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Warum Merkel der Türkei in Sachen Armenien-Resolution entgegenkommt

02.09.16, 21:57 03.09.16, 09:13

Matthias Gebauer und Christoph Schult



Ein Artikel von

Er nannte den «Spiegel» nicht, aber er meinte ihn. Deutschlands Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte am Freitagmittag vor den versammelten Berlin-Korrespondenten die angeblich «irreführende und teils falsche Berichterstattung» des Morgens.

Seibert bezog sich auf diese Meldung: Die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren, um das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im Luftwaffenstützpunkt Incirlik aufzuheben.

«Da wird fälschlich behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution distanzieren. Davon kann überhaupt keine Rede sein.»

Steffen Seibert, Regierungssprecher

Es stehe der Regierung nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen, so Seibert. Dieses souveräne Recht, sich zu Fragen seiner Wahl zu äussern, habe der Bundestag auch im Fall der besagten Resolution ausgeübt.

Geschicktes Politmanöver

Es handele sich um einen «Entschliessungsantrag, der qua definitionem darauf zielt, Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck zu bringen – ohne dass diese rechtsverbindlich sind.» Man könne das, so Seibert, im übrigen auch auf der Homepage des Bundestags nachlesen.

Das war ein geschicktes Manöver, die Berichterstattung zum Anlass zu nehmen, um sich so zu äussern. Der «Spiegel» berichtete im Vorfeld, die Bundesregierung werde klarstellen, dass die Völkermord-Resolution des Bundestags keinerlei rechtliche Bindung für die Regierung habe.

Indirekt bestätigte der Sprecher des Auswärtigen Amts, dass die Regierung mit dieser «Klarstellung» einer Bitte der türkischen Regierung nachkommt. Aussenstaatssekretär Markus Ederer habe in Ankara Gespräche geführt «über alles, was uns verbindet und was uns an Meinungsverschiedenheiten trennt». Dabei sei auch die Frage «nach einer rechtlichen Qualifizierung der Resolution des Deutschen Bundestags» zur Sprache gekommen.

Merkel geht auf Erdogans Forderung ein, lautete die Überschrift des Morgenaufmachers bei Spiegel Online.

Die Distanzierung war von langer Hand geplant. Eineinhalb Stunden vor Seiberts Auftritt trommelte die Regierung die Obleute des Verteidigungsausschusses zusammen, geladen waren allerdings nur die Vertreter der Regierungsfraktionen. In vertraulicher Runde berichtete Aussenstaatssekretär Ederer, dass man in den letzten Gesprächen mit der Türkei eine gewisse Wiederannäherung auf diplomatischer Ebene erreicht habe, folglich seien politische Besuche in den kommenden Wochen und Monaten wohl wieder möglich.

Die Türkei sitzt am längeren Hebel

Konkret kündigte Ederer an, dass der Regierungssprecher noch einmal öffentlich klarstellen wolle, dass die Resolution des Bundestags keine rechtliche Bindung für das Handeln der Regierung habe. Diese Erklärung solle den Türken helfen, ihre Vorbehalte gegen den geplanten Besuch von Abgeordneten in Incirlik aufzugeben. Zusagen dafür gebe es allerdings noch nicht, man hoffe aber darauf.

Wer sich die Genese des Eiertanzes um die Armenien-Resolution ansieht, muss ganz nüchtern zu dem Schluss kommen, dass die Türkei derzeit einfach am längeren Hebel sitzt (lesen Sie hier unseren Kommentar dazu).

Am 2. Juni verabschiedete der Bundestag fast einstimmig die Armenien-Resolution. Darin stufen die Abgeordneten die Massaker, die ab 1915 die damalige jungtürkische Regierung des zerfallenden Osmanischen Reichs an den Armeniern verübte, als Völkermord ein. Gleichzeitig wird dem Deutschen Kaiserreich eine Mitschuld gegeben, weil es die Armenier-Politik der osmanischen Regierung tatkräftig unterstützte.

So reagierte der türkische Regierungschef auf die Resolution

Video: YouTube/spiegeltv

Die Bundesregierung hielt die Resolution von Anfang an für keine gute Idee. Sie hat das auch, mal mehr, mal weniger offen, kundgetan. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hielt das Parlament für das falsche Gremium, um ein solches historisches Urteil abzugeben, er wollte das lieber einer Historikerkommission überlassen. Aber beim Realpolitiker Steinmeier spielte auch das Motiv eine Rolle, dass sich die Beziehungen zur Türkei in Folge der Resolution massiv verschlechtern könnten – und das in einer Weltlage, in der man von der Regierung in Ankara gleich in mehrfacher Sicht abhängig ist. Steinmeier vermied es lange, das Wort Völkermord überhaupt in den Mund zu nehmen.

Seiberts Worte sind eine Geste an die Türkei

Auch Angela Merkel hat hinter verschlossenen Türen schon mehrfach geäussert, dass sie die Armenien-Resolution für keine Sternstunde des Parlaments hielt. Das Problem ist nur: Sowohl Merkel als auch Steinmeier gehören als direkt gewählte Abgeordnete selbst dem Deutschen Bundestag an. Bei der Probeabstimmung in der CDU/CSU-Fraktion stimmte Merkel daher dafür, bei der richtigen Abstimmung im Plenum war Merkel dann ganz zufällig auf Reisen – genauso wie Aussenminister Steinmeier.

Seiberts Worte sind nun vor allem eine Geste an die Türkei. Trotzdem ist die Aufregung nicht nur bei Linken und Grünen, sondern auch in den Regierungsfraktionen an diesem Tag gross. Sie liegt darin begründet, dass die Türkei den Bundestag für die Armenien-Resolution bestrafte, indem sie den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses untersagte, die Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen.

Die SPD-Fraktion drohte daraufhin, das Mandat für den Auslandseinsatz nicht zu verlängern. Das Verteidigungsministerium plante bereits eine Verlegung, doch das wäre kompliziert und teuer geworden, die Bundesregierung wollte das um fast jeden Preis vermeiden.

Für die Bundesregierung geht es nicht nur um den Einsatz der Aufklärungsjets für die Anti-«IS»-Koalition, die auch von Incirlik starten. Würde dieses Mandat wegen des Streits über die Abgeordnetenbesuche scheitern, das hat die SPD deutlich klargemacht, würde sie auch ein neues Mandat für die NATO-Unterstützung der Mission vom türkischen Konya aus blockieren. Damit würde aus dem deutsch-türkischen Streit auch noch eine Blamage für Berlin innerhalb des Bündnisses.

So realpolitisch vernünftig das Zugehen auf Erdogans Wünsche ist, so verheerend könnte es sich bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern auswirken. Vor allem die CDU muss fürchten, noch hinter der rechtspopulistischen AfD zu landen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Skip Bo 03.09.2016 08:00
    Highlight Die Ermordung von Armeniern durch Türken wird nicht einmal von der offiziellen Türkei bestreitet. Die Anzahl der Opfer ist nicht massgebend ob man von Genozid oder "kriegsbedingter Massnahmen" spricht. Tatsache ist, dass ein grosser Teil des Volkes aufgrund seiner Religion und Andersartigkeit getötet wurde. Für mich ist das ein Genozid.
    Nicht die heutige türkische Generation hat sich dafür zu verantworten, sondern die damalige osmanische Elite.
    8 0 Melden
  • aye 02.09.2016 23:02
    Highlight Der im Text verlinkte Spiegel-Kommentar ist echt gut:

    «Die Türkei ist ein wichtiger Partner. Der Umgang mit solchen Partnern erlaubt es einer Regierung schlicht nicht, immer nur "Hardball" zu spielen, wie es vielleicht mancher rechter Stammtisch-Diplomat oder linker Moralapostel erwarten würde.

    Wenn alle Regierungschefs nur noch völlig kompromisslos miteinander verkehren würden, dann würde in dieser Welt bald kein Stein mehr auf dem anderen stehen. Diplomatie bedeutet, Druck aufzubauen, aber im richtigen Moment auch wieder abzubauen. Es geht um das rechte Maß zwischen Moral und Realpolitik.»
    20 9 Melden
    • SeKu 03.09.2016 00:24
      Highlight Komprimisse bei Völkermord. Mir wird schlecht.
      9 1 Melden
    • Rabbi Jussuf 03.09.2016 02:16
      Highlight echt gut??
      Hab ich irgendwie verpasst, dass Deutschland in den letzten Jahren einmal Druck aufgebaut hätte, den sie jetzt abbauen könnte?

      Erdogan tanzt der Angela doch auf der Nase rum wie er will!
      12 0 Melden
  • Marcs 02.09.2016 22:23
    Highlight Diese Feiglinge!
    23 6 Melden
  • Hierundjetzt 02.09.2016 22:14
    Highlight Warum hat eigentlich unser Bundesrat nie den Genozid anerkannt? Es war doch nur der NR und SR. Oder liege ich da komplett falsch?

    Zum Artikel: Das eine der grössten wirtschaftsmächte weltweit den Schwanz vor einer türkischen Landpomeranze einzieht und 1Mio ermordete Christen daher einfach quasi als " ja itz, kann passieren" abtut, gibt mir sehr zu denken
    49 6 Melden
    • N. Y. P. 03.09.2016 08:06
      Highlight Noch etwas unwichtiges:

      Steffen Seibert war viele Jahre für das ZDF tätig. Auslandskorrespondent, hallo deutschland, ZDF.reporter und diverse Wahlsendungen. Er war hochkompetent, kritisch und man sah seine Sendungen immer wieder gern.
      Und heute ?
      Ich erkenne ihn nicht wieder. Zusammengekauert, wie ein ertappter Schuljunge, der einen Zehnerböllen geklaut hat, verkündet er heute Regierungserklärungen, die er früher im ZDF in der Luft zerrissen hätte.
      Es ist ihm sichtlich unwohl in der Politik.
      Herr Seibert, wenn sie wieder atmen wollen, scheissen Sie auf diesen bescheuerten Posten !
      9 0 Melden

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