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Trump rechts überholt – warum diese Niederlage den US-Präsidenten besonders schmerzt

Der Partei des Präsidenten droht ein brutaler Machtkampf: Bei einer wichtigen Republikaner-Vorwahl in Alabama verliert Donald Trumps Favorit gegen einen Zögling seines Ex-Beraters Stephen Bannon - weitere Niederlagen könnten folgen.

27.09.17, 09:26 27.09.17, 11:07

Roland Nelles, Washington



Former Alabama Chief Justice and U.S. Senate candidate Roy Moore speaks during his election party Tuesday, Sept. 26, 2017, in Montgomery, Ala. Moore won the Alabama Republican primary runoff for U.S. Senate on Tuesday, defeating an appointed incumbent backed by President Donald Trump and allies of Sen. Mitch McConnell. (AP Photo/Brynn Anderson)

Roy Moore. Bild: AP/AP

Ein Artikel von

Wer meint, Donald Trump vertrete extreme oder bizarre politische Ansichten, der kennt Roy Moore noch nicht.

Moore ist ein stramm-christlicher Ex-Richter aus Alabama; er glaubt, dass Gottes Gesetz über der Verfassung der USA steht. Bei einem Wahlkampfauftritt erschien er unlängst mit einem Cowboyhut auf dem Kopf und zückte auf offener Bühne einen Revolver. Damit wollte er für die Rechte der Waffenlobby demonstrieren.

Genau dieser Roy Moore wird nun für Donald Trump zu einem ernsten Problem. Moore hat im südlichen Bundesstaat Alabama das parteiinterne Rennen bei den Republikanern um die Kandidatur für einen Senatsposten sehr deutlich gewonnen. Trump unterstützte den Kandidaten Luther Strange, einen eher moderaten Konservativen - und der fiel bei den Wählern an der Basis prompt durch.

Es ist eine schwarze Stunde für Trump: Erstmals seit Beginn seiner Präsidentschaft verweigern ihm Teile seiner sonst so treuen Basis in einem für ihn wichtigen Bundesstaat die Gefolgschaft.

Schlimmer noch: Der Präsident, der eigentlich angetreten war, mit einer nationalistischen, populistischen Agenda in Washington aufzuräumen, wird jetzt quasi rechts überholt. Die Pleite in Alabama könnte den Beginn eines brutalen Machtkampfs um das Herz der republikanischen Partei markieren. Es geht um nichts weniger als die Macht in Washington und damit um den Kurs des ganzen Landes.

President Donald Trump waves as he walks to Marine One on the South Lawn the White House, Tuesday, Sept. 26, 2017, in Washington. Trump is headed to New York. (AP Photo/Alex Brandon)

Niederlage für «seinen» Kandidaten. Bild: AP/AP

Die Sache ist ziemlich klar. Im kommenden Jahr werden bei den grossen Kongresswahlen im Herbst eine ganze Reihe wichtiger Senatsposten neu besetzt. Alabama ist bereits im Dezember mit der Wahl an der Reihe, da der dortige Job nach dem Wechsel von Senator Jeff Sessions ins Amt des Justizministers neu zu besetzen ist.

Alle parteiinternen Vorwahlen für die Kandidaten sind stets heikel, weil seit Jahren extreme Aussenseiter etwa von der «Tea Party»-Bewegung versuchen, die begehrten Plätze zu ergattern. Die Republikaner-Führung in Washington im Senat unternimmt grosse Anstrengungen, um möglichst moderate Kandidaten wie Luther Strange gegen Aussenseiter wie Roy Moore zu unterstützen. Sie sammelt Geld, schaltet für viele Millionen Dollar Anzeigen im TV und Radio für «ihre» Kandidaten.

Die Befürchtung ist, dass allzu extreme Kandidaten sonst bei den eigentlichen Wahlen für die Senatsposten gegen ihre demokratischen Konkurrenten das Nachsehen haben könnten. Die hauchdünne Mehrheit der Republikaner im Senat wäre in Gefahr - und damit ein wichtiger Eckpfeiler ihrer Macht in Washington.

Sen. Luther Strange speaks to supporters as he concedes the Republican primary runoff for U.S. Senate to Roy Moore, Tuesday, Sept. 26, 2017, in Homewood, Ala. (AP Photo/Butch Dill)

Luther Strange Bild: AP/FR111446 AP

Hinzu kommt, dass Senats-Obere wie Mitch McConnell wenig Lust haben, eine Fraktion mit allzu extremen Polen zusammenhalten zu müssen. Das macht ihnen das Leben schon jetzt schwer. Gerade eben erst musste McConnell den letzten Versuch, die Gesundheitsreform «Obamacare» abzuschaffen, abblasen. Die Senatsmitglieder der Republikaner konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.

Das alles leuchtet wohl auch Trump ein. Deshalb hat er sich darauf eingelassen, in Alabama den moderaten Kandidaten Strange zu unterstützen. Sowohl Trump als auch sein Vize Mike Pence reisten extra an, um für ihn zu werben. Trump startete seine inzwischen berüchtigte «Hurensohn»-Attacke gegen die schwarzen Football-Spieler bei einem Auftritt in Alabama, um seiner rechten Basis zu gefallen. Er machte sich über Roy Moore öffentlich lustig, indem er ihn in einem Radio-Interview ständig «Ray» nannte. Es hat alles nichts gebracht.

Bannons Agenda

Hinter Moores Erfolg stecken alte Trump-Verbündete. Sarah Palin, die «Tea Party»-Ikone. Phil Robertson, Star der TV-Serie «Duck Dynasty». Und natürlich Stephen Bannon, Ex-Wahlkampfchef von Donald Trump. «Die Establishment-Typen in Washington halten euch alle für Idioten», rief Bannon einer johlenden Menge von Moore-Fans in Alabama zu. «Jetzt zeigen wir es ihnen.»

Donald Trump ahmt Menschen nach

Video: watson

Bannon, nun wieder Chef der rechten Newsseite «Breitbart», hat sich nach seinem Abgang aus dem Weissen Haus fest vorgenommen, neben Moore noch weitere stramm-rechte Kandidaten ins Rennen zu schicken. Nach Alabama hat Bannon wohl auch Tennessee, Utah, Arizona und Nebraska im Visier.

Seine Denkweise ist klar: Er fürchtet, sein Held Donald Trump könne von allzu moderaten Kräften im Weissen Haus oder im Kongress vom «rechten» Weg abgebracht werden. Das will er mit Macht verhindern, indem er dafür sorgt, dass die moderaten Republikaner in der Partei nichts mehr zu sagen haben. Er will den «Sumpf» des von ihm verhassten Establishments in Washington endlich trockenlegen.

Trump bringt der Machtkampf in eine Zwickmühle. Unterstützt er die radikalen Kräfte zu sehr, droht er die moderaten Republikaner im Kongress endgültig zu verlieren. Auch könnten Bündnisse mit den Demokraten bei wichtigen Reformvorhaben erschwert werden. Weicht er seine nationalistische Populisten-Linie indes auf, droht ihm seine stramm-konservative Basis abhanden zu kommen.

Eine wirkliche Antwort auf das Dilemma scheint der Präsident noch nicht gefunden zu haben. In Alabama gratulierte er Sieger Moore jedenfalls ungewohnt kleinlaut via Twitter. Und diesmal schrieb er sogar seinen Vornamen richtig: «Glückwunsch, Roy.»

Zusammengefasst: Im südlichen US-Bundesstaat Alabama hat der radikale Rechtsaussen-Kandidat Roy Moore bei den Republikanern das parteiinterne Rennen um die Kandidatur für einen Senatsposten sehr deutlich gewonnen. Es ist eine Niederlage für Donald Trump, der den moderateren Gegenkandidaten unterstützt hatte. Mehr noch: Zum ersten Mal folgt die rechte Parteibasis Trump nicht mehr. Moore hatte sich unter Mithilfe des rechtsextremen «Breitbart»-Chefs Steven Bannon durchgesetzt - und der hat wohl auch Tennessee, Utah, Arizona und Nebraska im Visier.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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25
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Boogie Lakeland 27.09.2017 19:34
    Highlight Petry und Trump könnten gemeinsam in Therapie
    1 2 Melden
  • bcZcity 27.09.2017 14:04
    Highlight Es wird Zeit dass das Wahlsystem dort überarbeitet wird, dass Gott und Staat klar getrennt werden und dass fanatische ewig gestrige keine Macht mehr erhalten und sich ihre Lobbys zerschlagen.

    Und ich rede hier nicht von Saudi-Arabien.......
    15 4 Melden
    • ThomasHiller 27.09.2017 15:10
      Highlight Du kannst einem Politiker nur seine religiösen Vorstellungen nicht verbieten, das ist kein Problem des Wahlrechtes ...
      10 0 Melden
    • meine senf 27.09.2017 16:03
      Highlight Vor allem sollte das Bildungssystem überarbeitet werden (Bildung nicht nur für familien-finanziell Privilegierte).

      Ich behaupte, viele Probleme der USA (und leider bald auch verstärkt bei uns, die SVP will ja auch hier fleissig an der Bildung sparen) hängen damit zusammen, dass ärmere wenig Kontakt mit Bildung haben können und gleichzeitig Gebildete weniger Kontakt mit Ärmeren haben.

      Das führt zu dem berühmten Blasen, die nur noch reflex-artig kommunizieren ("Schneeflöckchen und Hilliebillies").

      Und mit dem "American Dream" (Tellerwäscher->Millionär) hat das ohnehin nichts mehr zu tun.
      9 2 Melden
    • bcZcity 27.09.2017 16:42
      Highlight @mein Senf

      Das Problem ist, dass dort jeder Staat wie ein eigenes Land regiert wird, mit oft fragwürdigen Figuren. Wir haben ja in der kleinen Schweiz schon Mühe mit "Kantönligeist" und kleine Prinzen.

      Ein einheitliches, faires und bezahlbares Schulsystem wäre keine Utopie, aber wenn auch das hinterletzte Kaff dort lieber Panzer für die Polizei kauft anstatt woanders zu investieren, zeigt es doch die Probleme. Siehe Dok-Film "do not resist".

      Bildung, ÖV, Gesundheit...es gibt dort so viele Baustellen! Ich mag die USA, vor allem als Tourist ist es dort herrlich. Daher ist es auch schade.
      8 0 Melden
    • meine senf 27.09.2017 17:10
      Highlight Ja, ein einziger Teufelskreis und Abwärtsspirale.

      Was wir hier vor allem tun könnten, wäre zu schauen, dass es bei uns nicht auch so weit kommt. Gerade unser "duales" Bildungssystem ist prinzipbedingt sehr anfällig dafür, entsprechende Tendenzen gibt es jetzt schon
      (Suche z.B. mal einen Lehrling in der JUSO).
      5 1 Melden
  • ThomasHiller 27.09.2017 13:18
    Highlight Das sind doch schon keinen strammen Rechtsaußen mehr, das sind nur noch gefährliche Irre...
    32 3 Melden
  • m:k: 27.09.2017 12:16
    Highlight "Moore ist ein stramm-christlicher Ex-Richter aus Alabama; er glaubt, dass Gottes Gesetz über der Verfassung der USA steht."

    Das so einer überhaupt Richter sein kann...
    34 3 Melden
  • Tikvaw 27.09.2017 12:14
    Highlight Das sind ein paar Leitsätze von Roy Moore :-/
    - Gleicher Steuersatz für alle oder nur noch MwSt.
    - Schutzzölle
    - Privatisierung der med. Versorgung
    - Unternehmen die Arbeitern Krankenversicherung anbieten, müssen weniger Steuern zahlen
    - Homosexuelle dürfen nicht ins Militär (oder müssen Hetero spielen)
    - Militärausgaben erhöhen
    - Nukleare Aufrüstung
    - mehr Geld für Israel und Jerusalem als offizielle Hauptstadt
    - Loslösung von der UNO
    - Keine Abtreibungen, Homo-Ehe oder Konkubinate mehr
    - Kein Geld mehr für Familienplanungs-Programme
    - Keine Bundesweiten Gesetze/Lehrpläne für Schulen.
    14 0 Melden
    • Snowy 27.09.2017 13:51
      Highlight Krass.
      Kann man überhaupt in noch mehr Punkten komplett falsch liegen?

      Ach ja...: 100% politischer und militärischer Support für Saudi Arabien fehlt noch.
      18 3 Melden
  • FrancoL 27.09.2017 10:10
    Highlight Ja das nach Rechts rucken scheint in den Staaten (und teilweise auch bei uns) nicht enden zu wollen.
    Was hat es für Resultate gebracht?
    In den Staaten bis jetzt nur Chaos und politische Machtkämpfe in der Partei.
    Fürs Volk wohl etwas Spannung im TV aber sonst im täglichen Leben gar nichts.

    Die Fragen bleibt nun:
    Wann will das Volk endlich Resultate sehen?
    Genügt es dem Volk tatsächlich wenn man einfach nur die andere Seite anschwärzt?
    Fordert es nicht eine stringentere Umsetzung der Wahlversprechen?
    17 3 Melden
    • ThomasHiller 27.09.2017 15:21
      Highlight Das Volk - zumindest jenes, das diese neuen Rechten wählt - lebt mit einem stark eingeengten Tunnelblick und will auch nur das bißchen sehen. Alles andere wird ausgeblendet oder soll von solchen Politikern bitte beseitigt werden.
      Das ist ein Problem in einer immer enger zusammen rückenden Welt, da wäre eigentlich eine Erweiterung des Weltbildes gefordert. Weil das aber nicht gewollt ist, werden solche Politiker gewählt, die auf jeden außerhalb dieses Weltbildes draufhauen (Liberale, Menschenfreunde, Schwule etcetc.).
      Resultate spielen da keine Rolle, deshalb wird es noch schlimmer werden.
      7 1 Melden
    • reconquista's creed 27.09.2017 15:41
      Highlight Ich finde die Aussage mit dem "Rechtsrutsch" nur bedingt zutreffend. Für mich sind das in erster Linie Populisten.
      Tsiprias in Griechenland war ein linker Populist und hat dasselbe Chaos verursacht wie Trump weil er ebenfalls an der Realität des Amtes scheiterte.
      4 2 Melden
    • FrancoL 27.09.2017 17:03
      Highlight @Domsh; ich glaube nicht dass es dienlich ist mit Populismus zu agieren. Jede Politische Richtung steht zuerst und dann kann sie populistisch gestützt und eingekleidet werden.

      Wenn man den Populismus an die erste Stelle setzt wird man dem Gedankengut der jeweiligen Politik nicht gerecht und der ist für mich entscheidend.
      Ich weiss etliche versuchen zB beim Nationalsozialismus viel in Richtung Sozialismus zu deuten, doch das ist grundlegend falsch: es kommt auf die Mittel an, die man einsetzt um zB sozial zu sein. Die eingesetzten Mittel definieren ob eine Handlung sozial ist oder nicht.
      3 0 Melden
    • ThomasHiller 27.09.2017 17:20
      Highlight @FrancoL: Ich glaube, Domsh hat nicht ganz unrecht. 2/3 der AfD-Wähler wählten sie aus Protest. Um Inhalte ging es den wenigsten.
      Ja, viele AfDler sind (stramm) rechts. Aber deswegen wurden sie nicht gewählt. Ganz im Gegenteil, sie wurden TROTZDEM gewählt (was auch schlimm ist).
      Aber am Ende wurden sie gewählt aus einer allgemeinen, unspezifischen Unzufriedenheit heraus und weil sie auf alle anderen Draufschlagen (nicht so sehr wie in den USA, aber ähnlich).
      Es war der Populismus der AfD, der viele überzeugt, nicht die Ideologie.
      4 1 Melden
  • Toerpe Zwerg 27.09.2017 10:05
    Highlight Die Spaltung der republikanischen Partei steht unmittelbar bevor.
    9 0 Melden
    • Snowy 27.09.2017 13:56
      Highlight Unmittelbar wohl nicht gerade.

      Ich tippe auf in 3,5 Jahren, wenn man alle Mehrheiten und den Präsidenten an die Demokraten verloren hat.

      Allerdings glaube ich nicht an eine Spaltung sondern eher daran, dass sich einer der Blöcke (Establishment oder Tea-Party Populisten) durchsetzen wird.
      Leider ist zu befürchten, dass sich die Rechts-Aussen Betonköpfe durchsetzen könnten. Allerdings könnten diese dann von geeint auftretenden Demokraten (nach 4 Katastrophen-Jahren mit Trump) auch einfacher besiegt werden.
      8 0 Melden
    • FrancoL 27.09.2017 17:08
      Highlight Die Republikaner werden sich nicht so rasch spalten, denn dann sind sie für Jahre weg vom Fenster und müssten sich ernsthaft zerfleischen. Eventuell wird eine neue Partei ganz Rechts entstehen und einen Teil der Reps bedienen doch eine Spaltung ist eher unwahrscheinlich.
      2 0 Melden
    • Toerpe Zwerg 27.09.2017 20:32
      Highlight Das wäre dann eine Spaltung ...
      1 0 Melden

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