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epa06568575 First Minister of Scotland Nicola Sturgeon delivers a speech to the Association of British Insurers conference in London, Britain, 27 February 2018. Reports state that Sturgeon has stressed that it was very unlikely Holyrood would agree to the British government’s proposals on Brexit.  EPA/ANDY RAIN

Nicola Sturgeon: Startet die schottische Regierungschefin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum?  Bild: EPA/EPA

Schottisches Parlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab – nun droht die Verfassungskrise



Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür.

Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Grossbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Ausserdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei.

epa06737806 British Prime Minister Theresa May arrives for a photocall with members of the  United Kingdom's Invictus Games team for the teams launch in Horse Guards Parade, Central London, 2018. The 2018 Invictus Games, created by Prince Harry is a multi-sport competition for injured veterans, from 17 countries and will take place in Sydney, Australia between 18 - 29 October 2018.  EPA/WILL OLIVER

Theresa May: Die britische Premierministerin ist nicht verpflichtet, den Gesetzesentwurf zu ändern. Bild: EPA/EPA

Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reissen zu wollen.

Warnung vor Konfrontation

May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte bereits am Montag, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Grossbritannien auf «verfassungsrechtliches Neuland» zu.

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Grossbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die grosse Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Grossbritanniens.

Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. (sda/afp)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 15.05.2018 19:55
    Highlight Highlight Naja, war aus meiner Sicht absehbar das es keine befriedigende Lösung bei dieser Problematik gibt.
  • nilson80 15.05.2018 19:26
    Highlight Highlight Die Geister die ich rief. Die Endsolidarisierung der "....make great again" Fraktion ist ein Prozess der letztendlich auch die nationalen Gebilde erfasst. Was heute die EU ist, wird morgen Grossbrittanien sein. Katalonien verlässt Spanien, Barcelona verlässt Katalonien und am Ende spalten sich noch die reicheren Stadtteile ab. Am Ende gibt es wieder Stämme, bzw. Familienclans.
  • Redly 15.05.2018 19:10
    Highlight Highlight Es geht um die Regulierungen, welche bisher durch die EU erfolgten.
    Schotten möchten die einheitlichen Regeln der EU. Da diese wegfallen, möchten sie nun nicht einheitliche Regulierung in Grossbritannien.
    Das ist widersprüchlich.

    Bevor ihr blitzt: ebenso widersprüchlich ist May, wenn UK nicht Einheits-EU möchte, aber Föderalismus nicht zulässt.
    • Fabio74 15.05.2018 20:32
      Highlight Highlight Quatsch. Es geht darum, dass Schottland sich immer für die EU und gegen Brexit ausgesprochen hat.
      Und es nutzt seine demokratischen Möglichkeiten dies einmal mehr auszudrücken.
      London kann keinen Föderalismus zulassen, weil dann der Laden auseinanderfliegen würde.
    • Neruda 15.05.2018 20:47
      Highlight Highlight Das Problem ist der Scotland Act, welcher die Kompetenz zwischen dem Schottischen und Britischen Parlament regelt. Darin wurde vereinbart, dass alle neuen Kompetenzen ans Schottische Parlament gehen. Der Brexit Act widerspricht also diesem Gesetz/Vereinbarung, daher rührt auch der schottische Widerstand. Eigentlich verständlich, hält sich die britische Regierung ja nicht an Versprechen.
    • FrancoL 15.05.2018 21:04
      Highlight Highlight Wieso widersprüchlich? Regulierungen können sehr verschieden sein und ich könnte mir gut vorstellen dass die EU-Regelungen eher neutraler gehalten sind als die die der Briten. Die Schotten sind vermutlich lieber in einem grösseren Verein als mit den Briten unterwegs.
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