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epa05092831 A handout made available by the German Armed Forces (Bundeswehr) dated 08 January 2016 shows technicians preparing two Recce Tornados of the German Armed Forces  for their first operational flights as part of operation 'Counter DAESH' at an air base in Incirlik, Turkey.  EPA/Falk Baerwald / BUNDESWEHR / HANDOUT FOR USE ONLY IN CONNECTION WITH CURRENT REPORTING HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Ein Tornado-Aufklärungsflugzeug der deutschen Luftwaffe. Bild: EPA/BUNDESWEHR / DPA

Obama fordert Bundeswehr zur Abschreckung gegen Russland

Beim Minigipfel in Hannover drohen der deutschen Kanzlerin Merkel unangenehme Forderungen. Nach Informationen des «Spiegel» drängen die USA und andere Verbündete auf eine grössere Präsenz der Bundeswehr an der NATO-Ostgrenze.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Deutschland soll sich stärker bei der militärischen Abschreckung gegen Russland engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dem Minigipfel, zu dem sie am Montag nach Hannover einlädt, nach Informationen des «Spiegel» mit einer entsprechenden Forderung von Barack Obama konfrontiert werden.

Ausser dem US-Präsidenten nehmen an dem Treffen auch die Regierungschefs von Grossbritannien und Italien sowie der französische Präsident teil. (Diese Meldung stammt aus dem «Spiegel». Den neuen «Spiegel» findet man hier.)

Einem deutschen Regierungsvermerk zufolge drängen die USA, dass sich die Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden NATO-Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen soll. Vor allem von Grossbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die NATO-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Dies habe Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt.

Deutschland gerät unter Druck

Im Juli will die NATO dann auf ihrem Gipfel in Warschau die neue Mission als zusätzliches Signal für die östlichen Partner beschliessen, die sich von Russland bedroht fühlen.

Deutschland gerät mit der Forderung unter Zugzwang. Berlin hatte sich bei den Planungen zurückgehalten, da die Bundeswehr bereits massgeblich an der neuen Eingreiftruppe der NATO beteiligt ist und für diese Zusagen bis ins Jahr 2020 gemacht hat.

Frankreich wiederum widersetzt sich Merkels Wunsch, bei dem Treffen in Hannover auch über das transatlantische Handelsabkommen TTIP zu sprechen. Präsident François Hollande wolle das Thema aus innenpolitischen Gründen meiden, hiess es. Alles, was mit Freihandel zu tun habe, sei gegenwärtig in Frankreich höchst unpopulär. Im Kanzleramt hatte man gehofft, zumindest einige Streitpunkte zwischen Europa und den USA ausräumen zu können.

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17
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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 23.04.2016 17:31
    Highlight Highlight Mich erinnert das an damals, als Atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa aufgestellt und gegen den "Warschauer Pakt" gerichtet wurden.
    In Friedensmärschen demonstrierten wir gegen diese Aufrüstung durch NATO-Militärköpfe, welche Europa nicht sicherer machte.
    Die Gefahr eines versehentlichen Erstschlags und einer unkontrollierbaren Kettenreaktion wurde dadurch erhöht!
    Mehr Sicherheit erreichen wir nur mit Kooperation!
    Leider sehe ich in Russland aber zur Zeit keine vertrauenswürdigen Ansprechpartner.
    Darum müssen die Sanktionen weiter gehen, aber bitte ohne militaristisches Säbelrasseln!
    • rodolofo 23.04.2016 19:30
      Highlight Highlight Weil Putin sich zur Genüge als eiskalter Machtmensch ohne jegliche Skrupel und hinterlistig verlogen dazu gezeigt hat!
      Dieser Mann hat jegliches Vertrauen verspielt.
      Die Sanktionen schmerzen ihn und seine Günstlinge allerdings am Allerwenigsten.
      Das Beispiel Kuba lässt grüssen...
      Darum bin ich mir wegen den Sanktionen nicht so sicher.
      Ich bin schlicht ratlos bei der Lösung des Rätsels, wie Europa mit diesem äusserst agressiven Russland richtig umgehen kann.
    • Profotos 23.04.2016 21:27
      Highlight Highlight Wenn man den Spiegel als Grundlage nimmt kann man auch gleich davon ausgehen, dass die Situation so dargelegt wird... Sorry...
      Eigentlich gehört die USA sanktioniert...
    • rodolofo 23.04.2016 21:33
      Highlight Highlight Ich lebe mit Sicherheit in der selben unsicheren Welt wie Du, sehe sie aber ganz anders.
      Ich wünschte mir -so wie Du- dass Europa und Russland sich verständigen und zusammenfinden, weiss aber nicht, wie das geschehen soll, so lange Putin den "Chinesischen Weg" gehen will.
      Ich vertraue jetzt nur noch auf zwischenmenschliche Beziehungen, auf die "Globalisierung von unten".
      Herzliche Menschen verstehen einander, indem sie einander in die Augen schauen. Dann sehen wir sofort, ob wir es mit Menschen zu tun habe, oder mit menschlichen Robotern.
      Hast Du genug Musikgehör dafür, um das zu verstehen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 23.04.2016 14:31
    Highlight Highlight Diese kriegstreiberischen und unnötigen Bemühungen der "Friedensorganisation" NATO sind nicht nur eher obsolet, sondern sie erinnern uns an schlechte Beispiele (Serbien, Libyen, Afghanistan usw.) solcher Interventionen und militärischer Provokationen.

    Kommt hinzu, dass die NATO Russland längst umzingelt hat und in den Nachbarländer stark vertreten ist, was zur Sicherung dieser Staaten ausreicht. Nun die Stimmung aber mutwillig anzuheizen, ist reichlich übertrieben und Deutschland sollte sich nicht noch mehr zum Lakaien und Speichellecker der USA, sowie deren "Hausorganisation" stempeln lassen
  • Lowend 23.04.2016 13:42
    Highlight Highlight Bei der Antiwestlichen Hetze einfach nie vergessen, dass die baltischen Staaten und Polen die NATO um die Entsendung von Truppen gebeten haben, weil sie die Gefahr, die von den Russen ausgeht, nach Jahrzehnten der Besetzung durch die Rote Armee, halt sehr gut einschätzen können.
    • Beobachter24 23.04.2016 15:41
      Highlight Highlight Die baltischen Staaten und Polen haben im Verlauf der Geschichte schlechte Erfahrungen gemacht mit Russland und der UdSSR - darum ist deren Haltung erklärbar.
      Dass Lettland und Litauen nun ihre russischsprachige Bevölkerung (ca. 33%) diskriminieren und die Nato an der russischen Grenze Manöver abhalten lässt, hilft sicher nicht die Beziehungen zu Russland zu „verbessern“.
      Finnland hat sich aus sehr gutem Grund bisher geweigert der Nato beizutreten!

      Was Deutschland anbelangt - und um dieses Land geht’s in diesem Artikel - ist der geschichtliche Hintergrund ein ganz anderer.
    • Lowend 23.04.2016 15:55
      Highlight Highlight Deutschland ist ein NATO Mitglied und ist zu Hilfeleistung verpflichtet und wenn sich die russische Minderheit in den baltischen Staaten "diskriminiert" fühlt, steht es ihnen frei, in ihre frühere Heimat zurückzukehren. Russen gehören nach Russland und im Ausland sind sie Gäste des jeweiligen Landes. Russland hat auf jeden Fall nicht das Recht, diese Menschen wieder zu Russen zu machen, indem sie Länder annektieren, wie sie es auf der Krim taten. Das ist ein totales No-Go und der Auslöser der Angst aller Länder an den russischen Grenzen. Erst wenn die Krim Ukrainisch ist kann es Frieden geben.
    • Beobachter24 23.04.2016 16:27
      Highlight Highlight @Lowend

      Die erwähnten diskriminierten russischsprachigen Menschen sind Staatsbürger von Lettland und Litauen. Staatsrechtlich gesehen sind das keine Russen.

      Zurück zu Deutschland: Auf Grund welchen Vorfalls wurde Deutschland verpflichtet in Afghanistan Hilfeleistung zu stellen?
      Die Nato hatte den "Grund" mal genannt - ich bin gespannt, ob Sie ihn auch kennen.
      Ist ein ziemlich brisantes Detail. :-)
  • Stefan von Siegenthal 23.04.2016 12:32
    Highlight Highlight Deutschland darf dieser Forderung nicht nachkommen. Da die Amerikaner selbst Geld- und andere Probleme haben, ist es natürlich in ihrem Interesse, wenn sie andere Länder dazu bringen können, mit Russland Krieg zu haben. Da kämen sie günstiger und sauberer weg.
  • Thrasher 23.04.2016 11:13
    Highlight Highlight Was passieren würde, wenn der schlafende russische Bär erwacht und die Jäger bereits vor seiner Höhle warten, möchte ich mir lieber gar nicht vorstellen
  • Thrasher 23.04.2016 11:12
    Highlight Highlight Das einzig Richtige für Merkel, wäre jetzt diese Forderungen abzulehnen, schliesslich kann ein NATO-Einsatz nur bei einem Angriff ausgelöst werden. Somit würde sie ein Zeichen setzten und die Wogen mit Russland glätten. Wahrscheinlich würden weitere Staaten folgen, die sich vorher nicht trauten dem US-Diktat zu widersprechen. Dies würde Russland zeigen, dass die Euro-Staaten nicht einfach Marionetten Obamas sind, und den Dialog fördern. Streitpunkte könnten Non-militärisch gelöst werden, denn niemand verhandelt gerne mit dem Messer an der Kehle.
    • Beobachter24 23.04.2016 12:30
      Highlight Highlight 100% Zustimmung

      Leider ist es Merkel u. von der Leyen zuzutrauen, dass die darauf einstiegen könnten, gleiches gilt für Gabriel, sollte er mal Kanzler werden.

      Die USA könnten auch mit weiteren "Bussen" gegen Firmen wie VW entsprechend Druck machen. (Früher oder später wird die Bundesregierung bzw. der deutsche Steuerzahler diese Milliarden-Bussen übernehmen (müssen).)

      Es wird interessant zu sehen, wie erpressbar DE ist bzw. sich gibt, und wie die deutsche „Führungselite“ versuchen wird, eine solche Aufrüstung gegen vermutlich grossen Widerstand im Volk durchzudreschen.
  • Thrasher 23.04.2016 11:11
    Highlight Highlight Kann das "Verteidigung"-Bündnis namens NATO, immer noch als solches betrachtet werden, wenn es einen Angriff provoziert?

    Wenn Machthaber doch grundsätzlich militärische Konflikte ablehnen und vermeiden wollen, warum werden diese dann ständig gesucht?
    • Beobachter24 23.04.2016 16:05
      Highlight Highlight Guter Einwand!

      Die Nato fühlt sich halt bemüssigt auch präventiv aktiv zu werden.
      Siehe: "Nato will USA und Europa außerhalb des eigenen Territoriums verteidigen“ (http://goo.gl/JPlu7D)
      Mit eben dieser Logik hat man den deutschen Soldaten erklärt, sie müssten die Integrität Deutschlands am Hindukusch "verteidigen".

      „Ein stärkeres und sichereres Europa bedeutet eine stärkere und sicherere USA …“
      Beim Rest der Stoltenberg’schen Logik wird mir übel.

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