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Angst vor der Brexit-Übergangsphase: Jetzt beginnt die wirkliche Arbeit

Rechtzeitig zum EU-Gipfel will das Europäische Parlament eine Erklärung zum Brexit verabschieden. Die Abgeordneten machen erstmals klar, wie sie sich die künftigen Beziehungen zu den Briten vorstellen.

08.12.17, 21:57

Peter Müller, Brüssel



Ein Artikel von

Eines ist für die Abgeordneten im Europaparlament schon mal klar: Ewig soll die Übergangsphase nicht dauern, in der Grossbritannien nach dem Brexit zwar nicht mehr Mitglied der Gemeinschaft ist – aber weiterhin von allen Regeln, zum Beispiel vom gemeinsamen Binnenmarkt, profitiert. Man werde einem solchen Abkommen nur zustimmen, wenn es zeitlich eng befristet sei und «drei Jahre nicht übersteigt», heisst es in einer Resolution, die die EU-Parlamentarier kommenden Mittwoch in Strassburg beschliessen wollen.

In diesem Zeitraum müssten die Briten zudem den gesamten Bestand des EU-Rechts anwenden, darunter auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, fordern die Europaparlamentarier ausserdem.

epa06376202 Anti brexit activist, British cartoonist Madaleina Kay (R) and Boris Johnson impersonator Drew Galdron pose in front of the European Commission headquarters after British Prime Minister Theresa May and President Jean-Claude Juncker gave a press briefing at the end of a meeting on Brexit Negotiations in Brussels, Belgium, 08 December 2017. Reports state that Theresa May is in Brussels after talks on the issue of the Irish border where she will meet with European Commission President Jean-Claude Juncker and EU negotiator Michel Barnier.  EPA/OLIVIER HOSLET

Anti-Brexit-Aktivisten am 8. Dezember in Brüssel. Bild: EPA/EPA

Die Fraktionsspitzen der führenden Parteien im Europaparlament verständigten sich am Freitagnachmittag auf den Entwurf ihrer Erklärung, in enger Abstimmung mit Brexit-Unterhändler Michel Barnier. Die Resolution ist nicht ohne Bedeutung, da das Europaparlament am Ende einem Brexit-Abkommen zustimmen muss, genauso wie einem künftigen Assoziierungs- oder Handelsvertrag.

Insgesamt müssen EU und Grossbritannien nach dem Abschluss der ersten Verhandlungsphase, also wenn der EU-Gipfel kommende Woche «ausreichenden Fortschritt» attestiert und die Verhandlungsleitlinien für die nächste Phase beschliesst, nun drei Abkommen treffen:

In dem Papier beschreiben die Abgeordneten erstmals, wie sie sich diese künftigen Beziehungen zu den Briten vorstellen. Aus Sicht der Parlamentarier sollte die EU ein möglichst enges Verhältnis anstreben, idealerweise in Form eines Assoziierungsabkommens. Dieses solle vier Säulen umfassen, so das Europaparlament, darunter Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, innere Sicherheit und Aussenpolitik sowie Verteidigungszusammenarbeit. Streitigkeiten soll dann nicht mehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) behandeln, sondern wie bei sonstigen Handelsabkommen auch ein «unabhängiger Streitbeilegungsmechanismus», etwa ein Schiedsgericht.

epaselect epa06375733 British Prime Minister Theresa May is welcomed by EU Commission President Jean-Claude Juncker (R) prior to a meeting   on Brexit Negotiation in Brussels, Belgium, 08 December 2017. Reports state that Theresa May is in Brussels after talks on the issue of the Irish border where she will meet with European Commission President Jean-Claude Juncker and EU negotiator Michel Barnier.  EPA/OLIVIER HOSLET

Theresa May und Jean-Claude Juncker am 8. Dezember in Brüssel. Bild: EPA/EPA

Doch das ist erst mal Zukunftsmusik. Zunächst konzentriert sich in Brüssel alles auf die Übergangsphase und das Rahmenabkommen. Premierministerin May hatte bei ihrer Rede in Florenz im September eine solche Übergangsphase ins Gespräch gebracht, auch, um in der Wirtschaft für Rechtssicherheit zu sorgen. Unternehmen, so das Ziel von EU und Grossbritannien, sollen sich nur einmal auf neue Regeln einstellen müssen - dann, wenn der neue Assoziierungs- oder Handelsvertrag steht, und noch nicht nach dem eigentlichen Brexit Ende März 2019.

Das aber passt nicht zusammen mit strategischen Überlegungen in den europäischen Parteien. Vor allem der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hatte im kleinen Kreis zuletzt Besorgnis wegen dieser Übergangszeit geäussert. Webers Überlegung: Wenn die Briten im März 2019 aus der EU ausscheiden, sich aber nach aussen sichtbar erst mal gar nichts ändert, könnte das Populisten und Brexit-Nachahmer auf den Plan rufen.

Die Briten müssen in der Übergangszeit dann zwar weiter ihre Beiträge in das EU-Budget zahlen, pro Jahr immerhin rund zehn Milliarden Euro und dürfen an Entscheidungen nicht mehr teilnehmen. Zudem müssen sie das komplette EU-Recht anwenden, also nicht nur die Binnenmarktregeln, auf die es ihnen und ihrer Wirtschaft ankommt – sondern beispielsweise auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, weshalb sie die EU verlassen.

Weber und andere Europaparlamentarier fürchten jedoch, dass diese Nachteile für die Wähler völlig unsichtbar bleiben, die Vorteile des Übergangs-Arrangements aber umso klarer erkennbar sind. So könnte, so ihre Furcht, der Eindruck entstehen, dass man die EU einfach verlassen könne - und nichts ändert sich.

Weil im Herbst 2019, also wenige Monate nach dem Brexit, die Europawahlen anstehen, will Weber genau diesen Eindruck verhindern. Schon jetzt stellen die Populisten wie etwa Abgeordnete des Front National und ähnlicher Gruppierungen einen grossen Anteil der Europaparlamentarier.

Weber fürchtet, dass ihr Anteil bei der nächsten Wahl eher steigen könnte.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sarius 09.12.2017 01:13
    Highlight ich denke, die wenigsten briten wissen, worauf sie sich da eingelassen haben mit dem brexit. heute würden sie sicher anderst abstimmen als dazumals, da sie wissen, dass es doch nicht so leicht geht, wie im abstimmungskampf versprochen
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