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Sieg für die Netzneutralität – der US-Senat stimmt gegen Abschaffung

17.05.18, 12:26 17.05.18, 12:45

Bild: AP/AP

Der US-Senat gibt Anhängern der Netzneutralität in den USA neue Hoffnung. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen die Entscheidung der Telekommunikations-Aufsicht FCC, die bisherige strikte Umsetzung des Prinzips abzuschaffen.

Das Votum nahm aber nur die erste – und vermutlich einfachste – Hürde bei dem Versuch, den FCC-Beschluss im US-Kongress zu kippen. Dafür wären noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und am Ende die Unterschrift von Präsident Donald Trump notwendig.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So wurde amerikanischen Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben.

Die aktuell von Republikanern beherrschte FCC hatte im Dezember die Abschaffung der unter Präsident Barack Obama eingeführten strikten Umsetzung der Netzneutralität beschlossen. Die Entscheidung soll am 11. Juni greifen.

Abgeordnetenhaus als Stolperstein

Im Senat stimmten nun alle 49 Demokraten sowie drei republikanische Senatoren dafür, die FCC-Entscheidung rückgängig zu machen. Um die Abstimmung anzusetzen, reichten schon 30 Unterschriften von Senatoren aus.

Im Abgeordnetenhaus wäre allein schon die einfache Mehrheit notwendig, damit überhaupt ein Votum auf die Tagesordnung kommt. Dafür müssten neben allen demokratischen Abgeordneten auch 22 Republikaner den Plan unterstützen.

Um die Netzneutralität zu gewährleisten, wurden Anbieter von Internetzugängen von der vorherigen FCC (Federal Communications Commission) mit Versorgern gleichgestellt. Der heutige FCC-Chef Ajit Pai kritisierte, durch die strenge Regulierung würden den Netzbetreibern dringend benötigte Mittel für Investitionen in die Infrastruktur entzogen.

Kritiker der Aufweichung befürchten unter anderem, dass dadurch junge Internet-Unternehmen benachteiligt werden könnten, die im Gegensatz zu Platzhirschen weniger Geld haben, um sich Überholspuren in den Netzen zu kaufen. (sda/dpa)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 17.05.2018 20:21
    Highlight Solange sich im Internet der Datenverkehr einfach unterscheiden lässt, bleibt "Netzneutralität" doch nur ein schönes Wort. Solange sich Massenüberwachungsfirmen zu Soziale Medien umbenennen, darf man von denen sicher keine Ethik oder gesellschaftliche Verwantwortung erwarten.
    5 3 Melden
  • DerSimu 17.05.2018 14:43
    Highlight "Dafür wären noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und am Ende die Unterschrift von Präsident Donald Trump notwendig."

    Und Tschüss, Netzneutralität, war schön mit dir.
    40 1 Melden
  • Bennn 17.05.2018 13:38
    Highlight Interessant, wie sich die Linken in den USA für "freedom of speech" einsetzen, wenn es um Netzneutralität geht.
    Wenn dort drüber aber jemand "pro gun" ist, ist der Aufschei riesig. Soooo sehr interessieren sie sich dann doch wieder nicht für Redefreiheit.
    11 80 Melden
    • PlanB 17.05.2018 14:28
      Highlight so viel Stumpfsinn in 2 Sätzen ist schon beachtlich.
      75 5 Melden
    • Bennn 17.05.2018 15:25
      Highlight Ich versuche es nächstes Mal in einem Satz. Dann kannst du noch etwas stolzer auf mich sein ;)
      1 29 Melden
    • elias776 18.05.2018 00:07
      Highlight irgendwie Fremdscham. Bei allen 4 Sätzen ;)
      13 1 Melden
    • Freydenker 18.05.2018 03:00
      Highlight Benn hast du in diesem Artikel gelesen wer für und gegen Netzneutralität ist? Klar als Europäer sind die Demokraten nicht links für die USA jedoch schon 😉
      7 0 Melden
    • Bennn 18.05.2018 07:55
      Highlight Ja ich habe den Artikel gelesen. Aber ich weiss immer noch nicht, ob für den Enduser Netzneutralität gut, schlecht oder egal ist. Ich weiss, dass sich Techgiganten (Google, Facebook, MS etc.) für Netzneutralität stark machen. Das machen die aber aus Eingeninteressen.
      Und vonwegen Demokraten nicht links: Bernie Sanders ist ein Kommunist und der hatte bei den Vorwahlen nicht sooo schlecht abgeschnitten. Die Demokraten wollen Schusswaffen verbieten (wie die Linken bei uns). Sie heissen alle Ausländer (auch illegale) willkommen, schlimmer als die Linken bei uns. Selbes Gedankengut.
      2 13 Melden

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