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Spricht von einem «historischen Tag»: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu, hier mit Bundeskanzlerin Merkel.
Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Der Deal steht: Türkei soll Flüchtlingsstrom nach Europa bremsen und kriegt dafür Milliarden von der EU

29.11.15, 20:49 30.11.15, 07:35


Die EU und die Türkei haben einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Abschluss des EU-Türkei-Sondergipfels in Brüssel. Zur Versorgung von Flüchtlingen im Land sollen der Türkei drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ergänzte.

«Historischer Tag, historisches Treffen»

In dem Aktionsplan sichert die Türkei unter anderem zu, seine Küsten besser zu schützen und gegen Schlepper vorzugehen. Es werde keine Lösung der Flüchtlingskrise geben ohne eine Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei, sagte Juncker weiter.

«Das ist ein historischer Tag und ein historisches Treffen», sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach dem Sondergipfel.

Vor dem Gipfel gab es jedoch erneut Mahnungen und Kritik, die vor einem «schmutzigen Deal» mit der Türkei angesichts der deutlich verschlechterten Menschen- und Bürgerrechtslage in dem Land warnten. Im gemeinsamen Aktionsplan wird die Türkei unter anderem zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Vorgehen gegen Schlepper aufgefordert, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen. 

Hunderttausende sind seit Kriegsbeginn im benachbarten Syrien in die Türkei geflüchtet.
Bild: CEM TURKEL/EPA/KEYSTONE

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, «unsere Einwanderungspolitik auszulagern» und den Grenzschutz alleine der Türkei zu überlassen. Europa müsse dies selber tun, sonst werde das Schengen-System bald «Geschichte» sein.

Neues Kapitel für EU-Beitritt

Im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise will die EU noch im Dezember einen weiteren Themenbereich in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen. Laut Entwurf der Gipfelerklärung geht es um Kapitel 17 zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Damit wären die Gespräche in 15 der insgesamt 35 Beitrittsbereiche eröffnet.

Zur Kenntnis nehmen beide Seiten laut Entwurf, dass die EU-Kommission im ersten Quartal 2016 die Vorarbeiten zur Eröffnung weiterer Kapitel abschliessen will. Eine Vorentscheidung sei damit aber nicht getroffen, heisst es offenbar mit Blick auf Vorbehalte Zyperns wegen des Konfliktes um den 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel. (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 30.11.2015 15:52
    Highlight Dass immer mehr europäische Länder ihre Grenzen wieder kontrollieren ist die erste gute Nachricht aus dem ganzen Asylschwachsinn.
    Die zweite gute Nachricht möge sein, dass sämtliche Anhänger einer bestimmten, menschenfeindlichen, mit der europäischen Gesellschaftsordnung inkompatiblen Ideologie schnellstens ausser Landes gebracht werden.
    1 2 Melden
  • Der Rückbauer 30.11.2015 07:53
    Highlight Wie werden die 3 Mia. in der Türkei konkret verwendet? Wer kontrolliert wie? Die eine Hälfte für die Erweiterung von Erdogan's Palast und Aufstockung der Polizei, und die andere für die Aufrüstung der Armee und Waffenlieferungen nach Syrien?
    Was erhält die EU konkret als Gegenleistung? "Eindämmung des Zustroms an Flüchtlingen nach Europa?" Was heisst "Eindämmung"? Es wird "eindämmern", dass auf die erste erfolgreiche Erpressung die weiteren folgen. Den Beitritt der Türkei zur EU mit Flüchtlingen erpressen? Byebye, EU!
    15 3 Melden
  • RatioRegat 30.11.2015 01:03
    Highlight Dieser Deal ist so ziemlich die dümmste "Lösung". Der Deal ist nicht einmal opportunistisch, er ist schlichtweg dumm.

    Anstatt sich darum zu bemühen, den Konflikt zu beenden, der den Flüchtlingsstrom verursacht, betreibt die EU Symptombekämpfung. Dazu bezahlt sie Miliardenbeträge an ein Land, welches den Konflikt unnötig verlängert indem es Terrorgruppen wie Ahrar al Sham finanziert (vgl. http://understandingwar.org/sites/default/files/Syrian%20Opposition%20Guide_0.pdf S. 8)

    Und dann will man mit dem Regime auch noch Beitrittsverhandlungen führen.

    Echt...WTF?!
    39 3 Melden
    • Anam.Cara 30.11.2015 07:07
      Highlight Wenn die EU wüsste wie der Konflikt zu beenden ist, wäre das vermutlich ihre erste Priorität.
      Im Moment sieht der Deal nach win-win aus. Aber in ein paar Jahren dürfte sich das Blatt wenden. Spätestens wenn die EU der Türkei sagen wird: Wir wollen euch halt trotzdem nicht...
      3 1 Melden
  • atomschlaf 30.11.2015 00:56
    Highlight Das Abkommen mit der Türkei mag ein kurzfristiger Notnagel sein, um den Druck etwas abzubauen. Ist aber sicher kein Ersatz für einen EU-Grenzschutz, der diesen Namen verdient. Sonst kann Erdogan die EU ad infinitum erpressen und mit Schengen und offenen Grenzen in Europa ist es dann auch bald mal vorbei. Auch sollte sich die EU dringend um Abkommen mit nordafrikanischen Staaten bemühen, so wie Spanien das längst und mit einigem Erfolg getan hat.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/spaniens-vorgehen-gegen-fluechtlinge-13844097.html
    11 3 Melden
    • Der Rückbauer 30.11.2015 08:49
      Highlight Hier gilt noch zu erwähnen, dass die Guardia Civil 15 Flüchtlinge, die den bis ins Meer hinein reichenden, 3-fachen, 5 Meter hohen Stacheldraht-Grenzzaun um Melilla schwimmend umrunden wollten, erschossen hat. 15 Flüchtlinge im Meer erschossen, als sie schwammen! Seither erschien keine Meldung mehr in den spanischen Mainstreammedien, da alle Zeitungsberichte, welche die Guardia Civil tangieren, der Guardia Civil vorgelegt werden müssen. Diese Zensur erfolgt aufgrund des sog. Knebelungsgesetzes, in Kraft seit 1.7.2014. In Spanien werden nur noch Heldentaten der Polizei publiziert. Polizeistaat!
      6 1 Melden
  • Jonasn 29.11.2015 23:59
    Highlight Ja, da sind plötzlich in den Kommentaren alle Moralapostel. Kritisieren darf (muss) man das, ja. Aber erst dann, wenn man selbst einen elementaren Bestandteil zur Lösung der Flüchtlingskrise beisteuert.

    Solange aber Staaten wie die Schweiz, GB und viele Andere fleissig Waffen und Munition in kritische Länder liefern, selber die Grenzen dicht machen, aber selbst absolut NICHTS aktiv beitragen zu Lösungen der Flüchtlingskrise - ganz im Gegenteil lieber auf Wirtschaftsflüchtlinge a la "das Boot ist voll" verweisen - solange darf hier auch niemand den Moralapostel spielen.
    14 19 Melden
  • Donalf 29.11.2015 23:30
    Highlight Die EU Regierung ist die ersten Schritte zur Diktatur gegangen. Polen, Ungarn usw. und nun werden die EU-Politiker noch von der Türkei erpresst. Entweder ändert die EU ihre Strukturen und Statuten, oder sie steht bald am Rand eines geordneten Daseins. Ohne grosse Reformen ist die Türkei nicht EU-tauglich.
    17 2 Melden
    • Anam.Cara 30.11.2015 07:13
      Highlight War Politik nicht schon immer ein "Feilschen um Zugeständnisse und Vorteilchen"?
      Ich kann im aktuellen Zusammenhang keine erhöhte Tendenz de EU in Richtung Diktatur erkennen.
      1 1 Melden
  • Luca Andrea 29.11.2015 22:45
    Highlight die kriege, welche europäische länder in der region führen, wo die flüchtlinge herkommen werden mit keinem wort erwähnt...
    10 4 Melden
  • Calvin WatsOff 29.11.2015 22:06
    Highlight eine Lösung haben Sie gefunden, Sie passt nur nicht...
    5 2 Melden
  • pun 29.11.2015 21:58
    Highlight Wie uns die EU-PolitikerInnen anlügen:
    - Das Schengen-System ist längst gescheitert.
    - Es geht ausschliesslich darum, seine Flüchtlingspolitik auszulagern.
    - Kampf gegen Schlepper bringt einen feuchten Scheiss.
    - Wenn es drum geht, Menschen in ihrer Freiheit zu beschränken ist plötzlich Geld da, das vorher immer gefehlt hat als es um unsere Renten, Arbeitslosenversicherungen und um humanitäre Hilfe für Geflüchtete ging.
    - Pressefreiheit und Menschenrechte sind in der Türkei auf einem absteigenden Ast, nur darüber Lügen die PolitikerInnen nicht mal, sie ignorieren es einfach...
    98 3 Melden
  • Teslaner 29.11.2015 21:53
    Highlight Die Türkei in die EU? Oh Schreck! Saudi Arabien als nächstes? Nichts gegen die Türkei im allgemeinen aber der momentane Präsident ist horror.
    98 4 Melden
    • Scenario 29.11.2015 22:10
      Highlight Wieso wundert dich das? Ungarn ist auch schon in der EU.. . Erdogan könnte noch einiges von Orban lernen
      12 1 Melden
  • dnsd 29.11.2015 21:43
    Highlight Probleme mit Geld lösen, dass man nicht hat...
    57 4 Melden
    • Scenario 29.11.2015 21:54
      Highlight Ich sag mal staatliches Outsourcing von "kritischen Bereichen"... was für eine schöne Welt
      39 2 Melden
    • atomschlaf 30.11.2015 00:42
      Highlight No problem. Draghi druckt halt nochmals ein paar Milliarden.
      6 2 Melden
  • Mägs 29.11.2015 21:38
    Highlight EU... Türkei... bin ich froh, sind wir nicht Europa! Da wird es einem ja speiübel!
    69 9 Melden
    • thedarkproject 29.11.2015 22:30
      Highlight Wir sind durchaus Europa, aber ja, ich bin auch äusserst froh, sind wir nicht in der EU.
      17 2 Melden

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