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Demonstrators opposing Britain's exit from the European Union in Parliament Square following yesterday's EU referendum result hold a protest in London, Saturday, June 25, 2016. Britain voted to leave the European Union after a bitterly divisive referendum campaign. (AP Photo/Tim Ireland)

Demonstration in London nach der Brexit-Abstimmung.
Bild: Tim Ireland/AP/KEYSTONE

Exit aus dem Brexit? Es gibt zwei Hintertüren

Bleibt Grossbritannien vielleicht doch in der EU? Die Petition für ein erneutes Referendum erhält gigantischen Zulauf – drei Millionen Menschen haben bereits unterschrieben. Und es wäre nicht der einzige mögliche Ausweg.

26.06.16, 14:17 26.06.16, 14:58

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Anfangs wurde die Initiative belächelt, als zum Scheitern verurteilter Versuch schlechter Verlierer, das Unvermeidliche doch noch irgendwie abzuwenden. Doch die Petition für ein erneutes Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft hat eine ungeahnte Bewegung ausgelöst: Am Sonntagvormittag hatten bereits mehr als drei Millionen Menschen unterschrieben – Tendenz stark steigend.

Zwar dürfte ein Teil der Stimmen auch aus dem Ausland kommen, aber die Karte auf der Petitionsseite zeigt, dass allein aus dem Grossraum London weit mehr als 100'000 Unterschriften kommen. Ab dieser Schwelle muss sich das Parlament mit einer Petition befassen. Üblicherweise erreichen nur wenige die Marke von 200'000. Selbst die Eingabe, Donald Trump die Einreise in das Vereinigte Königreich zu verbieten, kam auf weniger als 600'000 Unterschriften.

Demonstrators opposing Britain's exit from the European Union demonstrate in Parliament Square following yesterday's EU referendum result, London, Saturday, June 25, 2016. Britain voted to leave the European Union after a bitterly divisive referendum campaign. (AP Photo/Tim Ireland)

Widerstand gegen den Brexit: Demonstranten in London am 25. Juni 2016. Bild: Tim Ireland/AP/KEYSTONE

Könnte es tatsächlich zu einem erneuten Referendum kommen und der Brexit rückgängig gemacht werden? Die Chance ist klein, aber es gibt sie – denn für sie spricht mehr als nur die gigantische Zahl an Unterschriften.

Grund 1: Das Referendum ist nicht bindend

Es hat für Parlament und Regierung lediglich beratenden Charakter. Zwar hat Premierminister David Cameron immer betont, dass er ein Ja zu einem Austritt sofort umsetzen würde. Davon ist er allerdings schon abgewichen, indem er angekündigt hat, im Oktober zurückzutreten und den entscheidenden Schritt – die Mitteilung an Brüssel, gemäss Artikel 50 des Lissabon-Vertrags aus der EU austreten zu wollen – seinem Nachfolger zu überlassen.

Auch im Parlament gibt es inzwischen Forderungen, das Votum nicht umzusetzen. «Wacht auf», sagte der Labour-Abgeordnete David Lammy dem «Guardian». «Wir müssen das nicht tun. Wir können diesen Wahnsinn stoppen und diesen Albtraum mit einer Abstimmung im Parlament beenden.»

Auch der politische Gegner scheint plötzlich Bedenken zu haben. Der Tory-Abgeordnete Liam Fox etwa bezweifelte die Notwendigkeit, schnell Artikel 50 des EU-Vertrags auszulösen. «Vor diesem Referendum wurde vieles gesagt, über das wir vielleicht noch einmal nachdenken sollten», so Fox. «Das Auslösen von Artikel 50 gehört dazu.» Zuvor sollte es für die Regierung eine «Zeit des Nachdenkens» geben, um die nächsten Schritte zu planen. Nach einer unbedingten Umsetzung des Referendums klingt das nicht.

Grund 2: Das Brexit-Lager hat zentrale Versprechen geräumt

Und das keine 24 Stunden nach dem Sieg im Referendum. So behaupteten die Brexiteers, Grossbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund nach Brüssel – Geld, das nach einem EU-Ausstieg in das nationale Gesundheitssystem NHS fliessen könne. Es war das wichtigste Versprechen der «Leave»-Kampagne, sie liess sogar Busse mit dieser Aufschrift durchs Land fahren. Doch noch am Freitag erklärte Ukip-Chef Nigel Farage, er könne nicht garantieren, dass mehr Geld an die NHS fliesse. Schon die Zahl von 350 Millionen war falsch: Die Hälfte davon fliesst in Form von Rabatten und Subventionen zurück nach Grossbritannien – was das Brexit-Lager freilich verschwieg.

Nigel Farage, the leader of the United Kingdom Independence Party (UKIP), makes a statement after Britain voted to leave the European Union in London, Britain, June 24, 2016.   REUTERS/Toby Melville

Nigel Farage: Falsche Versprechen. 
Bild: TOBY MELVILLE/REUTERS

Auch vom zweiten zentralen Versprechen, der Senkung der Einwanderung aus anderen EU-Staaten, rücken die Austrittsbefürworter ab. «Wenn die Leute glauben, sie haben abgestimmt und es wird jetzt keine Einwanderung aus der EU mehr geben», erklärte der Tory-Abgeordnete Daniel Hannan der BBC, «dann haben sie sich getäuscht.» Denn man wolle den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten – und dafür müsse man wohl auch weiterhin akzeptieren, dass Arbeitskräfte aus der EU ins Land kommen.

Das könnte die politische Entscheidung für ein erneutes Referendum erleichtern und zugleich die Chancen auf einen anderen Ausgang erhöhen.

Grund 3: Die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zerbricht

Sie hat sich überraschend schnell manifestiert: Nur wenige Stunden nach dem Referendum kündigte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an, Vorbereitungen für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit zu treffen. Beim EU-Referendum haben fast zwei Drittel der Schotten für einen Verbleib in der EU gestimmt – und Sturgeon will das nun offenbar zügig nutzen, um Schottland endlich aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen. Am Sonntag bezeichnete sie ein zweites Referendum dazu als «höchst wahrscheinlich».

Die Chance auf ein zweites britisches EU-Referendum ist nur schwer einzuschätzen; nach Ansicht der «Daily Mail» etwa würde jeder, der das Referendum zu missachten versuchte, «politischen Selbstmord» begehen. Auch in der EU ist das Interesse an einer Wiederholung des Referendums gering. In Brüssel befürchten viele, dass der Imageschaden gewaltig wäre und die EU als noch undemokratischer als ohnehin schon wahrgenommen würde.

Andere Kritiker merken an, dass man die Regeln von Referenden nicht rückwirkend ändern könne. Bei der EU-Abstimmung wurde keine Schwelle definiert, unterhalb der das Referendum ungültig wäre. Die Petition für das zweite Referendum wurde bereits Ende Mai aufgelegt und forderte eine erneute Abstimmung für den Fall, dass weniger als 60 Prozent für einen Austritt gestimmt haben und die Wahlbeteiligung unter 75 Prozent lag.

So reagierte die britische Presse auf den Brexit

Der britische Verfassungsexperte Vernon Bogdanor sagte dem «Telegraph», die EU wolle nicht weiter verhandeln, sondern das Referendum ernst nehmen. Tatsächlich verlangen führende europäische Politiker von der britischen Regierung den sofortigen Beginn der Austrittsverhandlungen.

Doch die Entscheidung liegt bei den Briten. Wenn sie Artikel 50 nicht auslösen, kann die EU sie nicht hinauswerfen.

Abstimmung über neuen Vertrag mit der EU

Zudem gäbe es möglicherweise noch weitere Auswege. Die schottische Regierungschefin Sturgeon sagte am Sonntag der BBC, dass eventuell eine Zustimmung des schottischen Parlaments zum EU-Austritt notwendig sei. Und «natürlich» würde sie die Abgeordneten auffordern, diese Zustimmung zu verweigern.

Möglicherweise kommt ein erneutes Referendum auch auf anderem Wege zustande. Nach dem Auslösen von Artikel 50 muss Grossbritannien mit der EU über den Austritt verhandeln, wäre in dieser Zeit aber noch Mitglied der EU. Das Abkommen, das am Ende herauskommt, könnte man dann zum Gegenstand einer erneuten Volksabstimmung machen. Über diese Hintertür, den Austritt doch noch abzuwenden, wird nach Angaben der BBC in Westminister bereits geredet: «It's not over until it's over.»

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • So en Ueli 27.06.2016 07:57
    Highlight Ich wette, dass diejenigen, welche jetzt nach einem Rückgängigmachen rufen, gingen gar nicht an die Urne. Solche Leute dürften sich schon gar nicht zu dieser Thematik äussern. Sie hätten es mit ihrer Stimme in der Hand gehabt.
    5 0 Melden
  • pamayer 27.06.2016 02:17
    Highlight Mehr als dreist! Knapp 2 tage melden die brexit treiber, dass ihre haupt'versprechen' warme luft sind. À la glarner, 'was ist denn daran so schlimm, dass es Falschaussagen sind?'.
    Die kümmern sich einen scheiss um transparenz, nue um ihre Vorteile. Aber wenn so viele so dumm sind, solche lügner im grossen stil zu wählen...
    11 1 Melden
  • Str ant (Darkling) 27.06.2016 00:44
    Highlight Cameron ist zurückgetreten das sie die Deklaration von Artikel 50 verschleiken können.
    6 1 Melden
  • Madison Pierce 26.06.2016 22:31
    Highlight Wer Abstimmungen zum Dampf ablassen missbraucht, hat es nicht anders verdient. "Protestwähler" sind einer Demokratie nicht würdig.

    Gar nicht jammern muss jetzt auch die Jugend: wären von den Jungen nur etwas mehr abstimmen gegangen, hätte es ein anderes Resultat gegeben. 36% Wahlbeteiligung, aber danach flink im Internet eine Petition zusammenklicken...
    33 1 Melden
  • Typu 26.06.2016 20:59
    Highlight Ich habe nur am rande die brexit diskussion verfolgt. Mir waren die weitreichenden konsequenzen eines ausstiegs dennoch ziemlich klar. Dabei bin ich nicht mal ein gb bürger. Was haben sich die nein stimmenden eigentlich gedacht? Auch die politiker. Das scheint ja die beschissenste info kampagne ever zu sein und das bei so nem thema. Ouch!!
    29 6 Melden
  • andersen 26.06.2016 20:56
    Highlight Eigentlich war England und die Schweiz der heimliche Kandidat für der EM, wegen der Torhüter, sie lassen niemanden mehr rein.
    13 12 Melden
  • Alienus 26.06.2016 20:46
    Highlight Republik Schottland willkommen in der EU!
    23 4 Melden
    • andersen 27.06.2016 00:51
      Highlight Ja, auch das werde sie schaffen.
      3 4 Melden
  • Angelo C. 26.06.2016 17:18
    Highlight Bei der heutigen Journalistenrunde "Standpunkte" auf SF 1 von heute Mittag wurde auch auf diese Bemühungen um eine Abstimmungswiederholung hingewiesen, wobei in diesem Zusammenhang klar gesagt wurde, dass so ein erneuter Wahlgang, ungeachtet der Unterschriftenzahl, doch sehr unwahrscheinlich sei.

    Weshalb, habe ich nicht wirklich mitbekommen, doch schien diese Ansicht im Kreise der Diskutierenden nicht umstritten.

    23 20 Melden
  • Digichr 26.06.2016 16:00
    Highlight Haben die Leute, die eine neue Abstimmung wollen, auch wirklich abgestimmt? Nur mal so eine blöde Frage. Eigentlich sollten die «Stay» Leute ja eigentlich besser mobilisieren können, mit all der schönen Technik.
    23 2 Melden
    • koks 26.06.2016 19:40
      Highlight Vor allem die Jungen sind nicht abstimmen gegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass das nicht jene sind, die jetzt jammern.
      12 2 Melden
  • Turi 26.06.2016 15:57
    Highlight Wer Resultate von Volksabstimmungen nicht umsetzen will, soll das Volk gar nicht erst befragen. Was für eine Heuchelei.
    53 8 Melden
  • McBeans 26.06.2016 15:37
    Highlight Genau so sieht das Demokratieverständniss der EU aus... Scheindemokratie!!
    42 26 Melden
    • toobitz 26.06.2016 22:09
      Highlight Also die EU hat seit der Abstimmung konsistent betont, es gelte das Abstimmungsergebnis zu respektieren und will es so schnell wie möglich umsetzen. Was meinst du also mit deiner Aussage?
      20 3 Melden
    • Mafi 26.06.2016 22:53
      Highlight Dass es nicht bindend ist vermutlich.
      4 0 Melden
    • McBeans 26.06.2016 22:56
      Highlight Mir gings mehr um das Demokratieverständniss der EU-Sympathisanten als der EU selbst, sry hätte dies genauer konkretisieren sollen... aber nach Glarner: "Mein Gott ist doch nicht so schlimm, dass das eine Falschinformation war!!" ;-)
      3 9 Melden
    • wonderwhy 26.06.2016 22:57
      Highlight @toobitz ja aber die EU hat auch ziemlich klar zu verstehen gegeben dass sie den Briten den Ausstieg so schwer wie möglich machen werden. Die werden sie schwer abstrafen um ein Exempel zu statuieren!
      1 5 Melden
    • McBeans 27.06.2016 14:38
      Highlight Das sehe ich genau so wie du, das wird ein schwieriger weg für GB!!
      0 0 Melden
  • kEINKOmmEnTAR 26.06.2016 15:07
    Highlight Aha, das Ergebnis gefällt einigen Leuten also nicht und nun wird händeringend nach einer Möglichkeit gesucht solange abstimmen zu lassen bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.

    Sagt mal, gehts noch? Diese Taktik wenden Scheindemokratien mit diktatorischer Führung an, nicht eine Demokratie in Westeuropa!
    Auch würde es die ganze Abstimmung per se lächerlich machen da es somit ja eh egal wäre was abgestimmt wird, solange es einigen nicht in den Kramen passt wird erneut abgestimmt.
    65 33 Melden
    • Oberon 26.06.2016 15:57
      Highlight Es gibt Leute die reflektieren ein Resultat und es gibt andere die laufen blind in ihr verderben.

      Wo sie stehen wissen wir ja jetzt.
      17 18 Melden
    • trio 26.06.2016 16:04
      Highlight Das passiert eben, wenn mit Unwahrheiten argumentiert wird. Ähnlich mit der MEI in der Schweiz. Wenn sich das Volk zwischen MEI und Bilaterale entscheiden muss, gewinnen wohl die Bilaterale. Leider wurde von den Befürwortern immer wieder gesagt, beides sei möglich. Das scheint jedoch nicht zu stimmen und war vorhersehbar.
      25 16 Melden
    • Pana 26.06.2016 16:24
      Highlight Eine gewonnene Abstimmung die auf Lügen basiert ist also demokratisch? Sie mag es sein. Aber wäre nicht das scheindemokratisch?
      26 14 Melden
    • äti 26.06.2016 16:43
      Highlight Wir das mit dem Frauenstimmrecht? Und deren Gleichstellung? Naja, noch nicht ganz eingeführt und halt schon ein paar Jahre seither.
      Im Fall, wo eine Abstimmung ein Volk für Jahrzehnte prägt, darf man ruhig öfter als Einmal nachdenken. Umsomehr, wenn sich Annahmen und Versprechen in Luft auflösen. Und wieso sollte eine Demokratie einen "Fehlentscheid" nicht ausbügeln dürfen?
      25 14 Melden
    • Fred56 26.06.2016 16:58
      Highlight Kannst du mir ein Beispiel geben?
      2 4 Melden
    • Bobo B. 26.06.2016 17:25
      Highlight Die (linken) Demokraten zeigen wieder mal ihr wahres Gesicht. Da wird von Fehlentscheid und Reflektieren geschwafelt. Ersteres treffen die EU Gremien beinahe täglich und zweites ist auch nicht gerade die Stärke der EU Verantwortlichen. Und genau das ist auch der Grund weshalb die EU vielerorts ein ziemlich bescheidenes Ansehen geniesst, was sich dann in solchen Abstimmungsresultaten niederschlägt.
      20 20 Melden
    • SemperFi 26.06.2016 19:23
      Highlight Es ist das Wesen der Demokratie, dass knappe Mehrheiten wechseln können. Und so kann eine Abstimmung das Resultat der letzten kippen. Was soll daran undemokratisch sein? Andernfalls müsste man in der Verfassung eine Sperrfrist einführen. Man darf doch schliesslich schlauer werden, insbesondere jetzt, wo sich die Versprechen von Farage und Johnson in Rauch auflösen.
      16 4 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 26.06.2016 21:58
      Highlight Ja aber wo liegt dann der Sinn für einen einzelnen überhaupt stimmen zu gehen? Es gibt ja sowieso noch eine zweite, eine dritte und eine vierte Nachwahl.

      Es schadet dem Ansehen und der Seriosität dieses Instrumentes einer Demokratie wenn sie nicht endgültig ist.

      Versprechen zu geben die man nicht einhält passieren leider überall und ständig, nur weil sie diese als Lüge herausstellen muss keine neue Abstimmung erzwungen werden, sonst würden wir jedes Wochenende neu wählen weil wieder irgend ein Politiker/eine Politikerin gelogen hatte.
      9 6 Melden
    • äti 26.06.2016 22:26
      Highlight @bobo: was heisst das "linke Demokraten"? Ich dachte immer, Demokrat ist Demokrat. Aber vielleicht gibt es dicke, dünne, grosse, kleine Demokraten bei dir. Und der Rest des Kommentars sind sehr faktenarme Äusserungen.Ich würde zB das Hochwasser u Hagel nicht Brüssel in die Schuhe schieben, auch wenn es bei sovielen toll ankommen würde
      10 2 Melden
    • SemperFi 26.06.2016 22:39
      Highlight Das ist ja eine tolle Einstellung zur Demokratie: Lass uns lügen, betrügen und tricksen um die Abstimmung zu gewinnen.Es spielt keine Rolle ob unsere Lügen später entdeckt werden, denn das Resultat ist endgültig! Genau deshalb muss es möglich sein, zum gleichen Thema mehrfach abzustimmen, dass wirkt solchem Verhalten entgegen. Und ja, das bedeutet, dass wir gelegentlich tur Urne müssen. Wem das zu viel ist, der kann's ja sein lassen.
      14 1 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 26.06.2016 23:09
      Highlight Wie bereits gesagt wären wir dann in der Schweiz aber ständig am abstimmen oder meinst du es hätte in den letzten fünf Jahren auch nur eine Abstimmung gegeben bei dem kein Akteur gelogen hätte?

      Entweder du bist naiv oder du willst wirklich über 49 Sachen nochmals abstimmen?
      4 11 Melden
    • trio 27.06.2016 00:33
      Highlight @keinkommentar es braucht gute Gründe dafür, dann ist das kein Problem. Wurde ja auch schon in der Schweiz gemacht. Was sollte daran falsch sein?
      5 0 Melden
    • TRL 27.06.2016 07:00
      Highlight Warum müssen wir in der Schweiz 'so viel abstimmen'? Nicht etwa, weil soviele Wahlkampfinitiativen von den Parteien kommen? Andersherum könnte man auch sagen, eine europäische Integration braucht hoffentlich ein bisschen mehr als nur eine Abstimmung! Abstimmungen sind nur ein momentanes Abbild einer Diskussion. Wenn die Diskussion weiter geht, braucht's auch noch mehr Abstimmungen. Passiert in jedem Parlament! Und das ist gut so! Und hat ÜBERHAUPT NICHTS mit links/rechts zu tun! Dieser Endgültigkeitsanspruch von Volksabstimmungen ist eigentlich etwas mühsam...Das Volk spricht ja weiter.zB hier
      4 0 Melden
    • kEINKOmmEnTAR 27.06.2016 13:04
      Highlight @trio: Mir ist zum Glück kein einziger Fall bekannt und ich hoffe auch dass es dabei bleiben wird.
      Du kannst mir aber gerne zeigen wo wir zweimal über den GENAU gleichen Text abgestimmt habe.

      @Scrambler: Meine politische Gesinnung, die sich weder links noch rechts einordnen lässt, spielt hier keine Rolle. Gelogen wird auf beiden Seiten und immer, das macht nicht halt an einer Parteigrenze.
      0 0 Melden

«Die AfD plant den Staatsstreich» – eine Aussteigerin packt aus

Franziska Schreiber war vier Jahre lang Mitglied der AfD. Zuerst als Vorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative, dann als Mitglied im Bundesvorstand. Kurz vor den Bundestagswahlen im Herbst 2017 trat die 27-Jährige aus der Partei aus. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie vor ihrer ehemaligen Partei warnt.

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