International

Buckeln vor Erdogan? Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

02.09.16, 10:00 02.09.16, 10:50

Die Resolution des Bundestags habe keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung, wollen Merkel & Co. demnächst erklären. Bild: HANDOUT/REUTERS

Die deutsche Regierung will nach «Spiegel»-Informationen auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen. 

Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Medien treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hiess es am Freitag bei «Spiegel Online».

Laut «Spiegel» wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenien-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen NATO-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

Incirlik NATO-Basis: Deutschen Abgeordneten wird seit Juni der Besuch verweigert. Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

«Nicht unter Druck setzen lassen»

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Aussenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenien-Resolution des Bundestags zurück.

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. «Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen», sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. (wst/sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Caissa15 02.09.2016 13:44
    Highlight Ich hoffe das die AFD am Sonntag durch die Decke schiesst ,als Zeichen eines medialen und politischen Aufschrei

    Die Demokratie tritt immer mehr in den Hintergrund, weil Herr Erdogan, Flüchtlinge und Muslime nicht nur soviel Platz in den Nachrichten verbrauchen.

    Das Land der Toleranten und Devoten ist um eine Demütigung reicher

    Meinen Virtuellen Handschlag an alle die diesen Sonntag umbuchen und Wählen gehen
    8 7 Melden
  • Linus Luchs 02.09.2016 12:57
    Highlight So lange es Regierungen von Rechtsstaaten gibt, die sich weigern, Verbrechen als solche zu bezeichnen, um irgendwelche politische und ökonomische Ziele zu verfolgen, so lange kann keine aussenpolitische Kraft entstehen, die sich mörderischen Regimes entgegenstellt. Diese Art von „Diplomatie“ oder „Realpolitik“ gibt den Despoten Freiraum für ihr menschenverachtendes Wirken, vgl. Erdogan.

    Es handle sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung, will der deutsche Regierungssprecher verlauten lassen. Die ethische Dimension wird ausgeblendet. Das ist beschämend.
    9 2 Melden
  • Asmodeus 02.09.2016 12:47
    Highlight Die Abgeordneten wollen die Soldaten besuchen? Kein Problem. Die Soldaten einfach aus diesem faschistischen Staat abziehen.
    14 0 Melden
  • SeKu 02.09.2016 12:37
    Highlight Da machte die deutsche Politik in den letzten Jahren ein Ding richtig und dann Merkel.

    Die richtige Antwort waere gewesen die Soldaten abzuziehen mitsamt den deutschen Flag-Raketen, welche die Tuerkei schuetzen.

    Wieso muessen eigentlich dauernd deutsche Abgeordnete dieSoldaten besuchen? Sind das staatssubventionierte Ferien? Einen anderen Sinn machen solche Besuche nicht!

    Ein weiteres Mal knickt Merkel vor Erdogan ein. Dass dieser Grenzen testet um zu sehen, was sonst noch alles akzeptiert wird, versteht Merkel nicht. Die naechste Forderung wird nun noch schneller und noch frecher kommen.
    8 1 Melden
  • manhunt 02.09.2016 12:20
    Highlight merkel lässt sich erpressen ubd fällt damit dem eigenen parlament in den rücken. als kanzlerin nicht mehr tragbar. weder für deutschland, noch für europa.
    31 4 Melden
  • leu84 02.09.2016 12:17
    Highlight So wird die Kanzlerin untragbar. Die meisten Staatchefs die für 3 oher mehr Amtzeiten aktiv waren, beginnen zu spinnen. Von Silvio, Recip bis zu Angela
    22 2 Melden
    • Normi 02.09.2016 13:38
      Highlight aka Cäsar(in)enwahnsinn

      3 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.09.2016 12:05
    Highlight Schlimm die Merkel. Es gibt doch sicher andere Wege? Oder denkt sie, sie kann nur auf die Art einen Krieg oder Flüchtlingswellen oder was auch immer verhindern? Die Frau gehört abgewählt. Fragt sich nur, ob ein Nachfolger bessere Ideen hat oder einfach dieselben Klientel weiter bedient.
    22 5 Melden
  • Fumo 02.09.2016 11:28
    Highlight Warum "kämpft" da Deutschland alleine?
    Es handelt sich um eine NATO Mission auf einen NATO Stützpunkt. Wie wäre es wenn die anderen NATO Länder sich da einmischen und Partei ergreifen?
    Wäre ich Merkel würde ich die Mission vorläufig auf Eis setzen. Sollen die USA und die Türken dann selber aufklären und sich in der Luft betanken.
    36 3 Melden
  • leclerc 02.09.2016 11:27
    Highlight Warum haben einige ein Problem vergangene Fehler einzugestehen? Der Erdo hat ja nicht damit am Hut darum verstehe ich nicht wieso er so ein Theater darum veranstaltet
    33 2 Melden
  • hamurabi 02.09.2016 11:06
    Highlight Als Nachfahre der Überlenden des Genozids, kommt man sich schlicht verarscht vor. Nicht nur die Armenier wurden ermordet, auch wir Assyrer und Hunderttausende Pontos-Griechen... Was wenn eine offizielle, anerkannte und sehr wichtige Regierung im Jahr 2016 die Existenz des Holocaust nicht bestätigen würde? Was gäbe es für einen Shitstorm auf diese Regierung? Im Gegensatz zu den Armeniern und Juden hat mein Volk nicht mal eine Autonomieregion geschweige denn Staat zum Selbstschutz und Erhalt (!!) bekommen. Vor 1915 gab es 20% Christen in der Türkei, heute weniger als 1%... Danke Weltgemeinschaft
    47 2 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.09.2016 12:04
      Highlight Wieder stimme ich dir zu. Mit Ausnahme eines Punktes. Schieb nicht immer der Weltgemeinschaft und der Allgemeinheit die Schuld für das in die Schuhe, was irgendwo falsch gelaufen ist! Ich bin sicher, die meisten würden sofort Frieden auf der ganzen Welt verursachen. Wenn sie wüssten wie. Und ich bin mir ebenso sicher, dass der durchschnittliche Bürger keinen Krieg und keine Massenmorde ausgelöst hat.
      Indem du immer die Welt als Ganzes anprangerst, wird auch nichts besser.
      Eine Freundin von mir in D bekam grad ein Baby. Ist dieses 2 Wochen alte Mädchen schuld am Holocaust?
      12 1 Melden
    • Rabbi Jussuf 02.09.2016 12:34
      Highlight Weder noch
      Die Situation der Christen und anderer im osmanischen Reich war höchst kompliziert. Erst die Abschaffung des Dhimmistatus hat zum wirklichen Niedergang anderer Religionen geführt. Paradox, aber verständlich, denn dadurch gab es für die Regierung des Os. Reiches keinen Grund mehr die Dhimmis zu schützen - vor der nachbarlichen muslimischen Bevölkerung, da es keine exrtra Steuern mehr gab. Dazu gab es mehrere Umsiedlungen von europäischen Muslimen (Bulgaren, Rumänen) in vorzugsweise christliche Gebiete, wie Armenien, etc.
      2 0 Melden
    • opwulf 02.09.2016 13:01
      Highlight Rhabarber: Ich denke Hamurabi kritisiert die Weltgemeinschaft weil sie Genozide je nach Opfergruppe & Täter unterschiedlich behandelt. Darum auch die Erwähnung des Holocaust! Es geht nicht darum das wir als Weltgemeinschaft schuld an dem Holocaust sind sondern schuldig in dem Sinne dass wir uns mehr oder weniger dafür interessieren, regieren oder verurteilen, je nach dem wer die Opfer und wie vertreten diese in den Medien sind. Wir haben eine weltumspannende Organisation namens UNO die genau für solche Sachen zuständig ist, trotzdem sind nicht alle gleich, auch nicht vor den UNO Mitgliedern!
      4 0 Melden
    • hamurabi 02.09.2016 13:46
      Highlight @Rhabarber: Das ist in erster Linie gegen die Regierungen, Entscheidungsträger etc. des 20. bzw. 21. Jhr. gemeint. Leider aber, und ich möchte wirklich nicht pauschalisieren, leugnet ein beträchtlicher Teil der Türken heute vehement jegliche Massaker. Auch solche in der Diaspora. Das sind nicht Faschisten, Rechtsextremisten etc. sondern stinknormale Türken... Problematisch ist, dass sich die "glorreiche Geschichte der Türkei" von klein auf komplett falsch in der Erziehung und den Schulen indoktriniert wird. Bis auf die HDP, distanziert sich keine Partei von dieser Geschichtsverfälschung.
      4 0 Melden
    • hamurabi 02.09.2016 13:57
      Highlight Umsiedlungen? Meinst du Deportationen ins Nichts damit 95% dabei sterben oder entführt werden von arabischen und kurdischen Stämmen? Die Männer zur Zwangsarbeit unter deutscher Aufsicht um z.B. die Bagdadbahn zu bauen bis sie nutzlos werden und man sie massenhaft abschlachtet? Es gab keine Umsiedlung in unserem Fall, sondern eine Dezimierung. Schlicht und einfach Massenmord. Und bevor es irgendeinen Dhimmistatus und überhaupt Islam gab, waren unsere Vorfahren hunderte bzw. tausende Jahre davor schon in dieser Region angesiedelt... Google mal, wo das 2. älteste Kloster der Welt steht.
      3 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 02.09.2016 14:22
      Highlight hamurabi
      Umsiedlungen von muslimischen "Flüchtlingen" aus dem europäischen Teil des Os.Reich in christliche Gebiete wie Armenien. Hab ich doch deutlich geschrieben, oder?
      Die wirklichen Massaker begannen erst nachdem der Dhimmistatus mehr oder weniger aufgehoben wurde, da die Osmanen von da an keinen Grund mehr hatten, die Christen und andere zu schützen. Einzig gewisse Gruppen entgingen dem, weil sie unter dem Schutz von England/Frankreich/Russland standen. Wehe denen, die nicht mehr geschützt wurden, wie die Armenier und Assyrer und und.
      Politik, damals wie heute - unter dem Halbmond.
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.09.2016 14:22
      Highlight Das ist nicht davon abhängig, wer Opfer ist.

      Die Psychologie aller Tiere (inkl. Menschen) ist so, dass sie sich zuerst um's nähere Umfeld kümmert. Je weiter weg etwas geografisch/kulturell ist, desto fremder ist es. Je fremder es ist, desto weiter weg sind Gefühle. Evolutionstechnisch ergibt das Sinn. Denn wäre man zu oft emotional aufgewühlt, wär die Spezies lebensunfähig. Reaktionen sind daher in solchen Fällen v.a. abstrakt und erfordern eine bewusste Entscheidung.

      Das ist weder böse noch ignorant, sondern einfach menschliche Disposition. Daran muss die ganze Spezies noch arbeiten.
      3 0 Melden
    • opwulf 02.09.2016 14:52
      Highlight R: was du beschreibst betrifft das Individuum, jedoch lasse ich diese Ausrede nicht für Regierungen und Organisationen gelten! Ich bin sicher das wir nicht Verständnis für Polizisten haben sollten die Rechte sanfter behandelt als Linke? Nur weil sie denen wahrscheinlich politisch oder ideologisch näher stehen, oder?
      2 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.09.2016 15:05
      Highlight opwulf
      Falls du mit R mich meinst: Ja, da hast du natürlich recht. Ich stimme dir zu.
      2 0 Melden
    • opwulf 02.09.2016 16:08
      Highlight Rhabarber das R geschah aufgrund der knappen Zeit, als ich gerade am Pendeln war und den Zug wechseln musste :) war nicht respektlos gemeint! Schöös Weekend!
      2 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.09.2016 16:25
      Highlight Hab ich auch nicht als respektlos empfunden. Hab's nur erwähnt, weil ja auch der Rabbi mit R beginnt ;-)
      2 0 Melden
  • Robert K. 02.09.2016 10:16
    Highlight Von einer historischen Tatsache distanzieren, in einer Demokratie ein Ding der Unmöglichkeit; von welchen Realitäten will sich Frau Merkel demnächst distanzieren?
    56 3 Melden
    • HabbyHab 02.09.2016 11:09
      Highlight Gäbe da ja gewisse Kandidaten.. wie wäre es mit dem Holocaust?
      17 4 Melden
    • Fabio74 02.09.2016 12:46
      Highlight Echt? Wie viele Denokratien in Westeuropa haben ihre Aufgaben gemacht? Sehr wenige. Meist legt man einen Mantel des Schweigens drüber
      4 2 Melden

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