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Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern – er wehrt sich



epa06642671 (FILE) - Carles Puigdemont, Catalan leader, addresses his speech during a panel titled 'Does independence still matter in 21st century Europe?' at the Graduate Institute Geneva, in Geneva, Switzerland, 21 March 2018 (reissued 03 April 2018). The general prosecution office of the Schleswig-Holstein state requested the extradition of former Catalan President Carles Puigdemont to Spain for rebellion and misue of public funds. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader and is detained in Germany since 25 March 2018.  EPA/SALVATORE DI NOLFI

Carles Puigdemont. Bild: EPA/KEYSTONE

Carles Puigdemont hat juristische Schritte gegen den am Dienstag von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. Dies teilte sein deutscher Anwalt Till Dunckel am Dienstag in Hamburg mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein hatte beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Die Prüfung des europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärten die Ermittler in Schleswig.

Derweil erklärte Anwalt Dunckel, man vertraue auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, das nun Puigdemonts Einsprache beurteilen muss. Eine Sprecherin des OLG teilte mit, dass der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

epa06641527 Catalonia sympathizer Eduardo Alonso has an Independence flag wrapped around his shoulders as he leans on an outer fence of the 'Justizvollzugsanstalt (JVA) Neumuenster' prison, where the former Catalan leader Carles Puigdemont is detained in Neumuenster, Germany, 02 April 2018. German police on 25 March 2018 detained former Catalan leader Puigdemont after he crossed into Germany from Denmark. Puigdemont is sought by Spain who issued an European arrest warrant against the former leader who is living in exile in Belgium.  EPA/CLEMENS BILAN

Bild: EPA/EPA

Der 55-Jährige hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschliessend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis. Bei Puigdemont liege Fluchtgefahr vor, stellte die Staatsanwaltschaft fest. (sda/dpa/afp/reu)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

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Video: srf

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56Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 04.04.2018 00:28
    Highlight Highlight Noch was: Wenn nun die bayrische Regierung ("Freistaat Bayern") das gleiche machen würde wie die katalanische? Wie würde Berlin reagieren? Eine Anklage wegen Hochverrats (bis 30 Jahre Knast), alle Regierungsmitglieder in Berlin inhaftieren, eine Zwangsverwaltung im wirtschaftlich erfolgreichen Bayern einrichten, Bundespolizisten (?) schicken, die den Widerstand niederprügeln? Nanana.....
    • dä dingsbums 04.04.2018 08:44
      Highlight Highlight Die Deutsche Regierung würde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um den Deutschen Staat und seine Bürger zu schützen und Bayern wieder in die Legalität zu führen. Genau so wie Spanien.

      Sie würden aber wahrscheinlich vorgängig beim Referendum keine friedlich wählenden Leute niederknüppeln.

    • JoeyOnewood 06.04.2018 08:29
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt, da der „Freistaat Bayern“ im relativ föderalistischen Deutschland schon ziemlich viel Autonomie hat.
    • Der Rückbauer 06.04.2018 08:56
      Highlight Highlight JoeyOnewood: Stimmt, im Gegensatz zu Katalonien. Die Unabhängigkeitsbestrebungen kamen ja erst auf, als die anfänglich durch Madrid gewährte Autonomie laufend gekappt wurde, bis hin zu der Uebernahme der Macht durch Madrid.
  • äti 03.04.2018 19:43
    Highlight Highlight Mit seinem Wissen und Kenntnissen durch Deutschland zu reisen war schon ziemlich provokativ. Manche können es nicht lassen und gefallen sich enorm in der Opferrolle.
    • Redly 04.04.2018 05:33
      Highlight Highlight Man nennt dies Redefreiheit. Es gibt Menschen, die setzen eben viel ein für eines der wichtigsten Rechte.
      Und dann gibt’s Diktaturen und deren Fans, die das bekämpfen.
    • dä dingsbums 04.04.2018 08:40
      Highlight Highlight @Redly: Redefreiheit?

      Puigdemont ist seit Oktober 2017 auf der Flucht, aber sicher nicht für etwas was er gesagt hat.

      Es sind seine Taten für die er sich zu verantworten hat.
    • äti 04.04.2018 10:39
      Highlight Highlight Redly, läuft Erdogan auch unter dem Begriff 'Redefreiheit'? Klar doch, er redet ja bloss?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 03.04.2018 19:12
    Highlight Highlight Wie wärs, wenn Erdogan die Zurücklieferung von Deniz verlangt? Deniz ist ja (in den Augen der BRD) auch ein rein politisch Verfolgter, juristisch (in den Augen der Türkei) aber ein Krimineller.
    Also hopp: Deniz zurück in die Türkei! Ihm soll die gerechte Strafe nach türkischem Recht drohen.
    Ich glaub, ich werd verrückt. Ist das die "Wertegemeinschaft", die sich EU nennt? Sorry, nein danke.
    • dä dingsbums 04.04.2018 01:24
      Highlight Highlight Dir ist schon klar, dass die Türkei nicht zur EU und somit nicht zur Wertegemeinschaft gehört?
      Kannst ja gleich Nordkorea nehmen, wenn Du absurde Beispiele machen willst.

      Die Wertegemeinschaft respektiert die Souveranität und das Rechtssystem.

      Puigdemont ist ein Demagoge übelster Sorte, der versucht hat, ohne demokratische Legitimation oder Rechtsgrundlage, mehr als der Hälfte der Katalanen ihre Spanische Nationalität zu rauben.

      Aber irgendwie ist das ja total dufte und die Spanische Justiz einfach total böse.
  • praxis 03.04.2018 16:11
    Highlight Highlight Ich hoffe nun, die Rekurse werden ebenso abgelehnt und Hr. Puigdemont wird ausgeliefert. Er hat mit dem Autonomiestatut, der Verfassung und den Parlamentsgesetz von Katalonien gespielt und verloren. Und er hat mehrere Gesetze gebrochen, für die er nun eventuell auch die Verantwortung übernehmen muss.
    • dä dingsbums 03.04.2018 16:32
      Highlight Highlight Fun Fact: Er hat sogar gegen Gesetze verstossen, die die Separatisten selber beschlossen hatten.
    • dä dingsbums 03.04.2018 18:08
      Highlight Highlight Fun Fact 2: Für den Verstoss gegen das Referendumsgesetz muss er sich nicht vor Gericht verantworten, weil das Spanische Verfassungsgericht das Gesetz annuliert hat.
    • Juliet Bravo 03.04.2018 19:33
      Highlight Highlight Aber eine Anklage wegen „Rebellion“ wird nicht funktionieren. Da hätte er zu Gewalt aufrufen müssen – und das har er nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Simonetta 03.04.2018 11:25
    Highlight Highlight Dieser viel zu rasche strategisch falsche Entscheid der Bundersregierung von Deutschland stellt einen weiteren Sargnagel für die Einheit Europas dar, aber auch für die Demokratie nach dem Ideal der Aufklärung.
    Die Länder Europas schlafwandeln schnurstracks in Diktaturen einerseits und in in Unbhängigkeitskriege anderseits.
    • ujay 03.04.2018 11:57
      Highlight Highlight @Simonetta. Humbug!
    • elalbi 03.04.2018 11:57
      Highlight Highlight Durch die EU wurde u. wird das Gegenteil mit Erfolg gesucht (nie konnte Europa solange in Frieden leben). Kein Kontinent, kein Land, keine Familie und noch weniger in der Globalisierung, kann sich erlauben in das Mittelalter zurückgeschickt zu werden. U. auch damals gehörte Katalonien zu Aragón.
    • UrsK 03.04.2018 12:17
      Highlight Highlight Ich bin der Meinung, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Das bedeutet, dass eine Gewaltentrennung existiert und die Justiz unabhängig von der Politik zu urteilen hat, ob eine Auslieferung rechtlichen Grundlagen entspricht oder nicht. Genau das macht den Rechtsstaat aus, auch wenn es manchmal politisch nicht opportun erscheint.
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