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Screenshot ZDFneo

Schmähgedicht über Erdogan: Jetzt hat Merkel ein Böhmermann-Problem

Die deutsche Regierung gerät wegen des Erdogan-Schmähgedichts in eine Zwickmühle: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt.

10.04.16, 20:46 11.04.16, 09:30

Matthias Gebauer



Ein Artikel von

Die Forderung der Türkei ist klar und deutlich: Wegen des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ankara nun auch formal eine Strafverfolgung des Satirikers verlangt. Der Botschafter der Türkei übergab mittlerweile eine entsprechende Verbalnote an das Auswärtige Amt (AA) in Berlin. Damit verlangt die türkische Regierung offiziell von Deutschland, dass die Bundesregierung das Ermittlungsverfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs genehmigt.

Die Reaktion aus Berlin war zunächst verhalten. Die Bundesregierung wolle den Inhalt der Note nun «sorgfältig prüfen» – und dann entscheiden, wie «weiter zu verfahren ist». Die Äusserungen illustrieren, dass Berlin erheblich unter Zugzwang gerät.

Der Stein des Anstosses: Böhmermanns Erdogan-Gedicht.
YouTube/JoJo Effekt

Merkels Erklärung reichte Erdogan nicht

Ursprünglich war man im Kanzleramt und im Aussenministerium davon ausgegangen, dass Ankara nach einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am vergangenen Sonntag keinen Antrag auf Strafverfolgung mehr stellen würde.

In dem Gespräch hatte die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass der Beitrag mit dem umstrittenen Gedicht über Erdogan bereits aus dem Netz gelöscht sei. Zudem verbreitete ihr Sprecher nach dem Telefonat eine öffentliche Erklärung, die die Verse scharf verurteilten. Wörtlich bezeichnete Merkel den Text als «bewusst verletzend».

Damit sprach Merkel dem Komiker indirekt auch ab, dass sein Beitrag durch die weitreichende Freiheit der Satire geschützt ist. Aus der Regierung hiess es danach, die öffentliche Verurteilung sei ein Signal an die Türkei gewesen, damit diese das mögliche Strafverfahren nicht anstrebt.

Bundesregierung steht vor heiklem Entscheid

Hinter den nun angekündigten Beratungen innerhalb der Regierung versteckt sich nun nicht weniger als eine heikle Grundsatzentscheidung. Laut Strafgesetzbuch muss die Bundesregierung im aktuellen Fall entscheiden, ob sie weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen juristisch einer möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt.

Abseits der rechtlichen Fragen wird das Votum politisch mehr als schwierig. Auf der einen Seite will Berlin die Türkei und auch Präsident Erdogan nicht verärgern, zu sehr hängt Deutschlands Flüchtlingspolitik ab vom Wohlwollen des Partners. Bis heute ist der Deal mit Ankara wacklig, niemand will deswegen neue Friktionen, zumal Erdogan als sehr eigen gilt.

Am Schluss hängt alles an Merkel

Innenpolitisch hingegen würde eine Genehmigung der weiteren Ermittlungen durch die Regierung wie ein vorschnelles Urteil darüber wirken, dass die Böhmermann-Satire tatsächlich nicht mehr durch die Kunstfreiheit gedeckt ist.

Innerhalb der Regierung wurde am Sonntag bereits hitzig diskutiert, wer nun die Entscheidung treffen soll. Grundsätzlich ist zunächst das Aussenamt zuständig, da es um die Türkei geht. Im Haus von Minister Frank-Walter Steinmeier aber machte man umgehend klar, dass man die Causa nicht allein, sondern mit dem Justizressort und dem Kanzleramt abstimmen werde. Dahinter versteckt sich nicht weniger als die Ankündigung, dass Angela Merkel am Ende entscheiden muss.

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Brikne, 20.7.2017
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31
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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alex_Steiner 11.04.2016 11:13
    Highlight "Eine Zensur findet nicht statt." Meistens.
    8 0 Melden
  • justatrollolol 11.04.2016 09:28
    Highlight unsere forderungen an die türkei sind auch ganz klar: einhaltung meinungs und pressefreiheit im land, einstellung der kampfhandlungen in den kurdischen gebieten.
    50 0 Melden
  • Alex23 11.04.2016 07:43
    Highlight " ........ zumal Erdogan als sehr eigen gilt." Das nenn ich mal eine zahme Formulierung.
    Die leiden dort momentan an akuter Megalomanie, einer Krankheit, die sich nur durch Sprechen von Klartext heilen lässt: Deutschland ist nicht die Türkei! Hier gelten andere Werte und die Meinungsfreiheit bzw. künstlerische Freiheit wird nicht beschnitten.
    50 0 Melden
  • Pletscher 11.04.2016 07:03
    Highlight Wer regt sich denn auf wegen Einmischung eines fremden Staates?
    25 0 Melden
  • Pletscher 11.04.2016 07:00
    Highlight ... Und wer fordert ein Strafverfahren gegen Erdowahn wegen VÖLKERMORD an den Kurden?
    101 1 Melden
  • Wilhelm Dingo 11.04.2016 06:48
    Highlight Merkel hat hier gar nicht zu entscheiden, sie ist Mitglied der Exekutive. Der Rechtsstaat Deutschalnd hat Gesetzte, Strafverfolgungsbehörden und gute Gerichte. Merkt denn niemend wie wegen so einem Löli wie Erdogan sogar eine anerkannte Demokratie beginnt zu kuschen? Schlimm!
    70 5 Melden
  • max the mechanic 11.04.2016 06:17
    Highlight Verfahren zulassen und gerichtlich klären lassen, dass das ein Stürmchen im Wasserglãschen war. Dann erhält der Sultan nicht nur eine Lektion im Bereich Freiheit der Satire, sondern auch noch eine in Bereich Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit. Er könnte bei beiden wohl noch so einiges lerndn.
    54 0 Melden
    • JohnDoe 11.04.2016 09:08
      Highlight Wird wohl auf eine Geldbusse hinauslaufen, was meines Erachtens auch i.o. wäre, da es sich um stumpfe, inhaltslose Beleidigungen handelt. Damit hat es sich dann aber auch
      4 11 Melden
    • Alex_Steiner 11.04.2016 10:59
      Highlight Er hat eigentlich nur erklärt was man nicht machen darf.

      Hat mich sehr an die Whitest Kids U' Know erinnert:
      4 0 Melden
  • blueberry muffin 10.04.2016 23:59
    Highlight Unglaublich.

    Wie man hier wieder den armen Erdogan verteidigt. Der ist kein bisschen besser als Putin und man kann diese fake Verhandlungen da auch einstellen.
    81 9 Melden
  • 123und456 10.04.2016 23:55
    Highlight Ich finds ja eher vulgär als lustig. Aber jut. Satire ist eine Kunst und in unseten Gefilden darf sich diese (eigentlich) frei ausdrücken. Es sei denn der Kurrdenbomber vom Bosporus hat grad die EU im Schwitzkasten. Wärs der König von Tonga oder Swaziland gewesen, wäre nichts passiert. Einfach nur lächerlich!
    95 3 Melden
  • SVARTGARD 10.04.2016 23:39
    Highlight Meine Fresse ist das alles lächerlich,gibt es nichts anderes auf dieser Welt,um das man sich kümmern müsste.
    61 1 Melden
    • Gravitation 11.04.2016 15:09
      Highlight @D00A👏🏻👏🏻👌🏽
      2 1 Melden
  • smoe 10.04.2016 23:11
    Highlight Grundsätzlich scheint mir das Problem im deutschen Gesetz zu sein, nach welchem die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen muss. Damit sind Dilemmas ja vorprogrammiert.

    Ein, zumindest auf dem Papier, von der Politik unabhängiger Prozess würde der Merkel vielleicht etwas weniger graue Haare bereiten.
    45 0 Melden
  • panaap 10.04.2016 23:10
    Highlight Soll doch Erdogan den Jan zivilrechtlich wegen Beleidigung anzeigen, dass steht jedem frei, aber strafrechtlich gegen sowas vorzugehen ist ein bisschen ... naja...
    78 1 Melden
  • rolf.iller 10.04.2016 22:30
    Highlight Und hier noch der ganze Beitrag, nicht nur das Gedicht, damit der geneigte Leser erkennen mag, wo da die Satire steckt:
    https://vimeo.com/161239070
    89 2 Melden
    • silverback 11.04.2016 08:48
      Highlight Und ich dachte, das Video sei aus dem Netz gelöscht worden.. 👀

      «In dem Gespräch hatte die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass der Beitrag mit dem umstrittenen Gedicht über Erdogan bereits aus dem Netz gelöscht sei.»
      3 0 Melden
    • Madame 11.04.2016 19:06
      Highlight Ich bin kein Erdogan-Fan, aber etwas tun, um dann aufzuzeigen, dass man es nicht tun darf, scheint mir auch etwas seltsam, wenn nicht naiv. Dann überfalle ich Morgen eine Bank, nur um zu demonstrieren, dass man Banken nicht überfallen darf. Bin gespannt wie die Justiz darauf reagieren würde. Wenn man schon Kritik üben, will, dann offen und mit den dazugehörigen Konsequenzen, die im Gesetz geregelt sind. Sich im Nachhinein hinter Satire zu verstecken ist feige.
      1 1 Melden
  • ConcernedCitizen 10.04.2016 22:25
    Highlight Das Beste wäre es, ihn anzuzeigen und dann frei zu sprechen.
    44 11 Melden
  • Scaros_2 10.04.2016 22:17
    Highlight Es ist einfach zu gut - wie ein naives fast schon dummes Gedicht eine Regierung in ein Dilemma und staatskriese stürzt. Gehen sie gegen böhnermann vor ist das ein bücken und die kritik wird extrem und sagt sie ok, stoppt erdowahn die flüchtlinge nicht mehr.
    70 1 Melden
    • Kibar Feyzo 10.04.2016 22:55
      Highlight Tolle Scheinwelt habt ihr euch da zusammengeschustert.
      Staatskriese, Flüchtlingsflut, was noch, 3. Welkrieg?😐
      Tatsächlich handelt es sich um nichts als ein Sturm im Wasserglas!
      14 26 Melden
  • malu 64 10.04.2016 22:14
    Highlight Satire und Kunst sind frei.
    Es kann nicht sein, dass für diese
    kulturellen Formen, irgendwelche
    Grenzen gezogen werden.
    Die Politik hat sich nicht in die
    Meinungsfreiheit einzumischen.
    Sehr tragisch finde ich, dass diese
    Satire nicht Fiktion ist, sondern der reinen Realität entspricht.
    Wäre das Ganze nur Schall und
    Rauch, würde Mister Egowahn
    nicht so laut quieken!



    59 9 Melden
    • TanookiStormtrooper 10.04.2016 22:45
      Highlight Das Gedicht geht aber schon absurd an der Wahrheit vorbei. Ich halte nicht viel von Erdogan, aber er wird wohl eher nicht Kinderpornos schauen oder Oralverkehr mit Schafen haben. Das Gedicht ist so übertrieben, dass es keiner ernst nehmen kann, der noch bei Verstand ist. (Erdogan nimmt es offenbar ernst.)
      37 7 Melden
    • blueberry muffin 10.04.2016 23:56
      Highlight @ TanookiStormtrooper was natuerlich fuer und nicht gegen Satire spricht.
      Es war auch ein Gedicht. Doppelt Kunst. ;)
      24 1 Melden
    • rolf.iller 11.04.2016 00:04
      Highlight Na ja, vielleicht fühlt er sich ja ertappt :->
      27 1 Melden
  • rafson 10.04.2016 21:39
    Highlight Herrliches Gedicht, musste laut lachen! Ich trau dem Böhmermann zu, dass er bewusst Merkels Dilemma provoziert oder zumindest in Kauf genommen hat. Er zwingt Merkel, ein klares Signal pro Kunstfreiheit zu senden, ansonsten wird sie vollends zur Marionette in Erdogans Machtpolitik, ungeachtet der innenpolitischen Konsequenzen.

    PS: "Laut Strafgesetzbuch muss die Bundesregierung im aktuellen Fall entscheiden, ob sie weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen juristisch einer möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt." Finde den Fehler ;)
    73 4 Melden
  • jay-u 10.04.2016 21:37
    Highlight Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo, als Satire noch alles durfte, solidarisierten sich die Staatshäupter inkl. Merkel sehr stark mit dem Magazin (man bedenke http://www.spiegel.de/politik/ausland/charlie-hebdo-marsch-durch-paris-mit-staatschefs-auf-einsamer-strasse-a-1012649.html). Was Böhmermann gesagt hat, ist etwa gleich krass und überzeichnet wie deren Karikaturen. Wieso gibt es jetzt eine solche Diskussion? Weil Erdogan mehr Respekt erhält / Einfluss hat / Verbündete hat / relevanter ist als der Islamische Staat? Anyway, bin auf die Fortsetzung gespannt...
    109 4 Melden
    • TanookiStormtrooper 10.04.2016 22:18
      Highlight Auch die AfD wurde lange Zeit nie müde Satiresendungen als "Unterhaltungshetze" usw. zu bezeichnen. Jetzt wo der böse Türke aber etwas deutsches verbieten will finden die Satire plötzlich auch ganz toll. Verlogenheit geht eben auch umgekehrt...
      Das Gedicht ist wirklich so dermassen überzeichnet, dass kein vernünftiger Mensch etwas davon glauben könnte (ausser vielleicht das Erdogan gerne Kurden treten lässt). Ist in etwa dasselbe wie das fast 30 Jahre alte Lied der Ärzte über Helmut Kohl.
      37 8 Melden
  • Ignorans 10.04.2016 21:12
    Highlight Logisch sollten sie ermitteln. Das Gericht kann ja dann abwägen. Ohne Busse wegkommen wäre eher bedenklich...
    10 103 Melden
    • UNO1 10.04.2016 22:55
      Highlight Sie machen Ihrem Namen alle Ehre!
      37 1 Melden
    • JohnDoe 11.04.2016 09:23
      Highlight Sicher darf er hier wegen Beleidigung eine Busse bezahlen. Nur weil Erdogan ein Verbrecher ist, heisst das nicht, für ihn gelten die Schutz-Gesetze nicht. Also eine Ordnungsbusse in geringer Höhe bezahlt an eine kurdische Organisation wäre optimal
      4 4 Melden

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