
      Highlight Nein das sind nun definitiv keine Sanktionen, ausser Du würdest Sanktionen ganz anders definieren. Wenn Du schon das Friedensprojekt ansprichst, dann könnest Du auch erwähnen dass dieses doch recht gut funktionieret hat; über 70 Jahre ohne Krieg in den EU-Ländern, eine beachtliche Leistung.
      "Die Beziehungen anpassen, weil eine Seite damit nicht mehr glücklich ist" kann man andenken. Gegenfrage, was machen wir wenn die andere Seite dann nicht mehr glücklich ist? Wieder verhandeln? und wann ist man "glücklich"? Die Spanier waren glücklich und nun wo alles abwandert sind sie es nicht mehr etc etc
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    • Gelöschter Benutzer 30.06.2016 12:07
      Highlight FrancoL, Sanktionen in dem Sinne, dass GB nun so wenig wie möglich zugestanden werden soll, ein Exempel statuiert werden soll. Die Aussagen im Sinne von: "ihr habt es so gewollt, jetzt lebt damit", klingen schon sehr nach wenig interesse an für beide Seiten förderlichen Verträgen. Sondern nach Interesse daran, dass GB nun leiden muss und möglichst alle erkennen, dass es ohne die EU schlechter geht als mit.

      Ich bin mir alles andere als sicher, dass der 70 Jahre dauernde Frieden der EU zu verdanken ist. Ich denke eher TROTZ der EU. Eine
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    • FrancoL 30.06.2016 12:51
      Highlight @ZaaFee; Zum Thema Frieden bin ich nun knall hart; Bring auch nur eine unterlegte These die Deinen Annahme "TROTZ der EU" stützt, sonst vergiss diese verwerte Ansicht!

      Zum Rest Deines Posts; Es ist üblich in der Politik eine Art "Exemplar statuieren zu wollen" das ist aber auch in der Wirtschaft so, wenn harte Verhandlungen anstehen.

      Es ist aber letztendlich UK die einen BREXIT an den Start gebracht haben, so in Richtung: die EU will nicht dann hat sie eben uns verloren. Die Stimmen waren denn im Vorfeld viel in diese Richtung aufgestellt. Dass die EU nun die Konsequenz einfordert ist klar.
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    • Gelöschter Benutzer 01.07.2016 08:00
      Highlight FrancoL, "üblich" war es auch, dass Frauen nicht stimmberechtigt waren und Konflikte schnell auf ein Schlachtfeld gezogen wurden, dass Länder andere eroberten und vieles mehr, was aus heutiger Optik nicht mehr zielführend erscheint. Genauso das Exempel unter dem Vorwand "Friedensprojekt" (die Wirtschaft rechtfertigt ihr Dasein nicht als Friedensprojekt).

      Einige Konfliktpotenziale der EU: Währungsunion, Haushaltsdefizit, das Motto bei der Entwicklung der EU, etwas zu beschliessen, abzuwarten, ob es ruhig bleibt, weil keiner versteht um was es geht, bis es kein zurück mehr gibt...
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    • FrancoL 01.07.2016 09:11
      Highlight @ZaaFee; Ist ja interessant dass die Frauen ins Spiel gebracht werden. Ist es nicht so dass die Politik in fast allen Ländern auseinander driftet, die Extreme mehr denn je gestärkt sind, also das Konfliktpotential in den Parlamenten zugenommen hat und dies auch mit den Frauen im politischen Boot.
      Das mit dem "heute nicht mehr zielführend" braucht wohl nur eine Bemerkung: Siehe die nähere Umgebung und danke an den Balkan!
      Du nennst Konfliktpotentiale der EU und vergisst, dass es zwischen den Ländern vor der EU diese Konflikte eher noch ausgeprägter gab, einfach viele kleine Potentiale . . . .
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    • Gelöschter Benutzer 02.07.2016 10:28
      Highlight FrancoL, was ich sagen will: "üblich" ist kein Argument. Denn auch negative Dinge können üblich sein.

      Ich nenne Konfliktpotentiale der EU, weil du mich danch gefragt hast. Jugoslavien war ebenfalls ein Vielvölkerstaat, in dem die Völker Unabhängig sein wollten. Ich sage nicht, die EU führt zu Krieg, ich sage aber, dass sie für den Frieden in Europa in ihrer heutigen Form keinen Beitrag leistet.

      Was sind denn deine Argumente für die EU als Friedensstifter? Und bitte nicht die zeitlichen Parallelen - die Nato entstand z.B. ebenfalls parallel.
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    • FrancoL 02.07.2016 16:02
      Highlight @ZaaFee; Zur Nato und EU vorab; die Nato könnte allerhöchstens für eine Kriegsgefahr herhalten und hat mit dem Frieden unter den EU Staaten nichts zu tun.
      Der Friede wurde durch die Öffnung der Staaten gewährleistet, durch den freien Binnenmarkt, durch die Durchlässigkeit der Bildungsinstitutionen, durch die Akzeptanz der einzelnen Verantwortungen, auch wenn dies ein Teil der Nationalisten in den einzelnen Ländern nicht so recht wahr haben will. Ich, wohl etwas älter als Du, habe noch gut den beschränkten Warenverkehr erlebt und nur schon dabei die Animositäten der Beteiligten erfahren können.
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    • FrancoL 02.07.2016 16:08
      Highlight @ZaaFee; Wen wir in Europa mit dem Frieden zur Zeit für mich etwas zu viel "herumspielen" dann ist dass wegen den externen Einmischungen. Die Nato ist so ein Beispiel. Und es war es zB die USA als sie ihre Gunst in Europa je nach politischem Kalkül den einzelnen Staaten zuteil werden liess; etwas zu links (zB Italien mit der KP) dann wurden stille Sanktionen ergriffen oder die Basen an eine ausgeglichenere Politik des jeweiligen Landes gebunden. Natürlich spielt Putin da den Gegenpart, aber in der Mitte bleiben wir und sind dadurch gefährdet.
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    • Gelöschter Benutzer 03.07.2016 01:21
      Highlight Alle deine Argumente für den Frieden funktionieren auch ihne EU. Freien Handel wollen auch die EU Gegner in der CH und GB.
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    • FrancoL 03.07.2016 01:40
      Highlight @ZaaFee; Ja ich verstehe, alle wollen ein à la carte Menü und keiner will bezahlen.
      Wenn Du so Sätze ins Netz stellst wie zB; Dass meine Argumente für den Frieden auch ohne die EU funktionieren, dann solltet Du erklären wieso dies so sein sollte. Ich habe bereits festgehalten dass das Klima handelstechnisch und für den offenen Binnenmarkt mit der EU sich merklich verbessert hat.
      Der Witz ist ja dass durch den freien Personenverkehr der freie Handel erst richtig zum Tragen kommt. . . .
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    • FrancoL 03.07.2016 01:44
      Highlight @ZaaFee;
      Wir müssen für den freien Handel im Binnenmarkt nebst den Waren auch die Arbeit frei verkehren lassen können sonst laufe wir in eine Sackgasse.
      Oder denkst Du dass die USA zB eine Arbeiterbeschränkung innerhalb der Staaten einführen sollte? Der EU-Binnenmarkt ist ein Markt der allen Beteiligten sehr viel bringt. Die Beschränkung der Arbeiterströme könnte ganz gut durch die selbstständige Regulierung der Unternehmen ohne übergeordnete Gesetze erfolgen, doch da geht die Wirtschaft andere Wege als es die Bürger wollen und das wird sie auch wenn die Politik Schranken aufstellen wird.
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    • FrancoL 03.07.2016 01:50
      Highlight @ZaaFee; Ich sehe allerdings dass Du Deine Sicht der EU hast, vermute allerdings auch dass DU mit dem Binnenmarkt in der EU vermutlich nicht sehr viel zu tun hast und Du das aus einer ideologischen Warte aus betrachtest. Ich finde die EU hat viele Fehler und ist noch jung, doch zu meinen dass man eine EU durch eine à la carte Vereinigung ersetzen könnte ist eine Träumerei. Auch wird die EU nie eine Form ähnlich zur Schweiz bekommen, dazu sind die Staaten Innenpolitisch ganz anders aufgestellt. Die EU kann nicht besser sein als der Durchschnitt der Einzelstaaten . . .
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    • FrancoL 03.07.2016 01:57
      Highlight @ZaaFee; . . . zum EU Binnenmarkt noch folgendes für viele Beteiligten einleuchtendes Beispiel; Es gibt eine namhafte Schweizer Produktionsfirma in Arth die Ihre Güter im EU Binnenmarkt beträchtlich kostengünstiger als in der Schweiz auf den Markt bringt, dies weil sie den ganzen EU-Markt unter einem Vertrieb ansiedeln kann. Sie kann somit auch mit Konkurrenz aus Deutschland mithalten. Würde der Binnenmarkt nicht so ausgestattet sein, hätte sie keine Chance weil sie zB die Herstellung nicht am Binnenmarkt optimieren könnte da ja die der verhinderte Personenverkehr zB einengend wirken würde.
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    • Gelöschter Benutzer 05.07.2016 00:56
      Highlight FrancoL, was ich tun oder lassen sollte entscheide ich selber, egal wie viel ich mit dem EU-Binnenmarkt zu tun habe oder wie alt ich bin.

      Die EU ist (gottseidank) noch nicht wie die USA, daher ist auch der Vergleich müssig.

      Das Thema war aber eigentlich die Friedensleitung der EU, dafür habe ich noch immer keine Argumente erhalten, welche ohne sie nicht funktionieren würden.

      Kann sein, dass ich das ideologisch betrachte (was ich zwar nicht glaube), ich empfinde deine Haltung aber nicht minder ideologisch.
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  • Gelöschter Benutzer 30.06.2016 00:22
    Highlight Statt den höheren Weg zu gehen reagiert die EU wie eine schlechte Verliererin: Unsympatisch, unflexibel, kann nicht von den eignen Fehlern lernen.

    So verlieren sie auch noch viele im "Remain" Lager. Vor allem diejenigen, welche nur mit Hoffnung auf EU-Reformen für den Verbleib gestummen haben.
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    • Fabio74 30.06.2016 06:39
      Highlight Warum soll die EU entgegen kommen? GB hat entschieden und muss zuerst mal wissen was sie wollen.
      Das ewige EU bashing ist langweilig. GB will mitmachen, dann unterwirft man sich den Regeln. Oder es steigt aus, dann sind neue Verträge zu verhandeln
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    • Gelöschter Benutzer 30.06.2016 12:24
      Highlight Fabio74, "die Regeln" sind nicht Gott gegeben.
      4 0 Melden
    • balzercomp 30.06.2016 22:17
      Highlight Zaafee, nein sind sie nicht. Aber die anderen 27 Mitgliedsstaaten wollen sie einhalten. Und nur das zählt.
      0 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.07.2016 07:36
      Highlight Balzercomp, das klingt aber nicht so, wenn man z.B. den Ungaren, Italienern, Franzosen, oder Griechen zuhört: Haushaltsdeffizit, Flüchtlingspolitik, Grenzkntrollen, PFZ, etc.

      Erhalten wollen die Länder die Regeln nur, weil Sie nur mit ihnen vereinigte Staaten von Europa erzwingen können. Dieses dogmatische Ziel verunmöglicht flexible Gestaltungsspielräume.
      2 0 Melden
  • IchHabeAuchNeMeinung 29.06.2016 23:32
    Highlight Die parallelen zur der Britischen zur Schweizer Politszene sind so offensichtlich.
    Wird Zeit unseren Rechtspopulisten eine Absage zu erteilen, der EU beizutreten und endlich aus dem Vollen zu schöpfen.
    14 35 Melden
    • supermario1 29.06.2016 23:43
      Highlight Damit würdest Du den Poupulisten nur weitere Munition liefern... Wie sich bei den letzten beiden CH Abstimmung herausgestellt hat, lässt sich das (CH) Volk nicht auf die Angstmacherpropaganda der Windfahnenpolitiker (wie z.B. Köppel) ein. Die Briten haben punkto Abstimmung halt nicht so viel Erfahrung, deshalb dar man es Ihnen auh nicht verübeln;). Allerdings sollte demokratische Grundsätze ernst nehmen, auch wenn das Referendum rechtlich nicht bindend ist...
      6 13 Melden
    • Bijouxly 30.06.2016 00:29
      Highlight Ja, im Moment ist sicher der beste Zeitpunkt, der EU beizutreten^^ Schauen wir mal in 10 Jahren, wenn es die EU und den Euro dann noch gibt.
      11 4 Melden
    • IchHabeAuchNeMeinung 30.06.2016 00:37
      Highlight Ich bin mir da nicht so sicher ob das ganze Volk das kapiert hat. Unsere Exekutive ist immer noch den Unsinn von der MEI am ausbaden und der nächste Crap von Rechts (oder Links) wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Entscheidungen sind ja immer sehr vom emotionalen Kontext geprägt und nur selten von Fakten.
      4 15 Melden
    • IchHabeAuchNeMeinung 30.06.2016 01:42
      Highlight @Bijouxly
      Es ist immer ein guter Zeitpunkt der EU beizutreten.
      Ich glaube, dass in 10 Jahren all die u-50 die sich bereits vergangene Woche positiv zur EU geäussert haben zum Pfeiler der europäischen Wirtschaft und Politik heranwachsen, die EU wird sich weiter entwickeln und stärker werden, genauso wie deren Bewohner.
      Und die Schweiz sollte endlich dazu gehören. Wir Schweizer benehmen uns wie das verwöhnte Kind auf dem Pausenhof, das keiner so richtig mag aber irgendwie muss mann damit klarkommen weil die Eltern halt Kohle haben und in der Gemeinde wichtig sind.
      4 13 Melden
  • supermario1 29.06.2016 23:29
    Highlight Ich finde es interessant wie die verschiedenen Meinungen aller Art hier in der Kommentarzeie die Gemüter spaltet. Ich habe mir gerade folgenden Artikel angeschaut und ich finde er hat den Nagel auf den Kopf getroffen:
    http://www.woz.ch/1626/nach-dem-brexit/fuer-vereinigte-staaten-von-europa
    9 5 Melden
    • FrancoL 29.06.2016 23:52
      Highlight Super! Nehme nur einen Satz als Beispiel und dieser trifft ins Schwarze:
      "Für Goodwin ist klar: Die Ungleichheit ist hauptsächlich für den Brexit verantwortlich, nicht die Fremdenfeindlichkeit"
      Es ist doch so fast in allen Ländern der EU:
      Die Politik hat zu einer Öffnung der Schere (Arm/Reich) geführt und nun versuchen vor allem die rechte Politiker dies der Zuwanderung in die Schuhe zu schieben. Aus den Vorbehalten zur Zuwanderung entwickelt sich die Ablehnung des Fremden und schürt die Fremdenfeindlichkeit. Die Fremdenfeindlichkeit ist der falsche Weg zur Begründung der Ungleichheit.
      11 7 Melden
    • Donald 29.06.2016 23:53
      Highlight Als ob die EU weltoffen wäre...
      15 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.06.2016 07:08
      Highlight Stimmt Donald, die EU ist EU-offen. Nach aussen ist sie eine Abschottungsinsel.
      3 2 Melden
  • simiimi 29.06.2016 22:43
    Highlight Im Klartext heisst das also, die EU stellt auf Stur und macht weiter wie bisher. Damit beschleunigt man doch nur den Zerfall der Union. Zudem hab ich noch kein Argument vernommen, was denn an einem Binnenmarkt à la carte so schlecht sein sollte, ausser dem Machtverlust der EU
    39 34 Melden
    • FrancoL 29.06.2016 22:56
      Highlight Überleg doch einmal was eine Binnenmarkt à la carte ist? Dazu noch die PFZ à la carte? und beim Kapital soll es auch à la carte sein? so alles nach freiem Wunsch:
      Die Waren sollen zirkulieren die Personen nur dann wenn man sich braucht und der Kapitalrahmen soll auch nach Gusto auf und abgefahren werden. Am Schluss soll dann auch noch der Binnenmarkt über einige Zölle die man à la carte einsetzen kann zum Vorteil eines jedes Landes eingesetzt werden. Naja wie soll so ein Konstrukt funktionieren? Und mit so einen Vehikel soll dann die EU am Weltmarkt bestehen? Eine Fehleinschätzung deinerseits
      23 18 Melden
    • Donald 29.06.2016 23:55
      Highlight @FrancoL
      Zwischen CH und EU gibt es auch keinen freien Warenverkehr, nur freien Personenverkehr.
      14 7 Melden
    • FrancoL 30.06.2016 00:15
      Highlight @Donald; Ersten sprechen wir von der EU, zweitens siehst Du ja wie die Geschichte mit der EU und der Schweiz abläuft. Die Schweiz ist zudem ein Sonderfall.
      Finde grundsätzlich Deine Einwürfe sinnfrei für eine Diskussion zur EU ausser Du Biest auch für die für alle à la carte Lösung, dann solltest Du aber meine Post nachvollziehbar widerlegen. Auch für Dich; wenn alle ausschliesslich nur für sich schauen dann gibt es keine Gemeinschaft. Das man ausgleichen muss zeigt am Besten gerade die Schweiz. Ohne Finanzausgleich und gemeinsame Regeln würde die Schweiz untergehen.
      7 13 Melden
    • Fabio74 30.06.2016 06:48
      Highlight würde heissen 28 verschiedene verträge. Das Chaos und die Unübersicht wäre perfekt. Wer mitspielen will, akzeptiert die Regeln des Clubs oder lässt.
      Wenn alles a la carte ist existiert kein funktionierender Binnenmarkt
      4 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.06.2016 07:24
      Highlight FrancoL, es gäbe ein Zwischending: Es braucht keinen gemeinsamen Binnenmarkt und keine EU mit dem klaren Ziel Zentralstaat (darum sind die Grundfreiheiten so sakrosankt). Am Weltmarkt best Europa(!) besser mit einer weitgefassten Freihandelszone. Technische Handelshemmnisse, Zölle, etc. können und sollen auch in dem Rahmen abgebaut werden. Es spricht nichts gegen unterschiedliche Regeln in unterschiedlichen Staaten. Die EU hat aber verlernt, freundschaftliche Verhandlungen zu führen, da ihre Grundfreiheiten aus ideologischen Gründen (Europa als Einheitsstaat USE) unantastbar geworden sind.
      5 1 Melden
    • FrancoL 30.06.2016 07:50
      Highlight @Zaafee; Dein Post ist sehr wage. "Können und sollen auch im Rahmen". Was heisst das? Jedes Land seinen Rahmen? Zölle doch zum Schutz des eigenen Binnenmarktes machbar oder die monetäre Seite: Eigene Währung die man lenken kann um am Markt besser Exportieren zu können? Das kann der Nachbar denn auch und dann wird es zum Währungspoker?
      Freundschaftliches Verhandlungen? Wünschenswert, aber man sollte nicht ständig verhandeln müssen, das bringt eine Rechtsunsicherheit und das brauchen wir am Weltmarkt nun schon gar nicht. Man ist blauäugig wenn man an so viel Freiheit denkt, es sind 500 mio ME.
      3 3 Melden
    • FrancoL 30.06.2016 07:59
      Highlight @ZaaFee; Wenn man den Ländern freien Lauf lässt, ohne gleiche Planken für alle zu erstellen, dann kommt es nicht so gut:
      Schon heute haben wir durch die grundverschiedenen Arbeitsgesetze in der EU und natürlich auch in der Schweiz faktische Bevorteilungen die den Marktwettberweb beeinträchtigen!
      Ich spreche da nicht von der Schweiz, die unter diesem Umstand viele Aufträge, auch am Binnenmarkt verliert, sondern von den Ländern in der EU unter sich; . . . .
      2 4 Melden
    • FrancoL 30.06.2016 08:06
      Highlight @ZaaFee; so sehen es die deutschen UN gar nicht gerne dass zB Polen oder Rumänen bei der Auftragsausführung nicht nur auf günstigere Arbeitskräfte zählen können (das ist ein Teil des Wettbewerbes) sondern auch auf "lockerere" Arbeitsbedingungen, die den Wettbewerb verfälschen.
      Link auch zur Schweiz; Als etliche Arbeiten am Hallenstadion Zürich durch Ausländer, die in Wohnwagen hausten und deren wöchentliche Arbeitszeit weit über der unseren lag, erbracht wurden, ballten sich viele Fäuste im Sack! So bringt man sich wirtschaftlich gegenseitig um, ohne dass der Weltmarkt eingreifen muss.
      3 3 Melden
    • FrancoL 30.06.2016 10:14
      Highlight @ZaaFee; Due schreibst; "Es braucht keinen gemeinsamen Binnenmarkt".
      Hast Du den letzten Artikel von Peter Blutschi gelesen? Wenn ja; was verstehst der unter einem ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt? Ich sehe das klar in Richtung von einem gemeinsamen Binnenmarkt einem Markt zu dem man jederzeit UNGEHINDERT den Zugang hat, also ein ungehinderte Teilnahme an diesem Markt. Diese gibt es aber nicht gratis! Die Gegenleistung ist zB ein ungehindertes Zulassen der PFZ mit den nötigen Schutzklauseln (die es schon gibt) die im Notfall greifen sollen, aber eben nur im Notfall.
      2 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 30.06.2016 12:20
      Highlight FrancoL, ich weiss nicht, was an meinem Kommentar in 600 Zeichen unklar sein soll:

      Es müssen nicht für alle Teilnehmer die selben Regeln gelten, es muss auch nicht für alle Länder die PFZ oder Güterfreiheit herrschen. Wozu unbedingt ein gemeinsamer BINNENmarkt? Es tuns auch Freihandelszonen die zwischen Land A und B auch andere Regeln haben können als zwischen Land A und C, weil C und B eben in unterschiedlichen Bereichen Forderungen und Kompromissbereitschaften haben können.
      1 0 Melden
    • Donald 30.06.2016 13:14
      Highlight @FrancoL
      Die Argumentation, dass es PFZ, GFZ und KFZ nur zusammen gehen ist eine politische, keine logische. Natürlich geht das auch einzeln. Jeder könnte selbst bestimmen wieviel er maximal nehmen und geben will. Man könnte dazu den entsprechenden Rahmen schaffen, dann wäre es ziemlich einfach und flexibel umzusetzen. Dazu könnte man das auch endlich demokratisch tun, da jedes Land die Zeit bekäme, die es braucht. Bis jetzt funktioniert die EU ja nur mit Druck ausüben und drohen, was passiert, wenn man nicht macht was die Spitze will.
      2 0 Melden
    • FrancoL 30.06.2016 13:21
      Highlight @ZaaFee; Wir sprechen von UK, das UK das einen freien Zugang zum ganzen EU-Binnenmarkt gerne hätte oder gar fordert und darum bin ich auch der Meinung dass UK denn auch zB die PFZ vollumfänglich zu akzeptieren hat.

      Das was DU da andenkst ist doch der Fall ohne EU, jedes Land hat Verträge mit wem es will und im gewünschten Umfang.

      Das aber will ja UK nicht, sie möchten eine für UK à la carte Lösung! und ich behaupte dass eine à la carte Lösung für ALLE 28 EU-Mitglieder keine machbare Option darstellt und dann soll man ehrlich sein und die EU vergessen.
      0 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 01.07.2016 07:49
      Highlight FrancoL, ja die EU sollte man endlich vergessen. Denn Europa ist zu verschieden um zu einem Staat zu werden. Es lebt ja gerade von der Vielfalt. Das selbe gilt für die Währungsunion...
      1 0 Melden
  • Chrigi-B 29.06.2016 22:40
    Highlight Hier sieht man einmal mehr wesshalb ich froh bin, dass die CH nicht in der EU ist. In Bern sitzen auch Abzocker, Glüngis wi de Glarner etc. Aber in Brüssel wimmelt es von Politiker und Anhängsel à la Juncker. Welche Sesselkleber par excellence sind und sich am Liebsten den ganzen Tag selber beim Schnattern zuhören. Von Pressekonferenz zu Pressekonferenz am Besten mit anschliessendem TV Interview. Sezt euch alle 27 mit den Briten an einen Tisch und tut für was ihr bezahlt werdet: Lösungen durch Kompromisse finden. Das nächste Gipfeltreffen im Herbst und die Briten kritisieren😂 Bürokratie^10
    33 28 Melden
    • mrmikech 29.06.2016 23:14
      Highlight Diese Situation hat nichts mit der EU zu tun sondern mit eine politische Streit in die UK: viele sind arm und das ist nicht wegen immigration - neoliberale Geizkultur in London ist schuld. Eine gefährliche Entwicklung die von viele auch noch ausgenutzt wird um politische (und finanzielle) Ziele zu erreichen. In so einen Situation kann es schnell schief laufen, die Weltgeschichte gibt viele Beispiele...
      14 15 Melden
    • Dusel 30.06.2016 00:06
      Highlight Die EU muss gar nichts tun... Wieso jetzt verhandeln? GB hat ja noch nicht mal formell den Austritt eingereicht.

      Vorher werden die keinen Finger rühren. Was auch richtig ist!

      Aktuell ist das eigentlich ein lokales Thema von GB. Das ganze Trara darum idt eigentlich schon viel zu viel.

      8 9 Melden
    • Fabio74 30.06.2016 06:50
      Highlight moment:GB muss sagen was es will. Grundsätzlich schiesst man nicht und verhandelt dann. Schlechter Stil in GB wie CH. und jammert dann das die andere Seite nicht ja und amen sagt.
      GB ist am Zug jetzt.
      3 4 Melden
  • kurt3 29.06.2016 22:22
    Highlight Schluss jetzt , Cameron hat sich verzockt . Erst hat er das Referendum versprochen um die die Rechten zu bremsen und die Wahlen zu gewinnen . Dann hat er für alles die EU verantwortlich gemacht . Dann hat er nicht geglaubt , dass das Volk die blöden Lügen der Brexiter ernst nimmt . Jetzt müssen die die Suppe auslöffeln , die Mal einen Plan haben . Diejenigen die von ihren Versprechungen nichts mehr wissen wollen . Für EU- Bashing ist es nur lächerlich .
    44 23 Melden
    • Jol Bear 29.06.2016 23:24
      Highlight Man kann Cameron vieles vorwerfen. Was seine persönliche Karriere betrifft, hat er sich zweifellos verspekuliert. Das allein ist jedoch unerheblich. Seine Visionen von einem künftigen Europa sind trotzdem wertvoll und werden in einigen Jahren an Aktualität gewinnen. Ausserdem hat er einen demokratischen Entscheid ermöglicht. Der Brexit kann für GB hart werden, für die EU aber wird er sich längerfristig positiv auswirken. Die Generation Juncker & Co. ist für Reformen immun, aber sie bleibt nicht ewig im Amt.
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  • Hammerschlegel 29.06.2016 22:06
    Highlight Herr Köppel in seiner neuesten Ausgabe der Weltwoche gibt sich hoch erfreut über den BREXIT und meint die Briten hätten sich wohlkalkuliert dafür entschieden zur ihrer Freiheit zurückzukehren. Mit Verlaub: Das ist BS. Den Briten wurde mit Lügen und Halbwahrheiten etwas vorgegaukelt, dass jetzt, nach dem bösen Erwachen, Schritt für Schritt zurückgenommen bzw. korrigiert wird. Es würde mich nicht überraschen, wenn der BREXIT schlussendlich nicht umgesetzt wird. Soviel zum freudigen Ereignis des Herrn Köppel.
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    • kurt3 29.06.2016 22:26
      Highlight So ist es .
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    • TheMan 29.06.2016 23:12
      Highlight Also hätte man den Briten die EU nicht auch mit Lügen schmackhaft gemacht. Die EU ist ein Reines Lügengebilde. Man Sprach es sei für das Volk. Profitiert haben nur die Reichen. Und unsere SP möchte immer noch in dieses Undemokratische Gebilde. Ist ja klar warum. Dan hätte die Bevölkerung nichts mehr zu sagen. Dan können die SP Politiker für nichtstun Geld verlangen.
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    • R&B 30.06.2016 00:45
      Highlight @Hammerschlegel: Köppel, Weltwoche? Muss man die 2 Namen kennen?
      3 5 Melden
    • Fabio74 30.06.2016 06:52
      Highlight @theMan: Wo wurden die Briten anno 73 angelogen? Liefere Fakten statt nur lafern. Die EU ist ein Verbund der Staaten die alle ihre eigenen Interessen haben und von vielen Lobbys unterwandert idt. Parallelen zur CH sind offensichtlich.
      2 2 Melden
  • Lumpirr01 29.06.2016 21:40
    Highlight Lieber Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Martin Schultz und Konsorten wie beispielsweise auch die mit der Situation überforderte Angela Merkel: Gemäss meiner Meinung basiert eure bockige Haltung auf der beleidigten Leberwurst und wird in London überhaupt gar nichts beschleunigen, auch wenn ihr das täglich mehrmals fordert..............
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    • Gelöschter Benutzer 29.06.2016 22:12
      Highlight Merkst nicht dass London null Plan hat und nur auf Zeit spielt?
      44 18 Melden
    • Hierundjetzt 29.06.2016 22:41
      Highlight Hä? Deine Argumentation liest sich wie folgt:

      Die DSI ist zwar abgelehnt, aber man soll jetzt nicht bockig thun und dennoch 2 Rechtssysteme einführen

      Kolleg, UK hat gesagt finito. Das ist so. Punkt. Ende. Selber schuld
      28 8 Melden
    • FrancoL 29.06.2016 22:43
      Highlight Ich denke da bist DU auf dem sprichwörtlichen Holzpfad. Man mag die die Du genannt hast nicht mögen, aber zur Zeit bietet doch die gesamte Politelite Britanniens eine klägliche Figur.
      Die einen distanzieren sich von ihren Aussagen, die andern versuchen diese zu minimieren, einen Plan hat niemand.
      Da ist es doch schon ganz erfreulichen (wenn auch für die Schweiz nicht) dass Merkel die 4 Pfeiler als Bedingung in die Waagschale wirft! So kann man zumindest etwas mitdenken.
      24 7 Melden
  • Spooky 29.06.2016 20:36
    Highlight "Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte nach Ende des eineinhalb-tägigen EU-Gipfels auf möglichst rasche Verhandlungen mit Grossbritannien über einen Austritt."

    " Damit korrigierte Merkel ihre ursprüngliche Haltung, nach der sie den Briten so viel Zeit wie nötig einräumen wollte."

    Damit outet sich Angela Merkel als ein aufgescheuchtes, schockiertes Huhn, das mit der Situation nicht mehr klarkommt.
    46 61 Melden
    • Alex23 29.06.2016 21:10
      Highlight Ach Spooky, geht es denn wirklich nicht ohne diese notorische Merkel-Haue? Wenn Merkel etwas gerade nicht ist, dann ein "schockiertes Huhn". Wie albern .....
      65 26 Melden
    • Spooky 29.06.2016 21:19
      Highlight @Alex23
      Du hast zuviel Respekt vor den Mächtigen. Darum siehst du nicht klar.
      26 58 Melden
    • Raembe 29.06.2016 21:19
      Highlight Naja eine Merkel als Huhn zu bezeichnen ist nicht ganz fair.

      Ausserdem ist Merkel nicht allein in der EU. Sie alleine trifft kaum wichtige Entscheidungen für die EU.
      51 15 Melden
    • supermario1 29.06.2016 21:42
      Highlight Ich finde die Benennung von spooky auch nicht fair. Allerdings ist mir das auch schon aufgefallen an Merkel, allerdings outet Sie sich somit auch als ein human denkender Mensch mit Augenmass. Das macht Sie irgendwie sympathisch:). Auch wenn es zu katastrophalen Signalen führen kann (Beispiele muss ich jetzt nicht nennen oder?)
      21 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 29.06.2016 22:11
      Highlight Hast du deine Haltung nie geändert?
      13 8 Melden
    • kurt3 29.06.2016 22:29
      Highlight Spooky , ich bin immer wieder erstaunt , über Deine faktenfreien Statements .
      23 7 Melden
    • FrancoL 29.06.2016 22:47
      Highlight Kannst DU nebst der Nennung aus der Tierwelt auch etwas zur Situation sagen, zB wieso das letzte Statement von Merkel Dich derart verwirrt?
      14 6 Melden
    • Spooky 29.06.2016 23:22
      Highlight @Francol
      Verwirrt ist Merkel, nicht ich. Lies meinen Kommentar, Francol! Im Kopf von Frau Merkel gibt es nur noch Ping-Pong. Der Schock sitzt tief.
      6 13 Melden
    • Spooky 29.06.2016 23:23
      Highlight @kurt3
      Ich habe in meinem Kommentar 2 Fakten genannt. Also komm mir nicht mit deinen "faktenfreien Statements".
      5 9 Melden
    • Spooky 29.06.2016 23:35
      Highlight @Scrambler
      Doch. Aber hier geht es um Brexit und die EU, nicht um mich.
      5 9 Melden
    • FrancoL 29.06.2016 23:39
      Highlight Habe Deinen Kommentar gelesen und sehe da keine Zusammenhang mit einer möglichen Verwirrung der Merkel. Vielleicht bemühst Du Dich das etwas klarer zu belegen. Eine Meinungsänderung ist keine Verwirrung ausser man gehe davon aus dass Sturheit eine Tugend ist.
      8 5 Melden
    • Alex23 30.06.2016 06:23
      Highlight Spooky, bin verblüfft über die Ferndiagnose zu meiner Person. Du verfügst über erstaunliche Fähigkeiten der Urteilsfindung.
      Frage mich gerade, wie Leute in deinem persönlichen Umfeld damit umgehen, von dir so apodiktisch kategorisiert oder zu Tieren verwandelt zu werden.
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    • kurt3 30.06.2016 10:00
      Highlight Spooky, meinst Du mit Deinen 2 Fakten : aufgescheucht oder schockiert ?
      1 0 Melden
    • Spooky 30.06.2016 13:08
      Highlight kurt3.
      Die beiden Fakten in Gänsefüsschen.
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    • Spooky 30.06.2016 13:25
      Highlight @Alex33
      Ich vergleiche fast immer nur die hohen Tiere mit Tieren, nicht die gewöhnlichen Zeitgenossen.

      Ausserdem: "Sie ist ein dummes Huhn", zum Beispiel, ist Alltagssprache, alle wissen, was damit gemeint ist. Ich weiss echt nicht, was daran so schlimm ist, wenn ich die Merkel mit einem aufgescheuchten Huhn vergleiche. Erdogan musste viel mehr einstecken.

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    • Spooky 30.06.2016 13:34
      Highlight Seltsam, wenn ich Boris Johnson einen störrischen Esel genannt hätte, dann hätte ich von euch wahrscheinlich nur Zuspruch erhalten. Ich verstehe darum nicht, warum ihr euch nervt, dass ich bei Angela Merkel von einem aufgescheuchten Huhn schreibe. Ausserdem: Watson ist für seine User kein Diskussionsforum, sondern Watson ist für den kurzen, heftigen Schlagabtausch konzipiert. Daran habe ich mich von Anfang an angepasst. Also: Alles in Butter - auch in diesem Thread.
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    • Spooky 30.06.2016 13:40
      Highlight @FrancoL. "zB wieso das letzte Statement von Merkel Dich derart verwirrt?"

      Wie kommst du darauf, dass mich das letzte Statement von Merkel verwirrt hat? Ich habe mit einem Kommentar auf Watson darauf reagiert und meine Meinung in meinen Worten dazu gegeben. Mehr nicht.
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    • Spooky 30.06.2016 13:46
      Highlight @FrancoL. "....einer möglichen Verwirrung der Merkel. Vielleicht bemühst Du Dich das etwas klarer zu belegen."

      Ich behaupte natürlich nicht, dass Merkel im psychiatrischen Sinne verwirrt ist...sondern mehr im Sinne von "aus dem Häuschen" oder "aus dem Konzept geraten" "handelt kopflos" usw.
      Das ist ja aus dem Artikel ersichtlich, wenn sie in dieser historisch wichtigen Angelegenheit nicht mehr weiss, was sie machen soll und ein Statement kurzzeitig wieder ins Gegenteil abändert. Von einer Staatsfrau erwartet man Besonnenheit und ruhig Blut.
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    • FrancoL 30.06.2016 15:16
      Highlight @Spooky; . . . oder man erwartet Taktik, die Taktik die zum Wohle der Deutschen führen soll. Da würde ich eher das Verhalten von Merkel ansiedeln.
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