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Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten – doch Differenzen bleiben

epa05854854 US President Donald J. Trump (R) shakes hands with Chancellor of Germany Angela Merkel (L) during a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC, USA, 17 Ma ...
In gewissen Bereichen sind sich die Bundeskanzlerin und der US-Präsident einig.Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Merkel und Trump finden Gemeinsamkeiten – doch Differenzen bleiben

17.03.2017, 22:2218.03.2017, 09:45
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Trotz allen Differenzen wollen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump in der NATO, beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der Lösung der Ukraine-Krise eng zusammenarbeiten. In Handelsfragen und beim Umgang mit Einwanderern blieben die Gegensätze am Freitag beim ersten Treffen der beiden Regierungschefs in Washington weiterhin unübersehbar.

Das erste Gespräch der beiden im Weissen Haus in Washington sollte auch dazu dienen, das zuletzt belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern.

President Donald Trump, joined by German Chancellor Angela Merkel, left, speaks during a joint news conference in the East Room of the White House in Washington, Friday, March 17, 2017. (AP Photo/Andr ...
Trump ist an Handel mit Deutschland interessiert.Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

«Grossartige Handelsbeziehungen mit Deutschland»

Merkel hob auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Trump die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA hervor. In beiden Volkswirtschaften stecke grosses Potenzial, beide Seiten müssten gewinnen können. Die Globalisierung solle offen gestaltet werden, forderte Merkel. Sie machte deutlich, dass Freizügigkeit gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtig sei.

Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, die USA mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Die USA waren 2016 grösster Absatzmarkt für Produkte «Made in Germany».

Washington stört sich aber schon länger am deutschen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Trump sagte am Freitag gleichwohl, er erwarte «grossartige Handelsbeziehungen mit Deutschland». Er betonte: «Wir wollen Fairness, keine Siege.»

«Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht.»
US-Präsident Trump

Trump wies den Eindruck zurück, er setze auf Abschottung. «Wir sind ein sehr starkes Land, vielleicht bald auf einem Level, das es noch nie gegeben hat» – dennoch sei er als US-Präsident ein Handelsmann und in keinerlei Hinsicht ein Isolationist. Entsprechende Annahmen oder Berichte benannte Trump erneut als «Fake News».

Verteidigung der Flüchtlingspolitik

Merkel verteidigte ihre früher von Trump scharf angegriffene Flüchtlingspolitik. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert werden, zudem müssten die Schlepper gestoppt werden. Beim Schutz der Aussengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn zusammengearbeitet werden. Den Flüchtlingen müssten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, «indem wir den Ländern helfen, die heute oft nicht in der Lage sind oder in denen Bürgerkriege herrschen», sagte Merkel.

Trump hatte Merkel wegen ihrer Entscheidung, 2015 viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland zu lassen, eine «katastrophal» falsche Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Er unterstrich am Freitag seine harte Linie bei der Einwanderung. «Immigration ist ein Privileg, nicht ein Recht», sagte er. Die Sicherheit der USA müsse immer Vorrang haben.

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Merkel lauschte gebannt den Ausführungen ihres Amtskollegen.Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Erhöhung der Militärausgaben

Merkel sagte Trump zu, die deutschen Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Deutschland habe sich auf das NATO-Ziel verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben.

Die NATO hatte sich das Zwei-Prozent-Ziel auf einem Gipfeltreffen 2014 gesetzt. Derzeit erreichen es nur fünf von 28 Mitgliedsländern. Deutschland liegt bei 1,2 Prozent, die USA liegen bei 3,6 Prozent. Washington hat die Bündnispartner aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Plan zu entwickeln, wie das Ziel erreicht werden kann. Trump begrüsste die Zusicherung Merkels und versicherte im Gegenzug der Kanzlerin seine Solidarität für die NATO – bei fairer Lastenteilung.

«Wir wollen Fairness, keine Siege.»
Donald Trump

Gemeinsam für Frieden in der Ukraine

Deutschland und die USA wollen sich nach Angaben Merkels gemeinsam für die Umsetzung des stockenden Minsk-Prozesses für einen Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie sei erfreut, dass sich Trump zum Minsk-Prozess bekannt habe. Ein mögliches Ende der Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und Teilen der Ostukraine sprach Merkel nicht an.

Trump hatte Merkel am frühen Freitagabend mitteleuropäischer Zeit im Weissen Haus empfangen. Das gut zweistündige Treffen fiel in eine schwierige Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte Merkel in seinem Wahlkampf und auch nach der Wahl im November immer wieder attackiert.

Die Kanzlerin hatte nach Trumps aggressivem Wahlkampf als Bedingung für eine Zusammenarbeit verlangt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewahrt werden.

Merkel wurde von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet. Bei einem runden Tisch mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden wurde über die duale Berufsausbildung in Deutschland gesprochen. Trump lobte das deutsche System einer Lehre in Betrieben und Berufsschulen als vorbildlich. (sda/dpa/afp)

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