International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa04928267 Recently arrived refugees at the main station in Munich, Germany, 13 September 2015. About 13,00 refugees were expected to reach Munich's main railway station on 12 September, as local officials warned of a lack of accommodation for the new arrivals in the Bavarian capital.  EPA/SVEN HOPPE

Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof. Allein am Samstag kamen 12'000 Menschen an.
Bild: EPA/DPA

Flüchtlingskrise: Deutschland führt vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein – Österreich prüft Einsatz der Armee

Deutschland setzt das Schengener Abkommen vorübergehend aus: Innenminister de Maizière hat bestätigt, dass die Grenzen zu Österreich von der Bundespolizei kontrolliert werden – ab sofort.

13.09.15, 16:32 13.09.15, 22:51


Ein Artikel von

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen bestätigt. «Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.» Damit wolle man wieder zu einem geordneten Verfahren kommen. Deutschland werde jedoch geltendes europäisches Recht einhalten und seiner humanitären Verantwortung nachkommen.

De Maizière bestätigte damit einen Bericht von Spiegel Online. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen dürfe nicht überstrapaziert werden, sagte er. Der Schritt sei auch ein Signal an Europa. Deutschland stelle sich seiner Verantwortung, die Lasten müssten aber solidarisch verteilt werden.

Österreich  prüft Armee-Einsatz

Nach den von Deutschland erlassenen Grenzkontrollen erwägt Österreich einen «Assisteneinsatz» des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn. Dies wurde am Sonntagabend in der Sendung «Im Zentrum» des österreichischen Fernsehens ORF gesagt. Die Innenministerium habe den Armee-Einsatz angefordert, er müsse aber noch im Ministerrat beschlossen werden. Der Schritt verlange eine Vorlaufzeit von mehreren Tagen, hiess es. (dsc)

Ab sofort soll die Einreise nach Deutschland nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein; die Kontrollen gelten bis auf weiteres. Alle Bundespolizisten sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Bundespolizei schickt alle verfügbaren Polizisten nach Bayern, um die Grenzen zu schliessen.

Die Kontrollen sollen nach Angaben des Innenministeriums an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde «in vierstelliger Grössenordnung» an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr an den Grenzen sei nicht geplant, hiess es.

Aufnahmestaat «nicht einfach aussuchen»

Die Einführung der Grenzkontrollen, durch die das Schengenabkommen ausgesetzt werden, werde nicht alle Probleme lösen. Wichtig sei daher auch der Einsatz in den Krisenregionen, aus denen derzeit viele Menschen fliehen. Es müsse verhindert werden, so de Maizière, dass sich überhaupt so viele Flüchtlinge auf den Weg machen.

Deutschland sei für die meisten der nach Europa kommenden Asylbewerber gar nicht zuständig, sagte der Minister weiter. Das Dublin-Verfahren sei nach wie vor gültig. Diese Regelung sieht vor, dass jene EU-Länder für Asylbewerber zuständig sind, in denen diese zuerst ankommen. «Ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedstaaten in Zukunft wieder daran halten», sagte de Maizière. Flüchtlinge könnten sich ihren Aufnahmestaat «nicht einfach aussuchen».

Der jetzt beschlossene Schritt sei innerhalb der schwarz-roten Koalition beraten worden, beteuerte der Minister. Zudem habe man sich zuvor mit Österreich beraten. Die Opposition im Bundestag habe er persönlich informiert.

Im Einklang mit Grenzkodex

Laut de Maizière stehen die Massnahmen im Einklang mit den Vorschriften des Schengener Grenzkodex. Sie seien notwendig, um zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Zudem seien sie unabdingbar zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, so der Innenminister. Die grosse Zahl der Flüchtlinge überfordere die Aufnahmekapazitäten.

Der Bundesregierung geht es vor allem darum, Zeit zu gewinnen. Die einzelnen Bundesländer brauchen Luft, um den grossen Andrang überhaupt noch logistisch zu bewältigen. Vor allem Bayern ist von dem Ansturm betroffen, aber auch Nordrhein-Westfalen, wohin zuletzt zehntausende Flüchtlinge weitergeleitet wurden. Es soll aber auch ein Signal an die Flüchtlige sein, nicht überstürzt nach Deutschland aufzubrechen.

Gleichzeitig gibt es Überlegungen, auch Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung einzusetzen. Sie würden dann in Amtshilfe der Bundespolizei unterstellt und als Hilfspolizisten eingesetzt.

(mxw/aul/flo/cvo)

Abonniere unseren Daily Newsletter

22
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
22Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Señor Ding Dong 14.09.2015 04:26
    Highlight Wenn sie im Moment nicht mehr aufnehmen können, ist das ein zwar harter, aber nötiger Schritt, um sich diesbezüglich zu organisieren. Ich finds irgendwie schon richtig, dass man die Aufnahme irgendwie unter den Ländern aufteilt. So würden die Leute auch auf dem Papier eine bessere Versorgung erhalten. Aber da zeigt sich, wie verschieden die Mitglieder der europäischen Uniom ihre Pflichten wahrnehmen.
    1 0 Melden
  • Karl33 13.09.2015 22:34
    Highlight Schon pervers: Als Aktionäre globaler Firmen dürfen wir diese Menschen und Staaten weltweit hemmungslos ausnehmen, und kein Gutmensch reklamiert. Im Gegenteil, jeder mit einigermassen gutem Verdienst hat mit seiner Pensionskasse oder seinen Geldanlagen selbst Aktien von börsenkotierten Waffenherstellern, Ölfirmen, Rohstofffirmen. Und wie gesagt, keine Hemmungen. Aber als Bürger soll dann auf Befehl jeder ein hilfsbereiter Gutmensch sein? Wie heuchlerisch ist denn das?
    17 11 Melden
    • Max Heiri 13.09.2015 23:55
      Highlight Wissen Sie wieso so viele Leute nach Europa kommen? Mit Ausnahme der Syrier genau solche, wo eben diese bösen westlichen Firmen keine Arbeitsplätze schaffen können.
      0 1 Melden
    • Sapere Aude 14.09.2015 00:32
      Highlight Schon mal von 1:12, Proteste gegen die Multis, Bonis und das ausbeuterische System als ganzes? Verbot von Waffenexporte, Kritik an Nestle etc. Vielleicht solltest du die Ohren nicht reflexartig verschliessen, wenn die Linken sich zu Wort melden. Anders kann es kaum kommen, dass du auf so abenteuerliche Aussagen kommst.
      2 3 Melden
    • Señor Ding Dong 14.09.2015 04:12
      Highlight Karl33, niemand zwingt dich, dich zu ändern oder etwas zu machen. Verhalte dich ruhig, guck die Tagesschau und steh den Gutmenschen nicht im Weg :-)
      2 0 Melden
  • Mayo 13.09.2015 20:57
    Highlight @Sille Das ist richtig. Jedoch frage ich mich, wie diese Quoten umgesetzt werden sollen (falls diese kommen)? Flüchtlinge werden doch nicht akzeptieren, mit Verkehrsmitteln nach Litauen, Slowenien, Kroatien,.. "weitergegeben" zu werden. Ich verstehe durchaus, dass jeder Mensch in die wirtschaftsstarke Region will. Denke, ich würde gleich agieren. Aber bei einer "Zwangsumverteilung" werden diese Menschen früher oder später wieder nach Mittel- und Nordeuropa zurückreisen.
    21 1 Melden
    • Mayo 13.09.2015 22:46
      Highlight Bern kann gestützt auf die Schutzklausel bei einem Notstand ebenfalls Personenkontrollen an der Schweizer Aussengrenze einführen. Da wird sich Brüssel auch nicht querstellen. Jedoch finde ich es falsch, dies rein präventiv mal zu machen. Aktuell haben wir keinen Notstand.
      6 8 Melden
  • Wilhelm Dingo 13.09.2015 18:04
    Highlight Krasser Schritt, jetzt müssen alle nachziehen.
    55 10 Melden
  • Androider 13.09.2015 17:30
    Highlight Aber wenn wir das machen wollen, sind wir Rassisten, Fremdenhasser & man droht uns, möglichst alle Verträge zu kündigen. Da wird also mit zweierlei Mass gemessen.
    130 15 Melden
  • Maxx 13.09.2015 17:16
    Highlight Ja aber Hallo, dass darf doch keine Ausnahmen in der Gesetzgebung geben in Europa. Oder stellt man nur bei Schweizer Anfragen auf Stur.

    Nächstes Mal wenn Frau Sommaruga verhandeln geht, einfach informieren, was wir machen werden. Nicht um Erlaubnis fragen.

    Wie es scheint, hält sich nur der Musterschüler Schweiz penibel an die Europa-Gesetze. Die Euroländer schon lange nicht mehr.
    128 18 Melden
    • Benjmi 13.09.2015 17:37
      Highlight Das ist keine Ausnahme in der Gesetzgebung, ist jedem Mitglied des Grenkodex bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit dür 30 Tage gestattet. Unter gewissen Bedingungen kann dies auch verlängert werden. Man muss mit der Schweizer Politik nicht einverstanden sein, aber zuerst informieren bevor man gleich losglucht hat noch nie jenandem geschadet.
      49 33 Melden
    • Benjmi 13.09.2015 21:04
      Highlight Hab wohl leider das ODER nicht genug gross geschrieben. Schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung sehe ich allemal als möglich, bei so vielen Flüchtlinge, die kaum untergebracht werden können. Es ging mir auch nicht darum, das ganze zu rechtfertigen. Wollte nur klarstellen, dass das allen Mitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, ob diese nun gegeben sind oder nicht, dafür hab ich zu wenig Eindrücke von der deutschen Asylpolitik gesehen.
      7 1 Melden
    • Digichr 13.09.2015 22:42
      Highlight Es hat nichts mit dem Thema zu tun. Aber Personen, die auf einer solchen Plattform auf ein „Sie“ poltern, kann ich nicht ernst nehmen.
      5 8 Melden
  • Bijouxly 13.09.2015 17:12
    Highlight Das ist ja wirklich das reinste Chaos. Da hat sich die deutsche Regierung offenbar gehörig verkalkuliert...
    65 12 Melden
  • atomschlaf 13.09.2015 17:06
    Highlight Bravo. Hoffentlich kehrt doch noch Vernunft ein.
    71 11 Melden
  • koks 13.09.2015 16:52
    Highlight grad noch hat da dieser linke deutsche-politiker die schweiz gelobigt für ihre flüchtlingspolitik, bei sommaruga den gutmenschen gespielt und jetzt 24h später der schwenker nach rechts? gedächtnisverlust? heuchelei? show für die davonlaufenden wähler?
    48 31 Melden
    • Taeb Neged 13.09.2015 17:05
      Highlight Wieder mal viel Informationen durcheinander gebracht, was?
      40 28 Melden
  • SVARTGARD 13.09.2015 16:51
    Highlight Na endlich kann Deutschland mal wieder durch atmen.
    42 7 Melden
  • VernünftigeCH 13.09.2015 16:41
    Highlight Auch ein Lösungsansatz für die Schweiz?
    71 11 Melden
    • blueberry muffin 13.09.2015 17:59
      Highlight Die Linke ist natürlich auch die Mehrheit ... Rechnen.
      12 28 Melden
    • Mayo 13.09.2015 19:24
      Highlight Also bitte. Als würden 1'000 Leute täglich in die CH einreisen. Bei uns wäre die Grenzschliessung nur ein Mittel um einen Teil der Mitbürger zufriedenzustellen, welche das Gefühl haben, dass alleine sein das Beste für uns ist. Wenn ein Flüchtlingsandrang am HB zu sehen ist, schauen wir das nochmals an.
      10 27 Melden
  • Angelo C. 13.09.2015 16:37
    Highlight Jaja, unter dem täglichen Druck von Abertausenden werden die Zauberlehrlinge die Geister die sie gerufen haben nicht mehr los. Was von jedem Denkfähigen, egal welcher politischen Couleur, auch so erwarten wurde.

    The show must go on - aber wo sie letztlich enden wird, wird unterdessen allmählich absehbar(er)...
    67 7 Melden

Genital-Check bei jungen Flüchtlingen: Jetzt intervenieren Fachleute und Politik

Den Handknochen, die Zähne und die Genitalien müssen junge Flüchtlinge untersuchen lassen, falls Zweifel an ihrem angegebenen Alter besteht. Diese Methode soll nun in der ganzen Schweiz praktiziert werden. Fachleute kritisieren das aufs Schärfste.

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung in die Schweiz gelangen, stehen unter besonderem Schutz. Ihre Asylgesuche werden prioritär behandelt, sie werden in kindergerechten Einrichtungen untergebracht und ihnen wird eine Vertrauensperson zur Seite gestellt. 733 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr in die Schweiz. Im laufenden Jahr waren es bis Ende Juli 244.

Weil es immer wieder Fälle von jugendlichen Asylsuchenden gibt, die sich fälschlicherweise als …

Artikel lesen