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Frauke Petry, chairwoman of the anti-immigration party Alternative for Germany (AfD), and AfD leader Joerg Meuthen sing at the end of the second day of the AfD congress in Stuttgart, Germany, May 1,  2016. REUTERS/Wolfgang Rattay/File Photo

Bild: WOLFGANG RATTAY/REUTERS

Die Basis soll im internen Machtkampf der AfD-Führung nicht mitreden dürfen

In der AfD tobt der Machtkampf, doch die Basis soll nicht mitreden dürfen. Ein Konvent führender Funktionäre lehnte die Einberufung eines Sonderparteitags ab.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die rechtspopulistische AfD will trotz ihres Führungsstreits keinen Sonderparteitag einberufen. In der deutschen Stadt Kassel beriet ein Parteikonvent rund elf Stunden lang hinter verschlossenen Türen. Die Entscheidung gegen einen Sonderparteitag sei mit grosser Mehrheit gefallen, sagte der Vorsitzende des Konvents, Berenga Elsner.

In der Partei tobt ein Machtkampf zwischen den beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. Wäre es zu einem Sonderparteitag gekommen, hätte dies den Konflikt kurz vor Beginn des Bundestagswahljahres weiter angeheizt. Zuletzt hatten sich mehrere führende AfD-Politiker gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands gewandt.

Zu dem Konvent kamen rund 50 Vertreter der Landesverbände und des Bundesvorstands. Kurz vor dem Treffen ging die Bundesvorsitzende Petry auf ihre Kritiker zu und räumte eigene Fehler ein. «Niemand von uns ist fehlerfrei. Ich auch nicht», sagte sie «bild.de».

Es gebe Äusserungen von ihr aus den vergangenen zwölf Monaten, die sie «in dieser Form nicht wiederholen würde», sagte Petry. Unter anderem tue ihr ein Kommentar zu einer Äusserung ihres Stellvertreters Alexander Gauland leid. Sie hatte damals dessen Aussage, die Flüchtlingskrise sei ein Geschenk des Himmels, in der «Bunten» als «fatalen Satz» kritisiert.

Auch Petry sprach sich gegen einen Sonderparteitag mit Neuwahlen des Vorstandes aus. Kein vernünftiger Politiker sehne sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei. «Der Konvent hat aber die Aufgabe, eine verbindliche Regelung für die zukünftige Zusammenarbeit zu finden, die tragfähiger ist, als die bisherigen Lippenbekenntnisse.»

Meuthen hatte im Streit über einen Abgeordneten, dem er Antisemitismus vorwarf, die Spaltung seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag erzwungen. Als Verbündete Meuthens gelten die AfD-Vizechefs Gauland und Beatrix von Storch wie auch der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke(asa/dpa/Reuters)

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