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Deutsche Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern – er wehrt sich

03.04.18, 10:35 03.04.18, 14:48


Carles Puigdemont. Bild: EPA/KEYSTONE

Carles Puigdemont hat juristische Schritte gegen den am Dienstag von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet. Dies teilte sein deutscher Anwalt Till Dunckel am Dienstag in Hamburg mit.

Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein hatte beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Die Prüfung des europäischen Haftbefehls habe ergeben, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliege, erklärten die Ermittler in Schleswig.

Derweil erklärte Anwalt Dunckel, man vertraue auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, das nun Puigdemonts Einsprache beurteilen muss. Eine Sprecherin des OLG teilte mit, dass der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont wegen der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor.

Bild: EPA/EPA

Der 55-Jährige hatte vergangenen Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und war anschliessend vor den Ermittlungen der spanischen Justiz nach Belgien geflohen. In Deutschland wurde er auf der Durchreise festgenommen und sitzt seitdem in Neumünster im Gefängnis. Bei Puigdemont liege Fluchtgefahr vor, stellte die Staatsanwaltschaft fest. (sda/dpa/afp/reu)

Er will Unabhängigkeit – Wer ist der Präsident Kataloniens?

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62Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 04.04.2018 00:28
    Highlight Noch was: Wenn nun die bayrische Regierung ("Freistaat Bayern") das gleiche machen würde wie die katalanische? Wie würde Berlin reagieren? Eine Anklage wegen Hochverrats (bis 30 Jahre Knast), alle Regierungsmitglieder in Berlin inhaftieren, eine Zwangsverwaltung im wirtschaftlich erfolgreichen Bayern einrichten, Bundespolizisten (?) schicken, die den Widerstand niederprügeln? Nanana.....
    7 3 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 08:44
      Highlight Die Deutsche Regierung würde alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen um den Deutschen Staat und seine Bürger zu schützen und Bayern wieder in die Legalität zu führen. Genau so wie Spanien.

      Sie würden aber wahrscheinlich vorgängig beim Referendum keine friedlich wählenden Leute niederknüppeln.

      2 0 Melden
    • JoeyOnewood 06.04.2018 08:29
      Highlight Der Vergleich hinkt, da der „Freistaat Bayern“ im relativ föderalistischen Deutschland schon ziemlich viel Autonomie hat.
      0 0 Melden
    • Der Rückbauer 06.04.2018 08:56
      Highlight JoeyOnewood: Stimmt, im Gegensatz zu Katalonien. Die Unabhängigkeitsbestrebungen kamen ja erst auf, als die anfänglich durch Madrid gewährte Autonomie laufend gekappt wurde, bis hin zu der Uebernahme der Macht durch Madrid.
      0 0 Melden
  • äti 03.04.2018 19:43
    Highlight Mit seinem Wissen und Kenntnissen durch Deutschland zu reisen war schon ziemlich provokativ. Manche können es nicht lassen und gefallen sich enorm in der Opferrolle.
    13 10 Melden
    • Redly 04.04.2018 05:33
      Highlight Man nennt dies Redefreiheit. Es gibt Menschen, die setzen eben viel ein für eines der wichtigsten Rechte.
      Und dann gibt’s Diktaturen und deren Fans, die das bekämpfen.
      5 7 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 08:40
      Highlight @Redly: Redefreiheit?

      Puigdemont ist seit Oktober 2017 auf der Flucht, aber sicher nicht für etwas was er gesagt hat.

      Es sind seine Taten für die er sich zu verantworten hat.
      4 2 Melden
    • äti 04.04.2018 10:39
      Highlight Redly, läuft Erdogan auch unter dem Begriff 'Redefreiheit'? Klar doch, er redet ja bloss?
      2 1 Melden
    • Redly 04.04.2018 12:43
      Highlight @äti: Nein, Erdogan ist Diktator. Und Spanien zeigt inzwischen viele Seiten einer Diktatur.
      2 2 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 14:18
      Highlight @Redly: Welches sind denn diese vielen Seiten einer Diktatur, die man in Spanien beobachten kann?
      1 2 Melden
  • Der Rückbauer 03.04.2018 19:12
    Highlight Wie wärs, wenn Erdogan die Zurücklieferung von Deniz verlangt? Deniz ist ja (in den Augen der BRD) auch ein rein politisch Verfolgter, juristisch (in den Augen der Türkei) aber ein Krimineller.
    Also hopp: Deniz zurück in die Türkei! Ihm soll die gerechte Strafe nach türkischem Recht drohen.
    Ich glaub, ich werd verrückt. Ist das die "Wertegemeinschaft", die sich EU nennt? Sorry, nein danke.
    13 11 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 01:24
      Highlight Dir ist schon klar, dass die Türkei nicht zur EU und somit nicht zur Wertegemeinschaft gehört?
      Kannst ja gleich Nordkorea nehmen, wenn Du absurde Beispiele machen willst.

      Die Wertegemeinschaft respektiert die Souveranität und das Rechtssystem.

      Puigdemont ist ein Demagoge übelster Sorte, der versucht hat, ohne demokratische Legitimation oder Rechtsgrundlage, mehr als der Hälfte der Katalanen ihre Spanische Nationalität zu rauben.

      Aber irgendwie ist das ja total dufte und die Spanische Justiz einfach total böse.
      10 10 Melden
  • Nosgar 03.04.2018 16:48
    Highlight http://www.sueddeutsche.de/politik/katalanischer-separatistenfuehrer-ueber-den-fall-puigdemont-sollte-der-europaeische-gerichtshof-entscheiden-1.3930134
    7 2 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 01:28
      Highlight Interessanter Kommentar.
      3 1 Melden
  • praxis 03.04.2018 16:11
    Highlight Ich hoffe nun, die Rekurse werden ebenso abgelehnt und Hr. Puigdemont wird ausgeliefert. Er hat mit dem Autonomiestatut, der Verfassung und den Parlamentsgesetz von Katalonien gespielt und verloren. Und er hat mehrere Gesetze gebrochen, für die er nun eventuell auch die Verantwortung übernehmen muss.
    25 41 Melden
    • dä dingsbums 03.04.2018 16:32
      Highlight Fun Fact: Er hat sogar gegen Gesetze verstossen, die die Separatisten selber beschlossen hatten.
      27 8 Melden
    • dä dingsbums 03.04.2018 18:08
      Highlight Fun Fact 2: Für den Verstoss gegen das Referendumsgesetz muss er sich nicht vor Gericht verantworten, weil das Spanische Verfassungsgericht das Gesetz annuliert hat.
      5 1 Melden
    • Juliet Bravo 03.04.2018 19:33
      Highlight Aber eine Anklage wegen „Rebellion“ wird nicht funktionieren. Da hätte er zu Gewalt aufrufen müssen – und das har er nicht.
      10 2 Melden
    • TrustIssues 03.04.2018 22:27
      Highlight Zum Glück ist die spanische Verfassung, genauso wie alle anderen auf der Welt, völlig makellos! Deshalb ist gewährleistet, dass ein solcher Verfassungsbruch keinerlei legitmität besitzt, da die Separatisten in ehrlichen Wählen auch gewonnen haben und deshalb vom spanischen Staat respektiert werden, so wie es die Demokratie verlangt.
      Puidgemont hat wirklich übertrieben!

      (kann Spuren von Ironie enthalten)
      3 3 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 01:34
      Highlight Die Argumentation von Untersuchungsrichter Llarenas, warum es doch Rebellion gewesen sein soll, ist ziemlich abenteuerlich.

      Dafür wird Puigdemont kaum verurteilt werden.
      4 0 Melden
    • Redly 04.04.2018 05:37
      Highlight Diktatoren argumentieren immer, dass die Opposition gegen ihre Gesetze verstossen hätten.
      Gewisse Grundwerte (zB Recht auf demokratische Entscheide) sind meiner Ansicht elementare Menschenrechte.
      3 3 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 08:30
      Highlight TrustIssues: Wenn man Wahlen Gewinnt, wie Puigdemont, hat man das Recht innerhalb des geltenden Rechts zu Regieren.

      Ein Wahlsieg gibt einer Partei unter gar keinen Umständen das Recht, zu tun was sie will, Gesetze zu brechen und dem Rest der Bevölkerung die Spanische Nationalität zu rauben.

      liche Wahlen?
      0 2 Melden
  • Restseele 03.04.2018 11:54
    Highlight Unbegreiflich. Nicht einmal die jetzige spanische Regierung wird davon profitieren.
    42 21 Melden
    • dä dingsbums 03.04.2018 13:26
      Highlight Niemand, wirklich überhaupt niemand profitiert von diesem Konflikt.
      31 8 Melden
    • FrancoL 04.04.2018 08:37
      Highlight @Bei Betrachtung der rechtlichen Lage geht es weniger um Profit sondern um die richtige Wertung eines Vergehens. Der spanischen Verfassung ist es Wurst ob da jemand profitiert, sie muss einfach eingehalten werden.
      2 1 Melden
  • Simonetta 03.04.2018 11:25
    Highlight Dieser viel zu rasche strategisch falsche Entscheid der Bundersregierung von Deutschland stellt einen weiteren Sargnagel für die Einheit Europas dar, aber auch für die Demokratie nach dem Ideal der Aufklärung.
    Die Länder Europas schlafwandeln schnurstracks in Diktaturen einerseits und in in Unbhängigkeitskriege anderseits.
    82 54 Melden
    • ujay 03.04.2018 11:57
      Highlight @Simonetta. Humbug!
      33 38 Melden
    • elalbi 03.04.2018 11:57
      Highlight Durch die EU wurde u. wird das Gegenteil mit Erfolg gesucht (nie konnte Europa solange in Frieden leben). Kein Kontinent, kein Land, keine Familie und noch weniger in der Globalisierung, kann sich erlauben in das Mittelalter zurückgeschickt zu werden. U. auch damals gehörte Katalonien zu Aragón.
      33 16 Melden
    • UrsK 03.04.2018 12:17
      Highlight Ich bin der Meinung, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Das bedeutet, dass eine Gewaltentrennung existiert und die Justiz unabhängig von der Politik zu urteilen hat, ob eine Auslieferung rechtlichen Grundlagen entspricht oder nicht. Genau das macht den Rechtsstaat aus, auch wenn es manchmal politisch nicht opportun erscheint.
      67 11 Melden
    • dä dingsbums 03.04.2018 12:37
      Highlight Meine Güte!

      - Die Staatsanwaltschaft hat nach juristischen Aspekten entschieden, nicht die Bundesregierung nach irgendwelchen strategischen Gründen.

      - Auch wenn Dir der Entscheid nicht passt, die Einheit Europas beruht auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt. Wenn überhaupt, stärkt dieser Entscheid die Einheit.

      - Nichts was Puigdemont gemacht hat, war "demokratisch, im Sinne der Aufklärung". Ausser Du findest 47% sind genug um zu tun was man will und sich um geltendes Recht zu foutieren.

      - Wo genau werden diese Unabhängigkeitskriege in Europa genau stattfinden?
      51 30 Melden
    • Simonetta 03.04.2018 13:42
      Highlight Der schon beinahe überstürzt rasche Entscheid des Gerichtes drängt den Verdacht auf, dass es eben gerade nicht unabhängig entschieden hat und auf Druck der Regierung die heisse Kartoffel Puigdemont sofort den Spaniern zuwerfen musste.

      Unabhängigkeitskriege drohen in den altbekannten Gegenden: Nordirland, Baskenland, Korsika, Südtirol, Siebenbürgen, Flandern, Ex-Jugoslawien, Schottland, Armenien, u. v. a.

      In Europa gibt es derzeit über hundert separatische Bewegungen.

      Siehe:
      https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_active_separatist_movements_in_Europe
      27 24 Melden
    • Don Sinner 03.04.2018 14:12
      Highlight "(wie geartete?) Demokratie", "Diktatur" - da kommt mir in diesem Fall ein involvierter Staat in den Sinn, nicht die EU.
      3 7 Melden
    • Simonetta 03.04.2018 14:55
      Highlight @ErklärBart:
      Puigdemont soll, wie einige politische Mitstreiter zuvor, durch fingierte Gerichtsurteile finanziell ruiniert werden und seines aktiven Wahlrechts beraubt. Die Zentralregierung Spaniens vernichtet so die soziale Existenz seiner politischen Gegner. Das weiss die deutsche Regierung. Dennoch gewährt sie Puigdemont nicht, wie einer Million anderer Menschen, das ihm zustehende politische Asyl. Damit billigt Deutschland illegalerweise die menschenrechtswidrige Unterdrückung europäischer Völker.
      Es scheint, ein geeintes Europa dürfe ein diktatorisches Europa sein. Ein schlechtes Fanal!
      22 25 Melden
    • MSpeaker 03.04.2018 15:12
      Highlight @Simonetta die Liste der speratisten Bewegungen ist sehr sehr weit gefasst. Da sind zB 3 Bewegungen in der Schweiz verzeichnet, wobei es eigentlich maximal eine wäre, aber selbst die Domà Nunch kann man schwer als solche zählen. In anderen Ländern ist das natürlich anders, da gibt es teils schon echte Probleme, aber es sind wohl eher so 20-30 Gruppen und keine 100.
      7 2 Melden
    • FrancoL 03.04.2018 15:29
      Highlight Schon mal was von Gewaltentrennung gehört? Was hat da die Bundesregierung genau für eine Funktion als KEINE?
      15 6 Melden
    • FrancoL 03.04.2018 15:35
      Highlight @Simonetta; Sind mir nun im Märchenland geraten? "fingierte" Gerichtsurteile, sonst noch eine Märchen auf Lager?
      "Damit billigt Deutschland illegalerweise die menschenrechtswidrige Unterdrückung europäischer Völker"

      Nein die Bundesrepublik würde die Rechtssprechung eines souveränen Staates torpedieren und erst noch die Gewaltentrennung als nichtig erklären.

      Schlechtes Fanal ist es sich nicht in der Demokratie auszukennen und andere Staaten belehren zu wollen. Zum Glück ist Dein Fanal nicht wichtig.
      14 12 Melden
    • manhunt 03.04.2018 16:31
      Highlight @francol: auch wenn ich mit dir einig bin, was die gewaltenteilung angeht, so sollte eine auslieferung an spanien doch gewisse bedenken hervorrufen. in spanien werden, besonders politische, häftlinge nachweislich gefoltert und misshandelt. was bei puigdemont, dank seiner popularität, wohl eher nicht der fall sein würde. trotzdem ist eine auslieferung unter diesen umständen fragwürdig.
      14 9 Melden
    • dä dingsbums 03.04.2018 16:44
      Highlight Simonetta:

      - Die Staatsanwaltschaft hat einen Antrag gestellt. Kein Gericht hat bisher entschieden. Immerhin, Du bist schon mal ein Schritt weiter als vorher, aber noch nicht ganz am Ziel.

      - Unabhängigkeitsbewegungen mit drohendem Krieg gleichzusetzen ist absurd.

      - Die "fingierten Gerichtsurteile" gibt es nicht. Wenn man als Katalanischer Regierungschef mit öffentlichen Geldern etwas tut, das gegen Recht, Verfassung und Gerichtsurteile verstösst, ist das ganz einfach Veruntreuung.

      Zu viel Meinung, zu wenig Wissen.
      15 11 Melden
    • FrancoL 03.04.2018 16:54
      Highlight @manhut; Dann soll also Deutschland den Richter über die Spanische Justiz spielen? Also könnte auch Italien, weil anscheinend in deutschen Gefängnissen Ausländer härter behandelt wurden als die einheimischen Häftlinge den Richter über deutsche Auslieferungsverfahren spielen und die Polen Richter über die italienische Justiz, die Portugiesen Richter über die ungarische Justiz u.s.f. manhunt wir reden hier von souveränen Staaten und Mitglieder der EU.
      3 5 Melden
    • JoeyOnewood 03.04.2018 17:56
      Highlight Das war kein strategischer Entscheid der Bundesregierung. Inwiefern die Staatsanwaltschaft da anders hätte entscheiden können, weiss ich nicht. Soweit ich weiss, ist Bedingung für eine Auslieferung, dass die vorgeworfene Tat auch in DE strafbar ist. Das sollte wohl ein Richter beurteilen. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Das letzte Wort ist da mit Sicherheit noch nicht gesprochen.
      4 0 Melden
    • Simonetta 03.04.2018 18:11
      Highlight @dä dingsbums
      Erstens hat Puigdemont keine Gelder veruntreut und kein Geld widerrechtlich verwendet.
      Zweitens ist Veruntreuung nur dann gegeben, wenn man anvertrautes Geld in die eigene Tasche steckt.
      Wenn ein Beamter Gelder bestimmungswidrig ausgibt, dann ist das allenfalls eine Pflichtverletzung, aber noch lange keine Veruntreuung.
      Im Fall von Puigdemont handelt es sich um frei erfundene Vorfwürfe mit dem einzigen, ganz offensichtlichen Ziel, Puigdemont durch unrechtstaatliche Staatswillkür als Person des öffentlichen Lebens zu eliminieren.
      Hier ist der Staat Spanien der Schurke.
      7 8 Melden
    • ujay 03.04.2018 18:57
      Highlight @Simonetta. Schon lange nicht mehr so gelacht. Fantasie ist OK, aber was du da verzapft, hat eher mit aluhutähnlichen Fantastereien zu tun, oder um es auf den Punkt zu bringen: Es ist einfach banal.
      6 5 Melden
    • Juliet Bravo 03.04.2018 19:34
      Highlight Deutschland oder die Bundesregierung haben gar nix entschieden. Das Landgericht Schleswig wars.
      7 1 Melden
    • FrancoL 03.04.2018 21:33
      Highlight @Simonetta: So einen Quatsch:
      "Zweitens ist Veruntreuung nur dann gegeben, wenn man anvertrautes Geld in die eigene Tasche steckt."
      Der Begriff in die eigene Tasche stecken ist wohl nicht besonders juristisch.
      Aber Deine Aussage ist total falsch, denn Veruntreuung ist immer dann gegeben wenn Gelder entfremdet werden, also für eine nicht vorgesehene Verwendung eingesetzt werden. Wenn dieser Verwendungszweck dann auch noch einen Vorteil für den der das Geld entfremdet bringt, dann ist es erst recht eine Veruntreuung.
      Aber Du biegst das Recht wie es Dir gefällt, ist ja nicht das erste mal!
      4 2 Melden
    • manhunt 03.04.2018 21:47
      Highlight @francol: falls c. puigdemont nicht ausdrücklich um asyl gebeten hat, gehe ich mit dir einig.
      ansonsten bin ich der meinung, dass es der deutschen justiz oberste pflicht wäre, eine auslieferung aus naheliegenden gründen abzulehnen.
      https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html
      https://www.heise.de/tp/features/Verdeckter-Ausnahmezustand-100-Tage-155-in-Katalonien-3960326.html
      denn aus diesem blickwinkel ist die spanische justiz weder objektiv, noch unabhängig.
      3 2 Melden
    • dä dingsbums 03.04.2018 22:39
      Highlight Simonetta:

      Veruntreuung wäre sogar nach Schweizer Recht gegeben.

      Artur Mas hat das getan und ist dafür rechtskräftig verurteilt worden. Das Gleiche erwartet Puigdemont.

      Das sind keine frei erfundenen Vorwürfe oder dein "unrechtstaatliche Staatswillkür" Unsinn. Das ist der eine Vorwurf über den es keine Zweifel gibt.

      Du solltest deine Ideologische Brille abnehmen und genau nachdenken:

      Darf ein Politiker Recht und Verfassung ignorieren und Gelder veruntreuen, wenn es in seine politische Agenda passt?

      Puigdemont ist nicht Nelson Mandela.
      4 3 Melden
    • Simonetta 03.04.2018 23:15
      Highlight @ujay
      Die Realität ist meistens banal.
      3 3 Melden
    • ujay 04.04.2018 06:02
      Highlight @Simonetta. Mag sein, aber die stützt sich auf Tatsachen und nicht, wie in deinem Fall, auf abenteuerliche juristische Befunde. Veruntreuung und Verfassungsbruch/Rebellion sind die Anklagepunkte für Pui. Punkt
      4 3 Melden
    • 〰️ empty 04.04.2018 06:37
      Highlight Beim Kosovo hat man noch gejubelt...
      2 4 Melden
    • JoeyOnewood 04.04.2018 07:40
      Highlight um etwas Licht ins Dunkle zu bringen, hier in ein interessantes Interview zum Thema:
      http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-auslieferung-rebellion-interview?
      1 0 Melden
    • FrancoL 04.04.2018 08:29
      Highlight @empty; Sie versuchen aber nicht den Kosovo mit Spanien zu vergleichen? Das würde eine sehr sehr vereinfachte und teilweise falsche Sicht der Geschichte zeigen.
      1 0 Melden
    • FrancoL 04.04.2018 08:34
      Highlight @simonetta; Was Sie da mit der Beschuldigung der spanischen Justiz machen ist mehr als nur gefährlich. Wenn man die Beurteilung von Auslieferungen, einmal auf Europa beschränkt, so mit doch recht fragwürdigen juristischen Befunde unterlegen würde, dann könnte man bei 80% der EU-Länder die Auslieferung gleich streichen. dann wäre für viele Verbrecher das nahe Ausland ein sicherer Hafen.
      Danken Sie wirklich, dass dies Sinn macht?
      Eine Zusatzfrage? Was halten Sie von der Verfassung eines Landes?
      2 1 Melden
    • dä dingsbums 04.04.2018 08:35
      Highlight @empty: come on!

      Das ist ein von Grund auf anderer Konflikt, wo zudem unzählige Menschen regelrecht abgeschlachtet wurden.

      Der Vergleich ist unzulässig und absurd.
      3 1 Melden
    • JoeyOnewood 04.04.2018 10:49
      Highlight Eine gewisse Differenzierung würde sowohl der Sicht von Simonetta als auch derjenigen von Franco guttun. Wie im geposteten Artikel gut erklärt: Eine Auslieferung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn ein dem deutschen Recht entsprechendes Verdikt zu erwarten ist. Auch wenn Spanien ein Rechtstaat ist, strapazieren sie den Artikel zur Rebellion sehr (oder zu) arg. Dieser Tatbestand ist nicht erfüllt und würde eine drakonische Strafe nach sich ziehen. Ich denke, DE sollte nur ausliefern, wenn Spanien auf diesen Anklagepunkt verzichtet.
      2 1 Melden
    • FrancoL 04.04.2018 12:29
      Highlight @JoeyOnewood; Mögen Sie sich noch an die Anfangszeiten der RAF erinnern? Bevor gemordet wurde? Mögen Sie sich noch daran erinnern wie man ein Auflehnen gegen die Verfassung, zB durch Sympathisanten der RAF, in Deutschland geisselte und relativ drakonische Strafen forderte? Der Ansatz der Rebellion ist gegeben und würde beim gleichen Verhalten eines Bundes-Landes in Deutschland auch ähnlich verurteilt. Deutschland muss sich der Frage stellen: Was für ein Delikt ist gegeben wenn man wider der Verfassung agiert und da bin ich sicher dass das Urteil in D kaum vom spanischen abweichen würde.
      1 3 Melden
    • JoeyOnewood 04.04.2018 16:09
      Highlight Die Abspaltungsgersuche waren und sind nicht gewaltsam. Puidgdemont hat nie zur Gewalt aufgerufen. Daher ist der Tatbestand „Rebellion“ nich gerechtfertigt. RAF hin oder her. Ihn für allfällge Gewalttaten an Demonstrationen so auszulegen wäre das Ende der Versammlungsfreiheit.
      4 1 Melden
    • ujay 05.04.2018 16:35
      Highlight @Joey.".... wenn ein dem deutschen Recht entsprechendes Verdikt zu erwarten ist".....Das ist komplett falsch. Wenn ein Anklagepunkt des spanischen Auslieferungsantrags auch in Deutschland strafbar ist, muss die Auslieferung erfolgen. Mindestens die Unterschlagung von Staatsgeldern, Verfassungsbruch und Rebellion, ein anderes Wort für Widerstand gegen die Staatsgewalt, erfüllen das. Irgendjemand hat mal das Märchen erfunden, dass Rebellion was mit Gewalt zu tun haben soll. Juristisch gesehen, ist Rebellion aber schon, die Weigerung, sich einer Anordnung zu fügen etc.
      2 1 Melden
    • FrancoL 05.04.2018 23:37
      Highlight @JoeyOnewood; Die Freiheit und nicht nur die Versammlungsfreiheit ist verloren wenn wir nicht mehr davon ausgehen können dass eine Landesverfassung ihren Dienst tun. Das was die Katalanen wollen hat viele Konsequenzen, zB dass Freunde von mir in Katalonien investiert haben und womöglich in einigen Jahren sie nicht mehr in Spanien zu Hause sind sondern in einem anderen Land. Nennst Du das Freiheit, ich ganz und gar nicht. Zudem was ist das für eine Fehlannahme dass Rebellion nur mit Gewalt in Verbindung steht? Etwas weniger blind sein und die Folgen einer Separierung besser im Auge haben.
      0 3 Melden
    • JoeyOnewood 06.04.2018 08:24
      Highlight @Franco... Der Artikel zur Rebellion in Spanien setzt Gewalt voraus. (ich glaube im obigen Text wird es auch erwähnt). Die Spanische Regierung argumentiert, dass es bei den Demonstrationen zu Gewalt kam, daher sei der Artikel erfüllt. Nach dieser Definition ist jede 2. Demo eine Rebellion. Daher Gefahr für die Versammlungsfreiheit. Im obrigen Teil deines Kommentars geht es um die Abspaltung an sich, dazu habe ich mich gar nicht geäussert.
      2 1 Melden
    • JoeyOnewood 06.04.2018 08:28
      Highlight Jetzt äussere ich mich. Das Spanien seinen Regionen praktisch keine Autonomie gewährt, ist eine Sauerei. Jedes bisschen an Eigenentscheidungsfreiheit musste sowohl von den Basken als auch von den Katalanen hart erkämpft werden. Der Zentralstaat, in dem alles nach Madrid ausgerichtet ist, funktioniert in Spanien mit seinen 3 Sprachen einfach nicht. Und das macht wütent. Das eine Abspaltung nicht der richtige Weg ist, sehe ich allerdings auch. Es braucht eine föderalistische Staatsstruktur.
      1 0 Melden
    • FrancoL 06.04.2018 08:53
      Highlight @Joey; Was der Artikel voraussetzt ist eine Sache, mir geht es darum dass Rebellion per se KEINE Gewalt voraussetzt!
      Was eine Sauerei ist oder nicht, kann auch in Spanien IM RAHMEN der Verfassung das Volk bestimmen UND dazu gehört definitiv nicht die Abspaltung und die Gründung einer Nation, dazu müsste die Spanische Verfassung abgeändert werden.
      Und SORRY es geht schon lange nicht mehr um Autonomie; es geht um Separation. und da würde ich gerne von Dir hören WO in der spanischen Verfassung dies geregelt ist und wie es geregelt ist.
      0 2 Melden

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