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Pro-Erdogan-Demo: Kölner Polizei hält 8 (!) Wasserwerfer bereit

Vor einer Pro-Erdogan-Demo in Köln am Sonntag kündigt die Polizei ein hartes Vorgehen gegen jede Form von Gewalt an. Politiker warnen vor Hass, ein Verbot der Kundgebung ist nicht ausgeschlossen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Für die Kölner Polizei wird der kommende Sonntag nicht einfach: Mehr als 30'000 Menschen werden voraussichtlich an der Pro-Erdogan-Demonstration teilnehmen, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies.

«Im Augenblick sehe ich keine Gründe für ein Verbot», sagte er. Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Mit dem Einsatz mehrerer Wasserwerfer beendet die Polizei am fruehen Sonntagmorgen, 13. September 2009, das Schanzenfest im Schanzenviertel in Hamburg. Nach dem Strassenfest hatten mehrere Hundert Personen in der Nacht eine Polizeiwache angegriffen.  (AP Photo/Markus Scholz) -- Police use water canons to end excesses after the so-called Schanzenfest street festival in Hamburg, northern Germany, early Sunday Sept. 13, 2009. Several hundred persons clashed with police forces following the festival that had started peacefully. (AP Photo/Markus Scholz)

Deutscher Wasserwerfer im Einsatz bei einer Demonstration in Hamburg.
Bild: AP

Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Er forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen.

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Was so ein deutscher Wasserwerfer alles kann, hat das NDR-Satiremagazin «extra 3» in Erfahrung gebracht.
YouTube/ARD

Die Beamten gehen von stark emotional aufgeladenen Protesten aus, zudem sind noch vier Gegenveranstaltungen in der Stadt geplant. «Eines sage ich ganz klar: Gegen jede Form von Gewalt werden wir frühzeitig, entschlossen und konsequent einschreiten», sagte der Polizeipräsident weiter.

Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen könnten.

2300 Polizisten im Einsatz

Auch Autonome würden erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. «Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet», sagte Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten. 2300 Polizisten und Polizistinnen würden für Sonntag abgestellt.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) zeigte sich besorgt angesichts der verstärkten Versuche Ankaras, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. «Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird», sagte Özoguz dem Berliner «Tagesspiegel».

German Integration Minister Aydan Oezoguz (2L) arrives at the steering committee meeting of the German Islam Conference in Berlin, Germany November 10, 2015. REUTERS/Stefanie Loos

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz von der SPD. Bild: STEFANIE LOOS/REUTERS

Es sei inakzeptabel, wenn hier ansässige türkische Verbände «Ressentiments oder sogar Hass, Gewalt und Spaltung in Deutschland schüren», sagte die Regierungsbeauftragte. Diese Verbände disqualifizierten sich damit für eine Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen. Wer zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Özoguz.

«In Riesenschritten Richtung autoritäres Regime»

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor der Kölner Demonstration vor dem steigendem Einfluss Ankaras in Deutschland. Er bedaure, dass es offensichtlich ohne weiteres möglich sei, Tausende zu mobilisieren, die begeistert sind, dass die Türkei mit Riesenschritten von einer Demokratie in Richtung autoritäres Regime abdrifte, sagte er im SWR.

epa04055081 Supporters of Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan wait for his appearance at Tempodrom in Berlin, Germany, 04 February 2014. Erdogan is expected to speak to members of the German-Turkish community in Berlin during his official visit to Germany.  EPA/RAINER JENSEN

Plakat für eine Erdogan-Veranstaltung in Berlin.
Bild: EPA/DPA

Die Positionierung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei völlig richtig gewesen. Er hatte die Aufforderung der Türkei zurückgewiesen, Schulen, Einrichtungen und Vereine im Südwesten zu überprüfen, die der Gülen-Bewegung nahestehen.

Das Gleiche gelte für die Aufforderung, angeblich nach Deutschland geflohene Putschisten an die Türkei auszuliefern. Da brauche man zunächst gerichtsfeste Beweise, die eine Auslieferung rechtfertigen könnten.

Erdogan oder BRD?

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die Türken in Deutschland auf, sich zu entscheiden, ob ihre Loyalität Erdogan oder der Bundesrepublik gelte. «Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht», schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel». Wessen Herz für Erdogan schlage, «der sollte besser in der Türkei für ihn demonstrieren und nicht in Köln».

Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte. Insgesamt sind seit dem versuchten Putsch vom 15. Juli über 60'000 Menschen in der Türkei suspendiert, entlassen oder festgenommen worden.

vks/dpa

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19
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    Alle Leser-Kommentare
  • Dä Brändon 30.07.2016 06:22
    Highlight Highlight Wasser marsch noch bevor eine zweier Gruppe gebildet worden ist.
  • äti 29.07.2016 17:15
    Highlight Highlight Allermindest sind sämtliche Kosten (Vorbereitung bis Folgeschäden) der Demonstrations-Gruppe zu verrechnen. Besser noch eine Kaution zu fordern.
    Erdogan Demos gehören in die Türkei. Es ist ein übler Missbrauch solches im Gastland zu tun.
    • äti 30.07.2016 08:19
      Highlight Highlight @zaafee: Sie wollen doch nicht andeuten, Sie kennen den/die Unterschied(e) nicht?
    • äti 30.07.2016 17:30
      Highlight Highlight @pokus: von Festnahmen sagte ich nichts. Ich meinte, wenn ein Land, Anhänger in einem Gastland aufruft, um Demos zu machen, mit dem Ziel, dem Gastland Schaden und Druck zuzufügen, sollten sie zumindest für Aufwände u Schaden aufkommen. Oder das ganze bei sich durchführen. (Vielleicht kriege ich obiges auch mal kürzer + einfacher hin 😬)
  • fcsg 29.07.2016 16:33
    Highlight Highlight Wieso wird eine solche Demo bewilligt? Diese türkischstämmigen Menschen haben sich für ein Leben in Deutschland entschieden. Wenn sie diesen Möchtegern-Diktator unterstützen wollen, können sie dies gerne in der Türkei tun. Als deutscher Steuerzahler würde ich mir ziemlich blöd vorkommen, wenn ich eine erdoganisch Propagandaveranstsltung finanzieren müsste...
    • Jonasn 29.07.2016 17:42
      Highlight Highlight Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit. Eine Demonstration gehört zu den Grundrechten eines Staatsbürgers in einer Demokratie. Solange es verhältnismässig ist, dann muss auch diese Demokratie genehmigt werden. Das ist gelebte Demokratie, in D muss man andere Meinungen aushalten können. Eines der höchsten Güter unserer Zeit.
    • oliversum 29.07.2016 18:39
      Highlight Highlight Weil es auch in Deutschland Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gibt (anders als in der Türkei). Bewilligungen sind rein administrativ (z.B. damit die Sicherheit garantiert oder Verkehrsumfahrungen organisiert werden können) und kein politisches Instrument.
      Ich weiss, jetzt hagelt es Blitze, aber so ist die Lage nun mal.
    • fcsg 29.07.2016 22:45
      Highlight Highlight Auch die Verbreitung eines Gedankengutes, welches offensichtlich Menschenrechte verletzt und zur Verfolgung von politischen Gegnern aufruft? Ich glaube hier müssen wir nicht über irgendeine Verhältnismässigkeit diskutieren. Wer unsere Grundwerte nicht akzeptiert, kann sich auch nicht auf unsere Grundwerte berufen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Darkside 29.07.2016 15:40
    Highlight Highlight Wieso sind diese Leute noch in Deutschland wenn es doch in der Erdogan Türkei so toll ist? Solche Demos gehören verboten, und zwar egal ob Pro oder Anti Erdowahn.
    • Darkside 29.07.2016 16:33
      Highlight Highlight Wozu? Es wird ja eh nichts unternommen.
  • Stachanowist 29.07.2016 15:07
    Highlight Highlight Angesichts der Reaktion eines grossen Teils der türkischstämmigen Deutschen auf die Ereignisse in der Türkei verstehe ich Herrn Spahn bestens:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/jens-spahn-stellt-doppelte-staatsbuergerschaft-bei-tuerken-infrage-14362707.html
    • Stachanowist 29.07.2016 17:05
      Highlight Highlight Doch, davon war es schon immer abhängig.

      Bis 2014 galt in Deutschland die Optionspflicht. Das bedeutet, dass sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb von fünf Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden mussten. Diese Regelung war aber für Bürger der EU-Staaten und vieler weitere Nationen ausgesetzt. Die Optionspflicht betraf vor allem Menschen aus der Türkei, arabischen Staaten und aus Lateinamerika => abhängig vom zweiten Pass.

      Ein allgemeines Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft gibt es in Deutschland folglich erst seit 2014.
  • MR .Z 29.07.2016 14:44
    Highlight Highlight Alle die Teilnehmen sammt der Fmilie ausschaffen, wer das Gedankengut wie Erdogan hat, hat in Europa nichts zusuchen. Und das sage ich selber als moslem znd Ausl
    • bangawow 29.07.2016 19:13
      Highlight Highlight Ist ja lustig: Ich kann verstehen, dass man eine Pro-Erdi-Demo in DE doof finden kann, aber was hat denn die ganze Familie damit zu tun? Das wär ja so als würde ich die ganze Familie von einem AFD-Wähler in die gleiche Schublade schieben. Somit verstehe ich auch die ganzen Herzchen nicht. Aber das ist wohl das neue Schweizertum.
  • ElendesPack 29.07.2016 14:30
    Highlight Highlight Eine Pro-Erdogan-Demo in Deutschland find ich eine super Idee! Weil, der ist ja irgendwie deutsches Staatsoberhaupt oder so...wieso belästigen diese Leute die Deutschen mit ihren Politikerpräferenzen?
  • PuRpLE_KusH 29.07.2016 14:21
    Highlight Highlight Pro-Erdogan Demo

    Yay ich glaub ich mach da auch mit. Ich finden er macht das super und baut jetzt eine solide Diktatur in der Türkei auf. Genau das was es braucht.

    Nicht.
  • Donald 29.07.2016 13:33
    Highlight Highlight Bin ja echt gespannt, was da noch so alles auf Deutschland zukommt.
    • PuRpLE_KusH 29.07.2016 14:18
      Highlight Highlight Sie werden es schaffen... hahahaha xD

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