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German Chancellor Angela Merkel makes a speech during the Christian Democratic Union (CDU) New Year reception in Mainz, Germany January 8, 2016.  REUTERS/Kai Pfaffenbach

Merkel spricht Klartext: Deutschland steht vor grossen Aufgaben.
Bild: KAI PFAFFENBACH/REUTERS

Nach Sex-Attacken in Köln: Merkel will rasch Bedingungen für schnellere Abschiebungen schaffen

08.01.16, 21:54 09.01.16, 09:09


Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, rasch die rechtlichen Möglichkeiten für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Ein grosser Teil der Asylverfahren werde nicht positiv beschieden, sagte Merkel am Freitagabend vor Beginn der Klausur des CDU-Vorstands in Mainz.

«Und trotzdem ist es uns in der Vergangenheit nicht gelungen, dann auch die Rückführungen wirklich zu realisieren.» Die Bürger «erwarten von uns, dass das, was wir als Rechtsstaat wollen, was unser politischer Wille ist, dann auch in der Praxis durchgesetzt wird.»

«Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren.»

Angela Merkel

Zu den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in Köln an Silvester betonte Merkel: «Das Allerwichtigste ist, dass über die Tatsachen, über das, was geschehen ist, offen und völlig unverblümt gesprochen wird. Es sind dort entsetzliche Dinge passiert, und wir müssen darauf reagieren.» Es müsse geprüft werden, ob die Gesetze ausreichend seien oder ob es Veränderungen geben müsse.

«Ich glaube, es gibt Ansätze dafür, dass man Änderungen vornehmen muss», ergänzte die Kanzlerin. Zudem müssten Bedingungen geschaffen werden, «dass das, was wir in Gesetzessprache gegossen haben, auch wirklich umgesetzt wird. Und hier steht Deutschland schon vor grossen Aufgaben.» (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • stadtzuercher 09.01.2016 14:43
    Highlight Wieviel Merkels Aussage wert ist, illustriert treffender dieser Kommentar in der NZZ: "Nach den Kölner Sexattacken
    Deutsche Ablenkungsmanöver"
    http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutsche-ablenkungsmanoever-1.18674206
    3 4 Melden
  • Andi Amo 09.01.2016 13:15
    Highlight bla bla bla...ohne wirkliche substanz....

    und wie sich der wind gerade dreht.
    5 1 Melden
  • amore 09.01.2016 10:17
    Highlight Frau Merkel: Die zu spät kommen straft das Leben. Das hatten wir doch schon Mal in Deutschland.
    23 5 Melden
  • wasylon 09.01.2016 09:37
    Highlight Angela Merkel folgt ihrem bewehren Prinzip, wenn die öffentliche Meinung sich ändert auch Mutti ihre Meinung.
    26 9 Melden
  • Michael Behrend 09.01.2016 03:10
    Highlight Regierung hin Regierung her. Kanzlerin Merkel hat Entscheidungen getroffen deren Tragweite im Endeffekt nicht vorraus zu sehen waren. Wir müssen jetzt umdenken und die Situation neu Definieren. Was in Köln und anderen Städten passiert ist darf nicht so hin genommen werden. Wir müssen jetzt den Weg der "Direkten Demokratie" beschreiten. Politik muss jetzt Bürgernähe beweisen da Deutschland ansonsten auseinanderfällt. Deutschlands Potenzial ist enorm und das müssen wir schützen. Klare Regelungen zur Flüchtlingskrise sind nur ein Anfang.
    23 12 Melden
    • poga 09.01.2016 08:12
      Highlight Was konnte so nicht vorher gesehen werden?
      32 7 Melden
  • supermario1 09.01.2016 01:40
    Highlight In Deutschland wird so schnell nichts passieren ausser viel Gelabere. Die Vorkommnisse werden weiterhin bagatellisiert (ARD) und verglichen mit dem Oktoberfest 20xx an dem es gemäss sehr unseriöser Quelle zu Übergriffen kam, offenbahr gibt es nicht mal ein Polizeibericht dazu. KEINER der Täter ist bisher Verurteilt worden, das deutsche Rechtssystem ist viel zu träge. Klipp und Klar: Der deutschen Regierung sind die Hände gebunden. Und der entlassene Polizeibeamte ist ein Bauernopfer. Nun schreit ausgerechnet AM die Wahrheit solle ans Licht kommen.
    40 11 Melden
  • Angelo C. 09.01.2016 01:04
    Highlight Angela Merkel beginnt nun etwas vermehrt um ihr politisches Amt zu kämpfen, das nun künftig immer mehr hinterfragt werden dürfte. Ähnliche Vorfälle wie an Sylvester in mehreren deutschen geschehen, werden ihr schon bald gewisse Kompromisse abringen, sonst könnte es in absehbarer Zeit auch eng(er) für sie werden....
    30 8 Melden
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 08.01.2016 22:51
    27 2 Melden
    • Alex23 09.01.2016 08:39
      Highlight @ Jean Paul Pimmel: EU = verlogene Bande. CH = Vordenker. Und dafür gibt's Herzen?
      Haben jetzt die Blick-Leser Watson für sich entdeckt?
      8 21 Melden
    • Alex23 09.01.2016 10:22
      Highlight Pimmel, Verweise auf Zeitungsartikel und Ähnliches bei Kommentaren finde ich immer etwas dürftig. Darf ich davon ausgehen, dass Pimmel den Gebrauch von Worthülsen und Schlagworten besser beherrscht als das selbständige Argumentieren?
      3 8 Melden
  • Gipfeligeist 08.01.2016 22:23
    Highlight Vielleicht glauben nur wenige an "wir schaffen das". Jedoch ist Frau Merkel eine der wenigen die etwas tut.
    25 47 Melden
    • simiimi 08.01.2016 23:16
      Highlight Da hast Du Frau Merkels Denkweise aber nicht verstanden: Ihr Erfolg beruht darauf, immer Ihre Meinung der öffentlichen anzupassen, so passiert in Sachen Flüchtlingen und Energiewende. Merkel sagte "Wir schaffen das" weil es gerade en vogue war und nicht weil sie daran glaubte. Wenn das Volk nun nach Ausschaffungen schreit, so wird sie ihre Meinung anpassen, ist meine Prognose
      34 7 Melden
    • Bobo B. 08.01.2016 23:21
      Highlight @JPP: Auf dieses Interview bin ich heute auch gestossen. Ich befürchte, dass dieser ehrliche SPDler in Bälde exkommuniziert wird. Soviel Realitätssinn kommt in bestimmten Kreisen gar nicht gut an...
      21 8 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 09.01.2016 01:09
      Highlight @Bobo B. du meinst -> Extramatikuliert*
      1 1 Melden

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