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Ein Gast der Wahlparty der SPD haelt am 24.09.2017 in Berlin nach der Veroeffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 ein Schild mit der Aufschrift

Ist jetzt Schluss mit der Grossen Koalition von CDU und SPD in Deutschland? Bild: dpa

Kommt es zu Jamaika? Merkel kündigt offiziell Verhandlungen mit FDP und Grünen an

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ebnet den Weg zu Jamaika: Die CDU-Politikerin hat am Samstag erstmals offiziell Gespräche mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition angekündigt.

07.10.17, 12:02 07.10.17, 14:36


Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden. «Ich möchte, dass sie zustande kommt.»

Merkel machte auch deutlich, dass es für sie zu einem Jamaika-Bündnis keine Alternative gebe. «Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist», sagte die Kanzlerin.

«Wir sollten deshalb keine weiteren Gedanken darauf verschwenden.» Stattdessen solle sich die CDU «auf das konzentrieren, was vor uns liegt», nämlich Gespräche erst zwischen CDU und CSU und dann mit FDP und Grünen.

Parteitag soll entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 24.09.2017 in Berlin ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 ab. (KEYSTONE/DPA/Federico Gambarini)

Angela Merkel will keinen Gedanken mehr an die Grosse Koalition verschwenden. Bild: dpa

Über einen Koalitionsvertrag werde ein Sonderparteitag der CDU entscheiden. «Ich unterstütze die Erwartung, dass wir eine vielleicht existierende Koalitionsvereinbarung dann auf einem Parteitag diskutieren und verabschieden», sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin in ihrer Rede.

Mit dem Bekenntnis zu einer Parteitagsabstimmung schloss sich Merkel Forderungen der Jungen Union an. Die rund 1000 Delegierten des Parteinachwuchses quittierten die Ankündigung entsprechend mit Applaus.

Obergrenze als Knackpunkt

Die CSU rief sie im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge zu einer Einigung auf. Die Schwesterparteien hätten im Wahlkampf geschafft, mit diesem Dissens zu leben, sagte Merkel. «Aber jetzt steht eine neue Aufgabe an: gemeinsam den Wählerauftrag umzusetzen».

Die Flüchtlingspolitik habe wie kein anderes Thema CDU und CSU erschüttert. Merkel sagte, sie werde alles daran setzen, eine Lösung zu finden, bei der sich keiner verleugnen müsse.

Merkel stellte sich mit dem Auftritt nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl erstmals einem breiten Parteipublikum. In der Union wird nach den Wahlverlusten über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen am Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen mit FDP und Grünen zu finden. Knackpunkt ist vor allem die von der CSU geforderte Obergrenze. (viw/sda/dpa/afp)

Die Bundestagswahl 2017 in Bildern

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alnothur 07.10.2017 21:01
    Highlight Jetzt ist die Stunde der Wahrheit für das FDP-Comeback. Jetzt wird sich zeigen, ob sie sich tatsächlich in all den Dingen so gebessert haben, wie sie den Anschein gegeben haben. Ich hoffe es für die Deutsche Parteienlandschaft.
    3 1 Melden
  • FrancoL 07.10.2017 12:35
    Highlight Es werde schwierige Verhandlungen geben, aber es gehe darum, eine verlässliche Regierung zu bilden, sagte Merkel . . . . .

    Die GroKo war nicht besonders verlässlich und nun soll eine Regierung mit noch mehr Spannweite verlässlicher sein?

    Man kann ganz gut zur Kenntnis nahmen, dass die FDP in einigen Bereichen mit der CDU übereinstimmt aber auch teilweise dann rechts von der CDU steht, zumindest ein Teil der FDP Wähler.
    Die Grünen wiederum dürften in einigen Themen klar weiter weg sein von der CDU als die SPD in der GroKo.

    Bin gespannt wie so eine Mannschaft spielt.
    12 4 Melden
    • Fabio74 07.10.2017 18:02
      Highlight Das ist die hohe Kunst von Koalitionen und den entsprechenden Verhandlungen.
      4 4 Melden
    • FrancoL 07.10.2017 21:28
      Highlight Ich glaube das hat weniger mit Kunst als mit Ueberredungskunst zu tun und schlussendlich mit einer möglichen Veräppelung des Wählers, denn ich glaube kaum dass die grosse Mehrheit der Wähler aller drei Parteien so eine grosse Freude an Jameika haben. Vor allem die Grünen die auch mit Rotrotgrün leben könnten machen einen riesen Spagat.
      4 2 Melden
    • Fabio74 08.10.2017 19:20
      Highlight @Franco Warum immer negativ? Schwarz-gelb-grün ist das einzig machbare, die SPD hat sich zurecht in die Opposition verabschiedet.
      Rot-rot-grün kommt an keine Mehrheit.
      1 2 Melden
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