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epa05335874 Sahra Wagenknecht, Faction Chairwoman of Die Linke (The Left) party at the Bundestag, speaks during the Federal Party Conference of Die Linke in Magdeburg, Saxony-Anhalt, Germany, 29 May 2016. The Left Party is meeting for a two-day congress.  EPA/PETER ENDIG

Linksfraktion-Vorsitzende Sahra Wagenknecht.
Bild: EPA/DPA

Brexit: Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie die EU aussehen soll, findet Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Sie verlangt Volksabstimmungen. Aus der Union kommt nach dem Brexit Kritik am Agieren in Brüssel.

28.06.16, 09:46 28.06.16, 10:08


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Nach dem Referendum in Grossbritannien über den Brexit hat sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. «Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder europäische Verträge abzustimmen», sagte Wagenknecht der «Welt». «Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden.» Die Menschen sollten selbst entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen.

«Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.»

Sahra Wagenknecht

Das Grundgesetz in Deutschland sieht allerdings keine bundesweiten Volksentscheide vor (lesen Sie hier ein Interview mit einem Demokratieforscher zum Brexit und Referenden in Deutschland).

Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein, sagte Wagenknecht weiter. «Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt», so die Linken-Politikerin. Europa müsse nun ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen. «Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.»

«Ich finde die Einlassungen der beiden nicht hilfreich»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat das Agieren von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach dem Brexit-Votum kritisiert. «Ich finde die Einlassungen der beiden sehr emotional geprägt und auch nicht hilfreich», sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Das ist keine emotionale Stunde, sondern das ist eine sehr, sehr ernste Stunde.» In dieser Situation müsse man «jede Art von Aktionismus vermeiden».

German Chairman of the parliamentary subcommittee for foreign affairs Norbert Roettgen holds a news conference at the German Embassy in Washington July 9, 2014. German authorities are investigating a second U.S. spy, security sources said on Wednesday, adding that the suspect works in the military and prosecutors were searching his home and office in Berlin.      REUTERS/Gary Cameron   (UNITED STATES - Tags: POLITICS)

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Bild: X00044

Röttgen kritisierte auch das Treffen der sechs EU-Gründerstaaten in Berlin, zu dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am vergangenen Samstag eingeladen hatte. Dieses Gespräch habe andere verstört und in der Sache nichts gebracht. Es habe jetzt keinen Sinn, die Briten zu drängen, rasch Verhandlungen über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU zu starten. Union und SPD sind uneinig darüber, wie schnell die nächsten Schritte zu einem Brexit umgesetzt werden sollen.

«Ich glaube, dass unübersehbar in Grossbritannien das letzte Kapitel in dieser Geschichte noch nicht geschrieben ist», betonte Röttgen. «Die Linie muss nun sein: kein Aktionismus, weder die Briten drängen – welchen politischen Sinn soll das eigentlich machen – noch natürlich, wie die Briten wollen, schon mal informell mit Verhandlungen beginnen. Sondern ich finde, man muss nun die Briten mit dem, was sie angerichtet haben, auch mal eine Weile alleine lassen.»

«In Europa wird es sicherheitspolitisch in Zukunft noch mehr auf Deutschland und Frankreich ankommen.»

Hans-Peter Bartels

Deutschland hat nach Brexit militärisch mehr Verantwortung

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei einem EU-Austritt Grossbritanniens stärkere militärische Anforderungen auf Deutschland zukommen. «Jedenfalls hat Deutschland jetzt noch mehr Verantwortung», sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für EU-Missionen gebe es nach Grossbritanniens Ausscheiden einen potenziellen Truppensteller weniger. «In Europa wird es sicherheitspolitisch in Zukunft noch mehr auf Deutschland und Frankreich ankommen», sagte Bartels voraus.

Der Wehrbeauftragte rechnet nach eigenen Worten mit einem engen Schulterschluss zwischen London und Washington: «Die Briten werden sich militärisch noch stärker an den USA orientieren.» Wahrscheinlich werde Grossbritannien «sicherheitspolitisch in einigen Jahren für Europa ein Partner sein wie die USA». (anr/dpa/AFP)

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 28.06.2016 11:06
    Highlight Zitat : «Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.» Sahra Wagenknecht

    Wie recht sie doch hat, die Sarah Wagenknecht....

    Ich wundere mich überhaupt seit geraumer Zeit, was dieses Relikt aus der DDR und der PDS für eine politische und persönliche Entwicklung durchgemacht hat. An Oskar Lafontaine alleine mag es wohl kaum liegen 😉!

    Jednfalls mausert sich die Frau mehr und mehr zur ernstzunehmenden Politikerin und selbst wenn man kein Linker ist, lohnt sich das Zuhören.
    54 4 Melden
    • FrancoL 28.06.2016 13:37
      Highlight Ich schätze Wagenknecht. Das was sie aber hier global für alle EU-Staaten andenkt ist für mich nicht durchgedacht. Selbstverständlich sollten die Menschen in der EU selbständig entscheiden können. Doch ist das realistisch? ist es denkbar das jedes Land seine Bürger bei den Verträgen mitentscheiden lässt? Die einen Länder sagen zB zur PFZ ja die anderen nein! Was gilt dann? die Mehrheit der JA oder NEIN stimmenden Länder? Was für eine Gemeinschaft wäre dann die EU; ein Menü a la carte?
      Schwenk in die Schweiz: wäre das zB in Sachen Verkehr in der Schweiz denkbar, dass die Kantone entscheiden?
      7 9 Melden
    • Angelo C. 28.06.2016 14:23
      Highlight An sich eine berechtigte Frage die du dir da stellst. Nur, ich galube nicht, dass Wagenknecht bei ihrem Vorschlag an jeden beliebigen Hafenkäse denkt, sondern an die grossen und für jeden Mitgliedsstaat elementaren Dinge, welche z.B. grundlegende oder parzielle Eigeninteressen der Länder tangieren. Solche auch, wo man weiss, dass die Meinungen stark auseinandergehen, wie z.B. die quantitative Übernahme von Migranten oder ein Mitwirken beim heiss umstrittenen TTIP.

      Und sowas müsste auch m.E. einerseits im Sinne minimalen demokratischen Mitspracherechts möglich werden und EU-Reformen erlauben.
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    • FrancoL 28.06.2016 14:42
      Highlight Ist mir schon klar dass Wagenknecht die wichtigeren Dossiers meint, ebenso glaube ich aber dass die Verknüpfung dieser Dossiers zu einem guten Teil schon fast ein Muss ist, dass somit die Einzeldossiers gebunden sind und darum diese nur mit grossen Schwierigkeiten einer Abstimmung unterzogen werden können.
      Vielleicht müsste man weiter "unten" anfangen und eine Grundstruktur mit einer Hand voll von Dossiers hinstellen und dann den grösst möglichen Nenner als Ausgangslage nehmen, einen Nenner den eine Mehrheit in allen Ländern akzeptiert. So in Richtung Teilneuanfang.
      3 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • kurt3 28.06.2016 11:01
    Highlight Volksabstimmungen sind in den letzten Jahren nur noch Denkzetteliniatitiven und werden von Rechtspopulisten missbraucht . Das Volk wird vermeintlich ernst genommen , in Wahrheit aber verarscht . Wo sind die positiven Resultate ?
    15 37 Melden
    • DonPedro 28.06.2016 13:44
      Highlight Und was hälst Du von Initiativen wie:
      Armeeabschaffung
      BGE
      RASA
      EINHEITSKASSE
      Mindestferien
      Etc
      Wer wird oder wurde hier verarscht?
      7 6 Melden
    • Fabio74 28.06.2016 20:10
      Highlight Wo wird DonPedro denn verarscht?
      2 2 Melden
  • Homes8 28.06.2016 10:53
    Highlight In einer aufgeschlossenen zukunftsorientierten Welt wäre es sinnvoller, globalen zusammenhalt wie eine UN zu stärken statt neue Machtblöcke wie die EU aufzubauen. Auch die USA, China, Russland, Indien sollten nach eigenem Willen in kleinere autonome Staaten geordnet sein. Globale Probleme wie Umweltschutz, Steuerfucht würden in einem globalem Rat demokratisch gelöst.
    7 19 Melden
    • Gaspadin 28.06.2016 13:13
      Highlight Ausgerechnet die UNO. Die korrupteste aller Organisationen gleich nach der FIFA.
      14 1 Melden
    • Homes8 28.06.2016 18:10
      Highlight Die Uno wie sie jetzt ist, gefällt mir auch nicht. Es gibt z.B. keine vernünftigen Abgasvorschriften für Schiffe, oder globale faire Steuergesetze.
      Ich meinte damit eher sowas wie bei uns National- und Ständerat. Jedes Land oder Etnie hat einen Ständerat, pro z.B. 5mio Einwohner gibts einen Nationalrat.
      Bei grossen Machtblöcken wie EU, China, USA ist doch auch wieder ein grosses Konfliktpotential vorhanden. Irgendwo haben wir, zwischen solchen grossen Blöcken, immer wieder Krieg.
      3 0 Melden
    • Fabio74 28.06.2016 20:12
      Highlight @gasparin: Die UNO ist so korrupt wie es die Mitgliedsstaaten sind. Sind Menschen. Es geht um Macht, Einfluss und Interessen.
      2 1 Melden

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