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Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage: Bayern will Flüchtlingszahl beschränken

Bayern erhöht massiv den Druck auf den Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München. Sollte die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzen, will die bayerische Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder», teilte die Staatskanzlei mit. Rechtsgrundlage einer Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: «Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird.»

Angela Merkel, German chancellor and leader of the Christian Democratic Union party CDU, and Horst Seehofer, chairman of the CDU's sister party the Christian Social Union party CSU, stand on the podium of the CSU party congress in Nuremberg December 12, 2014.        REUTERS/Michael Dalder (GERMANY  - Tags: POLITICS)

Horst Seehofer und Angela Merkel: Bayerns Ministerpräsident erhöht den Druck.
Bild: MICHAEL DALDER/REUTERS

Die bayerische Regierung forderte, Flüchtlinge gemäss dem Dublin-Abkommen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sollten die anderen EU-Staaten ihren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufnehmen. «Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen», so Seehofer.

Bis November soll die deutsche Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge (Hotspots) eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

«Wir wissen, was wir tun würden»

Bereits vor der Kabinettssitzung hatte Seehofer «Massnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung» angekündigt. Unter anderem wollte er neu eintreffende Asylbewerber innerhalb Deutschlands weiterleiten. Von Details zu einem bayerischen Alleingang an der Grenze war nun zunächst keine Rede mehr. «Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Massnahmen zu ergreifen», sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann lediglich. Man wolle jedoch die Reaktion des Bundes abwarten. Seehofer sagte: «Gehen Sie davon aus, dass wir schon wissen, was wir tun würden.»

Einige Kabinettsbeschlüsse stellte Seehofer aber bereits vor. Mit einem 489 Millionen Euro schweren Programm unter dem Titel «Zusammenhalt fördern, Integration stärken» will die Staatsregierung der Flüchtlingskrise begegnen. Darin sind folgende Massnahmen vorgesehen:

kev/AFP/dpa

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