International

Trump will konservativen Abtreibungsgegner für den Supreme Court

01.02.17, 06:45

Neil Gorsuch ist Donald Trumps Mann. Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Richter Neil Gorsuch für den vakanten Posten am Obersten US-Gericht nominiert. Trump beschrieb den 49-Jährigen am Dienstagabend im Weissen Haus als «brillanten Denker», der parteiübergreifende Unterstützung geniesse.

Gorsuch, der als einer der Favoriten für den Posten galt, ist der jüngste Nominierte in einem Vierteljahrhundert. Da Richter am Supreme Court ihren Posten ein Leben lang halten, könnte Trump bereits eine der folgenreichsten Entscheidungen seiner Präsidentschaft getroffen haben. Der US-Senat muss Gorsuch allerdings noch bestätigen.

Trump hat gut Lachen. Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

Demokraten setzen auf Filibuster-Rede

Demokraten im Senat haben angekündigt, Trumps Vorschlag blockieren zu wollen, was sie mit einer sogenannten Filibuster-Rede, einer Dauerrede, tun können. In diesem Fall bräuchten die Republikaner 60 Stimmen um 100 Sitze umfassenden Senat, sie stellen jedoch nur 52 Senatoren. Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Wahl befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller.

Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet hat und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe. Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen.

Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.

Patt brechen

Neil Gorsuch mit Ehefrau Marie Louise. Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

Bei der Ankündigung der Nomination am Dienstagabend sagte Trump, Gorsuch verfüge über herausragende juristische Fähigkeiten, sei ein genialer Geist und habe Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf diesen Kandidaten für das Oberste Gericht des Landes verständigen könnten.

Das Oberste US-Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort. Seit dem Tod des Richters Antonin Scalia vor einem Jahr herrschte ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Durch die Nominierung Gorsuchs würde das Gericht wie zu Zeiten Scalias voraussichtlich wieder eine konservative Grundausrichtung erhalten.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte vergeblich versucht, den Richterposten neu zu besetzen. Sein als moderat geltender Kandidat Merrick Garland wurde von den Republikanern im Senat abgeblockt.

(sda/dpa/afp/reu)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 02.02.2017 19:01
    Highlight Eine interessante Lektüre zu Neil Gorsuch fand ich hier:

    https://www.scribd.com/document/338082439/14-2066-1#from_embed

    Gorsuch war einer der Richter und war mit der Mehrheitsmeinung nicht einverstanden.

    Es ging um eine Turnlehrerin, die einen dreizehjährigen Schüler von der Polizei inhaftieren liess, weil er wiederholt mit Fake-Fürzen den Unterricht störte.

    Das Gericht stützte das Vorgehen der Schule/Polizei. Gorsuch im Dissent fand und begründete (ab S.95), das gehe zu weit.
    0 0 Melden
  • Waedliman 01.02.2017 10:55
    Highlight Alles andere als diese Entscheidung wäre eine Überraschung gewesen. Trump will keinen Ausgleich schaffen. Er ist Präsident für sich selbst und seine eigenen Ansichten. Natürlich ist ihm das Thema Abtreibung oder Schwulenrechte völlig egal, es geht ihm darum zu zeigen, was machbar ist und die Erzkonservativen hinter sich zu bringen, da diese ihn gewählt haben. Dafür lässt er Menschenrechte und die Mehrheitsstimmung im Volk über die Klinge springen. Zurück zu Reagan - naja, die 80er sind ja zur Zeit sehr populär
    4 1 Melden
  • Azrag 01.02.2017 07:38
    Highlight Was geschieht denn, wenn die 60 Stimmen nicht zusammenkommen?
    4 0 Melden
    • Gurgelhals 01.02.2017 09:27
      Highlight Der Präsident kann die Kandidatur zurückziehen und einen gemässigteren, auch für Demokraten akzeptablen Kandidaten stellen (haha, ja sicher...).

      Oder der Sitz bleibt weiterhin vakant. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat könnte theoretisch zum Beginn der nächsten Session den Filibuster abschaffen, so dass es für alle Geschäfte nur noch ein einfaches Mehr braucht, und den Kandidaten so durchsetzen. Ob McConnell so weit geht, ist allerdings fraglich. Dieser Schuss kann nämlich gut auch nach hinten losgehen, wenn die Demokraten dann das nächste mal die Mehrheit im Senat haben.
      5 1 Melden

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