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Debatte im Bundestag (Archivbild): Hitzige Wortgefechte erwartet. Bild: Getty Images Europe

Drittes Hilfspaket: Europas Parlamente bereiten Griechenland-Abstimmungen vor 

Deutschland, Österreich, Spanien: In mehreren Euro-Ländern stehen Parlamentsdebatten über das dritte Griechenland-Paket an – es soll um 92 Milliarden Euro gehen. Die Fraktionen im Bundestag planen heute Probeabstimmungen. 

18.08.15, 08:06 18.08.15, 09:42


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Wieder einmal wird in Europa eine Frist bis zur letzten Minute ausgenutzt: Am Donnerstag muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Dazu braucht die Regierung in Athen bereits Geld aus dem neuen Hilfspaket. Doch diesem müssen zuvor noch einige nationale Parlamente zustimmen. 

In den Niederlanden und in Deutschland finden die entscheidenden Sitzungen am Mittwoch statt. Im Bundestag gibt es eine namentliche Abstimmung über das dritte Hilfsprogramm. Bereits am heutigen Dienstag treffen sich die im Parlament vertretenen Fraktionen zu getrennten Sitzungen, um die Abstimmung vorzubereiten. Dabei wird es auch Probeabstimmungen geben. In Österreich tagt ein Unterausschuss des Nationalrats, der Hilfen für Griechenland billigen muss. In Spanien und Estland finden am heutigen Dienstag bereits Parlamentsdebatten über das Griechenland-Paket statt. 

In Spanien ist die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Hilfsprogramm rechtlich nicht erforderlich. Ministerpräsident Mariano Rajoy möchte jedoch deren Rückendeckung. 

Wenn die Parlamente zugestimmt haben, kann der Gouverneursrat des Euro-Schutzschirmes ESM, in dem die Finanzminister der Euro-Länder sitzen, am Mittwochabend den Weg frei machen für die Auszahlung der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro. 

Schuldenschnitt und höherer Finanzbedarf

Zwar gilt es als sicher, dass Griechenland letztlich die Hilfen bekommt, dennoch dürfte es zuvor hitzige Debatten geben. In Deutschland herrscht vor allem bei CDU und CSU breite Skepsis. In der Union dürfte es zahlreiche Abweichler vom Regierungskurs geben.  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten um deren Zustimmung. Der CDU-Politiker sagte am Montagabend im ZDF, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. «Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung», sagte er zugleich. 

Zugleich gibt es aber auch eine Diskussion, weil Griechenland de facto einen Schuldenschnitt bekommt. Sowohl das Finanzministerium als auch Kanzlerin Angela Merkel hatten von einem Spielraum bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite für Griechenland gesprochen.  

Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl warnte vor einem «versteckten Schuldenschnitt». Damit sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteilige, werde es im Herbst zu einem Schuldenerlass kommen, heisst es in einer persönlichen Erklärung Wöhrls, aus der die «Rheinische Post» zitiert. Die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium will dem Bericht zufolge gegen das Hilfspaket stimmen. 

Das dritte Griechenland-Paket sieht laut der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vor. Ob dieser Betrag jedoch ausreicht, ist fraglich. Laut der «Süddeutschen Zeitung» zeigt der Beschlussantrag des Finanzministeriums, dass der Finanzbedarf Griechenlands um weitere 6.2 Milliarden Euro gewachsen sei. Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Summe von etwa 92 Milliarden Euro aus. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, das auf drei Jahre angelegte Rettungsprogramm solle einen Umfang von 91.7 Milliarden Euro haben, einschliesslich Erlösen aus dem Verkauf von Staatsvermögen. 

Dass Griechenland mehr Geld brauche, führen die Geldgeber demnach auf den Kurs der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück. Er war im Januar mit dem Versprechen angetreten, den Spar- und Reformkurs zu beenden. Die Folge war eine drohende Staatspleite und vorübergehende Bankenschliessungen.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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