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Buckeln vor Erdogan? Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

02.09.16, 10:00 02.09.16, 10:50
Germany's Chancellor Angela Merkel meets with Turkey's President Tayyip Erdogan (R) at the NATO Summit in Warsaw, Poland, July 9, 2016. Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Die Resolution des Bundestags habe keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung, wollen Merkel & Co. demnächst erklären. Bild: HANDOUT/REUTERS

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Die deutsche Regierung will nach «Spiegel»-Informationen auf Distanz zur Armenien-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen. 

Das Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Medien treten und sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren solle, hiess es am Freitag bei «Spiegel Online».

Laut «Spiegel» wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung.

Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung der Armenien-Resolution Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen NATO-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

U.S. Air Force (USAF) C-5 Galaxy Outsize Cargo Transport Aircraft lands at Incirlik air base in Adana, Turkey, August 10, 2015.  The United States sent six F-16 jets and about 300 personnel to Incirlik Air Base in Turkey on Sunday, the U.S. military said, after Ankara agreed last month to allow American planes to launch air strikes against Islamic State militants from there. REUTERS/Murad Sezer

Incirlik NATO-Basis: Deutschen Abgeordneten wird seit Juni der Besuch verweigert. Bild: MURAD SEZER/REUTERS

Der Bundestag bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie Vizekanzler Sigmar Gabriel und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

«Nicht unter Druck setzen lassen»

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» («IS») unterstützen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen. Aussenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der Armenien-Resolution des Bundestags zurück.

Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. «Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen», sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik untersagt. (wst/sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Caissa15 02.09.2016 13:44
    Highlight Ich hoffe das die AFD am Sonntag durch die Decke schiesst ,als Zeichen eines medialen und politischen Aufschrei

    Die Demokratie tritt immer mehr in den Hintergrund, weil Herr Erdogan, Flüchtlinge und Muslime nicht nur soviel Platz in den Nachrichten verbrauchen.

    Das Land der Toleranten und Devoten ist um eine Demütigung reicher

    Meinen Virtuellen Handschlag an alle die diesen Sonntag umbuchen und Wählen gehen
    8 7 Melden
  • Linus Luchs 02.09.2016 12:57
    Highlight So lange es Regierungen von Rechtsstaaten gibt, die sich weigern, Verbrechen als solche zu bezeichnen, um irgendwelche politische und ökonomische Ziele zu verfolgen, so lange kann keine aussenpolitische Kraft entstehen, die sich mörderischen Regimes entgegenstellt. Diese Art von „Diplomatie“ oder „Realpolitik“ gibt den Despoten Freiraum für ihr menschenverachtendes Wirken, vgl. Erdogan.

    Es handle sich um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische Bedeutung, will der deutsche Regierungssprecher verlauten lassen. Die ethische Dimension wird ausgeblendet. Das ist beschämend.
    9 2 Melden
  • Asmodeus 02.09.2016 12:47
    Highlight Die Abgeordneten wollen die Soldaten besuchen? Kein Problem. Die Soldaten einfach aus diesem faschistischen Staat abziehen.
    14 0 Melden
  • manhunt 02.09.2016 12:20
    Highlight merkel lässt sich erpressen ubd fällt damit dem eigenen parlament in den rücken. als kanzlerin nicht mehr tragbar. weder für deutschland, noch für europa.
    31 4 Melden
  • leu84 02.09.2016 12:17
    Highlight So wird die Kanzlerin untragbar. Die meisten Staatchefs die für 3 oher mehr Amtzeiten aktiv waren, beginnen zu spinnen. Von Silvio, Recip bis zu Angela
    22 2 Melden
    • Normi 02.09.2016 13:38
      Highlight aka Cäsar(in)enwahnsinn

      3 2 Melden
  • Fumo 02.09.2016 11:28
    Highlight Warum "kämpft" da Deutschland alleine?
    Es handelt sich um eine NATO Mission auf einen NATO Stützpunkt. Wie wäre es wenn die anderen NATO Länder sich da einmischen und Partei ergreifen?
    Wäre ich Merkel würde ich die Mission vorläufig auf Eis setzen. Sollen die USA und die Türken dann selber aufklären und sich in der Luft betanken.
    36 3 Melden
  • leclerc 02.09.2016 11:27
    Highlight Warum haben einige ein Problem vergangene Fehler einzugestehen? Der Erdo hat ja nicht damit am Hut darum verstehe ich nicht wieso er so ein Theater darum veranstaltet
    33 2 Melden
  • hamurabi 02.09.2016 11:06
    Highlight Als Nachfahre der Überlenden des Genozids, kommt man sich schlicht verarscht vor. Nicht nur die Armenier wurden ermordet, auch wir Assyrer und Hunderttausende Pontos-Griechen... Was wenn eine offizielle, anerkannte und sehr wichtige Regierung im Jahr 2016 die Existenz des Holocaust nicht bestätigen würde? Was gäbe es für einen Shitstorm auf diese Regierung? Im Gegensatz zu den Armeniern und Juden hat mein Volk nicht mal eine Autonomieregion geschweige denn Staat zum Selbstschutz und Erhalt (!!) bekommen. Vor 1915 gab es 20% Christen in der Türkei, heute weniger als 1%... Danke Weltgemeinschaft
    47 2 Melden
    • Rabbi Jussuf 02.09.2016 12:34
      Highlight Weder noch
      Die Situation der Christen und anderer im osmanischen Reich war höchst kompliziert. Erst die Abschaffung des Dhimmistatus hat zum wirklichen Niedergang anderer Religionen geführt. Paradox, aber verständlich, denn dadurch gab es für die Regierung des Os. Reiches keinen Grund mehr die Dhimmis zu schützen - vor der nachbarlichen muslimischen Bevölkerung, da es keine exrtra Steuern mehr gab. Dazu gab es mehrere Umsiedlungen von europäischen Muslimen (Bulgaren, Rumänen) in vorzugsweise christliche Gebiete, wie Armenien, etc.
      2 0 Melden
    • opwulf 02.09.2016 13:01
      Highlight Rhabarber: Ich denke Hamurabi kritisiert die Weltgemeinschaft weil sie Genozide je nach Opfergruppe & Täter unterschiedlich behandelt. Darum auch die Erwähnung des Holocaust! Es geht nicht darum das wir als Weltgemeinschaft schuld an dem Holocaust sind sondern schuldig in dem Sinne dass wir uns mehr oder weniger dafür interessieren, regieren oder verurteilen, je nach dem wer die Opfer und wie vertreten diese in den Medien sind. Wir haben eine weltumspannende Organisation namens UNO die genau für solche Sachen zuständig ist, trotzdem sind nicht alle gleich, auch nicht vor den UNO Mitgliedern!
      4 0 Melden
    • hamurabi 02.09.2016 13:46
      Highlight @Rhabarber: Das ist in erster Linie gegen die Regierungen, Entscheidungsträger etc. des 20. bzw. 21. Jhr. gemeint. Leider aber, und ich möchte wirklich nicht pauschalisieren, leugnet ein beträchtlicher Teil der Türken heute vehement jegliche Massaker. Auch solche in der Diaspora. Das sind nicht Faschisten, Rechtsextremisten etc. sondern stinknormale Türken... Problematisch ist, dass sich die "glorreiche Geschichte der Türkei" von klein auf komplett falsch in der Erziehung und den Schulen indoktriniert wird. Bis auf die HDP, distanziert sich keine Partei von dieser Geschichtsverfälschung.
      4 0 Melden
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  • Robert K. 02.09.2016 10:16
    Highlight Von einer historischen Tatsache distanzieren, in einer Demokratie ein Ding der Unmöglichkeit; von welchen Realitäten will sich Frau Merkel demnächst distanzieren?
    56 3 Melden
    • HabbyHab 02.09.2016 11:09
      Highlight Gäbe da ja gewisse Kandidaten.. wie wäre es mit dem Holocaust?
      17 4 Melden
    • Fabio74 02.09.2016 12:46
      Highlight Echt? Wie viele Denokratien in Westeuropa haben ihre Aufgaben gemacht? Sehr wenige. Meist legt man einen Mantel des Schweigens drüber
      4 2 Melden

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