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Nach über 24-stündigen Gesprächen – Durchbruch für grosse Koalition in Deutschland

12.01.18, 08:23 12.01.18, 11:33

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in Deutschland bei ihren Sondierungen über eine grosse Koalition einen Durchbruch erzielt. Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (verdeckt), sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (obere Etage), der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles bereiten sich in Berlin auf das Spitzentreffen von Union und SPD vor. Bild: dpa

CDU, CSU und SPD hatten sich nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Chefebene auf ein Sondierungsergebnis verständigt. Dieses dient als Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Neuauflage der grossen Koalition.

Die Sondierungsgruppe der SPD stellte sich nach kleineren Korrekturen einstimmig hinter das Papier; die Seite der CDU/CSU hatte bereits zuvor einstimmig zugestimmt. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sprachen sich nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. SPD-Chef Martin Schulz sagte: «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer «stabilen Regierung» führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war mit dem Verhandlungsergebnis «hochzufrieden» und äusserte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

Bandbreite für Flüchtlingsobergrenze

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Bislang war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben - temporär ausgesetzt gewesen.

Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. «Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.

Kein Spitzensteuersatz

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen. Ausserdem sollen Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

Die Parteispitzen verständigten sich bei auch auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. «Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit», heisst es. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall «nachhaltig stärken und reformieren». (sda/dpa/afp/reu)

«Nein, Deutschland, ich werde meinen Dialekt nicht ablegen»

Video: watson/Bianca Xenia Jankovska, Emily Engkent

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • C-Cello 12.01.2018 20:07
    Highlight Deutschland wird weiterhin verwaltet statt regiert. Es scheint dass Schulz Freude am verwalten hat, im Gegensatz zur Parteibasis. Hoffentlich mit mehr Erfolg als in zwanzig Jahren EU.
    4 0 Melden
  • Juliet Bravo 12.01.2018 19:19
    Highlight Das sich die SPD das nochmals antut, ist für mich schwer zu begreifen. Das Risiko, von Merkel nochmals an die Wand gedrückt zu werden ist gross. Zudem überlässt man den Rechtspopulisten die Rolle des Oppositionsführers.
    Naja, da war die Angst vor Weimarer Republik-Verhältnissen wohl massgeblich.
    4 0 Melden
  • Flughund 12.01.2018 18:44
    Highlight Eine Bande von Verlierern, die sich angeblich gegenseitig nicht ausstehen können, tut sich zusammen, weil sie genau wissen, dass sie es nur gemeinsam schaffen, an der Macht zu bleiben, und die damit verbundenen Privilegien zu behalten.
    Alle wissen, dass sie bei Neuwahlen definitiv in die Wüste geschickt würden, aber da es nur um Machterhalt geht, ist das oberste Ziel eben nicht, eine funktionierende Regierung zu bilden, sondern das einzige Ziel dieser „Sondierungen“ war es, Neuwahlen zu verhindern.
    8 2 Melden
  • Scaros_2 12.01.2018 16:16
    Highlight Das war kein Durchbruch und keine Sondierungsgespräche. Die SPD hat ALLES abgenickt was die CDU/CSU will. Kein EINZIGER Punkt der SPD wurde angenommen oder aufgenommen. Das heisst man hätte demnächst eine GroKo die keine ist weil die SPD einfach nur ja sagte. Wie will die in der Regierung was durchbringen wenn bei der Sondierung nichts zustande gekommen ist. Das ist absolut beschämend und hat die SPD in ein elendes Dillema manövriert. Ich hoffe die SPD Basis sagt nein zur GroKo. Schulz hat jegliche glaubwürdigkeit verloren, der kann gar nichts.
    9 3 Melden
  • Tomtom64 12.01.2018 14:04
    Highlight Weiter wie bisher .... und die GroKo als alternativlos bezeichnen - OMG.

    Deutschland wird in Europa politisch zur lahmen Ente und nach den nächsten Wahlen wird die FDP zwar deutlich erstarkt sein, aber mit der dann weiter geschwächten CDU auch nicht auf über 50% kommen, womit wir dann gleichweit sein werden wie im September.

    9 2 Melden
    • Fabio74 12.01.2018 16:05
      Highlight Die FDP war und ist zu feige. Was bleibt? Neuwahlen müsste Steinmeier anordnen und der sagt zurecht, das Volk habe gewählt und es lassen sich Mehrheiten finden... also?
      7 12 Melden
    • Madison Pierce 12.01.2018 16:38
      Highlight @Fabio74: Wie wäre es mit einer Minderheitenregierung? Funktioniert bei uns auch.

      Mir persönlich wäre das sympathischer, weil die Regierung bei jedem Geschäft das Parlament überzeugen müsste und sich nicht auf einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und "Fraktionszwang" berufen kann. Es gäbe mehr echte Debatten im Bundestag und weniger Reden "zu Protokoll".
      12 1 Melden
    • Juliet Bravo 12.01.2018 19:13
      Highlight Madison, es wäre mir neu, dass wir eine Minderheitsregierung hätten. Unsere 4 BR-Parteien vereinigen ca. 75% der Wähler.
      3 2 Melden
  • α Virginis 12.01.2018 13:10
    Highlight Mama Merkel und Papa Schulz planen eine Hochzeit...
    10 7 Melden
  • walsi 12.01.2018 13:06
    Highlight Die SPD ist dann in drei Jahren bedeutungslos und auf Platz drei hinter der CDU und der AfD.
    19 7 Melden
  • Sebastian Wendelspiess 12.01.2018 12:50
    Highlight Phu, jetzt stehen die beiden unter grossem Druck. Wenn sie das versauen, ist die AfD bei den nächsten Wahlen stärkste Kraft.
    12 5 Melden
  • Duweisches 12.01.2018 12:22
    Highlight War die SPD bei den Verhandlungsgesprächen überhaupt anwesend? Mehr Geld für die Bildung, ansonsten haben sie wohl geschlafen während den Verhandlungen...
    12 2 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.01.2018 12:22
    Highlight Mit einer neuerlichen GroKo wird die AfD nächstes mal zweitstärkste Kraft hinter der CDU, wahrscheinlich nicht mal mit so grossem Abstand.
    Schlimme Zeiten stehen uns bevor.
    14 9 Melden
  • Arneis 12.01.2018 12:00
    Highlight Wo genau sind da Sotzen-Standpunkte?
    Die SPD schafft sich selber ab. Glanzleistung, das muss denen erstmal nachgemacht werden
    26 8 Melden
    • pamayer 12.01.2018 13:08
      Highlight Macht...
      7 3 Melden
  • The Origin Gra 12.01.2018 09:15
    Highlight Machs Gut SPD wenn Du die GroKo verlängerst
    48 5 Melden
    • Makatitom 12.01.2018 09:39
      Highlight Sehe ich genau so. Die werden bei den nächsten Wahlen wohl Mühe haben, die 5% zu erreichen, wenn sie jetzt wieder koalieren. Sie hätten mindestens eine nicht verhandelbare Bedingung stellen sollen, und zwar GroKo ja, aber nur ohne die bayrischen Braunbären von der CSU. Naja, wer so machtgeil ist, ist schon immer irgendwann auf die Schnauze geflogen
      25 13 Melden
    • FrancoL 12.01.2018 11:12
      Highlight @Makatitom; Schon einmal die Realität mit betrachtet? Alle sind Machtgeil und vernachlässige die Verantwortung.
      22 7 Melden
    • MacB 12.01.2018 12:16
      Highlight @Makatitom: Machtgeil? Dann wäre die SPD direkt in die GroKo eingestiegen.

      Ich rechne es der SPD hoch an, dass sie nochmals angetreten sind. Was wären denn die Alternativen gewesen? Neuwahlen? Eine noch stärkere AfD? Die GroKo ist nicht die beste Lösung für die SPD aber wahrscheinlich die aktuell sinnvollste für das Land. Darum attestiere ich der SPD, sich momentan in den Dienst des Landes zu stellen. Würde einigen mal gut stehen, statt immer nur von der Kanzel runter zu motzen.
      22 10 Melden
    • Amboss 12.01.2018 12:23
      Highlight @Origin Gra: Glaube ich nicht. Wichtiger als alles andere ist den deutschen letztlich eine stabile Regierung.
      Hier hat die FDP nun ein Problem, sie sind Schuld für das Jamaika-Scheitern. Gut möglich, dass sie in 4 Jahren wieder verschwunden ist.

      Die SPD zeigt sich als Retter, dem eine stabile Regierung wichtig ist, dies werden auch die Wähler goutieren.
      Unbestritten muss die SPD aber Druck machen, dass ihre Positionen vertreten werden.
      9 6 Melden
    • Fabio74 12.01.2018 12:34
      Highlight Wenigstens überninmt die SPD Verantwortung. Lindner war zu feige. Die Alternativrn wenig prickelnd. Insofern das beste allerc schlechten Varianten
      10 13 Melden
    • The Origin Gra 12.01.2018 14:41
      Highlight Wie will die SPD verhindern, dass sie von Merkel an die Wand regiert wird wie beim letzten Mal?
      Die SPD ist noch schwächer als vorher und zudem scheint ja Schulz selbst irgendwie ständig von jemandem schon als abgesetzt beschrieben werden, das kommt sicher auch nicht von ungefähr. Da ist Scholz, Nalles usw.
      2 1 Melden
    • FrancoL 12.01.2018 14:45
      Highlight @Amboss, sehe ich genau so. Die SPD kann aus der letzten GroKo lernen und sich nicht gleich die Butter vom Brot nehmen lassen, ich denke aber auch dass Merkel dies begriffen hat und wenn sie Stabilität will muss sie auch liefern und die anderen leben lassen. Wenn die Migrantenströme tatsächlich nachlassen und etwas mehr für die unteren Schichten getan wird kommt die GroKo zu einem vernünftigen Ziel.
      2 4 Melden
    • FrancoL 12.01.2018 16:11
      Highlight Die SPD kann lernen, kann Themen-Lead übernehmen und dies auch klar kommunizieren. Man darf nicht vergessen dass in der letzten GroKo die SPD zB in Sachen Flüchtlinge von der CDU überrumpelt wurde, das hatte man in der SPD nicht erwartet. Ohne Flüchtlinge hätte die SPD mehr aus ihrer Beteiligung gemacht. Jetzt sind BEIDE schwächer und die Karten können neu gemischt werden. Ich wünsche der SPD mehr Mit und mehr Hartnäckigkeit, die Hartnäckigkeit die zB der Horst an den Tag legt, selbst wenn er unterliegt.
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