«Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren»: Kurz vor Mitternacht liess FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen und verkündete das Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. Die Partei überrumpelte ihre Gesprächspartner mit der Twitter-Botschaft:
Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind. pic.twitter.com/Jnw6ukJFRL
— FDP (@fdp) November 19, 2017
Lindner machte deutlich, dass die Gräben zwischen FDP und Grünen aus seiner Sicht zu gross waren. Die Liberalen seien für Trendwenden in der Politik gewählt worden, etwa in der Bildung oder bei der Entlastung der Bürger. Diese seien nicht erreichbar gewesen
«Es ist ein Tag des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland»: Noch in der Nacht äusserte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jamaika-Fail. Man müsse nun mit den Tatsachen umgehen. Sie werde nun alles dafür tun, «dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird».
Im Laufe des Tages will Merkel Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den Stand der Dinge informieren. «Dann müssen wir schauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln».
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Abbruch der Sondierungen als «Belastung» für Deutschland. Eine Einigung sei «zum Greifen nahe» gewesen. Auch bei der Migrationspolitik – eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen – wäre eine Einigung möglich gewesen.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die FDP hart attackiert. Jamaika sei von der FDP «zunichte gemacht und abgelehnt», sagte er. CDU-Innenminister von Baden-Württemberg, sprach vom «grössten anzunehmenden Unfall» für die deutsche Wirtschaft.
Wir mussten heute feststellen, dass die einzig mögliche Konstellation, die demokratisch nach der Wahl möglich war, von einer Partei, die mit uns verhandelt hat, nicht gewollt wurde. Kultur des Kompromisses ist für eine funktionierende Demokratie elementar. #mut #Jamaika #
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) November 20, 2017
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, als FDP-Chef Lindner das Ende der Verhandlungen verkündet habe, hätten Grüne, CDU und CSU gemeinsam vor den Bildschirmen gestanden und «schockiert über diesen Abgang» zugesehen.
Nachdem die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition gescheitert sind, sind nun drei Szenarien denkbar:
(amü/sda/dpa)