International

Wie weiter nach dem Aus für Jamaika? Das sind die drei Möglichkeiten

Nach dem Jamaika-Aus herrscht Krisenstimmung in Berlin. Die Parteien müssen jetzt schleunigst nach neuen Lösungen für die Regierungsarbeit suchen. Was ist möglich? 

20.11.17, 08:01 20.11.17, 09:41

Kevin Hagen / spiegel online

Keine Zeit für Katerstimmung: Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl ist völlig offen, wer Deutschland künftig führen soll. Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche hat die FDP die Idee einer Jamaika-Koalition vorerst begraben – und die politische Krise in Berlin dramatisch verschärft. «Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens», erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Nacht. 

Ein Artikel von

Doch allzu lange sollte dieses Nachdenken nicht dauern. Deutschland kann sich eine rein verwaltende Regierung auf Dauer kaum leisten. Die heimische Wirtschaft ist bereits nervös, und international steht Berlin ebenfalls in der Verantwortung. In Brüssel etwa laufen die Brexit-Gespräche. Die Zeit drängt.

Müde: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: EPA/EPA

Heute Montag will sich CDU-Chefin Angela Merkel mit ihrem Parteivorstand über das weitere Vorgehen telefonisch beraten. Voraussichtlich schon vorher werde Merkel mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die weiteren Schritte sprechen.

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer reist nach einer Sitzung der Landesgruppe im Laufe des Tages nach München zurück. Auch die Christsozialen planen eine Telefonschalte des Präsidiums. Die Grünen haben für 10.30 Uhr eine Beratung des Parteirats angesetzt. Bei der FDP kommen ab 10 Uhr zunächst Präsidium und Fraktionsvorstand zusammen – bevor ab 12 Uhr Bundesvorstand und Fraktion beraten.

Am Nachmittag tritt auch SPD-Chef Martin Schulz vor die Presse. Er will eigentlich seine Ideen für ein neues Personaltableau vorlegen. Doch er wird auch andere Frage beantworten müssen. Die Sozialdemokraten stehen nun wieder unter Druck, ihr Absage an eine Neuauflage der Grossen Koalition doch noch einmal zu überdenken – eine der möglichen Optionen, die im politischen Berlin nun auf dem Tisch bleiben.

Müde: CSU-Chef Seehofer Bild: EPA/EPA

Grosse Koalition

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Daran werden die Sozialdemokraten nun auch immer wieder erinnert – mit dem Hinweis auf ihre staatspolitische Verantwortung.

Die SPD-Führung ist nach der erneuten Schlappe bei der Bundestagswahl aber nicht bereit für eine Neuauflage der «GroKo». Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine Grosse Koalition abermals aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Parteivize Ralf Stegner erneuerte nun dieses Bekenntnis. «Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute Grosse Koalition», sagte er.

Müde: Grünen Co-Chef Cem Oezdemir Bild: EPA/EPA

Minderheitsregierung

29 Sitze fehlen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Eine solche Lösung ist deshalb äusserst unwahrscheinlich.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt nicht als Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl zudem noch nie gegeben.

Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist kompliziert – weil es die deutsche Verfassung so will. Zunächst nämlich muss der Kanzler oder die Kanzlerin gewählt werden.

In Abbruchstimmung: FDP-Chef Christian Linder. Bild: EPA/EPA

Der Bundespräsident schlägt für dieses Amt einen Kandidaten vor. Diese Person wird Regierungschef, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen («Kanzlermehrheit»). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen – oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen. Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit.

Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt. In diesem Fall kann der Bundespräsident die Person zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden.

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75Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 20.11.2017 14:49
    Highlight Ob es "Mutti" dieses Mal gelingt, ihre zerstrittene "Familie" wenigstens an Weihnachten an den gleichen Tisch zu bringen?
    Ihr Gesichtsausdruck verheisst da nichts Gutes...
    Und "Pappi SPD" will auch nicht mehr.
    Der will wieder wie früher mit seinen -nach überstandener midlife-crisis- wieder rebellischer gewordenen Genossen spontan herum ziehen, von WeGe zu WeGe und dann noch zusammen in die selbstverwaltete Genossenschafts-Beiz!
    3 3 Melden
  • Skip Bo 20.11.2017 14:17
    Highlight Lindners Notbremsung ist nachvollziehbar. Die zweitstärkste Partei in der Viererunde war die FDP. Aber alles drehte sich um grüne Standpunkte. Wer nichts zu melden hat verlässt den Raum, logisch.
    8 3 Melden
  • C-Cello 20.11.2017 13:16
    Highlight Nach Trump scheint auch Lindner ein Politiker zu sein der nach der Wahl noch weiss was er vor der Wahl versprochen hat.
    8 17 Melden
  • Kreasty 20.11.2017 13:00
    Highlight Ich kann mir schon Vorstellen was für Sturköpfe in der Runde sitzen.
    Schlussendlich schreit eh jeder seinen Senf dazu, ob dieser am Ende dann überhaupt so aufs Brötchen kommt ist doch sowieso unbestimmt...
    Ich möchte auch eine gesicherte Politikerrente haben, dann könnt mir das auch am Po vorbei gehen.

    2 9 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 14:51
      Highlight Niemand hindert Dich daran, Politiker zu werden.
      7 0 Melden
  • aglio e olio 20.11.2017 12:58
    Highlight Ich vermute dahinter am ehesten Taktikspielchen der FDP.
    Der vermeintlichene Rückzug übt grossen Druck auf die anderen Koalitionswilligen aus, so dass diese zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der FDP bereit sein werden, wenn diese die "vom Wähler übertragene Verantwortung und Verpflichtung" aus "Loyalität gegenüber den Wählenden" doch wieder wahrnehmen will und die Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen wieder aufnimmt.
    Alles andere würde mich wundern.
    8 6 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 20.11.2017 20:00
      Highlight Interessanter Aspekt.
      1 1 Melden
  • Thinktank 20.11.2017 11:57
    Highlight Die Schweiz zeigt ja wie es geht mit der Zauberformel. Vier Parteien würden funktionieren, aber sicher nicht mit der Mikropartei Grüne, sondern mit der AfD.
    13 18 Melden
    • Juliet Bravo 20.11.2017 14:58
      Highlight In der Schweiz ist aber auch noch die SP dabei.
      3 2 Melden
    • Posersalami 20.11.2017 15:19
      Highlight Ich kann schon verstehen, wieso man nicht mit den Nazis der AFD in einer Regierung sitzen will.



      Ja, nicht alle AFD Funktionäre sind Nazis. Aber es sind Nazis dabei. Wenn die AFD die ausschliessen würde wäre sie sicher eine Alternative für eine Koalition, hätte aber sicher nicht so viele Stimmen geholt.
      9 6 Melden
    • Sapere Aude 20.11.2017 23:11
      Highlight Die AfD hat selbst gesagt, dass sie sich in der Opposition sieht. Insofern steht sie gar nicht zur Verfügung. Ausserdem sind die 3% Unterschied zu den Grünen keine Welt, die AfD ist im Vergleich zur CDU ebenso eine Mikropartei. Da diese eh alle anderen als Teil des Parteikartelles sehen muss man sich nicht wundern, wenn niemand mit der AfD koalieren will.
      1 0 Melden
  • giandalf the grey 20.11.2017 11:07
    Highlight Die SPD darf die GroKo nicht eingehen, weil sie sonst bei den nächsten Wahlen noch schlechter abschneiden wird. Eine CDU in der Minderheitsregierung wäre aber nicht schlecht, weil im besten Fall Entscheidungen getroffen werden die allen passen, oder im schlechtesten Fall nicht dümmeres passiert.
    32 3 Melden
  • rodolofo 20.11.2017 10:28
    Highlight Dass die Deutsche FDP für das Scheitern der Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition verantwortlich ist, ist leider typisch für die "Knallharten Verhandler" von Rechts!
    Wir kennen das ja zur Genüge bei Verhandlungen mit "unserer" eigenen FDP über Unternehmenssteuer-Reformen, oder eine AHV-Reform...
    Umgekehrt waren die Grünen bereit, mehrere "Kröten" zu schlucken, um den Verhandlungen zum Durchbruch zu verhelfen.
    Will die FDP insgeheim mit der AfD anbändeln?
    Danach sieht's aus!
    Es wäre nicht das erste Mal, dass Nazis für die Kapitalisten "die Drecksarbeit" erledigen...
    Rot-Rot-Grün?
    2 16 Melden
    • Haiderfroh 21.11.2017 10:11
      Highlight Rot-Rot-Grün erreicht nicht das absoulute Mehr.
      Von daher ist diese Variante einer Koalition ausgeschlossen.
      3 0 Melden
  • walsi 20.11.2017 10:02
    Highlight Es gibt noch die Option mir der AfD. Die wären inhaltlich mit der CDU, CSU und FDP nahe zusammen. Wäre die AfD in der Verantwortung wäre schnell klar das die zum regieren nicht taugen und bei der nächsten Wahl wieder weg.
    37 54 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 10:31
      Highlight Bist ein schlaues Bürschchen...
      Du weisst ganz genau, dass die AfD, wenn sie einmal salonfähig geworden ist, wüten wird, wie der Elefant im Porzellanladen, bzw. wie Trump in den USA!
      37 47 Melden
    • giandalf the grey 20.11.2017 11:01
      Highlight Schade dass du Blitze kriegst weil du afd erwähnst... Es wäre wirklich keine schlechte Option. Denn die afd könnte rein Gar nichts von sich aus durchbringen, wären von Mutti ziemlich kontrolliert. Das würde ihren Wählern gar nicht passen. Auch die Wähler von der CDU wären auf daher frustriert und die SPD profitiert. Wäre gut, ist wohl aber unrealistisch, weil die CDU weiss, das ihr das schaden würde.
      25 13 Melden
    • Asmodeus 20.11.2017 11:30
      Highlight Ich sehe es anders. Merkel ist eine Entscheiderin. Alle ihre Entscheidungen müssten mit der Afd besprochen werden um durchzukommen. Ergo. Die CDU müsste sich der Afd anpassen.

      Schlechte Idee.
      7 7 Melden
    • brainrein 20.11.2017 12:56
      Highlight Ja, genauso wie die NSDAP das zu ihrer Zeit bewiesen hat.
      Nur das Weg-vom-Fenster hat damals 12 finstere Jahre gedauert.
      8 7 Melden
  • häfi der Spinat 20.11.2017 09:55
    Highlight Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Hypothek für ganz Europa.
    Zudem ist sie leider auch eine negative Inspiration für Sommaruga.

    Ich hoffe ihre Zeit ist abgelaufen.
    100 118 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 11:18
      Highlight Merkel hat wenigstens gehandelt im Gegensatz zu den Feiglingen sonst
      18 18 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 12:12
      Highlight Merkel wird gehen, die Flüchtlinge die bleiben. Die Lösungen der Rechten zur Causa Flüchtlinge ist welche genau?
      Augen schliessen und dann sind sie (die Flüchtlinge) weg?
      Augen nochmals ganz fest schliessen und der Grund wieso es Flüchtlinge gibt ist dann auch gleich mal weg?
      15 10 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 14:54
      Highlight Ich hoffe nicht!
      Merkel ist für mich immer noch eine der wenigen integren und glaubwürdigen PolitikerInnen, auch wenn mir ihre Politik zugunsten des Big Business und zugunsten des Militärisch-Industriellen Komplexes nicht passt.
      4 9 Melden
  • Markus Kappeler 20.11.2017 09:44
    Highlight Es gibt noch einen vierten Weg....eine Koalition mit der AFD. Mit AFD, CDU und FDP würden 57% der Bürger in der Regierung vertreten sein. In der Opposition würden die Linken wieder mehr Politik für den Arbeiter machen. Wir würden alle gewinnen, bis auf ein paar wenige, die ihre Pfründe verlieren würden.
    74 47 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 12:09
      Highlight Das wäre alles andere als einen Gewinn für viele. und das Problem der verlorenen Pfründe wäre eh hinexistent, denn es würde eben keine Pfründe verloren gehen sondern neue zementiert.
      Eine derart rechts stehende Deutsche Regierung würde auch Europa nicht gut tun und sie wäre sicherlich auch keine Lösung um die nun mal anwesenden Flüchtlinge zu integrieren, ausser man sei der Meinung dass man Flüchtlinge wegdiskutieren kann.
      4 6 Melden
    • Richu 20.11.2017 14:07
      Highlight
      @Markus Kappeler: der von dir erwähnte 4. Weg mit der AFD ist wohl rechnerisch richtig, aber absolut nicht realistisch. Die AFD ist aus meiner Sicht komplett überfordert, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
      5 5 Melden
    • Tigerspirit 20.11.2017 14:28
      Highlight Das ist auch deshalb unwahrscheinlich, weil die AfD dabei nicht mitmachen würde. Wenn die plötzlich mit dem "Establishment" zusammenarbeiten würden, würden sie ihre Wähler wohl ziemlich enttäuschen.
      3 4 Melden
  • Neelion 20.11.2017 09:44
    Highlight Lindner, die neoliberale Sau. Rhetorisch und argumentativ mit das Beste, was die deutsche Politik zu bieten hat. Der wusste von Anfang an, dass ein wahrhaftiger Wechsel nur stattfinden kann, wenn das Gesicht des Kanzlers wechselt. Nach 12 Jahren eigentlich trivial. Das Ende Merkel konnte die FDP aber unmöglich vorab kommunizieren, dafür wären sie von der Presse (insb. der öff.-rechtlichen) verrissen und als Brüder im Geiste der AfD abgestempelt worden. Jetzt werden sie "nur" als verantwortungslos verschrien. Respekt! And thats's the way the news goes.
    53 25 Melden
    • JJ17 20.11.2017 11:05
      Highlight "Neoliberale Sau", wirklich eine super Ausdrucksweise, momol!
      6 6 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 12:13
      Highlight Ich würde einmal schätzen, dass dies eine richtige Einschätzung ist, die aber der FDP nicht viel bringen wird, wenn schon wird sie eher wieder auf die Verlierer Strasse gedrängt.
      4 0 Melden
    • Neelion 20.11.2017 17:10
      Highlight @JJ17: Für mich ist CL eine geniale und geile Sau, aber er bleibt trotzdem ein Neoliberaler

      @FrancoL: Möglich, sehe es dennoch anders. Die Verlierer werden die grossen Parteien inkl. CSU sein, während die kleinen inkl. FDP noch zulegen können. Charisma CL schafft, was Schulz nicht konnte: Er führt den Machtblock um Merkel vor. Die Presse wird sich dafür in tendenziöser und haltloser Art auf die FDP einschiessen. Beachte die Pressestimmen der nächsten Wochen und während den kommende Wahlkampf. Dabei wird man die FDP aber nicht kleiner machen, sondern nur noch grösser.
      2 1 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 19:22
      Highlight @Neelion; Das grösser machen würde nur klappen, wenn die FDP auf einen grossen Anteil an Stammwählern zählen könnte und zu diesen dann noch ein Bonus käme. Der Bonus Linder ist aber bereits aufgebraucht. Was dazu kommt wird er mit denen verlieren, die unbedingt in die Regierung wollten und nun wieder umschwenken (eben keine Stammwähler). Diese unzufriedenen werden zur CDU zurück oder zu zur AfD wandern.
      Die Presse wird ihres dazutun, das ändert nichts an der Tatsache, dass die FDP wenig Stammwähler hat.
      1 0 Melden
    • Neelion 21.11.2017 16:51
      Highlight @FrancoL: (i/ii) Hängt auch davon ab, was die Veröffentlichung der Sondierungsprotokolle zu Tage bringen, aber für mich ist entscheidend, wer (neu) die FDP gewählt und von unter 5% über 10% gehievt hat: Das waren vor allem Ex-Union-Wähler und Nicht-Wähler (gemäss Wahlanalyse). Die werden die FDP nicht abstrafen, weil die ihre elementaren Kernpunkte des Programms (Politikwechsel) durchgesetzt sehen will und damit Merkel ans Bein pisst. Gerade zweiteres wird für all die Ex-Unionler und neue FDPler eine wohltuende Genugtuung sein. Die kriegen das, was sie wollten, ohne die AfD wählen zu müssen.
      0 0 Melden
  • Corahund 20.11.2017 09:15
    Highlight
    Diese Zwängerei der Grünen geht mir auf den Sack. Mit dem niedrigen Stimmenanteil wollten sie der grossen Mehrheit ihren Willen aufzwingen, gegen den Willen derer, die CDU/CSU gewählt haben. Mit allen Mitteln in die Regierung. Gut bezahlte Ministerposten sind ihnen das Wichtigste. Die FDP versuchte im Sinne eines richtigen Koalitionspartners zu vermitteln. Leider vergeblich. So wird es dann halt Neuwahlen geben müssen, wenn sich die Grünen nicht doch noch eines Besseren belehren lassen. Dann kann es sein, dass die AFD leider noch mehr zulegt, denn die Bürger wollen ernst genommen werden.
    82 70 Melden
    • Madmessie 20.11.2017 10:56
      Highlight Wenn den Grünen die "gut bezahlten Ministerposten" das Wichtigste gewesen wäre, wieso dann die "Zwängerei"? Ihre Argumentation ist nicht logisch. Aber hauptsache die Grünen sind Schuld gell ;-)
      52 24 Melden
    • grünezecke #teamprobillag 20.11.2017 10:59
      Highlight die grünen machen die einzig richtige politik, für die umwelt und menschen und nicht für die konzerne und korrupten regierungen
      39 37 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 11:21
      Highlight Und die Zwängerei der Bayrischen Regionalpartei? Das Motzen der Pfeife Dobrindt, der sich als Verkehrsminister von der Autolobby kaufen liess? Der zum Rastatt-Debakel geschwiegen hat?
      Die Zwängerei der FDP am Wochenende alle vereinbarten Punkte wieder in Frage zu stellen?
      9 3 Melden
    • Tepesch 20.11.2017 12:05
      Highlight @Corahund
      Also bis auf die CDU verfügt keine der restlichen Parteien über einen grossen Wähleranteil. Schon erstaunlich das auf den Grünen rumgehackt wird, während sich niemand über die Vorderungen der CSU, mit ihren mikrigen 6.2% Wähleranteil, aufregt.

      CSU 6.2%, Grüne 8.9%, FDP 10.7%, CDU 26.8%
      11 1 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 12:17
      Highlight Irre wie man die Grünen da falsch einschätzt.
      Mit allen Mitteln in die Regierung wäre dann etwas ganz anderes gewesen.
      Aber es ist eben nicht einfach mit der Ideologiebrille etwas richtig zu beurteilen, lieber Corahund.
      Du scheinst da die Grünen nicht ernst zu nehmen und versuchst verzweifelt deine falsche Sicht zu begründen.
      11 2 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 20.11.2017 12:27
      Highlight @braunerwinzlig, dein Kommentar passt besser zu den „Linken“. Die grünen in Deutschland sind zum Beispiel für Kriege und Auslandseinsätze, das ist mehr eine Mittepartei.
      6 2 Melden
    • Majoras Maske 20.11.2017 12:37
      Highlight Ausserdem gingen die Grünen während diesen Verhandlungen etwas gar viel Kompromisse ein. Eine "Zwängerei" kann man das wirklich nicht nennen.
      10 2 Melden
    • Kubod 20.11.2017 12:44
      Highlight Genau meine Meinung Corahund.
      Die Grünen mit ihren Maximalforderungen und mit der CDU als willfähriges Anhängsel teriben die Deutsche Politik schon zu lange vor vor sich her.
      Deshalb gab es bei der Wahl auch eine Watsche.
      Scheint bei den Grünen nicht angekommen zu sein. Es gilt das übliche Ignorieren, dessen, was nicht sein darf.
      Die Grünen torpedieren die Verhandlungen und die FDP soll es gewesen sein. Toller Plan.
      Wieso braucht es diese Ökofundis eigentlich noch? Solange der Realoflügel sich nicht durchsetzen kann, ist die Partie eher eine Gefahr als eine Chance.
      7 12 Melden
    • brainrein 20.11.2017 12:52
      Highlight Interessant. Die einen werfen den Grünen vor, dass sie ohne Kompromisse ihre Ziele durchsetzen wollen, obwohl sie doch so wenig Stimmen bekommen haben.
      Rechte Argumentation.
      Die anderen werfen ihnen vor, völlig prinzipienlos alle grünen Werte preis zu geben, nur um an Macht und Posten zu kommen.
      Linke Argumentation.
      Du wirfst ihnen beides vor, obwohl es sich logisch ausschließt.
      Dusselige Gehässigkeit!
      6 1 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 13:53
      Highlight Auffallend ist dass sowohl Corahund als auch Kubod keinen einzigen Beweis für die Zwängerei der Grünen anführen.
      Das ist dann wieder das übliche Ich-mag-die-nicht Bashing.
      Irgendwie nichts mehr als Stimmungsmache und alles andere als Ziel führend.
      6 4 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 15:04
      Highlight Die Grünen wissen genau, was ihnen in einer gemeinsamen Regierung mit der Merkel-CDU droht!
      Dazu müssen sie nur mal Seitenblicke auf ihre früheren Regierungschefs-PartnerInnen von der SPD werfen...
      Frau "Wackelpudding" neutralisiert sie alle!
      Und die FDP, die jetzt den schneidigen Taff-Guy markiert, hat im Grunde ebenso grosse Angst vor "Mutti", wie alle Anderen!
      Mutti: "Kommt in meine Regierung! Dann kann ich mich endlich so richtig um Euch kümmern!"
      Toooingng! Daas Schreckckmümpfeliii....
      2 2 Melden
    • Posersalami 20.11.2017 15:17
      Highlight Es ist aber natürlich legitim, wenn eine Partei ihre Kernpositionen nicht aufgeben will, auch nicht für eine Koalition. Dann ist sie eben der falsche Partner. Wie, wo und ob das bei den Grünen der Fall ist kann ich aber nicht sagen, weil ich das jetzt zu wenig verfolgt habe.
      4 0 Melden
    • Kubod 20.11.2017 15:59
      Highlight @FrankoL
      Sieh Dir mal die Forderungen an , mit denen die Grünen in die Verhandlungen gingen. Die sind kein Jota davon abgekommen, sondern haben im Gegenteil während der Gespräche zusätzliche Forderungen gesetellt. Siehe Biespiel Abbau des Soli.
      Merkel hat die Gürnen darin bestärkt, ihr hat wohl eine CDU/CSU/Grüne Regierung vorgeschwebt. Die für sie bequemste Lösung. Die FDP hatte gar keine Chance, ihre Punkte einzubringen, geschweige denn durchzusetzen. Das ist mit dem Wählerauftrag an die FDP nicht vereinbar
      3 3 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 16:43
      Highlight Und was ist jetzt an diesem Verhalten der Grünen zu diesem Zeitpunkt falsch. Bzw was hat die FDP nicht genau so gemacht?
      Man muss so in die Verhandlungen wenn gegenüber 2 Parteien stehen die sich alimentieren können.
      Das hat der FDP gar nicht gepasst, denn die Grünen standen ihr vor dem Licht.
      2 2 Melden
    • Kubod 20.11.2017 17:20
      Highlight @FrancoL

      Hallo? Wahlen und so?
      FDP (10,7 Prozent), Grüne (8,9 Prozent)

      nur Arroganz und die Gewohnheit der Macht kann erklären, wieso die Grünen mithilfe der CDU glauben, den Tarif durchzugeben. Sogar die AFD mit 12,6 hat mehr Stimmen, als die Grünnen.
      Die Grünen sollten mal Demokratie üben. Sie wurden für ihr Programm, das sie jetzt unbeirrt und stram durchziehen wollen, an der Urne abgestraft.
      Die Grünen so: Geht uns nix an. Wie gewohnt.
      2 5 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 19:27
      Highlight @Kubod; Siehst Du da eine grosse Differenz zwischen FDP und Grüne? Hast Du die Wahlergebnisse der FDP der letzten Jahre einmal mitbedachtet? wohl kaum! Was aber viel wichtiger ist; Schau Dir einmal den Stammwähleranteil der beiden Parteien an. Da hat die FDP nicht viel vorzuweisen und zählt auch eine Menge Wechselwähler, das ist keine besonders gute Basis um viel zu fordern.
      Es wäre zudem angebracht nicht immer durch die Ideologiebrille die ungeliebte Partei zu betrachten; hilft immer für eine ausgeglichene Sicht.
      2 1 Melden
    • Sapere Aude 20.11.2017 23:06
      Highlight Nur dass es die FDP war, die zum Schluss nicht kompromiss bereit waren. Die Grünen haben längst ihre radikalen Forderungen zurückgestellt.
      2 0 Melden
    • Kubod 21.11.2017 02:24
      Highlight @FrancoL
      Was willst Du schönreden? Die Wahlschlappe der Grünen ist Fakt. Die Wähler hatten keine Lust auf mehr Grün. Während die FDP gut wieder aus der Versenkung zurückkommt.
      Nun sitzt die Partei der Grünnen in den Verhandlungen und tut, als ob nix gewesen sei und willl ihr Programm auf Biegen und Brechen durchdrücken. Das ist schlechtes Demokratieverständnis.
      Die SPD und die FDP sind da sehr viel näher am Wählerauftrag. Aber eben. Solange Mutti CDU das undemokratische Treiben der Grünen aus Eigennutz unterstützt, scheint keine Einsicht aufzukommen. Im Gegenteil.
      3 3 Melden
    • rodolofo 21.11.2017 08:04
      Highlight @ Kubod
      Gerade habe ich im Tages Anzeiger gelesen, dass die FDP sehr viele "Leihstimmen" von der FDP erhalten habe, da der Wahlsieg der CDU bereits sicher war.
      Das könnte sich im Falle von Neuwahlen aber ändern, so dass die Ego-Shooter-FDP wieder in der Versenkung verschwindet!
      Ich wünsche mir jedenfalls ein solches Szenario.
      1 1 Melden
    • FrancoL 21.11.2017 08:20
      Highlight @kubod. Man kann narürlich den Moment auch überschätzen, Wechselwähler falsch einschätzen und auch das was am Verhandlungstisch ablief mit 2 Ellen messen. Ja kommt man auf die falschen Schlüsse. Das ist und bleibt Deine Sache.
      Brille ablegen und nochmals hingucken, Entwicklungen nicht übersehen und vor allem nicht EINE Wahl alleine betrachten und auch ein blick in die Länder wagen, hilft immer.
      1 1 Melden
    • Majoras Maske 21.11.2017 11:34
      Highlight Ich habe auch gelesen, dass die FDP viele Proteststimmen erhalten hat von Leuten, welche nicht AFD wählen wollten. Es ist nicht zwingend, dass diese die FDP nächstes Mal wählen. Ausserdem sehe ich den Sinn nicht so ganz die Grünen und die FDP so zu vergleichen. Am meisten verloren hat die Grosse Koalition. Aus dieser Konstellation einen Wählerwillen herauszulesen finde ich auch etwas schwer.
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    • FrancoL 21.11.2017 15:02
      Highlight @Majoras Maske; Bestens dargestellt. Es war auch eine Wahl mit vielen Wechselwählern AUS PROTEST und bei Neuwahlen muss es darum nicht unbedingt wieder gleich aussehen.
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  • Haiderfroh 20.11.2017 09:08
    Highlight GroKo mit SPD ist unwahrscheinlich. Die SPD würde wegen ihrer kleinen Wahlerfolges in allen Sachentscheiden den Kürzeren ziehen mit Hinweis auf ihre geringe Unterstützung für ihre Politik. Die Union möchte sicher nicht mit einer SPD koalieren, die es wieder links der Mitte hinzieht. Es würde die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sehr lähmen.
    Die FDP ist vorerst raus. Die Grünen stehen als Spielverderber da. Bleibt noch die AfD. Hmmm ...
    Ich tippe auf eine Minderheitenregierung bei einer inoffiziellen, aber dennoch wirksamen Kollaboration der Union mit FDP und AfD. Nation, rechts - um!
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    • FrancoL 20.11.2017 10:01
      Highlight Das würde Deutschland spalten, denn die Linke würde da eine mehr als nur harte Opposition fahren und alles torpedieren was den Anstrich AfD hätte. Die CDU würde bei den nächsten Wahlen dis bitter bezahlen.
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    • Markus Kappeler 20.11.2017 11:01
      Highlight FrancoL Vollkommen grössenwahnsing. Die Linken sind viel zu klein, die haben schlicht keine Torpedos, mit 30% in der Opposition erreicht man nichts, siehe SVP.
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    • FrancoL 20.11.2017 11:17
      Highlight Als Linke verstehe ich SPD, die Linke und Grüne.
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    • Fabio74 20.11.2017 11:22
      Highlight @kappeler Die SVP ist in der Regierung und nicht in der Opposition .
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    • Haiderfroh 20.11.2017 18:33
      Highlight @Franco
      Logisch würden "die (winzige) Linke" und die (abgehalfterte) SPD auf Opposition machen. Doch im Bundestag erreichen Union + FDP + AfD problemlos das absolute Mehr mit 420 Sitzen. Deine Linke (die Linke + SPD + Grüne) erreichen mit 289 Sitzen das absolute Mehr von 355 Stimmen bei weitem nicht. Nun, Konkurrenz belebt das Geschäft, und Opposition belebt die Politik. In Deutschland kann das nicht schaden.

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    • Haiderfroh 20.11.2017 18:35
      Highlight @Fabio74
      Die Schweiz hat das Proporzsystem. In der Schweiz gibt es keine Oppositionsparteien im eigentlichen Sinne.
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    • FrancoL 20.11.2017 19:33
      Highlight @Haiderfroh; Nun wenn man sich mit der AfD ins Bett legen will, dann stimmt Deine Rechnung, aber da wird sich die CDU davor hüten.
      Passt wohl nicht so recht in Dein Konzept, aber es ist bestens nachvollziehbar.

      Steinmeier wird nochmals versuchen die CDU und die SPD an einen Tisch zu kriegen und wenn dies nicht zustande kommt, wird es Neuwahlen geben. Leichte Veränderungen wird es geben und wenn die SPD 2-3% zulegen kann wird sie sich wieder in einer GroKo einbinden lassen.
      Wenn nicht wird es zu einer Minderheitsregierung unter der Führung der CDU ohne Merkel kommen.
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    • Haiderfroh 20.11.2017 23:21
      Highlight @Franco
      Einverstanden, die Union will nicht mit der AfD in eine Koalition gehen. Ist nicht opportun. Die Minderheitsregierung könnte und müsste auch, in jedem Sachentscheid auf's Neue eine mehrheitsfähige Lösung erarbeiten. Je nach Sachfrage, könnte sie jeweils auf die Unterstützung der Grünen, der SPD, oder aber der FDP und der AfD bauen.
      Das heisst, die Kollaboration mit FDP und AfD wäre informell bis inoffiziell und geschähe ad hoc und nur in bestimmten Sachthemen, statt wie gewohnt formell und an Koalitionsverträge gebunden.
      Eine geschickte Minderheitenregierung kann sehr mächtig sein.
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    • FrancoL 21.11.2017 08:26
      Highlight Die Kollaboration mit der AfD würde mit Argusauge betrachtet und würde sofort zu heftigen Reaktionen führen. Bereits beim Thema würden dann Hürden aufgebaut, die vieles blockieren. Minderheitsregierungen in einem solchen Fall sind ein Pulverfass.
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    • Haiderfroh 21.11.2017 12:04
      Highlight @Franco
      Feuerwerk ist etwas schönes. Freue mich darauf.
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  • Asmodeus 20.11.2017 08:39
    Highlight Minderheitsregierung wäre eigentlich am besten. Dann müssten Kompromisse gesucht werden.

    Aber damit hat die deutsche Politik zuwenig Erfahrung.
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    • E. Edward Grey 20.11.2017 09:36
      Highlight In der Tat eine Chance dass in Deutschland endlich mal Sachpolitik regiert wird, gezwungenermassen. Unbequem sicherlich, doch für die Politiker endlich auch eine Chance ihre exorbitanten Einkommen zu rechtfertigen. Double-Win.
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    • FrancoL 20.11.2017 09:58
      Highlight Wieso wäre dann eine Minderheitsregierung das beste, wenn die Deutschen keine Erafhrung damit haben? Zudem würde eine CDU geführte Regierung, nach einem möglichen Rücktritt von Merkel bei knappen Entscheiden von der AfD Stützung abhängig sein. Ist das wirklich eine sinnvolle Ausgangslage?
      Ich würde da ein grosses NEIN anfügen.
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    • Asmodeus 20.11.2017 10:35
      Highlight Die Afd wäre manchmal die Zunge an der Waage. Oft aber auch die Linke und die Grünen.
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    • JJ17 20.11.2017 11:04
      Highlight Dann können sie es jetzt ja lernen :)
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    • FrancoL 20.11.2017 11:29
      Highlight mit den Zünglein an der Waage ist es so eine Sache. Deutschland hat nicht die Kultur einer Konkordanz, bei der es wechselnde Mehrheiten gaben kann ohne viel Geschirr zu zerschlagen.

      Zünglein an der Waage werden häufig zu Erpressungsmanöver! Und diese Züngleins neigen dazu sich im Grössenwahn zu suhlen.
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    • sgrandis 20.11.2017 18:40
      Highlight die Tatsache, dass man bis jetzt immer Koalitionen hinbekommen hat, auch auf Länderebene, widerspricht deiner Behauptung, dass in der deutschen Politik keine Kompromisse gefunden werden.

      Deutschland ist nicht die Schweiz, wie man oft erinnert wird ;) : die dt. Regierung ist politischer als der Bundestag, sie muss sich politische Ziele setzte, das muss der Bundesrat nicht. Ausserdem es gibt sowas wie Kollegialität und Konkordanz (leider) nicht. + keine Referenden um ausserparlamentarische Opposition zu machen, deshalb braucht es eine Opposition in Parlament.

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    • Asmodeus 20.11.2017 20:39
      Highlight Zeit dass sie dazu lernen
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