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Seit 20 Jahren gehört Hongkong wieder zu China: Peking feiert, Hongkong demonstriert

epa06059742 Pro-democracy protesters march through the streets of Hong Kong on the 20th anniversary of the handover of sovereignty from Britain to China on 01 July 1997, in Hong Kong, China, 01 July 2 ...
Bild: ALEX HOFFORD/EPA/KEYSTONE

Seit 20 Jahren gehört Hongkong wieder zu China: Peking feiert, Hongkong demonstriert

Mit der Forderung nach mehr Demokratie sind am Samstag Tausende Hongkonger in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Strasse gegangen.
01.07.2017, 14:5602.07.2017, 10:05
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Am 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China sollte damit auch ein Zeichen gegen den zunehmende Einfluss Pekings auf die teilweise autonom regierte Metropole gesetzt werden.

Die Organisatoren des jährlichen Protestmarsches schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 60'000. Die Polizei berichtete eher vorsichtig, dass etwa 14'500 Hongkonger demonstriert hätten.

Das eine Hongkong demonstriert

Bild: Vincent Yu/AP/KEYSTONE

Das andere Hongkong feiert

Bild: Kin Cheung/AP/KEYSTONE

Viele Demonstranten zeigten sich entsetzt von einer in Teilen scharfen Rede, die Chinas Präsident Xi Jinping kurz zuvor anlässlich der Rückgabe-Feier im Hongkonger Messe-Zentrum gehalten hatte.

Demnach müssten die Sicherheitsgesetze der Stadt gestärkt werden. Auch solle eine «patriotische Erziehung» gefördert werden. Wer Hongkongs politische Stabilität bedrohe, überschreite damit «eine rote Linie». Mit der Rückgabe Hongkongs seien «vergangene Erniedrigungen» beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen grossen Schritt näher gerückt, sagte der Präsident nach einer weitestgehend von der Öffentlichkeit abgeschirmten Fahnenzeremonie.

epa06059686 Pro-independence demonstrators wearing masks marching through the streets of Hong Kong during a protest on the 20th anniversary of the handover of sovereignty from Britain to China on 01 J ...
Bild: ALEX HOFFORD/EPA/KEYSTONE

Sichtbarer und unsichtbarer Einfluss

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen.

Doch Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. «Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen», sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Journalisten würden von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik berichten. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

Die «Generation Rückgabe», junge Hongkonger unter 30, habe ein besonders distanziertes Verhältnis zur Volksrepublik. Nach einer Umfrage der Universität von Hongkong bezeichneten sich 93.7 Prozent der Befragten als im weitesten Sinne «Hongkonger» und nicht als Chinesen. 1997 waren es noch 68 Prozent. «Viele Hongkonger stehen der Volksrepublik mit wachsender Skepsis gegenüber», so Shi-Kupfer.

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Bild: ALEX HOFFORD/EPA/KEYSTONE

Xi demonstriert Stärke

Xi Jinping bemühte sich während seines dreitägigen Besuchs kaum, Ängste der Hongkonger vor Pekings langem Arm zu zerstreuen. Stattdessen zeigte der Präsident bei «Inspektionen» von Polizei und einer in Hongkong stationierten Garnison der Volksbefreiungsarmee Stärke. Auch Chinas erster Flugzeugträger «Liaoning» soll in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen.

Für Irritationen sorgten Aussagen des Pekinger Aussenamtssprechers Lu Kang, die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 sei «heute nicht mehr relevant und (habe) keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung». In dem Papier ist auch geregelt, das Hongkong bis 50 Jahre nach der Übergabe in grossen Teilen autonom bleiben soll.

epa06059051 Chinese President Xi Jinping (R) and First Lady Peng Liyuan (L) wave as they depart to Beijing, at Hong Kong International Airport in Hong Kong, China, 01 July 2017. Chinese President Xi J ...
Xi Jinping trifft mit seiner Frau Peng Liyuan in Hongkong ein.Bild: ROMAN PILIPEY/EPA/KEYSTONE

Unter den Augen des chinesischen Präsidenten leiste am Samstag auch Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam ihren Amtseid. Auf die 60-Jährige kommen schwierige Aufgaben zu. Lam muss nicht nur die politische Spaltung der Stadt, sondern auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringern.

Lam gilt als umstritten, weil sie von einem pekingtreuen Komitee mit nur rund 1200 Mitgliedern ins Amt gewählt wurde. Nach Umfragen hätte bei einer freien Wahl, die Peking den Hongkongern schon lange verspricht, ein anderer Kandidat gewonnen.

Hong Kong Chief Executive-elect Carrie Lam waves to guests before attending the flag raising ceremony to mark the 20th anniversary of the Hong Kong handover to China in Hong Kong, Saturday, July 1, 20 ...
Hongkongs neue Regierungschefin Carrie Lam.Bild: Vincent Yu/AP/KEYSTONE

Die Kundgebung vom Samstag richtete sich auch gegen Lam. Die Bürgerrechtler argumentieren, die Wahl der Karrierebeamtin durch ein Peking-treues Komitee stehe sinnbildlich für die mangelnde Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone. (oli/sda/dpa/afp)

Video: reuters
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