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Die Entscheidung im House of Lords fiel mit 366 zu 268 Stimmen.  Bild: Matt Dunham/AP/KEYSTONE

Niederlage für May – Britisches Oberhaus stimmt für Vetorecht bei Brexit-Gesetz

07.03.17, 20:09 08.03.17, 07:57


Bereits zum zweiten Mal ändert das britische Oberhaus den Entwurf für das Brexit-Gesetz von Premierministerin Theresa May. Die Regierung zeigt sich enttäuscht und kündigt an, alles wieder rückgängig zu machen. Doch sie ist darauf angewiesen, dass die Lords einlenken.

Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten die Mitglieder des Oberhauses für einen Zusatz, der dem Parlament ein substanzielles Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen einräumen soll. May soll verpflichtet werden, ein Abkommen mit Brüssel zum Austritt aus der EU vom Parlament absegnen zu lassen.

Der Abstimmung im Oberhaus ging eine hitzige Debatte voraus. Brexit-Staatssekretär George Bridges warf den Parlamentariern vor, sie würden mit den Änderungsanträgen «dem nationalen Interesse schaden».

Der konservative Lord Michael Heseltine argumentierte hingegen, knapp die Hälfte der Wähler habe beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen Austritt gestimmt. «Sie haben ein Recht, gehört zu werden.»

Regierung: «Enttäuscht»

Brexit-Minister David Davis zeigte sich am Dienstag enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung. Er kündigte an, die Regierungsfraktion werde alle Änderungen der Lords im Unterhaus wieder rückgängig machen. Es sei klar, dass einige Mitglieder im Oberhaus den Brexit-Prozess blockieren wollten. «Wir werden diese Zusätze im Unterhaus kippen.»

Britische Medien spekulierten, EU-freundliche Abgeordnete aus der Regierungsfraktion könnten das verhindern – das wäre eine herbe Niederlage für die Regierung. Doch bislang gilt es als unwahrscheinlich.

May benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern zum Brexit-Gesetz, um den Austrittsantrag bei der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden.

Unterhaus berät nochmals

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Mitglieder des Oberhauses den knappen Gesetzestext um einen Zusatz erweitert, der die Rechte von EU-Bürgern garantieren soll. Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf ohne Änderungen durchgewunken.

Wegen der Zusätze der Lords müssen sich die Abgeordneten nun nochmals damit beschäftigen. Ein Termin steht dafür noch nicht fest. Es gilt aber wegen der anstehenden Haushaltsdebatte als wahrscheinlich, dass es erst nächste Woche weitergeht.

Im sogenannten Ping-Pong-Verfahren geht der Gesetzentwurf solange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Kammern auf einen Wortlaut einigen können.

Premierministerin Theresa May muss darauf hoffen, dass die Lords einlenken. Sie will spätestens Ende März die offizielle Austrittserklärung nach Brüssel schicken. (sda/dpa)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • andersen 10.03.2017 11:53
    Highlight Es ist gut, wenn das Oberhaus eine Verbindung zwischen die 4 Grundfreiheiten sieht, Menschen stehen höher, als das Kapital, Güter und Dienstleistungen. Viele Engländer vergessen, dass auch die EU-Mitglieder ein grosser Teil dazu beigetragen hat, dass England ein sehr reiches Land ist.
    2 0 Melden
  • 3fuss 08.03.2017 10:22
    Highlight Wenn das Oberhaus diesen Machtkampf zu sehr auf die Spitze treibt, dann spielt das rechtskonservativen, nationalistischen Kräften in die Hände, was sich bei den nächsten Wahlen bitter rächen könnte.
    Kompromisslose Parlamentskammern generieren kompromisslose Wähler.
    2 5 Melden
    • Fabio74 08.03.2017 13:00
      Highlight Was ist kompromisslos wenn das Parlament seine Rechte einfordert?
      Es gibt Leute die ein sehr schräges Demokratieverständnis haben
      4 1 Melden
  • Träumerei 07.03.2017 20:50
    Highlight Ich hätte, obwohl ich kein Freund der EU bin, wahrscheinlich gegen den Brexit gestimmt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass der Brexit jetzt kommen muss (es muss kein "hard Brexit" sein, wie es May will - das Parlament hat sehr wohl das Recht, Einzelheiten zu bestimmen). Alles andere wäre eine Schande um die Demokratie und eine Niederlage für das Volk.
    14 10 Melden
  • stan1993 07.03.2017 20:21
    Highlight Das ist doch eine Niederlage für das Volk und nicht für May die nur den volkswillen umsetzen will?
    15 29 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 07.03.2017 22:04
      Highlight Jaja der Volkswillen. Und wie viel % der Bevölkerung war nun schliesslich dafür? Ist das repräsentativ genug um von einem homogenen Volkswillen zu sprechen?

      Zudem: Die Abstimmung welche im UK durchgeführt wurde ist juristisch nicht bindend.
      21 10 Melden
    • Jupiter Jones 08.03.2017 08:20
      Highlight Naja, wenn die aristokratischen und ungewählten Mitglieder des House of Lords eine demokratische Entscheidung bekämpfen, dann sollte man vorsichtig sein, dies legitimieren zu wollen, nur weil sie einen EU-freundlichen Entscheid getroffen haben.
      2 2 Melden
    • Fabio74 08.03.2017 10:10
      Highlight DasParlament ist in UK der souverän. Also soll das Parlament mitreden dürfen
      5 3 Melden

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