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FILE - In this Monday, July 31, 2017, file photo, U.S. President Donald Trump speaks to the media in the Oval Office, in Washington. The stock market has never been higher, and Trump would like more people to pay attention. On Tuesday, Aug. 1, 2017, Trump tweeted about the strength of the stock market since he took office. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Will Chicago Gelder für die Polizei streichen: US-Präsident Trump. Bild: AP/AP

Zank um Einwanderung: Chicago klagt gegen Trump



Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Die Stadt will sich mit der ersten Klage dieser Art gegen eine angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren.

Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit. Die Kürzungen der Gelder drohen, wenn einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperieren.

Mehrere Städte weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2.3 Millionen Dollar zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Sessions schiesst zurück

Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung. «Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heisst», sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit der Gemeinde der Einwanderer zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Bundesregierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die «stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstossen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen», erklärte Sessions. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Chrigi-B 08.08.2017 08:04
    Highlight Highlight Dieser Bürgermeister würde besser mal in seiner Stadt aufräumen, als irgendwelche hirnrissigen Klagen einzureichen! Sanctuary Cities, dass Unwort des Jahres 2017! Bist du Kriminell und Illegal? Raus mit dir! Wie mit Besko, einfach mal ein paar Jahre zurück schicken.
    13 29 Melden
  • lilie 08.08.2017 07:46
    Highlight Highlight Den nicht kooperierenden Städten die Zuschüsse für die Polizei kürzen, so dass sie noch weniger Illegale erwischen können? Super Plan, momoll, gut ausgedacht. 👍🙈
    28 8 Melden
  • Slavoj Žižek 08.08.2017 07:02
    Highlight Highlight Herrje, illegale Einwanderer werden auch in der Schweiz ausgeschafft, eigentlich werden illegale Einwanderer aus allen Ländern ausgeschafft. Wieso sollte die USA das anders handhaben?
    13 9 Melden
    • tomdance 08.08.2017 08:22
      Highlight Highlight Weil die US-Wirtschaft massiv von den Illegalen profitiert und ohne sie der Dienstleistungssektor in vielen Städten zusammenbrechen würde? So als erste, kurze Antwort. Das Problem ist nicht die Ausschaffung, sondern der populistische Missbrauch der Einwanderer durch die bisher sehr erfolglose Trump-Regierung. Hier wird m.E. mit allen Mitteln versucht, vom eigenen Versagen abzulenken.
      3 3 Melden
    • Slavoj Žižek 08.08.2017 10:31
      Highlight Highlight Wie soll man die Ausbeutung der Illegalen stoppen ohne einfach mal Grenzkontrollen einzuführen? Undokumentiert = keine Rechte, keine Gesundheitsversorung usw... Davon profitieren ausschliesslich gierige Unternehmen, bestimmt nicht die Einwanderer.
      1 1 Melden
    • tomdance 08.08.2017 14:35
      Highlight Highlight Die USA haben Grenzkontrollen. Und Du hast recht, profitieren tun nur gierige Unternehmer und Unternehmerinnen. Es bleibt aber ein Fakt, dass die USA ein massives Problem hätten, würden die Illegalen nicht mehr zur Arbeit auftauchen. Alternativ könnte das Aufenthaltsrecht etwas einfacher erteilt werden. Zur Vorteil von allen.
      2 1 Melden

«Trump wird die Macht teilen müssen – und dann sterben»

Eine politische Analyse der etwas anderen Art: Martin Zoller kann anhand der Analyse der Aura eines Menschen seine Zukunft sehen. So hat er die Wahl von Donald Trump richtig vorausgesagt. Jetzt allerdings scheint sich das Blatt zu wenden: Die Demokraten werden gemäss Zoller die Midterms gewinnen – und Trump wird noch vor Ablauf seiner ersten Amtszeit sterben.

Sie haben die Wahl von Donald Trump vorausgesagt. Wie ist Ihnen das gelungen? Schon 2014 wusste ich, dass Hillary Clinton keine Chance haben wird. Ich sah im Sommer dieses Jahres einen Mann als kommenden Präsidenten. Als Trump von den Republikanern zum Präsidentschaftskandidat erkoren wurde, war mir klar, dass er auch gewählt werden wird. Ich habe das damals schon in verschiedenen TV-Interviews ausgeführt.

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