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Erdogan vs. Böhmermann. Der Konflikt wird uns noch eine Weile beschäftigen.
Bild: EPA/DPA FILES

ZDF: «Wir gehen mit Jan Böhmermann durch alle Instanzen»

Das ZDF steht im Rechtsstreit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hinter Moderator Jan Böhmermann. Das sagte Senderintendant Thomas Bellut dem SPIEGEL.

16.04.16, 08:52 16.04.16, 09:08


Ein Artikel von

Das ZDF sichert seinem Moderator Jan Böhmermann für die juristische Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Unterstützung zu. Sein Sender, sagte Intendant Thomas Bellut dem SPIEGEL, stehe hinter dem Satiriker und gebe ihm im Rechtsstreit mit Recep Tayyip Erdogan vollen Rechtsschutz.

«Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen», erklärte Bellut, schon bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag ankündigte, ein Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen. Die Bundesregierung erteilte den deutschen Justizbehörden auf Wunsch der Türkei die Ermächtigung, ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen möglicher Beleidigung des türkischen Staatschefs einzuleiten. (Wie es jetzt im Fall Böhmermann weitergeht, lesen Sie hier).

Thomas Bellut vom ZDF.
Bild: EPA/DPA

Die Entscheidung hatte in der Regierung für erhebliche Kontroversen gesorgt. Grundlage dafür ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft werde. Er sei «für die Zukunft entbehrlich».

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann in seiner satirischen ZDF-TV-Show «Neo Magazin Royale» über den türkischen Präsidenten gespottet. Er hatte dabei deutlich gemacht, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.

Angela Merkels Haltung erntet viel Kritik.
Bild: STAFF/REUTERS

«Keine disziplinarischen Massnahmen»

ZDF-Intendant Bellut sagte im SPIEGEL, dass der zuständige Redakteur, der die strittige Szene vor der Aufzeichnung mit Böhmermann diskutiert und dann freigegeben habe, «keinerlei disziplinarische Massnahmen befürchten» müsse. Er halte den Beitrag für einen Grenzfall. «Man kann das so oder so sehen», sagte er.

Er habe die Entscheidung, die Szene aus der Mediathek zu entfernen, aufgrund «meines persönlichen moralischen Wertesystems» getroffen, sagte Bellut. «Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Aber ich halte sie nach wie vor für die am wenigsten falsche Entscheidung, die ich treffen konnte.»

Bellut hatte die Löschung der Sendung damit begründet, die Satire entspreche «nicht den Vorstellungen, die wir vom Programm haben».

mka

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    Alle Leser-Kommentare
  • Arminius 16.04.2016 18:48
    Highlight Ich weiss nicht, was Böhmenmann mit dem ganzen Theater beabsichtigte. Jedenfalls scheint es weniger mit der Freiheit von Satire zu tun zu haben, als damit, die deutsche Regierung politisch herauszufordern. Nun heisst heisst es, Merkel sei eingeknickt. - Das wollte Böhmermann. Die Rechnung Böhmenmanns geht nicht auf. Merkel ist nicht eingeknickt. Im Gegenteil, sie hat wieder mal das Richtige getan. Politisch kaum zu übertreffen. - Ich liebe diese Dame.
    2 2 Melden
    • Count_of_Elysium 03.05.2016 14:42
      Highlight Nun, als jemand der seine Sendung schaut kann ich dir sagen, dass das pure Provokation war. Erdogans überraschende Reaktion auf den "Erdo-wo, Erdo-wie, Erdogan"Song von X3 war der Auslöser dafür.
      Und seien wir mal ehrlich, was Erdogan so alles abzieht ist unter aller Sau. Solchen Abschaum zu dissen ist absolut ok.
      0 0 Melden
    • Count_of_Elysium 03.05.2016 14:43
      Highlight Die Reaktion der deutschen Regierung war jämmerlich. Das Erdogan auf die Einhaltung dieses dämlichen Paragraphen des deutschen Gesetzes pocht und selber dabei keinen feuchten Dreck auf Gesetze gibt ist wie wenn Adolf Hitler die Japaner wegen Holocaust an den Chinesen anklagen würde. Erdogan soll sich zuerst selbst an Gesetze halten bevor er andere anfickt xD
      0 0 Melden
  • Beobachter24 16.04.2016 13:19
    Highlight Böhmermann hier, Böhmermann da ...

    Die Story um dieses Stückli Satire nimmt so viel Platz ein, dass die wichtigen Dinge darüber vergessen gehen.

    Lebensbedrohlicher als Erdogans (Un)Verständnis von Pressefreiheit ist der Fakt, dass der türkische MİT immer noch im grossen Stil Waffen an militante Salafisten in Syrien liefert, und dass er die Kurden bombardiert.

    Ja, Merkel sollte sich echt von Erdogan distanzieren. Aber ist uns auch klar warum?

    Für mich ist diese Böhmermann-Aufregung nur Ablenkung.
    9 0 Melden
  • Don Alejandro 16.04.2016 12:57
    Highlight Und täglich grüsst das Murmeltier vom Bospurus...
    2 1 Melden
  • Kibar Feyzo 16.04.2016 12:51
    Highlight Um zu verstehen was hinter dieser Erdgan-Hetze steckt, muss man wissen was in der Vergangenheit mit Menderes, Erbakan und Özal geschehen ist..
    1 9 Melden
    • Digichr 16.04.2016 14:37
      Highlight Der Erdogan Wähler mal wieder
      2 1 Melden
  • Paganapana 16.04.2016 12:17
    Highlight Meinungsfreiheit gibt es wohl doch nicht... Mag sein, dass er übertrieben hat, aber es ist sein Recht übertreiben zu dürfen.
    13 0 Melden
  • Kibar Feyzo 16.04.2016 11:27
    Highlight Na sowas, wie sich herausstellt hat sich die Schweiz bereits 2007 erfolgreich auf den selben Paragrafen berufen und hat das ganze auch noch bis jetzt erfolgreich vertuscht. Recherchen der Stuttgarter Zeitung zum Böhmerman-Fall haben es ans Licht gebracht.
    https://www.bluewin.ch/de/news/inland/2016/4/14/ehemalige-schweizer-bundespraesidentin-uebel-beschimpft.html
    10 2 Melden
  • dracului 16.04.2016 11:23
    Highlight Einer Sportveranstaltung gleich, ergreift in letzter Zeit jeder sofort Partei, vergisst den stupiden Fernsehbeitrag und geniesst die Eskalation des Kampfs um Systeme und Religionen. Mittlerweile sind Döner oder Weisswurst unabrückbar bezogen und täglich wird mit scharf gegen Süsssenf geschossen. Sogar die neutralen Schweizer rufen Durchhalteparolen ins Einkaufsland rüber! Wenn nur der Auslöser eine halbwegs intelligente Satire gewesen wäre, dann würde ich jetzt vielleicht auch "Deutschland über alles" mitgrölen.
    9 16 Melden
    • doggo 16.04.2016 12:02
      Highlight Oh, ganz im gegenteil! Die Satire war genial, wenn man denn versteht, dass der Inhalt des Gedichts keine Rolle spielt. Es ging darum, einerseits auf diesen veralteten Paragraphen hinzuweisen, andererseits aufzuzeigen, wie heuchlerisch einerseits Erdogan (2 Wochen davor hatte er noch gefordert, die deutschen Journalisten sollen sich aus seinen Angelegenheiten raushalten), andererseits aber auch die Bundesregierung ist, da diese auch nur wenige Tage zuvor gesagt hatte, die Presse-, Kunst- und Satirefreiheit sei in Deutschland unantastbar. Dies ist Böhmermann wunderbar gelungen.
      15 3 Melden
    • Kibar Feyzo 16.04.2016 12:05
      Highlight Die social media Generation halt..
      Während sich in der Welt tatsächlich schlimme Dinge abspielen wie z.B. in Myanmar: http://www.trtworld.com/asia/rohingya-myanmars-forgotten-muslims-88319

      5 4 Melden
  • Ignorans 16.04.2016 11:04
    Highlight Und die Gewinner sind die Anwälte...
    6 1 Melden
  • chrisoleg 16.04.2016 10:48
    Highlight Merkel ist und war immer eine Mitläuferin! Die Frage ist nur für wenn sie entscheidet mitzulaufen. Diese ist Frau ist windig wie eine Schlange. Ohne eigene konstante Werte. Diese Frau wird immer mehr zur Hypothek von Europa und wär aus meiner Sicht nichtmehr tragbar. Erdogan weis dass und spielt diese Karte geschickt aus. Merkel ist das eigentliche Problem nicht perse Erdogan in Europa!
    9 19 Melden
    • Kaspar Floigen 16.04.2016 11:11
      Highlight Ich kann mich an keine einzige Entscheidung der letzten Jahre bin ihr erinnern, wo sie nicht die offensichtlich logische Variante gefahren ist. In so fern eigentlich sehr berechenbar. Auch hier: Wer schon mal was von Gewaltentrennung gehört hat, weiss dass sie die einzige logische Variante gewählt hat.
      14 2 Melden
    • koks 16.04.2016 11:21
      Highlight merkel läuft für die globale wirtschaft und die superreichen. was für eine frage. dafür kann man dann gut auch noch die rechte der bürger einschränken, sind ja eh alle zu doof zum denken und die lage sowieso alternativlos.
      2 9 Melden
    • Kaspar Floigen 16.04.2016 11:25
      Highlight Der echte Kniefall vor Erdogan wäre die Aushebelung des Rechtsstaats in diesem Fall. Ob Erdogan oder sonst wer, jeder wird nach geltendem Recht behandelt.
      12 0 Melden
  • Töfflifahrer 16.04.2016 10:17
    Highlight Ich dacht nun wirklich nicht im Traum daran, dass sich das Bild "Merkel an der Leine von Erdogan" dermassen schnell und so klar hervortat.
    Nun ist doch nur noch die Frage wie weit lässt sich Merkel und die gesamte EU durch den Sultan Erdogan überhaupt erniedrigen.
    Ist Merkel eigentlich bewusst was für ein Bild sie da abgibt? Das schlimmste ist jedoch, dass genau solche Szenarien vorhersehbar waren, als die EU das Flüchtlingsabkommen unterzeichnete.
    Erdogan kann nun ungehemmt die gesamte EU gegeneinander ausspielen. Was für eine Meisterleistung der gesamten EU.
    23 7 Melden
    • balzercomp 16.04.2016 10:58
      Highlight Das schlimme ist, dass Sie offensichtlich die Funktion eines Rechtsstaates nicht begreifen. In einem Rechtsstaat fällen Gerichte Urteile, nicht Regierungen oder der mündige Bürger. Das Gesetz besteht und die Türkei hat einen Antrag auf Ermittlungen nach Par. 103 StGB gestellt. Diesem Antrag hat die Bundesregierung zugestimmt. Jetzt ist es an der unabhängigen Justiz zu ermittel und ggf. ein Urteil zu sprechen. Das ist der einzige rechtsstaatliche Weg, der gegangen werden kann. In der Schweiz wäre genau das selbe passiert. Vielleicht ohne die In DE nötige Ermächtigung durch die Regierunu.
      18 6 Melden
    • ströfzgi 16.04.2016 10:59
      Highlight die meisterleistung hat erdogan erbracht. stell dir vor, die schweiz könnte das ... wow wär ich stolz!
      2 1 Melden
    • TanookiStormtrooper 16.04.2016 11:22
      Highlight @balzercomp
      Merkel hält den Paragrafen 103 für überflüssig, warum also die Justiz nochmal mit diesem Paragrafenzombie belästigen? Der Paragraf gibt ihr ja explizit die Möglichkeit zu einem NEIN. Rechtsstaatlich gesehen ist das eine riesensauerei, sollten doch alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein, aber offenbar hat ein "Staatsmann" hier mehr Rechte. Es gibt überall noch unsinnige Gesetze, die nicht mehr angewendet werden.
      6 8 Melden
  • rodolofo 16.04.2016 10:05
    Highlight Die Deutschen sind halt manchmal etwas forsch...
    Das sollten doch die Türken mit ihren vielen MigrantInnen inzwischen zur Genüge in Erfahrung gebracht haben!
    Ich finde auch, dass Böhmermann mit seiner "Schmährede gegen Erdogan" zu weit gegangen ist.
    Aber mir ist es lieber, wenn die Komiker und Satyriker präventiv saufrech sind, anstatt dass sie eingeschüchtert und ängstlich mit "der Zensurschere im Kopf" arbeiten.
    Dann haben wir am Schluss nur noch eine brave "Hofberichterstattung", in der die grossen Taten des "allseits geliebten Führers" gelobt werden...
    28 1 Melden
  • SVARTGARD 16.04.2016 09:49
    Highlight Ich gehe mit.🚶🏽👍🏽
    22 1 Melden
  • cassio77 16.04.2016 09:48
    Highlight HUT AB, ZDF!
    40 3 Melden
  • Nameless Hero 16.04.2016 09:40
    Highlight Find ich gut, dass wenigstens die nicht einknicken. Go Böhmi!
    38 2 Melden
  • Juan Igg 16.04.2016 09:39
    Highlight Keine Chance gegen Erdo
    6 23 Melden
  • Thomas Rohrer 16.04.2016 09:07
    Highlight Mit dem Zweiten sieht man besser!
    20 0 Melden

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