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German Chancellor and Chairwomen of the CDU, Angela Merkel, gestures after her speech as part of a general party conference of the Christian Democratic Union (CDU) in Essen, Germany, Tuesday, Dec. 6, 2016. Merkel wants to secure the backing of her conservative party to head up the party's campaign for next September's election. (AP Photo/Martin Meissner)

Angela Merkel bei ihrer Rede am CDU-Parteitag in Essen. Bild: Martin Meissner/AP/KEYSTONE

Syrien, Burkas und die Frage, wer das Volk ist: Merkels Rede in 5 Punkten

Angela Merkel sprach am CDU-Parteitag in Essen. In ihrer 80-minütigen Rede hofft sie auf ein gestärktes Europa, eine Verbesserung der Lage in der syrischen Stadt Aleppo und spricht sich für ein Burka-Verbot aus.

06.12.16, 13:59 06.12.16, 17:00


Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie. Das Ergebnis ist ihr zweitschlechtestes bei ihren bislang neun Wahlen zur Parteivorsitzenden. Dennoch sagte sie: «Ich freue mich über das Ergebnis.»

Zuletzt war Merkel 2004 unter 90 Prozent geblieben; damals hatte sie 88,4 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Wahl vor zwei Jahren hatte sie noch eine Zustimmung von 96,7 Prozent erhalten.

Was Merkel beim Parteitag gesagt hat, siehst du hier:

Flüchtlingsansturm wie 2015 soll sich nicht wiederholen

epa04915570 A special train from Austria arrives in Saalfeld carrying around 500 refugees, Germany, 05 September 2015. The refugees will be taken to accommodation in Saxony, Saxony-Anhalt and Thuringia Saalfeld by bus. Thousands of refugees streamed into Austria and on to Germany after being allowed to leave Hungary, putting further strain on EU unity as the bloc struggles with its biggest influx of migrants since World War II.  EPA/SEBASTIAN KAHNERT

Ein Spezialzug mit rund 500 Flüchtlingen aus Österreich trifft in Saalfeld, Thüringen, ein, September 2015.  Bild: EPA/DPA

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versichert beim CDU-Parteitag, dass die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht noch einmal vorkommen soll.

«Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.»

Angela Merkel.

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen «und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden», sagte Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890'000 neu nach Deutschland gezogenen Menschen geholfen hätten.

Wer ist das Volk? 

epa05587743 Supporters of the PEGIDA (Patriotic Europeans Against the Islamisation of the Occident) movement carry flags and placards as they gather on the Theatre Square in Dresden, Germany, 16 October 2016. Banner in center reads: 'Home country loving - Identity movement Dresden'. The far-right, anti-Islam PEGIDA movement celebrated its second anniversary with a rally of several thousands in Dresden.  EPA/OLIVER KILLIG

Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden, Oktober 2016. Bild: EPA/DPA

Über die «Wir sind das Volk»-Rufe bei Kundgebungen des fremdenfeindlichen Bündnisses Pegida sagte Merkel Folgendes:

«Wer das Volk ist, bestimmt noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.»

Angela Merkel

Ja zum Burka-Verbot

bild: shutterstock

«Bei uns heisst es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein.»

Angela Merkel

Dafür erntete die deutsche Kanzlerin starken Beifall der rund 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Die Lage in Syrien: Kritik an Russland, Iran und der deutschen Bevölkerung

Smoke rises following a Syrian government air strike on rebel positions, in eastern Aleppo, Syria, Monday, Dec. 5, 2016. The government seized large swaths of the Aleppo enclave under rebel control since 2012 in the offensive that began last week. The fighting was most intense Monday near the dividing line between east and west Aleppo as government and allied troops push their way from the eastern flank, reaching within less than a kilometer, about half a mile, from the citadel that anchors the center of the city.(AP Photo/Hassan Ammar)

Im Süden Aleppos am 5. Dezember 2016. Bild: Hassan Ammar/AP/KEYSTONE

Merkel kritisierte auch die Blockade von Hilfen für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo mit scharfen Worten:

«Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore zu bekommen. Dafür müssen wir weiterkämpfen.»

Angela Merkel

Sie prangerte dabei auch die Mitverantwortung Moskaus an. Russland und Iran würden «das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger unterstützen», sagte sie.

Doch auch ihre eigenen Landsleute vergass sie nicht zu ermahnen:

«Wenn ein Freihandelsabkommen mit den USA hunderttausende Menschen auf die Strasse bringt, aber die so grausamen Bombardierungen auf Aleppo so gut wie keine Proteste auslösen, dann stimmt irgendwas nicht.»

Angela Merkel

Syrien gehe «in einem grausamen Bürgerkrieg» unter, dabei sei ein gemeinsamer Kampf aller gegen islamistischen Terrorismus nötig.

Das Krisen-Jahr 2016 wird Europa stärken

German Chancellor and leader of the conservative Christian Democratic Union party CDU Angela Merkel reacts after her speech at the CDU party convention in Essen, Germany, December 6, 2016.     REUTERS/Kai Pfaffenbach

Merkel hofft auf ein künftig starkes Europa. Bild: KAI PFAFFENBACH/REUTERS

2016 habe die Welt nicht stärker, sondern schwächer gemacht, führte die deutsche Kanzlerin weiter aus. Europa werde aber aus dieser Krise stärker hervorgehen. Davon sei sie überzeugt. Sie habe diesen Satz schliesslich auch wieder und wieder gesagt. 

«Aber ich weiss auch, die Ereignisse des vergangenen Jahres und gerade auch diesen Jahres zeigen uns überdeutlich, wie steinig der Weg bis dahin ist.»

Angela Merkel

Video-Ausschnitt aus Merkels Rede:

Video: reuters.com

(rof/sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sapere Aude 06.12.2016 17:47
    Highlight Merkel verschweigt die Friedensdemo für Aleppo, die halt nicht nur Syrien, Iran und Russland kritisiert hat, sondern auch die Natointervention im nahen Osten, die Drohnenkriege der USA, welche die Instabilität im nahen Osten mit verursacht hat. Die Linke kritisiert die heuchlerische Doppelmoral bezüglich Syrien schon lange.
    16 3 Melden
  • Ville_16 06.12.2016 16:55
    Highlight Ach, Frau Merkel wird im Wahlkampf zur Rechtspopulistin...ich lach mich schlapp.
    8 8 Melden
  • Caprice 06.12.2016 16:29
    Highlight Ach Angie.... Wie schön wäre es, wenn du halten könntest was du versprichst.
    21 9 Melden
  • Denverclan 06.12.2016 15:32
    Highlight Reden mit gespaltener Zunge ist ein Markenzeichen vieler Mächtigen dieser Welt. Mir ist klar, alles ist sehr komplex, aber das Problem ist das Geld, die Macht und der Einfluss durch dieselbe. Man kann es nicht genug wiederholen, Waffenlieferungen nach allen Seiten werden den Untergang unseres wunderbaren Planeten einläuten. Die Bevölkerungszahlen explodieren, Armut und Reichtum werden ansteigen und das Klima und die Religionen dürfen wir auch nicht vergessen. Leider wird der Mensch es wohl nie schaffen friedlich als Einheit zu leben. Wie können wir Erwachsenen das den Kindern der Zukunft antun
    22 10 Melden
  • blut0x1c 06.12.2016 14:48
    Highlight Scheinheilig von "Hilfskorridoren" und "Flüchtlingsproblem lösen" sprechen und unter der Hand weiter fröhlich Waffenexporte nach Syrien dulden. Diese Praxis stösst mir sauer auf.
    48 10 Melden
  • opwulf 06.12.2016 14:38
    Highlight Wer selber so stark einseitig kritisiert, sollte vorsichtig sein, andere für das Gleiche zu rügen! Wo habe ich je etwas von Merkel betreffend Jemen gelesen? Wo? Wo habe ich je etwas über ihre Kritik an Drohneneinsätzen gelesen, oder wo war ihr Mitgefühl, als Italien und Griechenland von Flüchtlingen überrannt wurden und man sie damit alleine liess!? Wohlgemerkt, die Flüchtenden als auch die Länder! Sie ist eine Opportunistin, sogar mehr als Kohl es schon war - Macht hat sie angehäuft ja! Und sich mit lackierten Ja-Sagern umgeben, während sie sämmtliche Konkurrenz aus dem Weg schuff!
    35 9 Melden
  • Flughund 06.12.2016 14:19
    Highlight Nicht 2016 hat die Welt schwächer gemacht sondern die führenden Politiker. Und da war Frau Merkel ganz vorne dabei.
    44 22 Melden
    • blut0x1c 06.12.2016 15:58
      Highlight Die Schuld auf einen Datumsbereich zu schieben ist fies. 2016 hat uns nichts getan.
      16 3 Melden

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