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Die Britische Premierministerin Theresa May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: AP/AP

Nordiren blocken: Die 5 wichtigsten Antworten zum erneut geplatzten Brexit-Deal

Der Widerstand Nordirlands verhindert in letzter Minute einen Brexit-Deal. Doch London und Brüssel sind zuversichtlich, noch diese Woche handelseinig zu werden. Wieso das von grosser Wichtigkeit ist und wie es jetzt weiter geht.

04.12.17, 21:29 05.12.17, 06:41

Remo Hess, Brüssel / Nordwestschweiz

So nah, aber doch so fern: Nachdem sich letzte Woche eine Lösung im Streit um Grossbritanniens Brexit-Rechnung abzeichnete, ging es am Montag in Riesen-Schritten einem Deal entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May war auf Brüssel-Besuch und sollte mit dem EU-Kommissionspräsidenten letzte Differenzen bei den Fragen der Rechte der vom Brexit betroffenen Bürger und der künftigen EU-Aussengrenze in Nordirland klären. EU-Ratspräsident Donald Tusk twitterte nach einem Telefonat mit Irlands Regierungschef Leo Varadkar schon euphorisch «Sag mir warum ich Montage mag» – eine Anspielung auf Bob Geldofs 80er-Jahre-Hit «I don’t like Mondays».

«I don’t like Mondays»

Video: YouTube/Video Music

Aber schlussendlich sollte es nicht sein. Trotz grossen Fortschritten sei es nicht möglich gewesen, eine «komplette Einigung» zu erzielen, so Juncker am Nachmittag. Und auch Theresa May bedauerte, dass es trotz dem «konstruktiven Treffen» nicht zu einem Abschluss kam. Juncker zeigte sich aber zuversichtlich, dass die letzten Meter noch diese Woche geschafft werden können. Dann könnten die EU-Staats- und -Regierungschefs Mitte Dezember grünes Licht für die Gespräche über ein Freihandelsabkommen geben.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum verpassten Deal:

Was hat den Durchbruch verhindert?

Am Geld hat es nicht gelegen: Die EU und Grossbritannien haben sich letzte Woche auf eine gemeinsame Berechnungsmethode geeinigt, die zu einer Brexit-Rechnung von 50 bis 55 Milliarden Euro führen dürfte. Auch die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien wurden weitgehend geklärt. Der Knackpunkt liegt bei der Frage der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland.

Was ist das Problem mit der inner-irischen Grenze?

Die Grenze zwischen Nordirland und Irland muss möglichst unsichtbar gehalten werden, um den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Anscheinend wurde eine Übereinkunft gefunden, dass Nordirland sämtliche EU-Regeln beibehalten und damit praktisch Teil der Zollunion bleiben würde. Die nordirischen Unionisten, die Theresa May zur hauchdünnen Mehrheit verhelfen, sperren sich dagegen. Sie fürchten die Wiedervereinigung mit Irland und dass die EU-Aussengrenze statt zu Irland künftig zwischen Nordirland und Rest-Grossbritannien gezogen wird. Ausserdem meldeten sich umgehend auch Regionen wie London und Schottland, die ebenfalls einen Sonderstatus wollen.

Ist Grossbritannien in den Verhandlungen eingeknickt?

Genau betrachtet, handelte es sich bei den Austrittsverhandlungen nie um richtige Verhandlungen, sondern eher um einen Prozess im Rahmen des Artikel-50-Austrittsantrags. Dieser wird weitgehend von der EU diktiert. So hat sich Grossbritannien, gemessen an den im Frühling vertretenen Positionen, auch stark auf Brüssel zubewegt.

Wie britische Promis zum Brexit stehen:

Warum ist es so wichtig, dass beim EU-Gipfel Mitte Dezember zur zweiten Phase übergegangen werden kann?

Die zweijährige Verhandlungsfrist für den Brexit ist so schon sehr kurz bemessen. Es braucht wahrscheinlich so oder so eine Übergangsphase von schätzungsweise zwei Jahren, um ein Freihandelsabkommen zu verhandeln. Würde der Start dieser Gespräche nochmals bis im Frühjahr 2018 verzögert, wäre es nahezu unmöglich, rechtzeitig einen Abschluss zu schaffen. Damit würde wahrscheinlich, dass Grossbritannien ohne Regelung aus der EU ausscheidet. Die jetzt schon grosse Unsicherheit in der britischen Wirtschaft könnte in Panik umschlagen. Firmenwegzüge und der Absturz des britischen Pfundes wären die Folge.

Brexit-Song für zwischendurch:

Video: YouTube/Jörg Brüggemann

Wie geht es jetzt weiter?

Sofern sich Theresa May mit den Gegnern eines Irland-Kompromisses noch diese Woche arrangieren kann und dem auch Brüssel zustimmt, dürften die EU-Staats- und -Regierungschefs am 15. Dezember grünes Licht für Phase 2 geben. Die Brexit-Arbeitsgruppe im EU-Ministerrat hat das Verhandlungsmandat für das Handelsabkommen bereits massgeblich vorbereitet. Dieses muss noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden – erst dann kann es losgehen. (aargauerzeitung.ch)

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Video: watson

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Sonokowitsch 05.12.2017 13:43
    Highlight Punkt 4 verstehe ich gerade nicht so .. ich meine damals beim Brexit zum Brexit gelesen zu haben, das die 2 Jahre ein Richtwert wären, der jedoch ohne Zeiteinschränkung verlängert werden könne - dh das GB theoretisch ewig zwischen Tür und Angel hängen könnte. (Eine Quelle hab ich aber nicht dazu, hab auch viel auf anderen Portalen gelesen ..). Ich schreib das weil ich das für sehr unrealistisch empfinde, daß die Briten (und die EU) plötzlich ohne irgendwelche Abkommen da stünden.
    2 1 Melden
    • 90er 05.12.2017 23:56
      Highlight Momentan ist GB immer noch vollwertiges EU-Mitglied wie sie es auch vor dem Brexit waren. Mit der schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat am 29. März 2017, hat GB die Verhandlungsperiode eingeleitet. Kommt innerhalb von 2 Jahren kein neues Abkommen zustande, besteht die Möglichkeit, das der Europäische Rat mit GB einstimmig die Frist verlängert. Tun Sie das nicht ist GB nach diesen 2 Jahren kein EU-Mitglied mehr und alle EU-Rechtsakte finden keine Anwendung mehr. Die ganzen Abkommen würden dann wieder so durchgeführt wie sie vor der EU Mitgliedschaft bestand hatten.
      Ich hoffe das hilft
      2 0 Melden
    • 90er 05.12.2017 23:57
      Highlight Leider hatte ich keinen Platz mehr, hier noch der Link zum Artikel 50 des EU-Vertrages der denn Austritt aus der EU regelt.
      https://dejure.org/gesetze/EU/50.html
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    • Sonokowitsch 06.12.2017 16:03
      Highlight Hallo, danke. Inzwischen hab ich auch ein wenig gegoogelt, und auch diese Abstimmungsbedingungen wiedergefunden, zB bei ZON. Gleichzeitig steht da auch immer, das keine Parteien eine Verlängerung in Erwägung zieht, aber das klingt mir eher nach Flohmarkverhandlungstatktik, im übertragenem Sinne, um die andere Partei unter Druck zu setzen.
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  • rodolofo 05.12.2017 08:37
    Highlight Mir scheint, Theresa May ist gerade noch etwas grauer geworden...
    10 2 Melden

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