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Rechte Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt dramatisch zu

Hetze im Netz, Sachbeschädigung oder Körperverletzungen bei Demonstrationen: Die Polizei zählt 2015 mehr als 1600 Straftaten, die sich gegen Flüchtlinge richten – fast doppelt so viele wie im Vorjahr.



Ein Artikel von

Spiegel Online

2015 wurden in Deutschland bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der «Unterbringung von Asylbewerbern» stehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Im vergangenen Jahr war die Zahl deutlich geringer: 2014 wurden 895 Delikte dieser Art vermerkt.

Aufgeführt werden alle politisch motivierten Straftaten rund um die Flüchtlingsunterbringung – also auch Hetze im Netz, Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen bei Demonstrationen oder anderen Aktionen ausserhalb von Asylunterkünften. Die Aggressionen müssen sich dabei nicht unbedingt gegen Asylbewerber selbst richten. Auch Attacken auf Politiker oder andere Menschen, die sich für eine Flüchtlingsunterkunft engagieren, können darunter fallen.

Ausserdem erfasst die Polizei in der übergeordneten Kategorie «Ausländer-/Asylthematik» Straftaten, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte oder anderem Fremdenhass stehen. Im laufenden Jahr bis Mitte November wurden hier 3625 – ebenfalls zum Grossteil rechtsmotivierte – Delikte erfasst, etwa doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

epa04961249 A general view of at scene of a fire at a planned migrants home in Bischhagen, Germany, 03 October 2015. The home was planned to take the first migrant residents on 05 October 2015.  EPA/MARTIN WICHMANN

In Bischhagen in Deutschland wurde Anfang Oktober ein Flüchtlingsheim niedergebrannt.
Bild: EPA/DPA / Wichmann TV

Zuletzt wurde zumeist die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte thematisiert: Bis zum 7. Dezember verzeichneten die Ermittler hier 817 Fälle – und damit etwa vier Mal so viel wie 2014. Bei diesen Übergriffen handelt es sich überwiegend um Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Propagandadelikte, aber auch um eine wachsende Zahl an Brandstiftungen und Körperverletzungen.

«Neue tragische Dimension»

Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geben die Zahlen zu Attacken gegen Unterkünfte «nicht im Ansatz das wirkliche Ausmass an Übergriffen» wieder. «Die neusten Zahlen zeigen eine besorgniserregende Entwicklung auf», so Hofreiter. «Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht.»

Die Tendenz ist bereits seit längerem steigend: 2012 zählte die Polizei noch 62 Delikte rund um die «Unterbringung von Asylbewerbern», 2013 waren es dann 399 und 2014 bereits 895. Unter dem Oberbegriff «Ausländer-/Asylthematik» verzeichneten die Behörden 2012 lediglich 188 Fälle, 2013 dann bereits 1049 und ein Jahr später 1789 Fälle. In den vergangenen Jahren waren jeweils auch viele linksmotivierte Taten darunter, im laufenden Jahr aber vor allem rechtsmotivierte.

Laut einer Analyse der Wochenzeitung Zeit und Zeit Online werden politisch motivierte Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte von der deutschen Justiz jedoch kaum aufgeklärt. Nur in zwölf Fällen wurde bis November demnach bisher Anklage gegen einen oder mehrere Täter erhoben.

vek/dpa

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