US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung verteidigt, die Veröffentlichung eines Memorandums der Demokraten zu den Russland-Ermittlungen zu blockieren. Die Opposition habe von vornherein gewusst, dass ihr Papier wegen darin enthüllter geheimdienstlicher Quellen und Methoden so nicht publik gemacht werden könne, twitterte Trump am Samstag.
The Democrats sent a very political and long response memo which they knew, because of sources and methods (and more), would have to be heavily redacted, whereupon they would blame the White House for lack of transparency. Told them to re-do and send back in proper form!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 10. Februar 2018
Die Demokraten hätten seine Entscheidung bewusst provoziert, um ihm mangelnde Transparenz anlasten zu können.
Tatsächlich reagierten führende Vertreter der Partei empört und warfen Trump vor, die Wahrheit verschleiern zu wollen. Trump verfolge nur seine eigenen Interessen und messe mit zweierlei Mass, sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff am Sonntag dem Sender CBS.
Das Papier enthält eine Gegendarstellung zu einem republikanischen Memo, das vor gut einer Woche mit Trumps Zustimmung unverändert publik gemacht worden war.
Im Fall der Demokraten besteht Trump aber auf einer Bearbeitung oder Schwärzungen und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, die auch vom Justizministerium geteilt würden. Nach Angaben seiner Topberaterin Kellyanne Conway vom Sonntag neigt er dazu, das Papier nach entsprechenden Änderungen publik zu machen.
Im Mittelpunkt des Memorandums der Konservativen steht der Vorwurf, das FBI habe bei seinen Russland-Ermittlungen fragwürdige Methoden angewandt, um von einem Gericht die Genehmigung zur geheimdienstlichen Überwachung eines Trump-Wahlkampfberaters zu erhalten.
Die Demokraten sprechen von Lücken und irreführenden Darstellungen in dem Papier - mit dem Ziel, die Ermittlungen zu torpedieren. Bei diesen geht es um mögliche Absprachen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland zur Wahlbeeinflussung und dem Vernehmen nach auch um die Frage, ob sich Trump der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.
Schiff und andere Demokraten wiesen darauf hin, dass Trump das Republikaner-Memo trotz Einwänden des Justizministeriums und des FBI veröffentlicht habe, das ebenfalls Auslassungen und Verzerrung von Tatsachen in dem Papier moniert hatte.
Im Fall der Demokraten habe er aber Bedenken des Ministeriums zur Begründung angeführt. Der Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte vor diesem Hintergrund: «Millionen Amerikaner fragen sich: Was hat er zu verbergen?»
Die Demokraten wollen nun prüfen, welche Schwärzungen in ihrem Memo akzeptabel wären, um eine Veröffentlichung zu erreichen, wie Schiff sagte. Er ist der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, aus dem beide Memos stammen.
Die Demokraten hatten vergeblich darauf gedrungen, die Papiere zeitgleich publik zu machen, konnten sich aber nicht damit durchsetzen. Immerhin stimmten aber auch die Republikaner in dem Gremium schliesslich einer Veröffentlichung zu. Der Präsident hat aber in solchen Fällen das entscheidende Wort. (sda/dpa)
