International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06568575 First Minister of Scotland Nicola Sturgeon delivers a speech to the Association of British Insurers conference in London, Britain, 27 February 2018. Reports state that Sturgeon has stressed that it was very unlikely Holyrood would agree to the British government’s proposals on Brexit.  EPA/ANDY RAIN

Nicola Sturgeon: Startet die schottische Regierungschefin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum?  Bild: EPA/EPA

Schottisches Parlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab – nun droht die Verfassungskrise

15.05.18, 18:52 15.05.18, 19:12


Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür.

Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Grossbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Ausserdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei.

epa06737806 British Prime Minister Theresa May arrives for a photocall with members of the  United Kingdom's Invictus Games team for the teams launch in Horse Guards Parade, Central London, 2018. The 2018 Invictus Games, created by Prince Harry is a multi-sport competition for injured veterans, from 17 countries and will take place in Sydney, Australia between 18 - 29 October 2018.  EPA/WILL OLIVER

Theresa May: Die britische Premierministerin ist nicht verpflichtet, den Gesetzesentwurf zu ändern. Bild: EPA/EPA

Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reissen zu wollen.

Warnung vor Konfrontation

May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte bereits am Montag, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Grossbritannien auf «verfassungsrechtliches Neuland» zu.

2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Grossbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 erneut die grosse Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Grossbritanniens.

Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen. (sda/afp)

Das könnte dich auch interessieren:

Diese Frauen haben etwas zu sagen – und der SVP wird dies nicht gefallen

Wieso, verdammt, find ich mich ein Leben lang hässlich?

«Dünne Menschen sind Arschlöcher»

Jetzt kommt das Gratis-Internet in den Zügen – es sei denn, du bist Swisscom-Kunde

In der Schweiz leben 2 Millionen Ausländer – aber aus diesen 3 Ländern ist kein einziger

Norilsk no fun? «Im Gegenteil», sagt Fotografin Elena Chernyshova

Wenn Instagram-Posts ehrlich wären – in 7 Grafiken

Wir haben Schweizer Eishockey-Stars verunstaltet – erkennst du sie trotzdem?

Ist Trump nun ein Faschist oder nicht?

Die 7 schlimmsten Momente, die du an einer Prüfung erleben kannst

Die Grünen sind die unverbrauchten Linken

Norilsk – no fun. Das ist Russlands härteste Stadt

«In einer idealen Welt wären Solarien verboten»

Diese Nachricht lässt jede Playstation 4 sofort abstürzen – so schützt du dich

Alle Artikel anzeigen

Die Briten schulden der EU Milliarden

Video: srf

So reagierte die britische Presse damals auf den Brexit

Abonniere unseren Daily Newsletter

9
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 15.05.2018 19:55
    Highlight Naja, war aus meiner Sicht absehbar das es keine befriedigende Lösung bei dieser Problematik gibt.
    42 6 Melden
  • nilson80 15.05.2018 19:26
    Highlight Die Geister die ich rief. Die Endsolidarisierung der "....make great again" Fraktion ist ein Prozess der letztendlich auch die nationalen Gebilde erfasst. Was heute die EU ist, wird morgen Grossbrittanien sein. Katalonien verlässt Spanien, Barcelona verlässt Katalonien und am Ende spalten sich noch die reicheren Stadtteile ab. Am Ende gibt es wieder Stämme, bzw. Familienclans.
    41 29 Melden
  • Redly 15.05.2018 19:10
    Highlight Es geht um die Regulierungen, welche bisher durch die EU erfolgten.
    Schotten möchten die einheitlichen Regeln der EU. Da diese wegfallen, möchten sie nun nicht einheitliche Regulierung in Grossbritannien.
    Das ist widersprüchlich.

    Bevor ihr blitzt: ebenso widersprüchlich ist May, wenn UK nicht Einheits-EU möchte, aber Föderalismus nicht zulässt.
    50 15 Melden
    • Fabio74 15.05.2018 20:32
      Highlight Quatsch. Es geht darum, dass Schottland sich immer für die EU und gegen Brexit ausgesprochen hat.
      Und es nutzt seine demokratischen Möglichkeiten dies einmal mehr auszudrücken.
      London kann keinen Föderalismus zulassen, weil dann der Laden auseinanderfliegen würde.
      5 2 Melden
    • Neruda 15.05.2018 20:47
      Highlight Das Problem ist der Scotland Act, welcher die Kompetenz zwischen dem Schottischen und Britischen Parlament regelt. Darin wurde vereinbart, dass alle neuen Kompetenzen ans Schottische Parlament gehen. Der Brexit Act widerspricht also diesem Gesetz/Vereinbarung, daher rührt auch der schottische Widerstand. Eigentlich verständlich, hält sich die britische Regierung ja nicht an Versprechen.
      5 0 Melden
    • FrancoL 15.05.2018 21:04
      Highlight Wieso widersprüchlich? Regulierungen können sehr verschieden sein und ich könnte mir gut vorstellen dass die EU-Regelungen eher neutraler gehalten sind als die die der Briten. Die Schotten sind vermutlich lieber in einem grösseren Verein als mit den Briten unterwegs.
      4 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen

Die halbe Welt macht sich über Trump lustig – in 13 Karikaturen 

Das Treffen zwischen Trump und Putin am Montag in Helsinki schlug auf der ganzen Welt Wellen der Empörung. Darüber hinaus inspirierte es aber auch einige Künstler zu Karikaturen:

Die «New York Times» recycelte zum Anlass des Tages ein Video, das sie bereits im Juni verbreitet hatten. Dieses hatte bereits damals für viel Aufruhr gesorgt und war von mehreren Seiten als homophob betitelt worden. 

Artikel lesen