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Merkel reicht's: Noch ein Nazi-Vergleich und die Türken kriegen Auftrittsverbot



epa05766187 A handout photo made available by the Turkish President Press Office shows German Chancellor Angela Merkel (L) and Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) during their meeting in Ankara, Turkey, 02 February 2017. Merkel will meet Turkish President Erdogan, Prime Minister Yildirim and some opposition leaders during her visit. Merkel is in Turkey for a one-day official visit.  EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Zwischen Erdogan und Merkel herrscht dicke Luft. Bild: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat der Türkei mit einem Verbot weiterer Ministerauftritte in Deutschland gedroht, wenn die Nazi-Vergleiche nicht aufhören. Man habe der Regierung in Ankara unmissverständlich mitgeteilt, dass Auftritte türkischer Politiker nur auf der Grundlage des Grundgesetzes möglich seien.

Andernfalls behalte sich die Bundesregierung alle nötigen Massnahmen vor. Die schliesse auch die Überprüfung von Genehmigungen ein, sagte Merkel am Montag bei einem Auftritt in Hannover.

«Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber», sagte Merkel nach einem Treffen mit ihrem japanischen Kollegen Shinzo Abe. «Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt.»

Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden «Nazi-Methoden» vorgeworfen und damit Empörung in Berlin ausgelöst.

Am Sonntag warf der türkische Staatschef dann Merkel persönlich «Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister» vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.

Türkische Politiker wollen unter ihren Landsleuten in Europa für ein Ja bei einer Volksabstimmung werben, mit der Erdogan mehr Macht bekommen soll. Dies ist nach Darstellung der Regierung in Ankara nach dem Putschversuch im vergangenen Jahr nötig, um das Land zu stabilisieren. Kritiker befürchten dagegen, dass die Türkei damit immer autokratischer wird. (sda/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Maett 20.03.2017 21:31
    Highlight Highlight Und wieder drischt Merkel dasselbe Phrasenschwein wie seit je:

    "unmissverständlich mitgeteilt"
    "ohne wenn und aber"
    "behalten Massnahmen vor"

    Passieren wird aber nichts. Wie immer. Und Erdogan weiss das.

    Die Niederlande hat Resolut reagiert, völlig zu Recht. Russland auch, als die Türkei einen Jet abschoss. Und es hat funktioniert, Erdogan gab im ersten Fall Ruhe, im zweiten Fall ist er zu Kreuze gekrochen.

    Deutschland lässt sich aber unflätigst beleidigen und die Kanzlerin sondert die üblichen Floskeln ab, statt Massnahmen zu ergreifen, die auch für den Herrn Sultan spürbar sind.
  • Hierundjetzt 20.03.2017 18:26
    Highlight Highlight Endlich.
  • Crissie 20.03.2017 18:13
    Highlight Highlight ENDLICH! Das wurde auch Zeit! Andererseits bewundere ich tatsächlich ihre Contenance ( auch Trump gegenüber).
    Sie hat sich niemals dazu hinreissen lassen, sich auf das gleiche Niveau dieser beiden "Herren" herabzulassen. Chapeau!
  • Sageits 20.03.2017 17:55
    Highlight Highlight Es hat zwar etwas gedauert, dafür jetzt sehr souverän. 👍
  • Typu 20.03.2017 17:13
    Highlight Highlight Recht so!
  • elco 20.03.2017 16:41
    Highlight Highlight Sind wir froh gibt es noch eine besonnene Politikerin.
  • Radesch 20.03.2017 16:24
    Highlight Highlight Klare Ansage, endlich!
    Diesem Mann gehört die Stirn geboten. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass verfassungsfeindliche Politik bei uns Werbung machen darf.
  • Majoras Maske 20.03.2017 16:20
    Highlight Highlight Es ist richtig, dass sie die Ruhe bewahrt und Erdogan nicht Angriffsfläche mit Gegenworte bietet, damit er nationalistische Gefühle wecken kann und es dann "patriotische Pflicht" zu einem Ja geben muss.
    Aber nach dem Referendum sieht die Situation anders aus...
  • SVARTGARD 20.03.2017 16:13
    Highlight Highlight Richtig so Mutti.

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