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Sieg für die Netzneutralität – der US-Senat stimmt gegen Abschaffung

17.05.18, 12:26 17.05.18, 12:45


FILE - In this Thursday, Dec. 7, 2017, file photo, demonstrators rally in support of net neutrality outside a Verizon store in New York. The Federal Communications Commission is voting Thursday, Dec. 14 to undo Obama-era “net neutrality” rules that guaranteed equal access to the internet. The industry promises that the internet experience isn’t going to change, but the issue has struck a nerve. Protests have erupted online and in the streets as everyday Americans worry that companies like Comcast, Verizon and AT&T will be able to control what they see and do online. (AP Photo/Mary Altaffer, File)

Bild: AP/AP

Der US-Senat gibt Anhängern der Netzneutralität in den USA neue Hoffnung. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen die Entscheidung der Telekommunikations-Aufsicht FCC, die bisherige strikte Umsetzung des Prinzips abzuschaffen.

Das Votum nahm aber nur die erste – und vermutlich einfachste – Hürde bei dem Versuch, den FCC-Beschluss im US-Kongress zu kippen. Dafür wären noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und am Ende die Unterschrift von Präsident Donald Trump notwendig.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So wurde amerikanischen Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben.

Die aktuell von Republikanern beherrschte FCC hatte im Dezember die Abschaffung der unter Präsident Barack Obama eingeführten strikten Umsetzung der Netzneutralität beschlossen. Die Entscheidung soll am 11. Juni greifen.

Abgeordnetenhaus als Stolperstein

Im Senat stimmten nun alle 49 Demokraten sowie drei republikanische Senatoren dafür, die FCC-Entscheidung rückgängig zu machen. Um die Abstimmung anzusetzen, reichten schon 30 Unterschriften von Senatoren aus.

Im Abgeordnetenhaus wäre allein schon die einfache Mehrheit notwendig, damit überhaupt ein Votum auf die Tagesordnung kommt. Dafür müssten neben allen demokratischen Abgeordneten auch 22 Republikaner den Plan unterstützen.

Um die Netzneutralität zu gewährleisten, wurden Anbieter von Internetzugängen von der vorherigen FCC (Federal Communications Commission) mit Versorgern gleichgestellt. Der heutige FCC-Chef Ajit Pai kritisierte, durch die strenge Regulierung würden den Netzbetreibern dringend benötigte Mittel für Investitionen in die Infrastruktur entzogen.

Kritiker der Aufweichung befürchten unter anderem, dass dadurch junge Internet-Unternehmen benachteiligt werden könnten, die im Gegensatz zu Platzhirschen weniger Geld haben, um sich Überholspuren in den Netzen zu kaufen. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 17.05.2018 20:21
    Highlight Solange sich im Internet der Datenverkehr einfach unterscheiden lässt, bleibt "Netzneutralität" doch nur ein schönes Wort. Solange sich Massenüberwachungsfirmen zu Soziale Medien umbenennen, darf man von denen sicher keine Ethik oder gesellschaftliche Verwantwortung erwarten.
    5 3 Melden
  • DerSimu 17.05.2018 14:43
    Highlight "Dafür wären noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und am Ende die Unterschrift von Präsident Donald Trump notwendig."

    Und Tschüss, Netzneutralität, war schön mit dir.
    40 1 Melden

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