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Eine Schneise der Zerstörung – Weihnachtsmarkt bei der Berliner Gedächtniskirche am Montagabend. Bild: dpa

Nach dem Anschlag in Berlin debattiert Deutschland über schärfere Asylgesetze

Nach dem Tod des Terrorverdächtigen Anis Amri will der deutsche Innenminister den Fall bis ins Detail aufarbeiten lassen. Ein Versagen der Sicherheitsbehörden sieht er nicht. Unterdessen mehren sich die Rufe nach schärferen Gesetzen und rascheren Ausweisungen.

24.12.16, 12:36 24.12.16, 12:47

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Innenminister Thomas de Maizière ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmasslichen Attentäters Anis Amri von sich gewiesen. «Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

«Juristisch keine ausreichende Möglichkeit» für Totalüberwachungen – CDU-Innenminister Thomas de Maizière.  Bild: EPA/DPA

Zu diesem Zeitpunkt schon ein abschliessendes Fazit zu ziehen, wäre nicht seriös, betonte de Maizière. «Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen.»

Union will schärfere Asylgesetze

Amri war am Freitag bei einer Routinekontrolle bei Mailand von italienischen Polizisten erschossen worden. Weil er als abgelehnter Asylbewerber und Gefährder zuletzt aus dem Visier der deutschen Behörden verschwunden war, kommen aus der Politik zunehmend Rufe nach schärferen Gesetzen - vor allem aus den Unionsparteien CDU und CSU.

CDU-Vizeparteichef Armin Laschet forderte im Radiosender WDR 5 zu untersuchen, welche gesetzlichen Regelungen verbessert und welche Lücken in der inneren Sicherheit geschlossen werden müssten. Auch CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer mahnte in einem Interview der «Passauer Neuen Presse», es sei «wichtig, einen neuen Haftgrund für Ausreisepflichtige zu schaffen, von denen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht». Amri sei für eine solche Haft prädestiniert gewesen: «Er war ein hochbrisanter Gefährder.»

Berlin trauert

In der Debatte um härtere Asylgesetze öffnet sich ein parteipolitischer Graben, der auch durch die Bundesregierung in Berlin führt. Innenminister de Maizière forderte deshalb Koalitionspartner SPD sowie die oppositionellen Grünen auf, ihre Abwehrhaltung bei neuen Asylgesetzen aufzugeben.

Wären Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher. Er habe weder vor dem aktuellen Fall noch danach Verständnis für die Blockadehaltung der Grünen.

Bislang steht eine Einigung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten aus. Das geplante Gesetz soll die Asylverfahren von Menschen aus diesen Staaten verkürzen, sodass schnellere Abschiebungen möglich werden.

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Grüne sehen «Vollzugsdefizit»

Die Oppositionsparteien Grüne und Die Linke kritisierten hingegen, dass bestehende Befugnisse etwa bei der Überwachung des als gefährlich eingestuften Islamisten nicht ausreichend genutzt worden seien. Der Tunesier Amri habe als «Top-Gefährder» gegolten, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Saarbrücker Zeitung». «Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein grosses Rätsel.»

Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die Möglichkeit gegeben, einen Gefährder wie Amri umfassend zu überwachen. «Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit», sagte Hofreiter. (wst/sda/dpa/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • amore 24.12.2016 13:35
    Highlight Wie haben doch die Deutschen die Franzosen und Belgier mit scharfer Kritik belegt, weil bei deren Terroranschlägen die staatlichen Gremien versagt haben. Nun, D ist keinen Deut besser. D sollte zuerst vor der eigenen Tür wischen. Anderes Bsp.: über Griechenland herziehen betreffen Verschuldung. Aber wer hat die 3%-Regel als eines der ersten Länder nicht eingehalten? Ein führendes EU-Land, das sich so aufspielt, schadet der europäischen Gemeinschaft mehr als es nützt.
    16 2 Melden
    • Froggr 24.12.2016 16:17
      Highlight Das zeigt einfach wiedermal super wie gut die Zusammenarbeit in der EU funktioniert. Gar nicht!
      9 1 Melden
  • auf den Punkt gebracht 24.12.2016 13:28
    Highlight Wird wohl auch Zeit in Deutschland eine andere Gangart einzulegen. Die Politiker von links bis rechts wissen nämlich genau, was viele Deutsche denken und nächstes Jahr wählen werden. Der ganze Osten ist bereits in AfD Händen und weitere Landesteile werden folgen! Die Politik lernt leider nichts aus der Geschichte Europas. Man kann ein Volk auch nötigen, damit es rechts wählt!
    22 5 Melden
    • Fabio74 24.12.2016 15:41
      Highlight Der ganze Osten?Meck-Pomm ist rin dünnbesiedeltes Land mit einem sehr kleinen Ausländeranteil. Die Fremdenfeinde sind dort wo es keine Fremden gibt.
      Was macht denn die braunr AfD besser?
      1 7 Melden
    • Froggr 24.12.2016 16:20
      Highlight Nun da sind die Linken ja mal echt selbst schuld. Bin mir noch nocht ganz sicher, ob es bei den nöchsten Wahlen bereits reichen wird für die Afd. Dannach werden sie sich jedoch mit Sicherheit durchsetzen. Gleiches gilt für den FN in Frankreich. Dann wird sich die Politik in Europa endlich ändern. MASSIV
      7 0 Melden
    • Fabio74 25.12.2016 10:51
      Highlight Froggr. Wo das hinführt kann man in Auschwitz, Dachau etc anschauen. Wer Nazis wählt dem fehlt wohl die Intelligenz
      0 3 Melden
  • poga 24.12.2016 12:58
    Highlight Es braucht keine schärferen Gesetze sondern eine schärfere Umsetzung.
    10 3 Melden
    • Froggr 24.12.2016 16:20
      Highlight Beides ist notwendig.
      8 1 Melden

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