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Buckeln vor Erdogan? Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Germany's Chancellor Angela Merkel meets with Turkey's President Tayyip Erdogan (R) at the NATO Summit in Warsaw, Poland, July 9, 2016. Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Die Resolution des Bundestags habe keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung, wollen Merkel & Co. demnächst erklären. Bild: HANDOUT/REUTERS



Die deutsche Regierung will nach «Spiegel»-Informationen auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen. 

Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Medien treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hiess es am Freitag bei «Spiegel Online».

Laut «Spiegel» wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenien-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen NATO-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

U.S. Air Force (USAF) C-5 Galaxy Outsize Cargo Transport Aircraft lands at Incirlik air base in Adana, Turkey, August 10, 2015.  The United States sent six F-16 jets and about 300 personnel to Incirlik Air Base in Turkey on Sunday, the U.S. military said, after Ankara agreed last month to allow American planes to launch air strikes against Islamic State militants from there. REUTERS/Murad Sezer

Incirlik NATO-Basis: Deutschen Abgeordneten wird seit Juni der Besuch verweigert. Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

«Nicht unter Druck setzen lassen»

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Aussenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenien-Resolution des Bundestags zurück.

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. «Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen», sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. (wst/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Caissa15 02.09.2016 13:44
    Highlight Highlight Ich hoffe das die AFD am Sonntag durch die Decke schiesst ,als Zeichen eines medialen und politischen Aufschrei

    Die Demokratie tritt immer mehr in den Hintergrund, weil Herr Erdogan, Flüchtlinge und Muslime nicht nur soviel Platz in den Nachrichten verbrauchen.

    Das Land der Toleranten und Devoten ist um eine Demütigung reicher

    Meinen Virtuellen Handschlag an alle die diesen Sonntag umbuchen und Wählen gehen
  • Linus Luchs 02.09.2016 12:57
    Highlight Highlight So lange es Regierungen von Rechtsstaaten gibt, die sich weigern, Verbrechen als solche zu bezeichnen, um irgendwelche politische und ökonomische Ziele zu verfolgen, so lange kann keine aussenpolitische Kraft entstehen, die sich mörderischen Regimes entgegenstellt. Diese Art von „Diplomatie“ oder „Realpolitik“ gibt den Despoten Freiraum für ihr menschenverachtendes Wirken, vgl. Erdogan.

    Es handle sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung, will der deutsche Regierungssprecher verlauten lassen. Die ethische Dimension wird ausgeblendet. Das ist beschämend.
  • Asmodeus 02.09.2016 12:47
    Highlight Highlight Die Abgeordneten wollen die Soldaten besuchen? Kein Problem. Die Soldaten einfach aus diesem faschistischen Staat abziehen.
  • manhunt 02.09.2016 12:20
    Highlight Highlight merkel lässt sich erpressen ubd fällt damit dem eigenen parlament in den rücken. als kanzlerin nicht mehr tragbar. weder für deutschland, noch für europa.
  • leu84 02.09.2016 12:17
    Highlight Highlight So wird die Kanzlerin untragbar. Die meisten Staatchefs die für 3 oher mehr Amtzeiten aktiv waren, beginnen zu spinnen. Von Silvio, Recip bis zu Angela
    • Normi 02.09.2016 13:38
      Highlight Highlight aka Cäsar(in)enwahnsinn

      Benutzer Bild
  • Fumo 02.09.2016 11:28
    Highlight Highlight Warum "kämpft" da Deutschland alleine?
    Es handelt sich um eine NATO Mission auf einen NATO Stützpunkt. Wie wäre es wenn die anderen NATO Länder sich da einmischen und Partei ergreifen?
    Wäre ich Merkel würde ich die Mission vorläufig auf Eis setzen. Sollen die USA und die Türken dann selber aufklären und sich in der Luft betanken.
  • leclerc 02.09.2016 11:27
    Highlight Highlight Warum haben einige ein Problem vergangene Fehler einzugestehen? Der Erdo hat ja nicht damit am Hut darum verstehe ich nicht wieso er so ein Theater darum veranstaltet
  • Robert K. 02.09.2016 10:16
    Highlight Highlight Von einer historischen Tatsache distanzieren, in einer Demokratie ein Ding der Unmöglichkeit; von welchen Realitäten will sich Frau Merkel demnächst distanzieren?
    • HabbyHab 02.09.2016 11:09
      Highlight Highlight Gäbe da ja gewisse Kandidaten.. wie wäre es mit dem Holocaust?
    • Fabio74 02.09.2016 12:46
      Highlight Highlight Echt? Wie viele Denokratien in Westeuropa haben ihre Aufgaben gemacht? Sehr wenige. Meist legt man einen Mantel des Schweigens drüber

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