Als Reaktion auf Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes verhängen die USA Sanktionen gegen Russland. Der scheidende Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Anordnung.
Die Massnahmen richten sich gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU und den Inlandgeheimdienst FSB. Die US-Regierung beschuldigt die Dienste, hinter einer Operation mit Hackerangriffen auf Computer der demokratischen Partei zu stehen.
Auf die Sanktionsliste gesetzt wurden der GRU-Direktor Igor Korobow, sein Stellvertreter und zwei weitere hochrangige Mitarbeiter. Ihre möglicherweise in den USA vorhandenen Guthaben werden eingefroren, US-Firmen sind Geschäfte mit ihnen untersagt.
Auch drei Technologieunternehmen, die die Dienste nach Darstellung der USA bei ihren Operationen unterstützt haben sollen, sind von den Massnahmen betroffen. Zwei zu Geheimdienstzwecken genutzte russische Liegenschaften in New York und in Maryland werden geschlossen.
Das US-Aussenministerium forderte schliesslich 35 russische Diplomaten der Botschaft in Washington und des Konsulats in San Francisco auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Sie hätten mit ihrem Handeln gegen ihren diplomatischen Status verstossen. Was genau das Aussenministerium ihnen vorwirft, blieb zunächst unklar. Obama bezeichnete sie als Geheimdienstmitarbeiter.
Die Sanktionen seien die Antwort auf Russlands «Versuche, den Interessen der USA zu schaden», sagte Obama. Russische Sicherheitsdienste und Polizisten hätten US-Diplomaten in Moskau im zurückliegenden Jahr «in unannehmbarer Weise drangsaliert».
Obama kündigte an, «zu gegebener Zeit» weitere Strafmassnahmen gegen Russland zu ergreifen, die jedoch teilweise geheim gehalten würden. Die Verbündeten der USA rief der US-Präsident auf, sich Russlands Versuchen entgegenzustellen, sich in «demokratische Regierungsführung einzumischen».
Die USA beschuldigen höchste Regierungsstellen in Moskau, sich mit den Cyberangriffen in die Präsidentschaftswahl eingemischt zu haben. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte in den vergangenen Monaten gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der Demokraten sowie des Stabs der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht.
Die russische Regierung wies die Vorwürfe erneut zurück und kündigte eine «angemessene» Reaktion auf neue US-Strafmassnahmen an. «Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip der gleichen Gegenmassnahmen keine Alternative», zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Die Entscheidung liege bei Putin.
Sanktionen seien Ausdruck aggressiven Verhaltens und sollten nur dazu dienen, den bilateralen Beziehungen Schaden zuzufügen und der Aussenpolitik der künftigen US-Regierung Donald Trumps einen Schlag zu versetzen. Er gehe davon aus, dass diese künftige Regierung Obamas Massnahmen rückgängig machen werde.
Der designierte US-Präsident Trump hatte die Geheimdienstberichte angezweifelt und sich skeptisch über die Verhängung von Sanktionen geäussert. Weil es sich bei Obamas Massnahme vom Donnerstag um eine präsidentielle Anordnung handelt, könnte Trump den Schritt rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wieder rückgängig machen.
Doch auch aus den Reihen der Republikaner gibt es Unterstützung für die Sanktionen. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten vor Obamas Ankündigung ein härteres Vorgehen gegen Moskau gefordert.
McCain forderte im Fernsehsender Fox News ausser einer Verschärfung der Sanktionen eine ständige US-Militärpräsenz im Baltikum sowie Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes. Graham sagte, Russland müsse «dauerhaft» getroffen werden. Dass Obama erst kurz vor dem Amtswechsel am 20. Januar handele, sende das «falsche Signal» aus. (sda/afp/dpa)
Obama will wohl eher die Republikaner, insbesondere die Russland-kritischen, dazu zwingen Farbe zu bekennen. Damit werden sie mit den Demokraten den Druck auf Trump aufrecht erhalten, wodurch Trump nicht ein allzu unkritischer Putinfreund werden kann.
Weiterhin frage ich mich, weshalb die Geheimdienst-Kader überhaupt noch im Amt sind, wenn eine Regionalmacht wie Russland, den Wahlkampf des Staates mit den meisten Geheimdiensten manipuliert haben können soll.
Entweder ist die Geschichte unglaubwürdig, oder hochnotpeinlich. Da Geheimdienste im Spiel sind wohl ersteres.