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AfD will gegen Ehe für alle klagen

Nachdem der Bundestag am Freitag die Ehe für alle beschlossen hat, will die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Auch andere Politiker bezweifeln die Rechtmässigkeit des Gesetzentwurfs.

02.07.17, 10:49

Ein Artikel von

Die AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der «Bild am Sonntag», die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine «Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet». Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit grosser Mehrheit beschlossen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn «eine Verbindung zwischen Mann und Frau».

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen «recht unausgegorenen Gesetzentwurf» verabschiedet, kritisierte er.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ebenfalls für verfassungswidrig. «Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern», sagte Papier dem «Spiegel», «das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen.»

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschliessung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der «BamS», dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert.

(hei/AFP)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • seventhinkingsteps 02.07.2017 16:19
    Highlight Damit werden die massiv auf die Fresse fallen, meiner Meinung nach könnten die damit ihre Wählerschaft falsch einschätzen. Die FPÖ hat auch schon einen grossen Teil ihrer Wähler mit ihrer Position gegen die Cannabislegalisierung verärgert. Viele AfD-Wähler interessiert nur die Position in der Einwanderungspolitik, der Rest ist relativ egal.
    41 7 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 16:01
    Highlight Die Merkel ist ja auch dagegen. Bei ihr wirkt das so griesgrämig als sei es eine späte Rache für eine Zurückweisung in jungen Jahren. Aber Tür und Tor aufmachen für die Machoideologie Islam, das dann schon. Lass es gut sein, Angie...
    15 47 Melden
    • äti 02.07.2017 17:21
      Highlight Was hat jetzt das eine mit dem anderen zu tun?
      20 3 Melden
    • Mr. Spock 02.07.2017 17:41
      Highlight Denke eher das ist politisches kalkül um nicht konservative stimmen zu verlieren!?
      23 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 18:01
      Highlight Äti

      So ziemlich alles.
      1 9 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 19:06
      Highlight Äti

      Sorry, wenn ich es so direkt sage: Deine Frage ist dumm. Homosexuelle werden in islamischen Länder hingerichtet. Frau Merkel plädiert für den Islam in Deutschland. Sie missgönt Schwulen und Lesben völlige Gleichberechtigung. Doof, wer nicht die Tendenz erkennt. Toleranz hin oder her. Merkel ist im alten Testament sträflich verhaftet. Sie dient den Saudis und opfert ihre aufgeklärten BürgerInnen dafür. Die Tante gehört in den RUHEstand. Dort darf sie meckern, dass es Erdogan eine Freude ist.
      3 18 Melden
    • äti 02.07.2017 21:18
      Highlight @eine, Frau Merkel gibt als Bundeskanzlerin nicht ihre persönliche Meinung ab. Sie ist verpflichtet zwischen verschiedenen Gruppen, Tendenzen und Richtungen auszugleichen, unter Berücksichtigung von was war, was ist und was wird. Diese happige Aufgabe (plus jede Menge andere auch) hat sie, sachlich betrachtet, souverän gelöst. PS, sie plädiert nicht für den Islam, auch nicht gegen Islam. Wobei es auch noch Gesetze gibt, an die sich alle, auch sie, halten müssen.
      10 3 Melden
    • mrsmarple1965 02.07.2017 22:03
      Highlight Hm liest du wirklich immer alles, Merkel hat mit ihrer Gewissensfrage ganz klar geschickt taktiert, ebenso wie mit ihrem Nein fürs Seehoferländle.

      Und die afd, lächerlich. Sollen sie das doch mal probieren.
      1 2 Melden
  • daenu 02.07.2017 14:53
    Highlight Eigentlich gehörte die Ehe endlich abgeschafft, ab damit auf den Scheiterhaufen der Geschichte.
    20 31 Melden
    • taennu 02.07.2017 15:42
      Highlight Es zwingt dich niemand, zu heiraten. Zwinge auch niemanden, es nicht zu tun.
      48 6 Melden
    • who cares? 02.07.2017 18:27
      Highlight Was ist das Problem dabei, wenn zwei Erwachsene sich gegenseitig absichern wollen? Vorallem wenn sie Kinder haben?
      6 3 Melden
  • who cares? 02.07.2017 13:54
    Highlight Die AfD hat in letzter Zeit zunehmend an Einfluss verloren (liegt vielleicht auch am getrumpe auf der anderen Seite des grossen Teichs). Sie muss ihrer sich gesellschaftlich zurückentwickelnder Anhängerschaft mal wieder ein paar blutige Brocken Fleisch hinwerfen und dazu noch etwas Medienaufmerksamkeit erzeugen. Mehr steckt da nicht dahinter.
    35 25 Melden
    • dmark 02.07.2017 14:48
      Highlight Du hast keinen Draht nach Deutschland? Ist homosexuell sein eine Weiterentwicklung der Menschheit?
      Und was hat Trump mit der AfD zu tun?
      22 53 Melden
    • Danyboy 02.07.2017 15:39
      Highlight Dmark:
      Die Rechte von Homosexuellen sind eine Weiterentwicklung einer zivilisierten Gesellschaft. Die Antwort lautet also JA.
      49 10 Melden
    • Chris van Berg 02.07.2017 15:42
      Highlight @dmark: nicht die homosexualität ist die Entwicklung sondern die Akzeptanz derer als gleichbedeutende Partnerschaft.
      2. Natürlich hat Trump mit der AfD zu tun. Nämlich insofern das Er aufzeigt wie Sinnentleert und Nutzlos das poltern der Populisten ist, und das die Welt durch diese nicht besser wird. Seine Wahl wird zur Hypothek Gleichgesinnter Parteien in anderen Länden
      34 10 Melden
    • who cares? 02.07.2017 15:48
      Highlight Homosexualität ist keine Weiterentwicklung der Gesellschaft, sie war immer da. Die Akzeptanz von ihr ist eine Weiterentwicklung. Was spricht gegen Homosexualität? Dass sich die menschliche Spezies nicht fortpflanzen kann. Sind wir heutzutage darauf angewiesen? Nein, nicht wie früher als man Kinder zur Altersvorsorge/Thronerben/Erhaltung der Spezies etc. brauchte. Ergo sollte man Homosexuelle nicht anders behandeln als Heteros.
      35 5 Melden
    • who cares? 02.07.2017 15:52
      Highlight Zum Fall der AfD: die Umfragewerte dieses Frühjahrs
      19 2 Melden
    • dmark 02.07.2017 18:08
      Highlight @who cares:
      Du schriebst von "gesellschaftlich zurückentwickelnder Anhängerschaft", oder? Also muss ich doch davon ausgehen, dass du Homosexualität als eine Art der Weiterentwicklung betrachtest, weil du gleichzeitig diejenigen diffamierst, welche Homosexualität nicht akzeptieren möchten. Wer definiert das, was/wer "zurück geblieben" ist?
      Und Umfragen sind zur Zeit nicht wirklich aussagekräftig, u.a. auch weil viele Leute nicht mehr öffentlich ihre Gesinnung zum Ausdruck bringen möchten, damit sie nicht von anderen beleidigt oder gar beschimpft werden.
      Also, who cares about this sh..?
      5 9 Melden
    • Danyboy 02.07.2017 19:25
      Highlight Dmark:
      Es gibt Leute, die Homosexuelle aus kruden moralischen Gründen unterdrücken und eben nicht akzeptieren wollen, wie du ja selbst richtig implizierst.
      Wenn man die Fortschritte der Menschheit der letzten 200-300 Jahre anschaut und was wir heute wissen (Biologie, Psychologie, Neurologie, Vererbung, Menschenrechte, usw.), dann sind gleiche Rechte vor dem Gesetz für Minderheiten wie Homosexuelle (die niemandem schaden) sehr wohl ein Fortschritt.
      Homosexualität als Tatsache und Phänomen selbst ist damit nicht gemeint.
      9 4 Melden
  • Lowend 02.07.2017 13:37
    Highlight Schon unter Hitler hatten die Homosexuellen einen sehr schweren Stand und daher ist die Position der AfD nur folgerichtig, denn sie folgen, wie so oft, nur dem Vorbild ihres Führers.

    Nimmt mich eher wunder, wie sich das Schweizer Vorbild der AfD zu dieser Frage positioniert, wenn die Frage der Ehe für alle hier in der Schweiz zum Thema in der Politik wird, aber dafür haben sie ja noch ungefähr 50 Jahre Zeit. ;-)
    56 60 Melden
  • banda69 02.07.2017 13:35
    Highlight Und die AfD wird von SVP-Werber Segert von der Agentur Goal unterstützt. SVP oder AfD ist Hans was Heiri.
    59 33 Melden
    • JaneSoda 02.07.2017 14:27
      Highlight http://www.woz.ch/1720/exportnationalismus/der-auslandseinsatz-des-svp-werbers

      Ja, das sehr ich auch so!
      20 10 Melden
    • JaneSoda 02.07.2017 14:27
      Highlight sehe*
      11 8 Melden
  • Informant 02.07.2017 13:18
    Highlight Trump: "I'm fine with same-sex marriage"
    Merkel war dagegen...

    Immer wieder schön, wenn Weltbilder zusammenbrechen.
    42 30 Melden
    • who cares? 02.07.2017 14:10
      Highlight Darum hat Trump auch Christenfundi Mike Pence als Vize... Jap.
      Trump ist ein Blatt im Wind. Was er sagt, hat bereits in der nächsten Sekunde keine Gültigkeit mehr (siehe Gesundheitsreform "kein Amerikaner wird seine Versicherung verlieren" -> und um 20 Millionen verrechnet).
      60 27 Melden
    • Hoppla! 02.07.2017 14:18
      Highlight Gibts dazu auch Quellen?
      15 18 Melden
  • Karl33 02.07.2017 13:08
    Highlight Finde ich super, dass Deutschland diesen Schritt macht. Wäre bei uns in der Schweiz überfällig. Die Ehe für alle fordert all jene heraus, welche der Frau oder dem Mann bestimmte Rollen in einer Beziehung zuschreiben wollen, sei es als Frau am Herd oder als Zahlmann.
    31 38 Melden
    • taennu 02.07.2017 15:44
      Highlight Solche Sachen kann die Ehe für alle bestimmt nicht ändern.
      10 6 Melden
    • Karl33 02.07.2017 16:16
      Highlight taennu, muss aber. sobald du gleichgeschlechtliche ehe als möglichkeit in die verfassung schreibst, können nicht zwei frauen andere rechte und pflichten haben als zwei männer.
      9 4 Melden
  • thompson 02.07.2017 11:33
    Highlight Mal sehen ob sie durchkommen.
    Viele Refugees aus Arabien werden sicher auch für dieses Referendum aein
    63 181 Melden
    • Bijouxly 02.07.2017 11:44
      Highlight Stupider kommentar, sorry.
      141 51 Melden
    • atomschlaf 02.07.2017 11:45
      Highlight Welches Referendum?
      Das Volk hat in Deutschland zu solchen Fragen nichts zu sagen!
      118 37 Melden
    • FranciscoTarrega 02.07.2017 11:55
      Highlight ähm...echt jetzt?
      54 34 Melden
    • Hedonist 02.07.2017 12:05
      Highlight du weisst schon, dass das volkommen egal wäre und nichts am resultat ändert? da flüchtlinge kein wahl/stimmrecht haben?
      40 32 Melden
    • Echo der Zeit 02.07.2017 12:23
      Highlight Hass auf Schwule und Vertriebene - Armer Mensch.
      62 38 Melden
    • dmark 02.07.2017 13:55
      Highlight Richtig. Das Stimmvolk in D darf nur alle 4 Jahre zur Wahlurne gehen. Ansonsten steht dort die Duldung der Gesetze durch die Regierung im Vordergrund. Einzig durch eine Petition kann seitens des Volkes eingegriffen werden. Dafür müssen aber erst mal genügend Unterschriften gesammelt werden und dann entscheidet wiederum das Parlament darüber.
      Eine Volksabstimmung fordern momentan nur die Linken, sowie ausgerechnet immer gerne als demokratie-kritisch dargestellte die AfD.
      28 37 Melden
    • atomschlaf 02.07.2017 14:30
      Highlight @Echo der Zeit: Ach hör doch mal mit Euphemismen wie "Vertriebene" auf, wenn ein grosser Teil Opportunisten und Abenteuermigranten sind!
      18 39 Melden
    • meine senf 02.07.2017 15:06
      Highlight dmark: in parlementarischen Demokratien ist der Einfluss durch das Volk einfach indirekter.

      Der oder die Kanzlerin folgt aus Interesse am eigenen Machterhalt einfach (wie es ein Satiremagazin ausdrückte) der festen Überzeugung, die eigene feste Überzeugung immer dann über Bord zu werfen, wenn laut Umfragen 60% anderer Meinung sind.

      Die Ehe für alle ist da gerade ein gutes Beispiel. Ähnlich war es auch beim Atomausstieg.
      12 4 Melden
    • Echo der Zeit 02.07.2017 15:10
      Highlight @Atom - " Opportunisten und Abenteuermigranten" Ja genau, von diesen sind 2016 etwa 3800 im Mittelmeer ertrunken. Ich kann verstehen dass "Vertriebene" ihnen nicht Passt, doch Leider ist es korrekt. "Vertriebene" ist ein Menschlicher Begriff wie Flüchtlinge (für sie wohl Feiglinge), aber klar sie habens nicht so mit Menschen.
      30 10 Melden
  • lemon_girl 02.07.2017 11:26
    Highlight Das muss man jetzt aber nicht verstehen, oder?
    61 11 Melden
  • FrancoL 02.07.2017 11:24
    Highlight Wer beliebig Werte mit den Füssen tritt sollte sich nicht mit dem folgenden Satz begründen:

    Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schade.
    89 21 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 11:22
    Highlight Eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle?
    Damit rechtliche Ungleichheit verfassungsmässig garantiert bleibt?

    Das sagt ja wohl alles über diese AfD - und nur Dinge, die an dieser Stelle aus rechtlichen Gründen nicht geschrieben werden dürfen.
    117 31 Melden
    • michiOW 02.07.2017 11:53
      Highlight Ich finde, Homosexuelle sollen heiraten dürfen, aber dies soll rechtlich gesehen korrekt ablaufen, damit das Thema ein für alle Mal gegessen ist.
      55 11 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 12:07
      Highlight Grundsätzlich ja.
      Nur ist die AfD die letzte Instanz, die aufgrund ihres Auftretens rechtlich korrektes Vorgehen beanspruchen darf.
      21 16 Melden
    • dmark 02.07.2017 13:59
      Highlight Wenn es die Verfassung nicht "hergibt", dann kann ein solches Gesetz nicht kommen. dies war ein "Schnellschuss" seitens diesem M. Schulz (SPD), welcher der regierenden Kanzlerin eins auswischen wollte - sonst nichts.
      Und ausserdem erwägen auch Politiker anderer Parteien eine Überprüfung durch das Verfassungsgericht. Also bitte nicht nur auf die AfD schimpfen.
      23 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 14:36
      Highlight Also im Klartext:

      Rechtliche Ungleichheit ist verfassungsmässig garantiert.

      Das ist der zu kritisierende Punkt und daran ändern auch alle Erklärungsversuche nichts.
      - Und wer überdies eine besonders grosse Klappe a propos Verfassungsmässigkeit hat, sollte auch dementsprechend besonders verfassungskonform auftreten. Die AfD gehört nicht dazu und ist dementsprechend besonders angreifbar.
      14 9 Melden
  • atomschlaf 02.07.2017 11:17
    Highlight Die AfD würde besser gegen das gleichentags beschlossene Zensurgesetz klagen.

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Loeschorgie-droht-Bundestag-beschliesst-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3759860.html
    60 8 Melden
  • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 11:07
    Highlight "schafft eine wertebeliebigkeit, die unserer gesellschaft schadet". die aussage war irgendwie schwul.
    76 18 Melden
    • dondor 02.07.2017 11:51
      Highlight hihi
      27 4 Melden
    • Gelöschter Benutzer 02.07.2017 12:28
      Highlight hiob, was genau meinst du mit: "Die Aussage war irgenwie schwul"?
      13 15 Melden
  • Chääschueche 02.07.2017 11:05
    Highlight Dann soll man das Grundgesetz doch ändern?
    Sollte doch mit einer Volksabstimmung machbar sein? Und gem Umfragen ist der grösste Teil der deutschen ja dafür.
    49 15 Melden
    • Tikvaw 02.07.2017 11:47
      Highlight Soweit ich weiss braucht es in DE für eine Verfassungsänderung keine Volksabstimmung sondern nur eine 2/3 Mehrheit des Bundestages.
      52 0 Melden
    • Chääschueche 02.07.2017 13:32
      Highlight stimmt. habe ich auch soeben gelesen.
      10 1 Melden
    • DonPedro 02.07.2017 23:24
      Highlight Aber eben, es braucht offenbar eine Änderung des Grundgesetzes, ein Gesetz über die Einführung der Gleichgeschlechlichenehe widerspricht ev dem Grundgesetz
      Das Bundesverfassungsgericht wird das überprüfen müssen
      0 1 Melden
  • barbablabla 02.07.2017 11:02
    Highlight Dann sollen sie sich einmal mehr lächerlich machen🌈
    90 12 Melden
  • Jonny_0815 02.07.2017 11:00
    Highlight Erbärmlich, dass es Menschen gibt, welche so gegen einen grossen Teil der Bevölkerung vorgeht. Und das als Politiker.

    Das macht mich ziemlich nachdenklich 🤔
    90 20 Melden
  • rodolofo 02.07.2017 11:00
    Highlight Ja macht das, böse AfD'ler!
    Dann seid Ihr wenigstens mit etwas beschäftigt und könnt etwas von Eurer angestauten Wut ablassen!
    Aber zwischendurch haltet doch mal inne und überlegt Euch:
    Ist Eure Begeisterung für kahl rasierte Muskelprotze, oder für die maskulin wirkende Frauke Petri nicht ziemlich schwul?
    109 27 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 02.07.2017 13:44
      Highlight naja Petry wirkt auch nicht viel maskuliner als Merkel, darum hat wahrscheinlich auch Angie dagegen gestummen ;)
      11 8 Melden
  • NNtutmirleid 02.07.2017 10:59
    Highlight Und sowas bekommt noch Stimmen...
    73 16 Melden

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