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U.S. President-elect Donald Trump talks to members of the media as retired U.S. Army Lieutenant General Michael Flynn stands next to him at Mar-a-Lago estate in Palm Beach, Florida, U.S., December 21, 2016. REUTERS/Carlos Barria

Donald Trump und Mike Flynn am 21. Dezember 2016 im Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

Vier offene Fragen zum Rücktritt Mike Flynns – die dritte könnte Trumps Ende bedeuten



Die durchschnittliche Amtszeit eines Nationalen Sicherheitsberaters beträgt knapp über 2.5 Jahre. Mike Flynn hielt sich 25 Tage, in denen er in die geheimsten Geheimnisse der USA eingeweiht wurde. Das ist bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist allerdings: Präsident Trump hat bislang keinen plausiblen Grund für die Entlassung genannt.

Vordergründig geht es um Telefongespräche, die Flynn just an jenem Tag mit dem russischen Botschafter in Washington führte, als Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland wegen der Einmischung in die Wahl bekannt gab. In den Gesprächen sollen auch diese Sanktionen zur Sprache gekommen sein, was Flynn lange bestritt. Doch das FBI hörte mit und informierte das Weisse Haus. Auf diese Weise der Lüge überführt, musste Flynn am Montag seinen Hut nehmen. So viel ist bekannt, aber noch viel mehr ist unklar:

Warum hat Trump zugewartet?

Laut Sean Spicer, Pressesprecher des Weissen Hauses, wusste Trump seit dem 25. Januar über den Inhalt des Telefonats Bescheid – und somit auch, dass Mike Flynn Vizepräsident Mike Pence und die Öffentlichkeit darüber belogen hatte. Was sich zwischen dem 25. Januar und Flynns Rücktritt am 13. Februar im Weissen Haus abspielte, ist völlig unklar.

Klar ist einzig, dass die «Washington Post» die Lügen am 10. Februar publik machte. Dann kam das Wochenende und am Montag war Flynn weg. Das Weisse Haus betont, der Zeitpunkt von Flynns Rücktritts habe nichts mit dem Artikel zu tun. Aber es kann nicht erklären, warum er noch so lange auf seinem Posten blieb – wo er notabene Zugang zu extrem vertraulichen Informationen hatte. Trump-Beraterin Kellyanne Conway versuchte am Fernsehen, eine Zeitachse der Ereignisse zurechtzubiegen, aber es gelang ihr nicht. «This doesn't make sense», entgegnete ihr NBC-Anchor Matt Lauer. Er hat recht.

Und so wuchern die Spekulationen, was wirklich passiert ist: Trump wusste Bescheid und liess offenbar seinen Chefjuristen abklären, ob Flynn mit dem Telefonat irgendein Gesetz verletzt hatte. Dieser gelangte zur Einschätzung, dass dies nicht der Fall war. Dann tat Trump nichts mehr. Wollte er sehen, ob sich die Angelegenheit aussitzen lässt? Wenn ja, dann wäre erst die Indiskretion an die Presse dazwischen gekommen. In der gesamten Affäre Flynn hat er bislang nur einen einzigen Tweet angesetzt – und darin kritisiert er tatsächlich nur die Indiskretion, aber nicht den Vertrauensbruch eines seiner engsten Mitarbeiters.

Trump soll Loyalität über alles andere stellen und das gelte für niemanden mehr als für Mitarbeiter, die schon zu ihm hielten, als er wie ein sicherer Verlierer dastand. Zu ihnen gehörte auch General Flynn. Wollte Trump ihn schützen, bis es nicht mehr anders ging? War er einfach überfordert, als ihn das Justizministerium darüber informierte, was das FBI mitgehört hatte? Vermutlich werden in den kommenden Tagen weitere Details ans Licht kommen. Und man hat eine Vorahnung, dass Trump dabei nicht gut aussehen wird.

Was genau wurde in dem Telefonat besprochen?

Das FBI hat das Telefonat abgehört, das Justizministerium ist im Besitz eines Transkripts, der Rechtsdienst im Weissen Haus ist informiert. Mehrere Leute wissen also ganz genau, was Flynn und der russische Botschafter miteinander besprachen. Laut der «Washington Post» soll klar der Eindruck entstanden sein, Russland könne im Bezug auf die damals beschlossenen Sanktionen der Obama-Regierung mit Wohlwollen rechnen, sobald Trump übernehme. 

FILE - In this Sept. 6, 2013 file photo, Russia's ambassador to the U.S. Sergey Kislyak, speaks with reporters in Washington. The Obama administration is aware of frequent contacts between President-elect Donald Trump’s top national security adviser Michael Flynn and Russia’s ambassador to the United States, including on the day President Barack Obama hit Moscow with sanctions in retaliation for election-related hacking, a senior U.S. official said Friday, Jan. 13, 2017. (AP Photo/Cliff Owen, File)

Sergei Iwanowitsch Kisljak, Russlands Botschafter in Washington. Bild: AP

Der genaue Wortlaut des Telefonats ist auch deshalb so wichtig, weil Flynn damit möglicherweise gegen ein Bundesgesetz verstossen hat: Der Logan Act untersagt es Bürgern, ohne ausdrückliche Genehmigung der Regierung politische Verhandlungen mit ausländischen Regierungen und Beamten in Bezug auf Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu führen oder deren Massnahmen entgegenzuwirken. 

In wessen Auftrag/Wissen fand das Telefonat statt?

Das ist die wirklich explosive Frage, die weitere hochrangige Regierungsvertreter einschliesslich Trump Kopf und Kragen kosten könnte. Wie kommt ein hochdekorierter General und künftiger Nationaler Sicherheitsberater dazu, ein solches Telefongespräch mit dem russischen Botschafter zu führen? Handelte Flynn im Auftrag Trumps oder aus freien Stücken? In ersterem Fall wäre Trump wohl erledigt, in letzterem Fall hätte er einen kompletten Vollidioten in eines der wichtigsten Ämter Washingtons berufen. Als ehemaliger Leiter des Militärgeheimdienstes DIA muss Flynn wissen, dass Gespräche mit dem russischen Botschafter abgehört werden. Schon jetzt witzeln viele: Statt «extreme vetting» bei ausländischen Einreisenden hätte Trump lieber seine eigenen Leute sorgfältiger überprüfen lassen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Geschichte ist mit dem Rücktritt Flynns keineswegs ausgestanden, im Gegenteil: Die alten Fragen nach Trumps Verbindungen mit Russland kommen jetzt wieder aufs Tapet. Wie die «New York Times» berichtet, haben verschiedene Trump-Vertraute im Wahlkampf Kontakt zu russischen Regierungsvertretern gehabt, darunter auch zu Mitarbeitern des Geheimdiensts. Der republikanisch kontrollierte Kongress sollte diese Verbindungen eigentlich untersuchen, hat aber bislang keine besondere Eile erkennen lassen. Die Fragen werden bleiben und irgendwann müssen die Antworten kommen. Von einer weiteren Peinlichkeit bis hin zum Ende der Trump-Regierung ist alles denkbar.

Trumps Killer-Handschlag

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    Alle Leser-Kommentare
  • Froggr 15.02.2017 19:57
    Highlight Highlight Ihr glaubt schon immernoch dran, dass Trump vor 4 Jahren zurücktritt, oder? :') Aber das ist doch schön: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Aber irgendwann stirbt auch die.
  • religionskills 15.02.2017 19:43
    Highlight Highlight jeden tag dieselb hetze, ja trump ist ein vollpfosten, wir wissen es langsam. aber was gegen ihn, seine tochter, seine frau und die ganze familie abgeht ist einfach widerlich. das ist wie zu hitlers zeiten diese hetze gegen andersdenkende.
    • Juliet Bravo 15.02.2017 21:07
      Highlight Highlight Soso, die Kritik an Hitler war also unberechtigt, oder wie?
    • Nick Name 15.02.2017 22:46
      Highlight Highlight Welche "Hetze"?
      Sie meinen nicht etwa die Lügen, Widersprüche, Dummheiten etc. des Mr. President? Hey: Er, der mächtigste Mann auf unserer beschränkten Erdkugel, Präsi einer alten Demokratie, und wendet sich gegen die Gewaltentrennung. Einfach "Vollpfosten"?

      Sorry, solches MUSS einfach umgehend beim Namen genannt werden.
      (Wenn Sie schon mit dem verqueren Hitler-Vergleich kommen:) Sonst kann eben so einer passieren.
    • SemperFi 16.02.2017 06:36
      Highlight Highlight @religionskills: Sie vergleichen jetzt echt die Kritik am Präsidenten mit der Hetze gegen Juden vor dem zweiten Weltkrieg?
  • DerUnsichtbare 15.02.2017 18:59
    Highlight Highlight Seien wir ehrlich...Jeder der arbeitet weiss doch das man manchmal einen Vollpfosten als Chef hat und dieser trotzdem nie entlassen wird...Geniesst doch einfach das Schauspiel mit ein bisschen Popcorn
  • ARoq 15.02.2017 18:11
    Highlight Highlight Die Durchschnittliche Amtszeit der Sicherheitsberater beträgt nur zweieinhalb Jahre - Was sind die üblichen Gründe für das frühe Ausscheiden?
  • lichtler 15.02.2017 17:46
    Highlight Highlight Also ganz ehrlich: auch ich hoffe ja das Trump geht... aber das wird nicht passieren, der hat schon soviel "schmarrn" gemacht bzw. erzählt und es ist nix passiert, dann wird es hier gleich sein... es wird wohl so sein, dass die Bevölkerung der USA selber merken muss, dass die Wahl von Herr Trump nicht so gut war und es in vier Jahren anderst machen....
    • Froggr 15.02.2017 19:59
      Highlight Highlight Was war denn bis jetzt "nicht so gut"? Ausser dieser paar "Skandale" ist mir nichts schlimmes aufgefallen. Ausser natprlich dass er nicht eure Meinung teilt. Das ist natürlich schon dramatisch.
    • lichtler 15.02.2017 20:09
      Highlight Highlight Also sorry, aber Frauen zu beleidigen, behinderte auszulachen und ein Rassist zu sein, ist wohl nicht so der börner? Sie haben sich einfach schon an das alles gewöhnt...
    • Juliet Bravo 15.02.2017 23:02
      Highlight Highlight Ich sähe 2 mögliche unpolitische Felder, wo ein Impeachment irgendwann angestrengt werden könnte:
      - Absprachen mit Russland bevor er Präsident war
      - Geschäftliche Verbandelungen
    Weitere Antworten anzeigen
  • chilli37 15.02.2017 15:48
    Highlight Highlight Kann ein Fachkundiger das Impeachment Szenario aufzeigen? Wie läuft das ab und v.a. wer übernimmt (Pence nehme ich an?) ab wann und wer bleibt im weissen Haus?
    Angesichts der Truppe die da aktuell rumstolpert - allen voran Bannon, Conway und seit neustem Stephen Miller (von watson unkommentiert!?) - weiss ich echt nicht ob Trump da nicht noch zu den Vernünftigeren gehört...
    • lilie 15.02.2017 16:53
      Highlight Highlight "Vernünftig" ist ein merkwürdiges Wort im Zusammengang mit Trump. So, wie wenn man "vegetarisch" in Bezug auf eine St. Galler Bratwurst benutzen würde.

      Das Wort, das du evt. meintest, war wohl "harmlos". Und da kann ich dir nur recht geben: Im Vergleich zu einigen der "Hintermänner" ist Trump ein Unschuldsengel.

      Das Impeachmentverfahren wird auf wiki beschrieben. Für die Einleitung des Verfahrens braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und für die eigentliche Amtsenthebung eine 2/3-Mehrheit im Senat:

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren#Vereinigte_Staaten
  • René Obi (1) 15.02.2017 14:00
    Highlight Highlight Bei Clinton hat das Leugnen eines Blowjobs beinahe zu einem Impeachment geführt. Wenn man mit gleichen Ellen misst, müsste das Verfahren gegen Trump schon seit mindestens zwei Wochen laufen.
    • lilie 15.02.2017 17:03
      Highlight Highlight ... oder seit zwei Jahren.

      Geb dir zu 1000% recht. Bill Clinton wurde für etwas belangt, was seine Fähigkeit, ein brauchbarer Präsident zu sein, nicht wirklich beeinträchtigt - selbst sein Leugnen der Affäre nicht.

      Trump ist hingegen unfähig für den Job. Punkt. Da nützt es auch nichts mehr, dass er demokratisch gewählt wurde.
    • trio 15.02.2017 18:12
      Highlight Highlight Naja, Clinton hat doch unter Eid gelogen. Das ist nicht nichts 😉
    • Sophia 15.02.2017 22:18
      Highlight Highlight Trio@ dafür war der Clinton aber ein guter Präsident. Nicht jede Lüge wiegt gleichschwer und eine Sexaffaire ist keine Staatsaffaire, und eine Verkehrsübertretung ist kein Raub, daher werden ja verschieden Vergehen oder Verbrechen auch verschieden bestraft!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • tooempty7 15.02.2017 13:36
    Highlight Highlight Trump hat in der Vergangenheit gegen so ziemlich alle Konventionen verstossen. Stets wurde ihm der Untergang prophezeit und dass er eine Grenze überschritten habe.
    Aber diese Grenze gibt es beim jetzigen republikanischen Kongress schon lange nicht mehr. Es wird grosszügig darüber hinweggeschaut und die Partei vor das Land gestellt.
    Solange Trump kurzfristig die Interessen der Republikaner durchsetzen kann und die Partei längerfristig keine Schäden davon trägt, was bei ihrem Wahlsystem unwahrscheinlich ist, werden wir noch einige "Skandale" erleben und er sie überleben.
    • Sophia 15.02.2017 17:35
      Highlight Highlight tooem7, ich habe dir soeben ein Herzchen geschenkt in der Hoffnung, dass du Unrecht haben wirst in Bezug auf den Senat!
  • 3fuss 15.02.2017 13:14
    Highlight Highlight Dieser Rücktritt ist eine Nebensächlichkeit.
    • Sophia 15.02.2017 17:38
      Highlight Highlight Die Dreifussaffaire war es nicht! Dieser Rücktritt wird jetzt von den Medien so lange bearbeitet, bis der Trump mürbe ist. Schon einmal hat die WP es geschafft, dass ein Präs. aufgab!
  • Aged 15.02.2017 13:12
    Highlight Highlight Amüsant auch: die Mitgliederbeiträge in Mar-a-Lago wurden von $ 100'000 auf 200'000 / Jahr angehoben. Am Tag wo Trump gewählt wurde. (The Guardian)
    • zombie woof 15.02.2017 14:14
      Highlight Highlight Trump hat vorgesorgt und wird sämtliche Möglichkeiten nutzen um Geld zu machen und zwar viel Geld.
    • Pana 15.02.2017 16:04
      Highlight Highlight Für 200k darf man aber live bei Staatskrisen dabei sein, mit dem Staff des Präsidenten Selfies schiessen, etc.
    • Aged 15.02.2017 17:37
      Highlight Highlight Genau, allerdings muss man selber Lichtquelle mitbringen. Habe Trump Briefzündhölzer geschickt, damit er SMS lesen (zB Kriege) kann um schnell seine Investitionen zu retten.
  • Richu 15.02.2017 12:42
    Highlight Highlight Eine Umfrage ergab, dass 53% der Amerikanerinnen und Amerikaner der Meinung sind, dass die Presse/Medien ein falsches Bild der Wirklichkeit vermitteln. Nur eine Minderheit von 38% sind der Meinung, dass die US-Presse/Medien wahrheitsgemäss informiert!
    • Kola 15.02.2017 12:55
      Highlight Highlight Und wer hat diese Umfrage durchgeführt? Die Medien?
    • Rascal 15.02.2017 12:59
      Highlight Highlight Sehr lustig. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf einen Tweet von Trump beziehen welcher folgende Quelle zitiert: http://thehill.com/homenews/media/318514-trump-admin-seen-as-more-truthful-than-news-media-poll

      Am Ende des Artikels steht:
      "The poll was conducted Feb. 5-6 with a sample of 617 registered voters and a margin of error of 3.9 percentage points."

      Das muss die aussagekräftigste und grösste Umfrage der US-Geschichte gewesen sein. Ganze 617 Leute wurden befragt.
    • Go Canucks Go 15.02.2017 13:02
      Highlight Highlight psschtt... so etwas will man hier nicht lesen. Sonst müsste man ja die eigene Anti-Trump-Haltung sogar hinterfragen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • NikolaiZH 15.02.2017 12:06
    Highlight Highlight House of card live - wie schnell wird pence der präsident?
  • Typu 15.02.2017 12:05
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, was denn am telefonat so brisant war? Was wurde ausgetauscht? Weiss das jemand?
    • Kian 15.02.2017 12:09
      Highlight Highlight «All of those officials said ­Flynn’s references to the election-related sanctions were explicit. Two of those officials went further, saying that Flynn urged Russia not to overreact to the penalties being imposed by President Barack Obama, making clear that the two sides would be in position to review the matter after Trump was sworn in as president.» (Washington Post). Warum ist das brisant? Siehe ebenfalls Frage 2.
    • Typu 15.02.2017 13:11
      Highlight Highlight Mol doch, schon brisant. Danke. Wird aber wohl letzlich versanden. Der General wird wohl als Sündenbock herhalten.
  • tinu32 15.02.2017 11:54
    Highlight Highlight "...In ersterem Fall wäre Trump wohl erledigt..." habe ich leider schon zu oft gelesen, ohne dass es eingetroffen wäre.
    • Amboss 15.02.2017 13:22
      Highlight Highlight Das sehe ich ähnlich. Der Ruf ist bei Trump schon längst ruiniert, dennoch wurde er gewählt.
      Er ist nicht angreifbar.

      Ich denke eher, man wird vier Jahre irgendwie durchwuseln und dann ist die Ära Trump vorbei - wenn die Demokraten nicht mit Hillary antreten - aber vermutlich werden sie mit Hillary antreten - also nochmlas vier Jahre durchwuseln mit Trump
    • Saraina 15.02.2017 13:31
    • Kian 15.02.2017 13:36
      Highlight Highlight Sie reden viel und erwecken dadurch den Eindruck, als würden sie auch viel tun. Das stimmt aber nicht. Lies mal die Executive Orders, da steht ausser viel heisser Luft nicht viel drin. Der Einreisestopp hatte zweifellos Biss, wurde aber bekanntlich von der Justiz kassiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Donald 15.02.2017 11:52
    Highlight Highlight Wichtig ist, dass die Medien nicht müde werden solche Dinge zu untersuchen und darüber zu berichten, auch wenn viele Leser sich beklagen, dass so viel über Trump berichtet wird.
    • Wolfsangel 15.02.2017 12:41
      Highlight Highlight Naja die Medien können eh nichts verändern, erst recht nicht watson.
    • Kian 15.02.2017 12:48
      Highlight Highlight @Dilophosaur99: Ziemlich armselige Einstellung und in diesem Fall ziemlich sicher falsch: Die Washington Post hat Flynns Rücktritt mindestens beschleunigt, wenn nicht sogar ausgelöst.
    • 3fuss 15.02.2017 13:24
      Highlight Highlight @Kian: Die Medien sind Amboss und nicht Hammer. Ein Verräter aus dem engeren Umfeld von Flynn hat den Rücktritt ausgelöst und sich dazu der Washington Post bedient.
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