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German Chancellor Angela Merkel speaks with Economy Minister Sigmar Gabriel during a session of the Bundestag, the German lower house of parliament, in Berlin, Germany, December 4, 2015. The German Bundestag lower house of parliament is expected to support plans approved by Merkel's cabinet earlier this week to deploy up to 1,200 soldiers, Tornado reconnaissance jets, refueling aircraft and a frigate as part of the military campaign against Islamic State.  REUTERS/Hannibal Hanschke

Das deutsche Regierungsgespann Gabriel-Merkel: Die Kanzlerin und der Vizekanzler befürworten beide sogenannte Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge in Deutschland.
Bild: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS

Ghettos verhindern: Deutscher Vizekanzler will Flüchtlingen vorschreiben, wo sie wohnen dürfen

Nach Ansicht des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel soll der Staat Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo in Deutschland sie zu wohnen haben. Andernfalls würden alle Menschen in Grossstädte ziehen, «und wir kriegen richtige Ghettoprobleme».

11.01.16, 01:38 11.01.16, 10:58


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Der deutsche Staat soll Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen aus Sicht von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel künftig den Wohnort vorschreiben. «Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Grossstädte.» Da ballten sich Schwierigkeiten, «und wir kriegen richtige Ghettoprobleme», sagte Gabriel am Sonntagabend im «Bericht aus Berlin» der ARD.

Auch die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach der Vorstandsklausur ihrer Partei in Mainz gesagt, eine Wohnsitzauflage müsse geprüft werden, um die Belastungen durch die Unterbringung der Hunderttausenden Flüchtlinge gleichmässiger auf die Regionen zu verteilen.

Mehr Polizisten und Staatsanwälte

epa05089574 A picture made available on 06 January 2016 shows crowds of people outside Cologne Main Station in Cologne, Germany, 31 Decemeber 2015. The mayor of Cologne came under fire on 06 January after suggesting a code of conduct for women in response to a wave of sexual assaults likely committed by men of North African descent inflamed Germany's ongoing migration debate. The mass attacks took place on New Year's Eve near Cologne's main train station and included more than 90 alleged sexual assaults and one rape.  EPA/MARKUS BOEHM

Köln am Silvesterabend: Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen sollen straffällige Ausländer in Deutschland rascher ausgeschafft werden – aber auch mehr Polizisten angestellt werden. 
Bild: EPA/DPA

Zu den sexuellen Übergriffen auf Frauen in Köln sagte Gabriel, gefordert sei nun der «starke Staat», der Recht und Gesetz auch durchsetze. Dazu brauche es aber auch mehr Polizisten und Staatsanwälte. Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht will die Grosse Koalition Gesetze verschärfen, die Innen- und Rechtspolitiker sollen am Montag mit ihren Gesprächen beginnen. Merkel plädierte bereits für härtere Gesetze, der Parteivorstand der CDU beschloss am Wochenende einen Forderungskatalog, darunter sind schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern (hier lesen Sie im Überblick, was die Gesetze bisher vorsehen – und was sich ändern könnte).

Auch Gabriel bestärkte in dem ARD-Interview nun seine Forderung nach einem verschärften Aufenthaltsrecht, um kriminelle Ausländer schneller ausweisen und abschieben zu können – auch wenn sie noch im Asylverfahren sind. Zwar könnten seit Jahresanfang Menschen zur Ausreise gezwungen werden, wenn sie zu einer mindestens einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurden, sagte Gabriel. «Aber zum Beispiel die Diebstähle werden davon nicht erfasst.» Dies müsse überprüft werden.

Grenzen für Ausschaffungen

Gabriel machte aber zugleich deutlich, dass es in einigen Fällen Abschiebehindernisse gebe: «Wir können nicht jemanden dafür, dass er hier klaut, sozusagen dem Henker ausliefern in seinem Heimatland.» Die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, seien friedlich und suchten Schutz vor Krieg und Verfolgung.

Der Staat müsse zudem mehr für die Bildung und Integration tun, sagte Gabriel auch dem Redaktions-Netzwerk Deutschland: «Je länger den Flüchtlingen unser Land fremd bleibt, je weniger sie die deutsche Sprache sprechen und je länger es dauert, bis sie Arbeit finden, desto mehr Parallelgesellschaften werden wir bekommen. Kriminalität ist eine der Folgen.»

trs/aar/dpa/AFP

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 11.01.2016 13:39
    Highlight Da kann man sich jetzt noch so verzweifelt allen Anderen die Schuld zuweisen. Der Massenimport von gewaltbereiten, ungebildeten und islam-überheblichen "Flüchtlingen" ist das Problem. Nichts anderes!
    Und diese Gruppe, also Männer zwischen 15 und 50 ist in jedem Bürgerkrieg die Tätergruppe. Deshalb mutet die UN-Flüchtlingskonvention auch keinem Lande zu, diese Klientel ausserhalb geschlossener Flüchtlingslager massenweise zu ertragen.
    Genau gegenüber dieser "Gruppe" ist Skepsis angesagt. Und bis zum Nachweis des Gegenteils ist die hiesige Bevölkerung vor diesem Kriminalitätsrisiko zu bewahren.
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