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Linksfraktion-Vorsitzende Sahra Wagenknecht.
Bild: EPA/DPA

Brexit: Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge in Deutschland

Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie die EU aussehen soll, findet Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Sie verlangt Volksabstimmungen. Aus der Union kommt nach dem Brexit Kritik am Agieren in Brüssel.

28.06.16, 09:46 28.06.16, 10:08

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Nach dem Referendum in Grossbritannien über den Brexit hat sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, für Referenden über EU-Verträge auch in Deutschland ausgesprochen. «Ich halte es für richtig, der Bevölkerung die Chance zu geben, über wichtige Fragen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP oder europäische Verträge abzustimmen», sagte Wagenknecht der «Welt». «Wir wollen Europa so verändern, dass es nicht weiter zerfällt. Über die neuen Verträge sollte dann in jedem Land abgestimmt werden.» Die Menschen sollten selbst entscheiden, in welchem Europa sie leben wollen.

«Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.»

Sahra Wagenknecht

Das Grundgesetz in Deutschland sieht allerdings keine bundesweiten Volksentscheide vor (lesen Sie hier ein Interview mit einem Demokratieforscher zum Brexit und Referenden in Deutschland).

Um gegen die Brüsseler Technokratie zu sein, müsse man nicht Nationalist oder Gegner europäischer Zusammenarbeit sein, sagte Wagenknecht weiter. «Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt», so die Linken-Politikerin. Europa müsse nun ein massives Anti-Krisen-Programm auflegen. «Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.»

«Ich finde die Einlassungen der beiden nicht hilfreich»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat das Agieren von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nach dem Brexit-Votum kritisiert. «Ich finde die Einlassungen der beiden sehr emotional geprägt und auch nicht hilfreich», sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Das ist keine emotionale Stunde, sondern das ist eine sehr, sehr ernste Stunde.» In dieser Situation müsse man «jede Art von Aktionismus vermeiden».

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Bild: X00044

Röttgen kritisierte auch das Treffen der sechs EU-Gründerstaaten in Berlin, zu dem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am vergangenen Samstag eingeladen hatte. Dieses Gespräch habe andere verstört und in der Sache nichts gebracht. Es habe jetzt keinen Sinn, die Briten zu drängen, rasch Verhandlungen über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU zu starten. Union und SPD sind uneinig darüber, wie schnell die nächsten Schritte zu einem Brexit umgesetzt werden sollen.

«Ich glaube, dass unübersehbar in Grossbritannien das letzte Kapitel in dieser Geschichte noch nicht geschrieben ist», betonte Röttgen. «Die Linie muss nun sein: kein Aktionismus, weder die Briten drängen – welchen politischen Sinn soll das eigentlich machen – noch natürlich, wie die Briten wollen, schon mal informell mit Verhandlungen beginnen. Sondern ich finde, man muss nun die Briten mit dem, was sie angerichtet haben, auch mal eine Weile alleine lassen.»

«In Europa wird es sicherheitspolitisch in Zukunft noch mehr auf Deutschland und Frankreich ankommen.»

Hans-Peter Bartels

Deutschland hat nach Brexit militärisch mehr Verantwortung

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht bei einem EU-Austritt Grossbritanniens stärkere militärische Anforderungen auf Deutschland zukommen. «Jedenfalls hat Deutschland jetzt noch mehr Verantwortung», sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für EU-Missionen gebe es nach Grossbritanniens Ausscheiden einen potenziellen Truppensteller weniger. «In Europa wird es sicherheitspolitisch in Zukunft noch mehr auf Deutschland und Frankreich ankommen», sagte Bartels voraus.

Der Wehrbeauftragte rechnet nach eigenen Worten mit einem engen Schulterschluss zwischen London und Washington: «Die Briten werden sich militärisch noch stärker an den USA orientieren.» Wahrscheinlich werde Grossbritannien «sicherheitspolitisch in einigen Jahren für Europa ein Partner sein wie die USA». (anr/dpa/AFP)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 28.06.2016 11:06
    Highlight Zitat : «Solange die Menschen erleben, dass durch Brüsseler Einmischung ihre Renten sinken und ihre Jobs prekärer werden, muss man sich nicht wundern, dass die Ablehnung wächst.» Sahra Wagenknecht

    Wie recht sie doch hat, die Sarah Wagenknecht....

    Ich wundere mich überhaupt seit geraumer Zeit, was dieses Relikt aus der DDR und der PDS für eine politische und persönliche Entwicklung durchgemacht hat. An Oskar Lafontaine alleine mag es wohl kaum liegen 😉!

    Jednfalls mausert sich die Frau mehr und mehr zur ernstzunehmenden Politikerin und selbst wenn man kein Linker ist, lohnt sich das Zuhören.
    54 4 Melden
    • FrancoL 28.06.2016 13:37
      Highlight Ich schätze Wagenknecht. Das was sie aber hier global für alle EU-Staaten andenkt ist für mich nicht durchgedacht. Selbstverständlich sollten die Menschen in der EU selbständig entscheiden können. Doch ist das realistisch? ist es denkbar das jedes Land seine Bürger bei den Verträgen mitentscheiden lässt? Die einen Länder sagen zB zur PFZ ja die anderen nein! Was gilt dann? die Mehrheit der JA oder NEIN stimmenden Länder? Was für eine Gemeinschaft wäre dann die EU; ein Menü a la carte?
      Schwenk in die Schweiz: wäre das zB in Sachen Verkehr in der Schweiz denkbar, dass die Kantone entscheiden?
      7 9 Melden
    • Angelo C. 28.06.2016 14:23
      Highlight An sich eine berechtigte Frage die du dir da stellst. Nur, ich galube nicht, dass Wagenknecht bei ihrem Vorschlag an jeden beliebigen Hafenkäse denkt, sondern an die grossen und für jeden Mitgliedsstaat elementaren Dinge, welche z.B. grundlegende oder parzielle Eigeninteressen der Länder tangieren. Solche auch, wo man weiss, dass die Meinungen stark auseinandergehen, wie z.B. die quantitative Übernahme von Migranten oder ein Mitwirken beim heiss umstrittenen TTIP.

      Und sowas müsste auch m.E. einerseits im Sinne minimalen demokratischen Mitspracherechts möglich werden und EU-Reformen erlauben.
      20 1 Melden
    • FrancoL 28.06.2016 14:42
      Highlight Ist mir schon klar dass Wagenknecht die wichtigeren Dossiers meint, ebenso glaube ich aber dass die Verknüpfung dieser Dossiers zu einem guten Teil schon fast ein Muss ist, dass somit die Einzeldossiers gebunden sind und darum diese nur mit grossen Schwierigkeiten einer Abstimmung unterzogen werden können.
      Vielleicht müsste man weiter "unten" anfangen und eine Grundstruktur mit einer Hand voll von Dossiers hinstellen und dann den grösst möglichen Nenner als Ausgangslage nehmen, einen Nenner den eine Mehrheit in allen Ländern akzeptiert. So in Richtung Teilneuanfang.
      3 6 Melden
    • Der Zahnarzt 28.06.2016 15:46
      Highlight @FrancoL: Ich finde die Frage nicht zielführend. Man könnte ja auch fragen, ist es realistisch, dass Länder mit so unterschiedlichem Wohlstand wie Rumänien und Deutschland Personenfreizügigkeit und, noch wichtiger, die gleiche Währung haben? - Toleranz bedeutet ja, Andersartigkeit hinzunehmen. Wenn die einen PFZ haben wollen, sollen sie, nicht alle müssen das wollen.
      10 3 Melden
    • FrancoL 28.06.2016 16:22
      Highlight @Der Zahnarzt; Ich glaube nicht das die Fragestellung nach der Machbarkeit nicht zielführend ist.
      Sie ist sogar zentral.
      Ich bin der Meinung dass eine Gemeinschaft in unserem Fall die EU Regeln und Gesetze haben muss, die für die Mitglieder gleichartig daherkommen und wenn diese Gesetze / Verträge einen Zusammenhang haben müssen, dieser auch für alle Beteiligten zwingend sein soll. Man kann ja nicht mit den einen Teil des Vertrags mit den einen haben und den korrelierenden Vertrag mit den anderen. Wenn wir das wollen dann gibt es verschiedene EUs, je nach dem Gusto der einzelnen Länder.
      5 6 Melden
    • Der Zahnarzt 28.06.2016 16:49
      Highlight @FrancoL: Es scheint aber, dass es in verschiedenen Ländern durchaus Mehrheiten in der Bevölkerung gibt, die keine Gemeinschaft wollen. Darum nicht realistisch, es sei dann man will es gegen den demokratischen Willen grosser Teile der Bevölkerung durchsetzen. - Machbar wäre das gewiss aber realistisch kaum. - In GB, wo ich ein paar Mal war, machen viele die Faust im Sack, wenn sie polnische Immigranten sehen. Nicht dass ich das Gut heisse, aber als Politiker würde ich mich hüten, das nicht ernst zu nehmen oder einfach als "Pöbel" abzutun.
      10 1 Melden
    • FrancoL 28.06.2016 17:32
      Highlight @Der Zahnarzt; Ja das wird es wohl geben und dann sollen diese Länder ihr eignes Süppchen kochen. Es liegt an der Politik eines jedes Landes die Rechnung unter dem Strich zu machen und dann einen Entscheid herbei zu führen. Eine a la carte Lösung für jedes Land wird es wohl nicht geben, was für mich völlig begreiflich ist. Siehe doch zB die MEI; entweder setzen sich die Zuwanderungsbeschränker durch oder die die Zuwanderung für die Wirtschaft als Vorteil sehen. MEI durchsetzen und Bilateralen kippen; das ist doch die Geschichte oder auf a la carte hoffen, was ich kaum befürworte . . . .
      2 2 Melden
    • FrancoL 28.06.2016 17:36
      Highlight Der Zahnarzt; . . . Auch in der Schweizer Kantonslandschaft können die Kantone nicht über alle Rahmenbedingungen des Bundes (zB Verkehr oder Raumplanung) frei mit Abstimmung entscheiden, nur wenn sie über Bundesabstimmungen gehen können sie verändern und anpassen. Einen Teil Ihrer Souveränität haben die Kantone abgegeben! Darum funktioniert es in der Schweiz zumindest zur Zeit.
      4 0 Melden
    • Fabio74 28.06.2016 20:10
      Highlight @Zahnarzt: UK war nicht gezwungen die volle Personenfreizügigkeit zu gewähren. Es galt für alle neuen Mitglieder Übergangsfristen mit Kontingenten. Warum UK als einziges die Schleusen geöffnet hat, müssen die Briten beantworten.
      Aber man rufte Arbeiter und es kamen Menschen.
      3 4 Melden
    • Der Zahnarzt 28.06.2016 21:28
      Highlight @FrancoL und Fabio74: Wir kommen hier vom Thema ab. Angelo C stellt gibt Frau Wagenknecht recht: die EU wie sie heute ist, steht auf der Seite der Konzerne und des Kapitals und nicht auf der Seite breiter Bevölkerungsschichten. - Damit schafft sie den Nährboden für Brexit, MEI etc. - Man sollte nicht vergessen, dass Herr Juncker auf eine erfolgreiche Karriere als Steueroasenonkel zurückblickt. Warum sollte ein arbeitsloser Brite glauben, dass Juncker und EU es gut mit ihm meinen?
      9 2 Melden
    • FrancoL 28.06.2016 21:43
      Highlight @Der Zahnarzt: Nehmen wir an Angelo hätte dies so auch gemeint dann stellt sich die einfache Frage: Wieso sollten Länder bei denen die Politik NICHT für die breite Bevölkerung gemacht wird und tatsächlich auf der Seite der Konzerne und des Kapitals stehen denn dies der EU ankreiden, wenn es doch schon seit langem in den Ländern so gelebt wird? Kann die EU denn wirklich anders agieren als die Regierungen der einzelnen Länder? Wandeln sich denn die Politiker wenn sie von den einzelnen Hauptstädten nach Brüssel fliegen? Darum nochmals; die Basis muss sich ändern, die Länder und dann das Ganze!
      2 1 Melden
  • kurt3 28.06.2016 11:01
    Highlight Volksabstimmungen sind in den letzten Jahren nur noch Denkzetteliniatitiven und werden von Rechtspopulisten missbraucht . Das Volk wird vermeintlich ernst genommen , in Wahrheit aber verarscht . Wo sind die positiven Resultate ?
    15 37 Melden
    • DonPedro 28.06.2016 13:44
      Highlight Und was hälst Du von Initiativen wie:
      Armeeabschaffung
      BGE
      RASA
      EINHEITSKASSE
      Mindestferien
      Etc
      Wer wird oder wurde hier verarscht?
      7 6 Melden
    • Fabio74 28.06.2016 20:10
      Highlight Wo wird DonPedro denn verarscht?
      2 2 Melden
  • Homes8 28.06.2016 10:53
    Highlight In einer aufgeschlossenen zukunftsorientierten Welt wäre es sinnvoller, globalen zusammenhalt wie eine UN zu stärken statt neue Machtblöcke wie die EU aufzubauen. Auch die USA, China, Russland, Indien sollten nach eigenem Willen in kleinere autonome Staaten geordnet sein. Globale Probleme wie Umweltschutz, Steuerfucht würden in einem globalem Rat demokratisch gelöst.
    7 19 Melden
    • Gaspadin 28.06.2016 13:13
      Highlight Ausgerechnet die UNO. Die korrupteste aller Organisationen gleich nach der FIFA.
      14 1 Melden
    • Homes8 28.06.2016 18:10
      Highlight Die Uno wie sie jetzt ist, gefällt mir auch nicht. Es gibt z.B. keine vernünftigen Abgasvorschriften für Schiffe, oder globale faire Steuergesetze.
      Ich meinte damit eher sowas wie bei uns National- und Ständerat. Jedes Land oder Etnie hat einen Ständerat, pro z.B. 5mio Einwohner gibts einen Nationalrat.
      Bei grossen Machtblöcken wie EU, China, USA ist doch auch wieder ein grosses Konfliktpotential vorhanden. Irgendwo haben wir, zwischen solchen grossen Blöcken, immer wieder Krieg.
      3 0 Melden
    • Fabio74 28.06.2016 20:12
      Highlight @gasparin: Die UNO ist so korrupt wie es die Mitgliedsstaaten sind. Sind Menschen. Es geht um Macht, Einfluss und Interessen.
      2 1 Melden

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