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Turkish President Recep Tayyip Erdogan listens to Russian President Vladimir Putin during their talks at the G-20 summit in Hamburg, northern Germany, Saturday, July 8, 2017. Putin and Erdogan underlined the importance of a Syria peace deal brokered by Russia and Turkey. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko, Pool)

Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg (LG), das im Februar bereits die meisten Passagen für unzulässig erklärt hatte, legte Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Berufung ein. Der Antrag liegt dem «Spiegel» vor. Bild: Alexander Zemlianichenko/AP/KEYSTONE

Es ist noch nicht vorbei: Erdogan legt wegen Böhmermann-Gedicht Berufung ein

Der Satiriker Jan Böhmermann darf weite Teile seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. Doch dem Staatsoberhaupt reicht das nicht.

Ansgar Siemens



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will auch die letzten sechs Zeilen eines Gedichts von Satiriker Jan Böhmermann verbieten lassen. Nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg (LG), das im Februar bereits die meisten Passagen für unzulässig erklärt hatte, legte Erdogans Kölner Anwalt Mustafa Kaplan Berufung ein. Der Antrag liegt dem «Spiegel» vor.

Böhmermann trug das Gedicht im März 2016 in seiner Sendung «Neo Magazin Royale» vor. Es unterstellt Erdogan dem Wortlaut zufolge sadistische und perverse Züge. Böhmermann behauptet, es handele sich um Satire, die von der Kunstfreiheit gedeckt sei.

Der TV-Mann ging gegen das LG-Urteil bereits beim Oberlandesgericht Hamburg (OLG) in Berufung. Er will das komplette Gedicht weiterverbreiten. Es sei nicht zulässig, das Gesamtkunstwerk in erlaubte und nicht erlaubte Passagen zu zerstückeln. Auf diesen Schritt reagierte Erdogan nun mit der sogenannten Anschlussberufung.

FILE  - In this Aug. 28, 2012 file photo comedian Jan Boehmermann hosts the talk show  «Roche & Böhmermann» in Cologne, western Germany. Chancellor Angela Merkel is set to announce Friday April 15, 2016  whether her government will grant a Turkish request to allow the prosecution of the  German TV comedian who wrote a crude poem about Turkey’s president.    (Henning Kaiser/dpa, file via AP)

Jan Böhmermann wird Rassismus vorgeworfen. Bild: AP/dpa

Sein Anwalt wirft Böhmermann in dem 18-seitigen Schreiben Rassismus vor, der sich nicht nur gegen den Präsidenten richte, sondern gegen das türkische Volk. Anders sei nicht zu verstehen, dass während des Beitrags die türkische Fahne und türkische Untertitel eingeblendet worden seien.

Es handele sich um eine «Beleidigungsorgie mit Worten, die den Kläger genauso treffen sollten, wie in Deutschland lebende Türken seit Jahrzehnten rassistisch beleidigt werden – insbesondere durch rechtsextremistische Kreise». Beleidigungen mit sexistischem Inhalt würden in der türkischen Gesellschaft als «besonders schwerwiegend» empfunden.

Erdogan werde in dem Gedicht «nicht kritisiert, sondern als Person entwertet. Er wird in seiner Würde als Mensch entkleidet. Schwerwiegender kann eine Persönlichkeitsverletzung wohl kaum sein». Das Gedicht sei keine Satire und falle nicht unter die Kunstfreiheit, behauptet der Anwalt. Die Kunstform werde lediglich als Vehikel missbraucht, um Erdogan zu beleidigen.

Sechs verletzende Zeilen?

Das Landgericht Hamburg nannte das Gedicht zwar Kunst. Die untersagten Passagen verletzten Erdogan aber so schwerwiegend in seinem Persönlichkeitsrecht, dass sich Böhmermann weder auf Kunst- noch auf Meinungsfreiheit berufen könne.

Die sechs Zeilen, die erlaubt bleiben, seien indes zumindest von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handele sich um eine zulässig überspitzte Kritik an Erdogans Politik. Die Zeilen griffen wahre, vom Präsidenten zu verantwortenden Sachverhalte auf.

Die Zeilen lauten: «Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan, der Präsident. (…) Er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt. (…) und Minderheiten unterdrücken (…) Kurden treten, Christen hauen.»

Image

bild: screenshot/youtube

Anwalt Kaplan schrieb an das OLG, es bestünden Bedenken, «ob all das, was das Landgericht als zulässig angesehen hat, auch zulässig ist». Dabei ging er explizit nur auf die beiden Zeilen ein, in denen es heisst, Erdogan schlage Mädchen. Die Szene zeige eine sexuelle Perversion.

«Gerade in der Gesamtschau des rassistisch-sexistisch überfrachteten ‹Gedichts› bringt der Zuschauer auch diese Äusserung eher mit sexuellem Verhalten in Verbindung und nicht mit realen Geschehnissen in der Türkei.» Zur Verfolgung von Kurden und Christen in der Türkei äussert sich der Anwalt nicht.

Das OLG kann den Fall per Beschluss entscheiden oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Böhmermann hatte die Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt. Böhmermann könne nicht unterstellt werden, dass er die Absicht gehabt habe, Erdogan zu beleidigen. Ein solcher Vorsatz aber sei Voraussetzung für eine Strafbarkeit.

In dem Ermittlungsverfahren ging es auch um den Vorwurf der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Sie ist bislang in Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs gesondert unter Strafe gestellt. Im Streit um Erdogan und Böhmermann entwickelte sich eine Debatte darüber, ob der Paragraf antiquiert sei.

Zahlreiche Politiker setzten sich für eine Abschaffung des Paragrafen ein, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor wenigen Tagen stimmte der Bundesrat einem entsprechenden Vorstoss zu. Der Paragraf wird zum 1. Januar 2018 gestrichen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • saukaibli 12.07.2017 16:26
    Highlight Highlight Wie ist das jetzt eigentlich? Muss ich meine Aufnahme von Neo Magazin Royal mit dem Erdi-Gedicht nun eigentlich löschen? Mache ich mich strafbar wenn ich mir die Folge wieder mal anschaue? Oder macht sich Böhmi strafbar wenn ich mir das Gedicht anschaue? Ich glaube Ziegen-Erdi gefällt das Gedicht eigentlich auch, sonst würde er sicher nicht immer wieder die Aufmerksamkeit der Leute darauf lenken, indem er wieder und wieder gegen Böhmi vorgeht. Oder ist er einfach zu dumm das zu verstehen?
    3 1 Melden
  • Alnothur 12.07.2017 16:08
    Highlight Highlight Man sollte dem Böhmermann-Hansel nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, Erdi...
    2 4 Melden
  • Asmodeus 12.07.2017 15:11
    Highlight Highlight "Die Kunstform werde lediglich als Vehikel missbraucht, um Erdogan zu beleidigen."

    Das stimmt sogar. Böhmi hat sich ziemlich offensichtlich hinter der Satire versteckt um mal gegen Erdogan auszuteilen.

    Auch wenn Erdogan jegliche Beleidigung absolut verdient.
    3 0 Melden
  • Radesch 12.07.2017 15:01
    Highlight Highlight Jetzt mal ehrlich, hat der Erdogan keine Hobbys? Ich verstehe das nicht. Der muss doch sein Land regieren oder sonst irgendwas tun, aber sicher nicht ausländische Satiriker verunglimpfen.
    4 1 Melden
  • Thoemmeli 12.07.2017 14:39
    Highlight Highlight Ich halte mich nicht für so wichtig, dass ich glaube, einen Platz in den Geschichtsbüchern einnehmen zu müssen. Erdogan (und anderen) hingegen scheint dies sehr wichtig zu sein, was ich für jemanden mit Minderwertigkeitskomplexen verstehen kann. Was ich jedoch gar nicht verstehe, ist, dass es ihm völlig egal ist, ob er positiv oder negativ in die Geschichte eingeht. Wenn schon, möchte ich in guter Erinnerung bleiben...
    2 1 Melden
  • Jöggu 79 12.07.2017 14:21
    Highlight Highlight Türkische Schafe haben eine Sammelklage gegen Böhmermann geplant wegen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen... ;-)
    2 0 Melden
  • HansDampf_CH 12.07.2017 14:05
    Highlight Highlight Ich denke dass "Menschen", welche die würde und Menschenrechte von anderen derart ignorieren. Sich nicht auf selbige beziehen dürfen...
    Selten so einen widerlichen Typen wie den gesehen.
    4 1 Melden
  • Lumpirr01 12.07.2017 13:59
    Highlight Highlight Der Sultan selber spürt wie er auf wackeligen Beinen steht und wie berechtigt die Kritik an seinem Verhalten ist. Deshalb versucht er mit 100%iger Gewalt, seine Gegner zu vernichten. Genauso eine 100%ige Vermeidung, dass sein Machtanspruch auch nur ein bisschen angekratzt wird..............
    4 0 Melden
  • Electric Elephant 12.07.2017 13:33
    Highlight Highlight Wo er Recht hat, hat er Recht der Erdi! Das stimmt nämlich gar nicht, dass Erdo Mädchen schlägt - Erdo LÄSST schlagen! Ein Sultan wie er kann sich ja nicht um alles selber kümmern (außer vielleicht um die Ziegen, aber das ist natürlich reine Spekulation).
    Fazit: Von diesem Gollum mit Minderwertigkeitskomplex und Fistelstimme ist nix anderes zu erwarten... Wann endlich wird erdogan als Adjektiv im Duden eingeführt als Synonym für geistesgestört?
    66 4 Melden
  • N. Y. P. D. 12.07.2017 13:27
    Highlight Highlight Der Satiriker Jan Böhmermann darf weite Teile seines Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen.

    Ok, wortgetreu umgesetzt, heisst das, dass zum Beispiel Michael Mittermeier das Gedicht von Kollege Böhmermann wiederholen kann.
    62 4 Melden
    • Rubby 12.07.2017 14:34
      Highlight Highlight GENAU..!!...und du und ich wir dürfen das auch grins wie g..l ist das denn ....!!....soll ich anfangen?...oder lieber du?..👍😂
      1 0 Melden
    • Philipp Burri 12.07.2017 14:56
      Highlight Highlight Oder Angela Merkel... nur so ein Gedanke
      2 0 Melden
    • Leventis 12.07.2017 15:35
      Highlight Highlight Oder eventuell wir, hier.. Hat jemand gerade den ganzen Text zur Hand?
      2 0 Melden
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