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«Wieso twittert die Polizei auf Arabisch?»: AfD-Politikerin wegen Hass-Tweets angezeigt

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Beatrix von Storch: Die AfD-Vizefraktionschefin hetzte auf Twitter gegen Ausländer. Bild: EPA/EPA

«Wieso twittert die Polizei auf Arabisch?»: AfD-Politikerin wegen Hass-Tweets angezeigt

02.01.2018, 05:3802.01.2018, 08:34
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Twitter hat die Vize-Fraktionschefin der AfD im deutschen Parlament wegen einer islamfeindlichen Äusserung vorübergehend gesperrt. Beatrix von Storch hatte sich über einen Tweet der Polizei aufgeregt, die Neujahrsgrüsse unter anderem in Arabisch veröffentlicht hatte.

«Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?», schrieb von Storch. Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen «Verstoss gegen Regeln über Hass-Inhalte».

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz «Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf».

Weidel spricht von «Zensurgesetz»

epa06365028 Alice Weidel, chairwoman of the parliamentary group the German right-wing populist 'Alternative for Germany' party ('Alternative fuer Deutschland', AfD) in the new Germ ...
Alice Weidel.Bild: EPA/EPA

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schrieb am Montag auf Facebook: «Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.»

Die Kölner Polizei zeigte von Storch an: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal faz.net.

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, das auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: «Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs).»

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. «Das ist das Ende des Rechtsstaates.» (sda/dpa)

AFD

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189 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Charlie Brown
02.01.2018 05:53registriert August 2014
Hier werden Grenzen systematisch überschritten um die Hemmschwelle für die Verbreitung von braunem Gedankengut weiter zu senken und salonfähiger zu machen. Diese Tendenz ist brandgefährlich.
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amRhein
02.01.2018 07:29registriert März 2016
Warum stören sich die AFD-Leute / -Sympathisanten nicht an den anderen Sprachen?!

Es geht dieser Partei nur darum, mit ihren populistischen Ansagen im Gespräch zu bleiben. Inhaltlich bieten sie praktisch nichts, missbrauchen aber mit Trivialitäten die öffentliche Aufmerksamkeit. Man sollte solchen Ergüssen keine Plattform geben.
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Sapere Aude
02.01.2018 08:27registriert April 2015
Die Polizei hat in unterschiedlichsten Sprachen den Menschen ein frohes neues Jahr gewünscht und alle zu einem respektvolles Miteinander aufgerufen. Was ist daran so schlimm? Mir scheint die AfD braucht einfach wieder etwas um sich als Opfer inszenieren zu können.
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