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Deutsche Polizei greift durch: Linksextreme Website «linksunten.indymedia.org» verboten

25.08.17, 11:28 25.08.17, 13:19


Geschlossen wegen Aufruf zu Gewalt

Das deutsche Innenministerium hat die linksextreme Website «linksunten.indymedia.org» verboten. Bei Durchsuchungen von Räumlichkeiten der Plattformbetreiber fand die Polizei zahlreiche Waffen.

Die Internetplattform sei auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden, sagte er. Ziel sei die Zerschlagung der Vereinsstruktur und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag vor den Medien in Berlin.

Aufruf zu Gewalt

Er rechtfertigte das Verbot damit, es handle sich um die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzten sie das Portal, «um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen». Öffentlich werde dort zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen.

Der Innnenminister sagte, Linksextremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Unverhohlen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben.

Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf «linksuntenindymedia» für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden. «Das ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze», so de Mazière.

Website nicht mehr erreichbar

Nach seinen Angaben durchsuchten ab dem frühen Morgen Polizisten im Bundesland Baden-Württemberg mehrere Objekte, die mit dem Betrieb der Plattform und dem Betreiberkreis im Zusammenhang stehen. Insgesamt wurden fünf Objekte durchsucht. Dabei seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Steinschleudern beschlagnahmt worden.

Eine Verbotsverfügung wurde drei im deutschen Freiburg lebenden Plattformbetreibern zugestellt. Darüber hinaus hatten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier. Nur eine von ihnen wurde von den Polizisten angetroffen. Es gab keine Festnahmen oder Verhaftungen.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger «linksunten.indymedia.org».

De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der linksextremistischen Plattform «heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird». Der Weiterbetrieb der Site sei «ab sofort eine Straftat», stellte der Innenminister klar. Dennoch war die Internetseite am Freitag nicht mehr aufrufbar mit dem Hinweis: «Wir sind zur Zeit offline...». (sda/afp/dpa/reu)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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55
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55Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • meine senf 26.08.2017 16:20
    Highlight 99% der Bevölkerung erfuhren jetzt überhaupt erst von der Existenz dieser Seite. Eine bessere Werbung gibt es ja kaum. Das Verbot selbst lässt sich technisch sicher aushebeln.
    9 7 Melden
  • Ursus ZH 25.08.2017 19:35
    Highlight Und wann wird endlich die AfD verboten?
    37 85 Melden
  • Stop Zensur 25.08.2017 19:11
    Highlight Alle sollen sagen was sie denken und wollen, auch dumme Extremisten. Es ist viel gefährlicher, wenn die mit unerwünschten Meinungen gezwungen sind unterzutauchen. Damit beschneidet man die Chancen der Diplomatie im Vorfeld.
    17 35 Melden
    • poga 25.08.2017 19:41
      Highlight Ich sehe da noch ein viel grösseres Problem. Wenn Meinungen zensiert werden, weiss man am Ende nicht mehr, wie es um die Gesinnung der Bevölkerung geht. Man weiss nicht, wie extrem oder eben nicht diese ist. Z.B. gehen dann alle davon aus dass der grosse Teil Rechtsextrem ist dabei weiss man aber nicht ob das stimmt. Und auch nicht wie extrem diese sind. Da sehe ich eine echt grosse Gefahr. Wie will man einer bestehenden Ideologie entgegen wirken, wenn man sie gar nicht kennt?
      15 6 Melden
    • äti 25.08.2017 21:06
      Highlight Ich denke, man sollte diesen wirklich keine Plattform geben. Die Rekrutierung von Personen, die doch eher labil sind, wird erschwert. Ohne Zuhörer weniger Anhänger. Bestimmt kennt man auch Ideologien (welch schönes Wort für solche Fanatiker) im Untergrund, der ist nämlich durchlässig.
      12 8 Melden
  • Flughund 25.08.2017 18:06
    Highlight Good news 😁😁😁
    45 15 Melden
  • Roterriese 25.08.2017 17:38
    40 12 Melden
  • Thecaptainsolo 25.08.2017 15:26
    Highlight "Gut so. Nun sollte man aber auch mal gegen die rechtsextremen durchgreifen die sind genau so schlimm" *ironie off so tönts ja immer unter einem artikel gegen rechtsextreme hier aber wird das wohl kaum jemand so schreiben...
    50 52 Melden
    • Roterriese 25.08.2017 17:38
      Highlight Gegen Rechtsextreme wird ja schon die ganze Zeit durchgegriffen.
      64 33 Melden
    • Fabio74 26.08.2017 03:22
      Highlight @riese Schön wärs
      10 17 Melden
  • Angelo C. 25.08.2017 15:17
    Highlight Ob (militant) links- oder rechtsextrem :

    Laden dicht machen 👍🏼!
    95 16 Melden
  • Asmodeus 25.08.2017 15:12
    Highlight Sehr schön.

    Ich sehe da keinen Unterschied zwischen Linksradikalen, Rechtsradikalen oder sonstigen hetzerischen Internetseiten. Wer öffentlich dazu aufruft Gewalt anzuwenden der kann froh sein, wenn nur die Seite dicht gemacht wird.

    Knast wäre die ehrlichere Antwort (da es sich hierbei auch um eine Straftat handelt)
    98 26 Melden
  • Sam1984 25.08.2017 14:35
    Highlight Das ist Zensur. Ein mündiger Bürger soll selber entscheiden welche Seiten er im Internet besucht. Zustände wie in China. Die Fadenscheinige Begründung des Bundesministerium für Inneres (BMI), welche auf Ihrem Twitter Account publiziert wurde:

    "Hinter jeder Internetseite steht ein Betreiber. Handelt es sich um ein Betreiberteam von mindestens 2 Personen, ist dies ein Verein im Sinne des weiten Vereinsbegriffs des Vereinsgesetzes. Dieser kann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verboten werden."

    Mit dieser Begründung kann man jede Internet Seite verbieten.
    47 124 Melden
    • Hierundjetzt 25.08.2017 14:58
      Highlight Blablabla es ist eine Linksextreme Hass-Site. Punkt.

      Wie bei den Rechtsextremen und den Kinderschändern werden auch linksextreme Seiten geschlossen und das ist absolut in Ordnung
      114 24 Melden
    • Sam1984 25.08.2017 15:01
      Highlight Mir war schon klar, dass ich mich mit diesem Kommentar nicht beliebt mache, da es um Indymedia geht (für die ich überhaupt keine Sympathien hege). Ich bin gegen jegliche Art von Zensur, egal wer betroffen ist.

      Aber Leute, wacht langsam auf. Es geht hier nicht um die gern diskutierte Links/Rechts Frage. Unabhängig vom Inhalt (solange keine Gesetze gebrochen werden) ist es ein totales No-Go Internet Seiten zu verbieten, und schon gar nicht mit so einer Begründung. China lässt grüssen.
      38 49 Melden
    • Mietzekatze 25.08.2017 15:23
      Highlight Ich finde jede Internetseite sollte verboten werden die zu Gewalt aufruft! Ganz egal ob Links, Rechts, Religiös oder sonst was. Aufruf zu Gewalt ist im übrigen strafbar gem. StGB.. Aber wenn du findest, dass das okay ist, solltest du dir evtl. darüber mal Gedanken machen?
      46 22 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Qwertz 25.08.2017 14:21
    Highlight Finde es gut, dass man etwas gegen die Extremisten macht, egal auf welcher Seite.
    Aber ich glaube, das bringt nicht viel. Die Schweizer Linksextremen haben die Plattform anscheinend schon seit Monaten nicht mehr als Hauptseite benutzt (siehe NZZ) und der Rest wird sich auch bald eine Alternative suchen oder schaffen, auch wenn diese nur im Darknet erreichbar ist: wer nach Anleitungen für Sprengsätze sucht, der kann sich auch den Zugang fürs Darknet einrichten.
    Solche Verbote sind m.M.n. eine schlechte Massnahme, da die auch deren Hass aufs System nährt.
    17 20 Melden
    • Asmodeus 25.08.2017 15:13
      Highlight Ich bin jetzt böse. Aber Leute die so dermassen in einer politischen Ecke sitzen (egal ob links oder rechts) brauchen kein Futter um ihren Hass zu nähren.

      Das reden sie sich selber schon herbei.
      27 12 Melden
  • Normi 25.08.2017 14:09
    Highlight Wird das auch mit islamistischen Vereinen gemacht ?
    35 8 Melden
  • derEchteElch 25.08.2017 13:12
    Highlight "Seit Jahren nutzten sie das Portal, «um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen»."

    Ein Satz, der im Normalfall und besonders in der schweizer Politik primär von Linken gegen Rechte verwendet wird.

    Ich begrüsse, dass beide extremistischen Lager gleichermassen behandelt und verfolgt werden. Die Straftaten in Hamburg zeigten deutlich, dass die Linke nicht von der Rechten abweicht (und auf aktuellen Zeitraum bemessen) zu mehr Gewalt und Extremismus zurück greift.
    72 48 Melden
    • Zappenduster 25.08.2017 14:31
      Highlight "Die Straftaten in Hamburg zeigten deutlich, dass die Linke nicht von der Rechten abweicht."

      Brennende Autos werden mit morden gleichgesetzt?( auf aktuellen Zeitraum bemessen)
      48 46 Melden
    • Asmodeus 25.08.2017 15:14
      Highlight "Sie sind gleich. Aber die Linken sind schlimmer"

      Und Du warst doch so kurz davor ein Herzchen zu kriegen. *seufz*
      Soo knapp.


      Und ja. Beide Seiten sind gleich schlimm und sollten gleich behandelt werden entsprechend ihren Taten.
      30 16 Melden
    • Duweisches 25.08.2017 15:19
      Highlight Wenn man den Rechten gleich Konsequent die Dummheiten Einzelner anhängen würde wie das momentan mit den Linken und Hamburg geschieht wären die Pnos oder die SVP schön längst verboten...
      22 34 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Andi Amo 25.08.2017 13:02
    Highlight 2. Mal sehen, ob ein vergleichbarer Aufschrei stattfindet, wie wenn es sich um eine rechtsextreme Seite gehandelt hätten und bei Rechtsextremen 'zahlreiche Waffen' gefunden worden wären.

    3. Gute Arbeit der deutschen Polizei! War aber schon unlängst Zeit, da wurde ja offensichtlich lange zugeschaut.
    36 19 Melden
    • Duweisches 25.08.2017 15:24
      Highlight Naja, bei Rechten/Rechtsextremen werden häufig Schusswaffen gefunden, aber die haben eher einen Waffenschein. Und dann ist das nicht so schlimm... 🙄
      17 12 Melden
    • Griffin 25.08.2017 15:57
      Highlight Hast du dir die "Waffen" angeschaut? Oder einfach unkritisch die Polizeipressemeldung wiedergegeben, wie auch Watson und zu viele andere Medien, das getan haben?

      Bei Waffen denkt man schnell an Schusswaffen, Sprengstoff und ähnliches, während die Realität hier einiges harmloser ist. Gefunden wurden v.a. Gummiknüppel und Steinschleudern (alles ohne Waffenschein oder ähnliches erwerbbare Gegenstände in DE). Somit sind diese und andere Meldungen klar überrissen und verhetzend, aber man ist sich ja auch nichts anderes gewohnt wenns um "Linksextreme" geht.
      12 17 Melden
    • silverstar 25.08.2017 22:36
      Highlight Sieht erschreckend aus, dieses Arsenal.
      Zum streicheln ist es wohl nicht gedacht.
      13 5 Melden

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