International
Deutschland

Geheimdienstaffäre: Merkel will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Angela Merkel: «Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht».   
Angela Merkel: «Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht».   Bild: EPA/DPA

Geheimdienstaffäre: Merkel will vor NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Angela Merkel stellt sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung. Die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Militärgeheimdienst spioniert hat, soll aber vorerst geheim bleiben.
06.05.2015, 05:11
Mehr «International»
Ein Artikel von
Spiegel Online

Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert auf die Vorwürfe in der Bundesnachrichtendienst-Affäre. Die Regierungschefin will sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Verfügung stellen.

«Ich werde da aussagen und da Rede und Antwort stehen, wo das geboten ist. Das ist im Untersuchungsausschuss, wenn das gewünscht wird. Da stehe ich gerne zur Verfügung», sagte Merkel in einem Interview mit Radio Bremen.

Liste wird vorerst nicht offengelegt 

Die Liste der sogenannten Selektoren - also der Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Militärgeheimdienst NSA spioniert hat - will die Kanzlerin vorerst nicht offenlegen. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten in den vergangenen Tagen genau das gefordert.

«Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoss beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen», sagte Merkels Vizekanzler Sigmar Gabriel am Dienstagabend dem ZDF.

Sigmar Gabriel mit Angela Merkel.
Sigmar Gabriel mit Angela Merkel.Bild: Markus Schreiber/AP/KEYSTONE

Deutschland befinde sich derzeit wie international üblich «im Konsultationsverfahren» mit den USA «und danach können wir erst die Entscheidungen treffen», sagte Merkel. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages «andere und auch viele Unterlagen» zur Verfügung gestellt.

«Wir haben Aufklärungsbedarf», sagte die CDU-Chefin hinsichtlich der Affäre um die Zusammenarbeit von BND und NSA. Merkel erinnerte an ihren früheren Ausspruch «Ausspionieren unter Freunden, das geht gar nicht». «Das scheint ein sehr anspruchsvolles Ziel zu sein, anspruchsvoller als ich mir das dachte, aber darauf muss hingearbeitet werden», sagte die Kanzlerin.

Merkel im Fokus der Affäre

Andererseits sei die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten notwendig. «Angesichts der Sicherheitslage brauchen wir solche Dienste auch und wir müssen uns auch darum kümmern, dass ihre Arbeitsfähigkeit gesichert ist», sagte Merkel. Schliesslich gehe es darum, «Leib und Leben von 80 Millionen Menschen zu schützen».

Die Äusserungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der BND-Affäre spielte die Regierungschefin herunter: Die Koalition arbeite «sehr, sehr gut zusammen», betonte Merkel.

Der SPD-Vorsitzende hatte öffentlich gemacht, dass er Merkel zweimal gefragt habe, ob der BND einen Beitrag zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA geleistet habe. Das habe sie verneint. Damit rückte Gabriel die Kanzlerin in den Fokus der Affäre.

«Frau Merkel hat mich garantiert nicht angelogen. Das ist ihr Kenntnisstand», betonte Gabriel am Dienstagabend noch einmal im ZDF. Der Bundestag beschäftigt sich heute Mittwoch mit der Geheimdienstaffäre.

Jetzt auf

syd/AFP/dpa

Merkels Gesichtszüge

1 / 15
Merkels Gesichtszüge
Angela Merkel tätschtelt einen Kiwi namens Whau in Auckland – der Vogel schaut betreten zu Boden.
quelle: x00425 / nigel marple
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
«Baby-Igel» wird in britische Auffangstation gebracht – dann kommt die Überraschung

Die Wildtier-Auffangstation «Lower Moss Nature Reserve and Wildlife Hospital» staunte nicht schlecht, als letzte Woche ein gerettetes Tier zu ihnen gebracht wurde.

Zur Story