International
Brexit

Hohes Gericht weist Klage zurück: Nordiren müssen beim Brexit mitmachen

Hohes Gericht weist Klage zurück: Nordiren müssen beim Brexit mitmachen

28.10.2016, 15:0728.10.2016, 15:22
Mehr «International»

Wie britische Promis zum Brexit stehen

1 / 19
Wie britische Promis zum Brexit stehen
Brexit or nor: Wo stehen die britischen Promis? Viele haben inzwischen in der Frage «Should we stay or should we go?» Stellung bezogen, wie auch die Schauspielerin Keira Knightley. Sie ist dem #remain-Lager zuzurechnen.
quelle: jon furniss photography/invision/ap/invision / jon furniss photography
Auf Facebook teilenAuf X teilen

Nordirlands Hohes Gericht hat eine Klage gegen das Brexit-Votum für einen EU-Austritt Grossbritanniens abgelehnt. «Unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Aspekte weist das Gericht den Antrag zurück», sagte Richter Paul Maguire am Freitag in Belfast.

Eine parteiübergreifende Klägergemeinschaft von Politikern hatte zuvor argumentiert, dass das zu Grossbritannien gehörende Nordirland ein Mitspracherecht über seine EU-Mitgliedschaft haben sollte.

Beim britischen Referendum über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union hatte am 23. Juni zwar eine Mehrheit von 52 Prozent der Wähler für einen Austritt gestimmt, in Nordirland aber stimmten 56 Prozent für einen Verbleib.

Die Kläger argumentierten, der EU-Austritt verletze das Karfreitags-Abkommen von 1998, das den Nordirland-Konflikt beendet hatte. Dieses schreibt für jede Verfassungsänderung eine Befragung der Nordiren vor.

Maguire sagte, noch sei nicht zu erkennen, in welche Richtung der Wind der Veränderung wehe. Das zeige sich an der Debatte über die Auswirkungen eines EU-Austritts auf die gemeinsame Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Viele katholische Nordiren fühlen sich Irland mehr zugehörig als Grossbritannien. Die bisherige EU-Mitgliedschaft beider Länder vereinfacht den Austausch zwischen den zwei Landesteilen.

Berufung angekündigt

Einer der Kläger, Raymond McCord von der nordirischen Opfervereinigung, kündigte nach dem Urteil eine Berufung vor Grossbritanniens Oberstem Gericht, dem Supreme Court in London, an. «Ich freue mich, ein bisschen mehr von London zu sehen», sagte er.

Maguire habe eine Berufung zugelassen und die würden sie gewinnen, sagte McCord. Auch Nordirlands früherer Justizminister David Ford will eine Berufung prüfen.

Das Urteil war das erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, die den Brexit anfechten. Die britische Regierungschefin Theresa May hatte angekündigt, im März kommenden Jahres einen formellen Austrittsantrag in Brüssel zu stellen.

Im Anschluss werden komplizierte, mehrere Jahre dauernde Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien erwartet. (sda/afp)

Demonstration gegen den Brexit

1 / 11
Demonstration gegen den Brexit
Demonstranten zeigen in London klar Flagge für die EU.
(Bild: REUTERS/Luke MacGregor)
quelle: x01981 / luke macgregor
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Konsumentenschützer erzielen Teilerfolg mit Klage gegen Mercedes

Im Zuge des Dieselskandals wollen Konsumentenschützer Schadenersatz für rund 2800 Mercedes-Kunden erstreiten. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Zu Ende ist die Auseinandersetzung noch nicht.

Zur Story