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Böhmermann-Gerichtsbeschluss: «Schweinefurz» und «Ziegen ficken» gingen zu weit

Das Hamburger Landgericht hat die schriftliche Begründung veröffentlicht, mit der es eine einstweilige Verfügung gegen Teile von Jan Böhmermanns Schmähgedicht erlassen hat. Daraus geht hervor: Kritik an Erdogans Politik ist erlaubt, sexueller Bezug nicht.

17.06.16, 14:32


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Vor dem Landgericht Hamburg hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine einstweilige Verfügung beantragt, wonach der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann sein Gedicht «Schmähkritik» aus dem «Neo Magazin Royale» nicht wiederholen dürfe. Dem gab das Gericht teilweise nach. Nun, einen Monat nach dem Beschluss, liegt die schriftliche Begründung dafür vor.

Demnach sei zu unterscheiden zwischen den Passagen von Böhmermanns Vortrag, in denen «in zulässiger Form harsche Kritik an der Politik des Antragstellers geäussert» werde und solchen Äusserungen, die «zweifelsohne schmähend und ehrverletzend» seien.

Screenshot ZDFneo

Jan Böhmermann währenddem er sein«Schmähkritik» im ZDF vortrug. bild: screenshot

Als Beispiele für Zeilen, die das von Erdogan hinzunehmende Mass überschritten, nannte das Gericht diejenigen, die «gerade gegenüber Türken oftmals bestehende Vorurteile» aufgriffen, «die gewöhnlich als rassistisch betrachtet werden».

Ausdrücklich erwähnt wird in der Begründung des Landgerichts der «Schweinefurz», weil das Schwein im Islam als unreines Tier gilt. Auch die Zeilen mit sexuellem Bezug dürfen nicht mehr wiederholt werden. Dabei, so betont es das Gericht, drehe es sich «nicht um eine für die rechtliche Beurteilung unbedeutende Geschmacksfrage».

Aussagegehalt» und «Einkleidung»

Dem Antrag, die Wiederholung des Schmähgedichts insgesamt zu untersagen, wollte das Gericht aber nicht folgen. Das Gedicht sei «nicht als unauflösliche Einheit zu betrachten». Als Staatsoberhaupt müsse sich Erdogan Machtkritik gefallen lassen, auch in überspitzter Form.

Als Machtkritik werteten die Hamburger Juristen etwa die Zeile «Er ist der Mann, der Mädchen schlägt / und dabei Gummimasken trägt», die auf das Schlagen von demonstrierenden Frauen am Weltfrauentag durch Helm und Schutzkleidung tragende Polizisten Bezug nehme. Auch die Anspielungen auf die Politik gegen Minderheiten wie Kurden seien von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt.

From left to right; Turkey's First Lady Emine Erdogan, Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, and Turkey's Foreign Minister Mevlut Cavusoglu attend a ceremony to open a new Turkish embassy in Mogadishu, Somalia Friday, June 3, 2016. Erdogan opened the new Turkish embassy in Somalia's capital on Friday amid heavy security less than two days after militants attacked a hotel in the city, killing 15 people. (AP Photo/Farah Abdi Warsameh)

Recep Erdogan, der türkische Präsident. Er findet gar nicht lustig, was Böhmermann gemacht hat. 
Bild: Farah Abdi Warsameh/AP/KEYSTONE

Ausdrücklich will das Gericht nicht isoliert das Gedicht betrachtet, sondern «die konkrete Präsentation» berücksichtigt haben. Grundsätzlich unterscheidet es zwischen dem Aussagegehalt und dem «vom Verfasser gewählten satirischen Gewand», der Einkleidung.

Auf der Aussage-Ebene sei der Beitrag nicht so verletzend, dass ein Unterlassungsanspruch begründet wäre, so das Landgericht. In satirischer Form mache sich Böhmermann lustig über den Umgang mit Meinungsfreiheit in der Türkei. Doch in der Form der Einkleidung gehe der Satiriker zu weit, urteilen die drei Hamburger Richter.

Böhmermann darf nicht mehr

Böhmermanns Anwalt Christian Schertz hatte die einstweilige Verfügung «eklatant falsch» genannt. Böhmermann darf nach der Entscheidung des Landgerichts die «schmähenden und ehrverletzenden Passagen» seines Gedichts über den türkischen Präsidenten nicht mehr wiedergeben. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht nach Angaben des Gerichts ein Ordnungsgeld von bis zu 250'000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Ausser dem Presseverfahren in Hamburg ist in Mainz noch ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts anhängig. Dies wurde möglich, nachdem die Bundesregierung eine Ermächtigung rund um das Strafverlangen der türkischen Regierung erteilt hatte.

feb

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 18.06.2016 17:25
    Highlight stell dir vor, die ehrenwerten herren (hoffentlich auch damen!) vom hohen gericht diskutieren über ziegen ficken und über den schweinefurz...
    mit der berichterstattung dieses urteils wird das gedicht und vor allem seine beiden pikanten passagen nochmals in alle medien gestreut.
    ganz europa liest das nochmals. ist doch köstlich.
    wenn das nicht nochmals riesen pr für böhmi ist!! und erst noch gratis. wow!





    nur türkische medien dürfen den gerichtsbeschluss nicht zitieren...
    0 0 Melden
  • Firefly 18.06.2016 16:54
    Highlight Wäre der freie Bürger und Mensch so schnell beleidigt wie der Herr Erdogan und besässe er dessen Macht, sässe Herr Erdogan schon lange im Gefängnis, da er jeden Tag durch seine Verbrechen an der indivisuellen Freiheit und Demokratie die freiheitlichen Bürger beleidigt oder gar misshandelt.
    Man merkt immer mehr, der Wind hat gedreht. Individuelle Freiheit und individuelles Recht gelten immer weniger, auch for Gericht, und Macht und Repression angetrieben von populistischen, nationalistischen und religiösen Fanatikern nehmen zu. Wollen wir das zulassen?
    1 0 Melden
  • TanookiStormtrooper 17.06.2016 17:58
    Highlight Also das Schwein ist doch eigentlich in jeder Kultur ein "unreines" Tier. Die Juden essen auch kein Schwein und auch bei uns ist Schwein oder Sau eine gängige Beleidigung. Da muss man jetzt nicht speziell auf "religiöse Gefühle" eines Moslems eingehen.
    Lustig ist aber wie das Gericht die Passage "Er ist der Mann der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt." interpretiert ich glaube, das war eher eine S/M-Anspielung...
    42 8 Melden
    • EvilBetty 17.06.2016 19:46
      Highlight ...
      24 0 Melden
    • rodolofo 18.06.2016 09:04
      Highlight Bur weil ein Schwein schmatzt und rülpst und sich mit Wonne im Schlamm suhlt (eine sehr vernünftige Massnahme gegen Sonnenbrand), sollten wir nicht den ehrverletzenden Rückschluss ziehen, dieses Tier sei unrein!
      Im Gegenteil ähnelt es mit diesem Verhalten gewissen Menschen sehr!
      Wenn wir den Schweinen genügend Platz und Auslauf geben, in einer Artgerechten Tierhaltung (!), sind sie sehr sauber, aktiv und lebensfroh.
      Auch hier zeigen sich auffällige Parallelen zu den Menschen.
      25 1 Melden
    • TanookiStormtrooper 18.06.2016 09:26
      Highlight @rodolfo
      Ich hab nichts gegen Schweine, aber Trotzdem ist "Schwein" eigentlich Weltweit eine Beleidigung. Da muss man jetzt nicht so tun, als ob nur Moslems das schlimm finden. Vor dem Gesetz sollte man jetzt nicht so tun, als ob es für einen Moslem schlimmer sei ein Schwein genannt zu werden. In Europa werden Religion und Staat getrennt, sollte auch hier gelten...
      14 0 Melden
  • äti 17.06.2016 17:45
    Highlight … und vielleicht wird in ein paar Jahren das Wort "Erdogan" als schlimme Bezeichnung verboten.
    66 0 Melden
  • rolf.iller 17.06.2016 15:13
    Highlight Na ja, das war die Erstinstanzamateurgerichtsliga. Mal kucken was das Bundesverfassungsgericht meint.
    63 3 Melden
  • saukaibli 17.06.2016 14:49
    Highlight Zum Glück kann sich jeder das Gedicht herunterladen, da muss Böhmi sich nicht strafbar machen indem er es wieder aufführt :-D
    83 3 Melden

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